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Neue StVO: Was tun bei falschen Bußgeldern und Fahrverboten?

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext ist jedoch die Bußgeldkatalogverordnung und damit die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern unwirksam. Wir sagen welche.

  • Neue Fahrverbote sind nichtig

  • Tabelle: Was Verstöße jetzt wirklich kosten

  • Bußgeldbescheid: Was Sie dagegen tun können

Die Bundesländer gehen davon aus, dass die Neufassung der Bußgeldkataloges nichtig ist und wenden daher den alten Bußgeldkatalog auf laufende Verfahren an. Unwirksam sind die neuen Fahrverbote und Bußgelder, weiterhin gültig bleiben die beschlossenen Verhaltensregeln der StVO, zum Beispiel in Bezug auf den Schutz von Radfahrern.

Bayern, Hessen, Saarland, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits ein unkompliziertes Vorgehen angekündigt: Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog werden nicht mehr vollzogen  ­– es sei denn, das Fahrverbot würde auch nach dem alten Katalog verhängt werden. Sollte es schon angetreten worden sein, werden die Führerscheine zurückgeschickt bzw. können bei der entsprechenden Polizeidienststelle abgeholt werden. Auch die anderen Bundesländer prüfen rechtlich, ob sie bereits eingezogene Scheine bald zurückgeben. Was bis dahin für Betroffene gilt, lesen Sie weiter unten bei den wichtigsten Fragen und Antworten der ADAC Juristen.

Beim Umgang mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden wird Brandenburg als erstes Bundesland zu viel gezahlte Bußgelder erstatten.

Wie geht es jetzt insgesamt weiter? Um das Problem zu lösen, ist ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig. Einige Bundesländer wollen, dass nur der Formfehler korrigiert wird und die Verschärfungen der Bußgeldkatalogverordnung aus der StVO-Novelle erhalten bleiben. Daran hat der ADAC Kritik geübt.

Andere Bundesländer haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Keine der beiden Seiten konnte sich jedoch bei der Abstimmung im Bundesrat am 18. September durchsetzen. Es wird daher weiter verhandelt.

Formfehler: Es gilt wieder der alte Bußgeldkatalog

Hier bekommen Sie eine Übersicht, was Verkehrsverstöße kosten. Wegen des Formfehlers gelten jetzt wieder die alten Bußgelder. Die Bußgelder stellen den Regelbußgeldsatz für Ersttäter ohne Voreintragungen im Fahreignungsregister dar:

Was passiert mit aktuellen Bußgeldbescheiden und Fahrverboten, die nach den neuen Regeln der StVO ausgestellt bzw. verhängt wurden? Wie reagieren Sie am besten? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten der ADAC Juristen.

Sollte jetzt gegen jeden Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden?

Nein. Es muss zuerst geprüft werden, ob in dem Bußgeldbescheid überhaupt der neue Bußgeldkatalog angewandt wurde (siehe Tabelle).

Es gibt es eine Vielzahl von Übertretungen, bei denen sich im neuen Bußgeldkatalog gegenüber dem alten nichts geändert hat und daher der Bescheid - zumindest aus diesem Grund - nicht zu beanstanden ist.

Ich habe jetzt einen Bußgeldbescheid bzw. ein Verwarnungsgeld wegen eines Verkehrsverstoßes bekommen. Wird das Verfahren automatisch eingestellt?

Nein, das Verfahren wird nicht automatisch eingestellt. Der Verstoß wird vielmehr nach der alten Fassung der Bußgeldkatalogverordnung geahndet.

Es wurde bislang nur ein Anhörungsbogen zugestellt. Wie soll ich reagieren?

Es muss zunächst geprüft werden, ob die Tat nach der alten Bußgeldkatalogverordnung überhaupt geahndet werden kann. Ist das der Fall, muss der bis zum 27.4.2020 geltende Regelsatz durch die Behörde zugrunde gelegt werden.

In der Antwort auf den Anhörungsbogen sollte daher darauf hingewiesen werden, dass die neue Bußgeldkatalogverordnung in der ab 28.4.2020 geltenden Fassung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Grundgesetz nichtig ist und der alte Bußgeldkatalog anzuwenden ist.

Die Einspruchsfrist meines Bußgeldbescheides läuft noch: Soll ich Einspruch einlegen?

Auch hier muss zunächst geprüft werden, ob die Tat nach der alten Bußgeldkatalogverordnung überhaupt geahndet werden kann. Ist das der Fall, muss der bis zum 27.4.2020 geltende Regelsatz durch die Behörde zugrunde gelegt werden.

Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden und eine Änderung der Rechtsfolgen verlangt werden.

Sollte die alte Bußgeldkatalogverordnung keine Sanktion für den konkreten Fall vorsehen, so kann die Einstellung des Verfahrens gefordert werden.

Die 14-tägige Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid ist bereits abgelaufen: Kann man trotzdem noch etwas tun?

Sofern die Einspruchsfrist abgelaufen ist und damit der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, kann geprüft werden, ob ein Wiederaufnahmeverfahren möglich ist.

Formelle Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Geldbuße von mindestens 250 Euro oder ein Fahrverbot verhängt worden ist. Allein der Hinweis auf die Nichtigkeit der Bußgeldkatalogverordnung ist jedoch wohl kein Grund, um erfolgreich ein Wiederaufnahmeverfahren zu begründen. Liegen also keine sonstigen Wiederaufnahmegründe vor, so wird ein solches Verfahren regelmäßig nicht erfolgreich sein.

