DAR: Fachzeitschrift für Deutsches Autorecht
Von Kristina Benecke
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Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität
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Aktuelles:
Auslegung des Vorliegens von „unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen“ nach Art. 12 Abs. 2 RL 2015/2302/EU – lediglich Indizwirkung einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts - EuGH vom 29.2.2024, Rs. C-299/22
Der EuGH hat am 29.2.2024 zwei Vorabentscheidungen zur Auslegung des Art. 12 Abs. 2 RL 2015/2302/EU getroffen.
In der Rechtssache C-584/22 (abgedruckt im DAR 2024, 201) legt der EuGH den Art. 12 Abs. 2 RL 2015/2302/EU dahingehend aus, dass der Rücktrittszeitpunkt als für die Feststellung unvermeidlicher außergewöhnlicher Umstände maßgeblich ist.
In der Rechtssache C-299/22 (Volltext siehe unten verlinkte pdf-Datei) legt der EuGH den Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie in weiteren Teilen aus:
Voraussetzung für die Feststellung „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ ist nicht, dass die zuständigen Behörden Reisenden offiziell davon abraten, sich in das betreffende Gebiet zu begeben, oder das betreffende Gebiet offiziell als „Risikogebiet“ einstufen.
„Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände …, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ umfasst nicht nur die Unmöglichkeit einer Pauschalreise, sondern auch Umstände, die dazu führen, dass die Gesundheit und Sicherheit der Reisenden – ggf. unter Berücksichtigung persönlicher Faktoren – gefährdet wäre.
Eine Situation, die der Reisende zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Pauschalreisevertrags bereits kannte oder vorhersehen konnte, gilt nicht als „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“. Die Situation kann sich aber nach Vertragsabschluss verändern, so dass eine neue Situation entsteht, die dann unter die Definition des Begriffs „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ fällt.
Für die Feststellung, ob am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftretende unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände „die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“, können auch Beeinträchtigung berücksichtigt werden, die am Abreiseort oder an den Orten, die mit dem Beginn der Reise und mit der Rückreise verbunden sind, auftreten und sich diese auf die Durchführung der Pauschalreise auswirkt.
Prof. Dr. Staudinger hat beide Entscheidungen in einer Anmerkung, abgedruckt in DAR 2024, 203, besprochen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei Geschwindigkeitsmessung – BVerfG vom 20.6.2023, Az. 2 BvR 1167/20
Im Wege der Verfassungsbeschwerde trug der Betroffene eine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten vor. Im vorliegenden Fall wurde das Messgerät Leivtec XV3 verwendet.
Der Betroffene war mit dem Messgerät bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst worden. Er legte Einspruch ein und beantragte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Tatsache, dass die Messung mangels Rohmessdatenspeicherung nicht überprüfbar sei. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, der Betroffene verurteilt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde, er sei in seinem Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, da mangels Rohmessdaten eine Überprüfung nicht möglich sei. Daraus resultiere, dass nur Messgeräte verwendet werden dürften, die diese Daten speichern.
Die Verfassungsbeschwerde wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
Eine Anmerkung von Prof. Dr. Niehaus ist in DAR 2023, 446 ff. abgedruckt.
Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.
DAR-Vorschau des aktuellen Dezember-Heftes
Das OLG München hatte 2022 in einem Diesel-Verfahren um Schadensersatz wegen eines Thermofensters die Berufung des Käufers zurückgewiesen, weil es die Rechtslage als geklärt ansah. Das BVerfG entschied, dass das OLG mit der Berufungszurückweisung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe, denn zum damaligen Zeitpunkt sei der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV wieder klärungsbedürftig gewesen.
Nach der Berufungseinlegung des Käufers ergingen im Juni 2022 die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Sache C-100/21 und nach dessen Ansicht schützten die EU-Abgasnormen auch die Interessen eines Pkw-Käufers, kein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu erwerben. Der BGH wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass sich hieraus möglicherweise Konsequenzen für das deutsche Haftungsrecht ergeben könnten. Die wolle er in einem geplanten Termin erörtern, um den Gerichten in Dieselverfahren höchstrichterliche Leitlinien an die Hand zu geben.
