Geschwindigkeitsmessung mit Laser, Blitzer, Radar & Co.

20.9.2019

Polizeiliche und kommunale Verkehrsüberwachung hat nicht den besten Ruf, doch sie ist für die Verkehrssicherheit unverzichtbar. Aber Vorsicht: Wer mit Radarwarnern die Messstellen umgehen möchte, dem droht ein Bußgeld.

Blitzgerät leuchtet auf der Autobahn auf
Was Sie über Blitzer wissen sollten. (©fotolia/goldencow_images)
  • Geschwindigkeitsmessung muss fair und korrekt sein.
  • Radarwarner & Blitzer-Apps sind in Deutschland verboten.
  • Warnungen im Radio vor Blitzern sind erlaubt.

Landesverfassungsgerichtshof entscheidet: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 5.7.2019, Az.: Lv 7/17), dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind.

Problem: Messgerät Traffistar S 350 speichert erforderliche Rohmessdaten nicht

Da das Gerät die erforderlichen Rohmessdaten nicht abspeichert, ist nach Ansicht des Saarländischen VerfGH eine Überprüfung der Richtigkeit der Messung nicht möglich. 

Ein Betroffener hatte die Herausgabe gefordert. Es stellte sich heraus, dass die Daten nicht  – obwohl grundsätzlich technisch möglich- vom Messgerät gespeichert wurden. Daraufhin verlangte der Betroffene die Feststellung durch ein Gericht, dass die Richtigkeit der Messung so nicht geprüft werden kann. Sowohl das Amtsgericht Saarbrücken als auch das Saarländische Oberlandesgericht wiesen das zurück, da es sich um ein standardisiertes Verfahren handelte.
 
Mangels Rohdaten ist Überprüfung der Messung nicht möglich – Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum standardisierten Messverfahren betraf jedoch nur Messungen mit gespeicherten Rohmessdaten. Hier sei das gerade nicht der Fall gewesen, so dass die Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos war. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. 

Messgeräte, die eine nachträgliche Überprüfung unmöglich machen, dürfen daher zumindest im Saarland nicht eingesetzt werden.  

Was bedeutet das Urteil für betroffene Autofahrer?

Es bleibt abzuwarten, wie Gerichte – gerade auch anderer Bundesländer - auf diese neue Entscheidung reagieren werde. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass als Folge dieser Entscheidung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ohne Rohmessdatenspeicherung wie dem Jenoptik Traffistar S 350 als unverwertbar angesehen und Bußgeldverfahren daher eingestellt werden. 

Wer aktuell ein offenes Bußgeldverfahren (z. B. einen neuen Bußgeldbescheid) hat, sollte daher anwaltlichen Rat suchen, wie hier vorgegangen werden soll.

Welche Messgeräte sind von der Entscheidung betroffen?

Es wurde in der Entscheidung nur zum Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik Stellung genommen, aber auch andere Messgeräte haben das Problem, dass sie keine Rohdaten speichern. Es ist denkbar, dass die betroffenen Geräte mit einem Softwareupdate der Hersteller versehen oder von den Verwendern durch andere Geräte werden, um zukünftig den Anforderungen des Saarländischen VerfGH zu genügen.

Hat die Entscheidung Auswirkung auf andere Bundesländer?

Ein derart wichtiges Urteil eines Verfassungsgerichtshofs bindet weder Behörden noch Gerichte anderer Bundesländer, aber es ist davon auszugehen, dass das Urteil dennoch Signalwirkung haben wird. Wie andere Gerichte auf das Urteil reagieren werden, bleibt daher abzuwarten.

Welche aktuellen Entwicklungen gibt es?

Im Saarland werden diese Geräte nicht mehr verwendet, ebenso in Berlin. In Sachsen haben die Amtsgerichte Zossen und Bautzen Verfahren mit diesen Messgeräten eingestellt. Demgegenüber hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erklärt, dass das genannte Urteil keine unmittelbare Wirkung in Baden-Württemberg entfalte. Das Gerät werde weiterhin eingesetzt. In diesem Bundesland seien lediglich die landeszugehörigen Verfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht ausschlaggebend. Diese haben bisher keine entsprechende Entscheidung gefällt.

Nach wie vor muss daher innerhalb des eigenen Bundeslandes geprüft werden, inwieweit die saarländische Rechtsprechung durchschlägt. Am Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, an den Landesverfassungsgerichten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sind ebenfalls entsprechende Verfahren anhängig. Entscheidungen stehen noch aus.

Faire und korrekte Geschwindigkeitsmessung

Obwohl die Messsicherheit der amtlich zugelassenen Geschwindigkeitsmessanlagen in den letzten Jahren dank verbesserter Technik deutlich zugenommen hat, gibt es je nach eingesetztem Geschwindigkeitsmessverfahren unterschiedliche Fehlerquellen. 

Service der Clubjuristen

ADAC Mitglieder können Checklisten unter Angabe des bei der Geschwindigkeitsmessung konkret eingesetzten Messverfahrens anfordern:

@ Mailanfrage zu möglichen Messfehlern

Für Geschwindigkeitsmessungen mit folgenden Messverfahren hat der ADAC recherchiert und Checklisten für die bei diesen Verfahren häufig verwendeten Messgeräte erstellt:

  • Einseitensensoren („Lichtschranken“)
  • Handlaser
  • Laser mit Videodokumentation
  • Laserscanner („Lidar“)
  • Piezoelektrischen Sensoren („Starenkästen“)
  • Induktionsschleifen („Starenkästen“)
  • Radar

Auch bei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei können Fehler auftreten. Nur: Sie nachzuweisen, ist außerordentlich aufwendig. Dazu braucht man Sachverständige, die die Akten auswerten, Messunterlagen sowie die Beweisfotos analysieren. Erst auf dieser Basis kann ein Richter über die Aufhebung eines Bußgelds oder der Strafe entscheiden.

Da für solche Gutachten hohe Kosten entstehen können, empfiehlt es sich vorab zu prüfen, ob eine eintrittspflichtige Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht und dort anzufragen, ob diese die Kosten des Gutachtens übernimmt.

ADAC Standpunkt zu Verkehrsüberwachung, 100,63 KB
ADAC Standpunkt zur Transparenz in der Geschwindigkeitsüberwachung, 100,86 KB

Text: Juristische Zentrale