Wurde in dem Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Fahrverbot verhängt, das Fahrverbot aber noch nicht angetreten, dann kann bei der Bußgeldstelle ein Aufschub der Vollstreckung für das Fahrverbot unter dem Aspekt der nichtigen Regelung beantragt werden.

Bußgeldbescheid bereits bezahlt: Kann ich noch Einspruch einlegen?

Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde, dann ist ein Vorgehen nur dann möglich, wenn die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.

Auch wenn Sie das Bußgeld bereits gezahlt haben, kann die Rechtsmittelfrist noch laufen. Die Zahlung des Bußgeldes führt nicht automatisch zur Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Sie könnten in diesem Fall noch innerhalb der laufenden Frist Einspruch gegen den Bescheid einlegen.

Verwarnungsgeld bereits bezahlt: Kann ich mich noch wehren?

Nein. Haben Sie ein Verwarnungsgeld erhalten und dieses bereits gezahlt, so ist das Verfahren damit beendet und Sie können nicht mehr dagegen vorgehen. Die Rechtskraft tritt in diesem Fall schon mit der Zahlung ein.

Führerschein wurde wegen eines Fahrverbotes bereits abgegeben: Bekomme ich ihn zurück?

Befindet sich der Führerschein bereits zur Vollstreckung des Fahrverbotes in amtlicher Verwahrung, dann kann versucht werden im Wege des Gnadenverfahrens die Aufhebung der Entscheidung unter Herausgabe des Führerscheins zu beantragen. Wir empfehlen außerdem Kontakt mit der Bußgeldstelle aufzunehmen.

In meinem Bußgeldbescheid wurde ein rechtskräftiges Fahrverbot verhängt. Ich habe den Führerschein aber noch nicht abgegeben. Was soll ich tun?

Wurde in dem Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Fahrverbot verhängt, das Fahrverbot aber noch nicht angetreten, dann ist bei der Bußgeldstelle ein Vollstreckungsaufschub unter Verweis auf die richtige Regelung zu beantragen .

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Benötigen Sie Hilfe? Hier ein Mustertext, wie Sie Ihren Einspruch formulieren sollten:

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
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Die Verhaltensregeln der neuen Straßenverkehrsordnung bleiben nach Auffassung des ADAC trotzdem gültig. Das sind die Wichtigsten:

Grünpfeil-Schild nur für Radfahrer

Die bestehende Grünpfeilre­gelung wird erweitert. Das Blechschild an Ampeln wird auch für Fahrradfahrer gelten, wenn sie von einem Radfahrstreifen oder Radweg aus rechts abbiegen wollen. Zusätzlich ist ein eigenes Grünpfeilschild (siehe Bild) nur für Radler geplant. 

Einrichtung von Fahrradzonen möglich

Analog zu Tempo-30-Zonen können die Kommunen künftig Fahrradzonen einrichten. Hier sind nur Radfahrer erlaubt, außer ein Zusatzschild gibt die Zone auch für andere Verkehrsteilnehmer frei. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. 

Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern

Kraftfahrzeuge müssen beim Überholen auf der Fahrbahn künftig einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten. Außerorts sind das mindestens zwei Meter, innerorts 1,5 Meter. Bisher schreibt die StVO lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.

Neues Schild: Überholverbot von Zweirädern

Außerdem gibt es künftig ein neues Verkehrszeichen "Überholverbot von Zweirädern", das zum Beispiel an engen Stellen aufgestellt werden soll. 

Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen

Zur Vermeidung von schweren Unfällen: Alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, zum Beispiel Lkw und Busse, die innerorts rechts abbiegen, dürfen künftig auf Straßen, wo mit Rad- oder Fußgängerverkehr gerechnet werden muss, nur noch Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. ­

Eigene Parkflächen für Lastenräder

Ob Waren- oder Kindertransport – Lastenfahrräder mit Ladefläche werden immer beliebter. Mit dem neuen Symbol "Lastenfahrrad" dürfen eigene Parkflächen und Ladezonen für diese Zweiräder ausgewiesen werden.

Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge

Parken für Carsharing-Fahrzeuge soll erleichtert werden. Dazu gehören ein neues Symbol für bevorrechtigtes Parken (siehe Bild) und ein Ausweis für Carsharing-Fahrzeuge. Er muss hinter die Windschutzscheibe gelegt werden. Die Regelung gilt für professionelle Anbieter, nicht für privates Carsharing.

Parkverbote vor Kreuzungen: Mehr Abstand

Wenn in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein baulich angelegter Radweg verläuft, müssen beim Parken vor Kreuzungen und Einmündungen ab jetzt mindestens acht Meter Abstand zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gehalten werden. Dadurch sollen abbiegende Fahrzeuge Radfahrer besser und schneller erkennen. Bisher waren es mindestens fünf Meter. Die gelten weiterhin bei Straßen ohne Radweg.

Verwendung von Blitzer-Apps auf Smartphone verboten

Was bisher eine juristische Grauzone war, soll in der neuen Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt werden: Die Verwendung von Apps auf Smartphones und Navigationsgeräten, die auf Blitzer aufmerksam machen, wird verboten. Das gilt auch für Radarwarner.