Das OLG wartete den BGH-Termin nicht ab. Das BVerfG führt aus, dass der BGH in seiner Pressemitteilung klar zum Ausdruck gebracht hatte, sich angesichts der anstehenden EuGH-Entscheidung mit den dann aufgeworfenen Rechtsfragen erneut grundlegend befassen zu wollen. Damit habe die Sache zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG wieder grundsätzliche Bedeutung gehabt.
(BVerfG, Beschluss vom 8.9.2025, Az. 2 BvR 1760/22)
Ein Betroffener wurde mit seinem Pkw in geschlossener Ortschaft mit angeblich 96 km/h mit dem Laserhandmessgerät „LTI 20/20 Tru Speed“ bei zulässigen 70 km/h gemessen. Das AG sprach den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen frei, denn die Ergebnisse der Messung seien wegen eines möglichen „Abgleiteffekts“ nicht verwertbar. Der hinzugezogene Gutachter stellte in mehreren Versuchen fest, dass das Gerät auch bei stationären Gegenständen Geschwindigkeiten angezeigt hatte.
Die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt hatte in einer neuen Gebrauchsanweisung für das Messgerät gerade festgelegt, dass ein Abgleiteffekt verhindert werden müsse. Vor Verkehrsmessungen müsse mithilfe eines Stativs ein sogenannten Nulltest durchgeführt werden. Ein solcher Test sei zwar erfolgt, doch in der Sache wechselte der Betroffen zum Zeitpunkt der Messung die Spur, wobei das Messgerät entsprechend nachgeführt werden müsse. Hierdurch komme es zu einem Verwackeln des Messgeräts und der Abgleiteffekt werde begünstigt. Eine Lösung über den Toleranzabzug in Höhe von 3 km/h komme nicht in Betracht, da der Abgleiteffekt teils höhere Abweichungen hervorbringe.
(AG Singen, Urteil vom 13.10.2025, Az. 6 OWi 51 Js 30287/24)
Der Antragsteller nahm am 9.11.2024 unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teil. 40 Minuten nach einer Verkehrskontrolle war eine Blutprobe entnommen worden, die einen THC-Wert von 13,6 ng/ml, einen Hydroxy-THC-Wert von 7,4 ng/ml und einen THC-COOH-Wert von über 200 ng/ml im Blutserum ergeben hatte. Weitere Ausfallerscheinungen wurden nicht festgestellt. Nachdem diese Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründeten, wurde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, das nicht vorgelegt wurde. Daraufhin entzog die Behörde die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, den die Behörde ablehnte, und begehrte nun im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Das VG Freiburg lehnt dies ab. Der Cannabismissbrauch, der die Fahreignung ausschließt, läge nach den Feststellungen voraussichtlich vor. Zwar ist nach den neuen Vorschriften zum Cannabismissbrauch das Vorliegen lediglich einer nachgewiesenen Cannabisfahrt nicht ausreichend, doch lägen hier Zusatztatsachen vor, die einen Cannabismissbrauch begründen können. Zunächst dürfte aufgrund der festgestellten sehr hohen Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH (über 200 ng/ml) von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen sein. Zudem dürfte die gleichzeitig festgestellte hohe THCKonzentration (13,6 ng/ml) im Blutserum für einen chronischen, hochfrequenten Konsum des Antragstellers mit fehlendem Trennungsvermögen sprechen. Auch dass die Werte für einen zeitnahen Konsum vor Fahrtantritt sprechen, aber keine Ausfallerscheinungen festgestellt worden sind, legen ein fehlendes Trennungsvermögen und damit Cannabismissbrauch des Antragstellers nahe.
(VG Freiburg, Beschluss vom 7.8.2025, Az. 6 K 2352/25)
DAR-Leseprobe 03/2023
Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.
„Verantwortlichkeiten für Verkehrsverstöße in Europa – Überblick und Ergänzung zum Arbeitskreis II des 61. VGT 2023?“
Beitrag von Peter Jaklin und Michael Nissen
DAR-Online
In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:
HERAUSGEBER: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
Telefon (089) 7676-4572, Fax (089) 7676-2599
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(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), RA Martin Wehrl,
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