„Strafzettel“ auf dem Supermarktparkplatz

2.7.2018

Der Parkraum wird immer knapper. Da wird die Geschäftsidee der privaten Parkraumbewirtschaftung zunehmend attraktiver. Falschparker werden von privaten Parkplätzen entweder kostenpflichtig abgeschleppt oder erhalten einen „Strafzettel“. ADAC Juristen erklären, was Sie zahlen müssen.

Privatparkplatz - Vertragsstrafe bei Falschparken fällig?

Vor allem in Großstädten sind Parkraumbewirtschafter tätig. Private Parkplätze werden mit Parkscheinautomaten, Supermarktparkplätze mit Parkscheibenpflicht versehen. 
Parken Sie dort ohne gültiges Ticket bzw. ohne Auslegen der Parkscheibe, erhalten Sie einen Zahlschein mit einer Vertragsstrafe, meist in Höhe von ca. 20 bis 30 Euro, die innerhalb einer engen Zahlungsfrist an den Parkraumbewirtschafter zu bezahlen ist. Wird nicht bezahlt, wird eine Inkassofirma oder eine Anwaltskanzlei beauftragt, die zusätzlich Gebühren z.B. für die Mahnung und die Ermittlung des Halters in Rechnung stellt.

Informationen zum Abschleppen von Privatgrund finden Sie hier.

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Vertragsstrafe

Grundlage der Vertragsstrafe

Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz abstellt, geht durch sog. konkludentes Handeln ein Vertragsverhältnis ein. Viele der auf dem Parkplatz angeschlagenen Geschäftsbedingungen (AGB) sehen vor, dass bei Verstößen gegen die Parkordnung (z.B. durch Nichtziehen eines Parkscheins, Nichteinlegen der Parkscheibe, Überschreitung der erlaubten Parkzeit etc.) eine Vertragsstrafe fällig wird. Dabei ist fraglich, ob die AGB auch bei einem Vertragsschluss ohne Unterschrift Vertragsbestandteil werden können.

Meist gehen die Gerichte davon aus, dass Vertragsstrafen wirksam vereinbart werden können, wenn man sich in Kenntnis (oder bei zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme) der AGB unberechtigt bzw. gegen die Nutzungsbedingungen verstoßend auf Privatparkplätze stellt. An die Sichtbarkeit der Beschilderung mit den AGB werden meist nur geringe Anforderungen gestellt. Dem Parkenden wird in der Regel zudem zugemutet, dass er sich nach entsprechenden Schildern umschaut. 

Wer muss zahlen?

Grundsätzlich muss der Fahrer bezahlen. Nur dieser kann mit dem Abstellen des Kfz einen Vertrag konkludent abschließen. Die Ermittlung des Fahrers ist für die Parkraumbewirtschafter aber aufwendig, so dass sie sich bei Nichtbezahlung der Vertragsstrafe zunächst an den Halter wenden.

Der Halter wird nicht Vertragspartner, wenn er das Auto nicht selbst auf dem Parkplatz abgestellt hat. Wird der Halter dennoch in Anspruch genommen wird, genügt es regelmäßig nicht, pauschal zu bestreiten, dass er das Auto auf dem Parkplatz abgestellt hat. Der Halter muss glaubhaft machen (ggfs. unter Beweisangebot), wo er sich zur fraglichen Zeit aufgehalten hat. Darüber hinaus besteht aber keine Pflicht anzugeben, wer das Kfz geparkt hat. Allerdings droht dem Halter dann, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung herangezogen zu werden. 


Höhe der Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafen liegen mit 20 bis 30 Euro deutlich über dem, was bei einem Parkverstoß im öffentlichen Verkehrsraum fällig wird. Die Gerichte sehen die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in dieser Höhe in der Regel nicht als unangemessen an. 

Zusatzkosten

Zusätzliche Kosten zur Vertragsstrafe (z.B. Bearbeitungs- oder Mahngebühren, Inkassokosten) müssen nur bei Verzug gezahlt werden, d.h. wenn der Parkende einen Zahlschein erhalten und nicht fristgerecht bezahlt hat. Der Parkraumbewirtschafter muss nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein wirklich bekommen hat.

Bei den Zusatzgebühren wie Bearbeitungs- bzw. Mahngebühren muss auch überprüft werden, ob diese der Höhe nach nachvollziehbar sind. Dies ist oft nicht der Fall. Gleiches gilt auch für die Geltendmachung von Inkasso- und/oder Rechtsanwaltskosten.

Was konkret tun?

Entschließen Sie sich, nicht zu zahlen, sollten Sie zur Vermeidung weiterer Kosten gegenüber dem Parkraumbewirtschafter schriftlich dazu Stellung nehmen. Dabei können Sie darauf hinweisen, dass Sie außergerichtlich nicht oder nicht mehr als xx Euro bezahlen wollen. Damit vermeiden Sie, dass Inkassokosten geltend gemacht werden können. Diese können nicht verlangt werden, wenn sich der Schuldner außergerichtlich nachweisbar und eindeutig zahlungsunfähig oder -unwillig zeigt.

Es muss aber jedenfalls mit weiteren - immer höheren - außergerichtlichen Forderungen gerechnet werden. Eine gerichtliche Klärung wird zwar selten gesucht, es gab aber schon einige Verfahren, vor allem wenn der Pkw-Fahrer bekannt war. 

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Unterlassungserklärung

Bezahlt der Halter die Vertragsstrafe nicht und beruft er sich darauf, dass er das Auto selbst nicht abgestellt hat, wird vom Halter gelegentlich eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Mit dieser soll sich der Halter verpflichten, eine saftige Strafe (meist einige Hundert Euro) zu bezahlen, wenn sein Kfz erneut verbotswidrig auf dem Parkplatz abgestellt wird. 

Leider hat der BGH (Az. V ZR 160/14 v. 18.12.2015) entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine solche Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.

Unterschreiben Sie eine solche Verpflichtung nur, wenn Sie ein erneutes unberechtigtes Parken verhindern können, z.B. weil das Kfz seinen Standort regelmäßig weit entfernt hat oder das Auto kaum an Dritte weitergegeben wird.

Anwaltsgebühren zahlen?

Oft beauftragen die Parkraumbewirtschafter für die Abgabe der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt, der beim Halter die Anwaltsgebühren (ca. 150 Euro) geltend macht.

Die Anwaltsgebühren können nur eingefordert werden, wenn der Parkraumbewirtschafter ein solches Vorgehen zum ersten Mal macht. Bei wiederholter Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist der Bewirtschafter als geschäftserfahren zu bewerten, da die Unterlassungserklärung uniform ist und im Einzelfall keine besonderen Schwierigkeiten bereitet. Die Kosten des Rechtsanwalts muss der Betroffene dann nicht tragen.

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Kontakt

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