Bußgeld und Punkte

„Strafzettel“ auf dem Supermarktparkplatz

9.3.2018

In Zeiten immer knapper werdenden Parkraums hat sich die Geschäftsidee der privaten Parkraumbewirtschaftung zunehmend verbreitet. Die Parkraumbewirtschaftung, die auf die Ahndung von Parkverstößen ausgerichtet ist, kommt dabei vorwiegend in zwei Formen vor: Falschparker werden entweder kostenpflichtig abgeschleppt oder erhalten einen „Strafzettel“.

Vertragsstrafen durch Parkraumbewirtschafter

Nachdem es die Rechtsprechung der letzten Jahre den Parkraumbewirtschaftern in Sachen Abschleppen von Privatgrund, sehr leicht gemacht hat, Vorbereitungs- (!) und Abschleppkosten nicht nur beim Fahrer, sondern auch beim Halter einzufordern, steigen nun vermehrt Unternehmen in das Vertragsstrafen-Segment ein. 

Parkraumbewirtschaftung mit Vertragsstrafen

Mittlerweile sind diverse Parkraumbewirtschafter in verschiedenen Großstädten als private Betreiber von Parkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Supermarktparkplätzen mit Parkscheibenbenutzungspflicht tätig. 
Wer ohne gültiges Ticket bzw. ohne Auslegen der Parkscheibe auf diesen Parkplätzen sein Fahrzeug abstellt, erhält meist einen entsprechenden Zahlschein für das Falschparken. Dieser beinhaltet regelmäßig eine Vertragsstrafe, meist in Höhe von ca. 20 bis 30 Euro. Der „Falschparker“ ist gehalten, den Gesamtbetrag innerhalb einer engen Zahlungsfrist an das Unternehmen zu entrichten. Geschieht dies nicht, wird entweder ein Inkassounternehmen oder eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die zusätzlich noch Gebühren für die Beauftragung, Mahnung und Halterermittlungskosten in Rechnung stellen.

Grundlage für die Vertragsstrafe

Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt durch dieses (konkludente) Verhalten einen Vertrag. Durch eine entsprechende Beschilderung auf dem Parkplatz wird regelmäßig das Parken während des Besuchs von Supermärkten o.ä. zeitlich begrenzt gestattet. Der Nachweis über die Dauer des Parkens erfolgt durch das Auslegen der Parkscheibe oder durch das Lösen eines Parkscheins.
Viele Parkraumbewirtschafter sehen in den auf dem Parkplatz angeschlagenen AGB vor, dass bei Verstößen gegen die Parkordnung – Nichtziehen eines Parkscheins, Nichteinlegen der Parkscheibe, Überschreitung der erlaubten Parkzeit, Parken außerhalb der vorgesehenen Parkflächen etc. - eine Vertragsstrafe fällig wird.

Da die Nutzungsbedingungen der Parkplätze allgemeine Geschäftsbedingungen sind, unterliegen sie einer entsprechenden Inhaltskontrolle. Mit der Höhe der Vertragsstrafen, die mit 20 bis 30 Euro deutlich über dem liegen, was bei einem Parkverstoß im öffentlichen Verkehrsraum fällig wird, haben die Gerichte kein Problem.

Kenntnis von der Vertragsstrafe

Meist gehen die Gerichte davon aus, dass solche Vertragsstrafen wirksam vereinbart werden können, wenn man sich in Kenntnis - oder bei zumutbarer Kenntnisnahmemöglichkeit  - der AGB unberechtigt bzw. gegen die Nutzungsbedingungen verstoßend auf Privatparkplätze stellt.

An die Sichtbarkeit der AGB werden meist nur geringe Anforderungen gestellt, im Zweifel wird dem Parkenden zugemutet, dass er sich nach entsprechenden Schildern umsieht. 
So entschied das Landgericht Kaiserslautern im Urteil vom 27.10.2015 (Az. 1 S 53/15):

Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug nicht abgestellt hat, besteht im Regelfall nicht.

Urteil LG Kaiserslautern vom 27.10.2015 (PDF-Download196,72 KB)

Wer muss die Vertragsstrafe bezahlen?

Grundsätzlich der Fahrer, da nur dieser mit dem Abstellen des Kfz einen Vertrag konkludent abschließen kann. Da sich die Bewirtschafter keine Mühe machen mit dem Auffinden des Fahrers, wenden sie sich bei Nichtbezahlung der Vertragsstrafe umgehend an den Halter, der sich über das Kfz-Kennzeichen ermitteln lässt und fordern diesen zur Zahlung auf.
Waren Fahrer und Halter nicht identisch, scheidet der Halter als Vertragspartner aus. Das Landgericht Kaiserslautern (s.o.) begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar, warum der Halter weder Auskunft über den Fahrer geben muss noch die Vertragsstrafe als Schadenersatz schuldet. Leider gibt es vereinzelt Amtsgerichte, die den Halter sehr wohl in die Pflicht nehmen. Hier herrscht leider keine Rechtssicherheit und der Halter muss schlimmstenfalls damit rechnen, dass das für ihn zuständige Amtsgericht einen Auskunfts- oder gar Schadenersatzanspruch bejaht.

