Bußgeld im Ausland

Italien: Bußgelder und Mautnachforderung

Verkehrsrecht in Italien
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Bußgeldvollstreckung im Ausland

In Italien verhängte rechtskräftige Geldbußen können seit dem 27.März 2016 auch in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden. Die Geldbußen müssen von italienischen Behörden oder Gerichten ausgesprochen worden sein. Aber nicht nur Bußgelder ab dem 27.März 2016 sind betroffen. Auch bis zu fünf Jahre zurückliegende Geldbußen können noch vollstreckt werden.

In Deutschland ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz in Berlin für die Zwangsvollstreckung zuständig. Es können Geldsanktionen ab einem Betrag von 70 Euro vollstreckt werden, wobei die vollstreckungsfähige Geldsanktion sowohl das Bußgeld, als auch die Verfahrenskosten umfasst.

Private italienische oder deutsche Inkassofirmen können daher Forderungen italienischer Bußgeldbehörden oder Gerichte nicht zwangsweise eintreiben, auch wenn sie dies in der Vergangenheit häufig versucht haben und auch weiterhin versuchen.

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Mautnachforderung NiviCredit

Seit einigen Jahren versucht das Inkassounternehmen NiviCredit im Auftrag von italienischen Autobahngesellschaften bei deutschen Fahrzeughaltern nicht gezahlte Autobahngebühren einzufordern. 

Hauptsächlich aufgrund von Problemen bei der Bezahlung der Maut an den Automaten der Mautstellen müssen Autofahrer in Italien immer wieder Autobahngebühren nachzahlen oder begleichen. Oft wird auch bei der Autobahnein- oder ausfahrt die falsche Spur gewählt oder die Mautkarte kann nicht vorgelegt werden. Die Schranke öffnet sich aber nach einiger Zeit trotzdem. Die Maut muss dann innerhalb von 15 Tagen (nach-) bezahlt werden, sonst sind weitere Gebühren fällig.

Wird die Autobahnmaut nicht innerhalb von 15 Tagen nachbezahlt, werden nachträgliche Mautforderungen italienischer Autobahngesellschaften zunächst durch das italienische Inkassobüro NiviCredit und später durch das deutsche Inkassounternehmen Euro Treuhand Inkasso geltend gemacht.
 
Bei diesen zivilrechtlichen Maut- und Nachforderungsgebühren ist es außerdem möglich, diese auch grenzüberschreitend geltend zu machen. Das kann im Zuge eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder mittels eines Europäischen Mahnverfahrens erfolgen. Eine Durchsetzung der Ansprüche ist auch im Wege einer zivilrechtlichen Klage denkbar.

EuroTreuhand Inkasso / Aalto Inkasso
 
NiviCredit gibt inzwischen nicht bezahlte Vorgänge auch an deutsche Inkassobüros weiter. Sie sollen die behaupteten Forderungen in Deutschland durchsetzen. Ob Inkassounternehmen in Deutschland tatsächlich ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, ist derzeit ungewiss. In jedem Fall sollte aber bei Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides Rechtsrat eingeholt werden.
 
Für den Fall, dass mit einem SCHUFA Eintrag gedroht wird, empfehlen wir gegenüber dem Inkassobüro die Forderung schriftlich zu bestreiten, um einen Negativeintrag bei der SCHUFA zu vermeiden.
 
Dem ADAC liegen derzeit noch keine Fälle vor, in denen eine italienische Forderung in Deutschland gerichtlich geltend gemacht oder vollstreckt wurde.

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Verkehrsbeschränkte Zonen

In italienischen Städten und Gemeinden sind verkehrsbeschränkte Zonen (ZTL/Zona a traffico limitato) weit verbreitet. Sie finden sich meist in den für den Tourismus bedeutenden Großstädten. Historische Innenstädte sind für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr häufig gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung zumindest stark eingeschränkt.

VORSICHT

Für nichtberechtigte Fahrzeuge besteht in dieser Zone entweder ein generelles oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot. Die Einfahrt ist normalerweise nur für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung gestattet. Die Überwachung der Zufahrt erfolgt in größeren Städten zumeist mit der Hilfe von Videokameras. Sämtliche Kfz-Kennzeichen werden durch ein Kamerasystem erfasst, registriert und mittels eines elektronischen Datenabgleichs überprüft, ob für diese Kennzeichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der ZTL gespeichert sind. Ist dies nicht der Fall, wird gegen nichtberechtigte Kraftfahrzeughalter ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In kleineren Gemeinden wird die Zufahrt oft durch die örtliche Polizei kontrolliert.

 
Alle Zufahrtsstraßen zu einer ZTL sind mit speziellen Verkehrszeichen gekennzeichnet.
 
Achten Sie unbedingt auf folgendes Zeichen: 

Verkehrszeichen in Italien: zona traffico limitato

 
Bei Zweifeln an der Einfahrtsberechtigung sollte unbedingt von einer Einfahrt in die ZTL abgesehen werden!

Häufig gibt es Ausnahmeregelungen vom generellen Einfahrtsverbot in Form von vorübergehenden Zufahrtsberechtigungen
 
  • für ausländische Touristen mit Buchung eines Hotels innerhalb einer ZTL. Die Beantragung einer solchen Berechtigung kann oftmals nicht selbst, sondern nur durch das betreffende Hotel vorgenommen werden.
  • behinderte Verkehrsteilnehmer nach Vorlage oder Übermittlung der entsprechenden Nachweise (z.B. Schwerbehindertenausweis).

Das unberechtigte Befahren einer ZTL wird mit hohen Geldbußen geahndet. Das Bußgeld beträgt im ersten Anschreiben mindestens 84 Euro (zuzüglich etwaiger Verfahrensgebühren). Dieser Betrag verdoppelt sich, sofern innerhalb von 60 Tagen nicht bezahlt wird.