Höhe der Vertragsstrafe

Gerne wird von Betroffenen argumentiert, dass die Vertragsstrafe von 20-30 Euro im Verhältnis zu einem Falschparken im öffentlichen Verkehrsraum viel zu hoch sei. Hier muss aber berücksichtigt werden, dass es sich bei der Vertragsstrafe eben nicht um eine im Bußgeldkatalog festgeschriebene Strafe sondern um eine vertragliche Vereinbarung handelt. Dann ist rechtlich nur beachtlich, ob der geforderte Betrag unangemessen hoch ist. Dies wird von den Gerichten regelmäßig verneint. Die Vertragsstrafe sei zudem zur Sicherstellung der Entrichtung der Parkgebühren bzw. zum Einlegen der Parkscheibe notwendig (!). 
Das Perfide an dem System ist aber, dass die Parkraumbewirtschafter an die Grundstückseigentümer bzw. –berechtigten herantreten und diesen regelmäßig eine kostenlose Parkraumüberwachung offerieren. Im Gegenzug dürfe man die Falschparker zur Kasse bitten. Es scheint sogar denkbar, dass die Eigentümer finanziell an den Einkünften des Bewirtschafters beteiligt werden. Das führt letztlich dazu, dass die Falschparker das gesamte Geschäftsmodell finanzieren, denn Kosten entstehen schließlich auch bei der Überprüfung korrekt –  also mit Parkscheibe oder Parkschein versehener – geparkter Fahrzeuge.

Kein Zahlschein bzw. „Knöllchen“ am Auto

Wer an seinem Auto kein Knöllchen vorfindet, wird oft erst später per Post als Halter des Fahrzeugs über die Geltendmachung der Vertragsstrafe in Kenntnis gesetzt. Oft werden dabei neben der Vertragsstrafe auch satte Bearbeitungs- und ggf. auch Mahngebühren erhoben. Die Parkraumbewirtschafter argumentieren dabei gerne, dass das Personal eben doch einen Zahlschein angebracht hat und daher Verzug vorliegt, wenn die Zahlung nicht innerhalb weniger Tage (lt. Zahlschein) erfolgt. 

Übernahme von Zusatzkosten

Problematisch dabei ist, dass mit dem Anbringen des Zahlscheins an der Windschutzscheibe nicht gewährleistet ist, dass dieser auch sicher den Fahrer erreicht. Eine Zugangsfiktion kommt vorliegend nicht zum Tragen, so dass der Parkraumbewirtschafter nachweisen muss, dass der Zahlschein den Vertragspartner erreicht hat. Die Zusatzkosten müssen daher nur gezahlt werden, wenn man den Zahlschein erhalten und nicht fristgerecht bezahlt hat (und damit Verzug vorliegt). 

Dabei ist aber auch zu prüfen, ob die geltend gemachten Bearbeitungs- bzw. Mahngebühren der Höhe nach nachvollziehbar sind (was oft nicht der Fall ist). Gleiches gilt auch für die Geltendmachung von Inkasso- und/oder Rechtsanwaltskosten.

(Strafbewehrte) Unterlassungserklärung

Gelegentlich wird vom Halter auch verlangt, dass er eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, mit der er sich verpflichtet, für den Fall, dass sein Kfz erneut verbotswidrig auf dem in Frage befindlichen Parkplatz abgestellt wird, eine saftige Strafe (meist einige Hundert Euro) zu bezahlen. Dies vor allem dann, wenn der Halter nicht bezahlt und sich darauf beruft, dass er nicht Vertragspartner gewesen ist. 
Leider hat der BGH (Az. V ZR 160/14 v. 18.12.2015) entschieden, dass bereits beim einem erstmaligen Verstoß eine solche Unterlassungserklärung verlangt werden kann. Der BGH hat dies für Fälle angenommen, bei denen ein Halter, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.

Beispiel einer Unterlassungserklärung

Eine solche Erklärung (aus obigem BGH-Urteil) kann dann lauten:

Der Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 600 € verurteilt, es zu unterlassen, den PKW X schwarz, amtliches Kennzeichen Y, unberechtigt auf dem Parkgelände der Klägerin in der B. (Parkhaus OG) in R. selbst abzustellen bzw. durch dritte Personen dort abstellen zu lassen.

Eine solche Verpflichtung ist per se nicht sehr risikoreich, wenn man ein erneutes (unberechtigtes) Parken verhindern kann, etwa wenn das Kfz seinen Standort regelmäßig weit entfernt hat oder das Kfz kaum an Dritte weitergegeben wird.

Übernahme von Anwaltsgebühren – nicht in jedem Fall

Unangenehm wird es dann, wenn die Parkraumbewirtschafter für die Abgabe der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt beauftragen und dieser die Anwaltsgebühren (meist etwa 150 Euro) beim Halter geltend macht. Diese können aber nur dann eingefordert werden, wenn der Parkraumbewirtschafter ein solches Vorgehen zum ersten Mal macht. 

Ist bereits wiederholt eine Unterlassungserklärung verlangt worden, kann sich der Bewirtschafter zwar selbstverständlich weiter eines Rechtsanwalts bedienen, dieser ist aber dann nicht mehr erforderlich. 

Bei wiederholter Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist der Bewirtschafter als geschäftserfahren zu bewerten, da die Unterlassungserklärung uniform ist und im Einzelfall keine besonderen Schwierigkeiten bereitet. Die Kosten des Rechtsanwalts muss der Betroffene dann nicht tragen.