StVO-Novelle: Neue Regeln und Strafen

Die neue Straßenverkehrsordnung geht unter anderem härter gegen Rettungsgassen-Rüpel vor. Außerdem soll künftig das Halten in zweiter Reihe verboten und die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg sollen deutlich höher werden. Die wichtigsten Änderungen.

• Härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse

• Halten in zweiter Reihe kostet 55 Euro

• Mehr Rechte und Schutz für Radfahrer
  
  Härtere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße, neue Regeln fürs Halten und Parken auf Geh- und Radwegen, weitere Straßenschilder – all das soll die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) bringen. Die Bundesregierung hat den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zugestimmt, die Entscheidung im Bundesrat wurde jetzt wegen der vielen Änderungswünsche der Länder auf Mitte Februar verschoben. Die geplanten Änderungen und was der ADAC davon hält. 

Hohe Strafen für Durchfahren der Rettungsgasse

Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt ­aktuell 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Künftig soll es auch noch einen Monat Fahrverbot geben. Deutlich härter sollen vor allem Fahrer bestraft werden, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Eine Verschärfung, die der ADAC grundsätzlich begrüßt. "Dafür haben wir uns lange eingesetzt", sagt Gerhard Hillebrand, ADAC Vizepräsident für Verkehr. Er wünscht sich aber eine Ausnahme für Motorradfahrer: "Stellen Sie sich einen Fahrer in dunkler Lederkombi im Hochsommer vor, für den ist das lange Stehen bei der Hitze eine Gesundheitsgefahr." Rettungskräfte würden trotzdem nicht behindert, so Hillebrand: "Motorräder sind schmal, können schnell in eine Lücke ausweichen, stören deshalb weniger."

Halten in zweiter Reihe kostet 55 Euro

Kurz mal in zweiter Reihe halten, jemanden rauslassen, etwas ein- oder ausladen: Das ist schon heute nicht erlaubt, wird aber oft geduldet. Im Moment drohen 15 Euro Bußgeld fürs Halten, beim Parken 20 Euro. Die neue StVO will Halten in zweiter Reihe deutlich härter bestrafen: 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. 

"Dass es dafür einen Punkt gibt, halte ich für falsch, und die neue Regelung insgesamt für problematisch, vor allem vor Arztpraxen, wo sehr viele ältere Menschen ein- oder aussteigen", sagt der ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. "Wenn das höchstens eine Minute dauert, sollte man kulant sein." Ein echtes Problem sieht er bei den Lieferdiensten, für die noch eine Lösung gefunden werden müsse. Eine generelle Zweite-Reihe-Halten-Erlaubnis wie für Taxifahrer fände Hillebrand falsch, könnte sich aber Ausnahmen für die Morgen- oder Abendstunden vorstellen. "Noch besser wären allerdings Extrahaltebuchten für Lieferdienste, um den Verkehr in den Städten nicht überzustrapazieren."

Parken auf Geh- und Radwegen: Ein Punkt bei Behinderung

Auf gleiche Höhe wie für das Halten in zweiter Reihe (55 Euro) sollen auch die Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen angehoben werden. Bei Behinderung sollen 70 € und ein Punkt in Flensburg fällig werden.

"Dass so etwas härter bestraft wird, ist in Ordnung", sagt Gerhard Hillebrand, ADAC Vizepräsident für Verkehr. "Aber dass solche Verstöße in Flensburg eingetragen werden, halte ich für unverhältnismäßig." Höhere Bußgelder ja, aber keine Punkte, außer es wird jemand gefährdet oder geschädigt. Hillebrand: "So eine Lösung hält der ADAC für angemessen."

Busstreifen können für Pkw freigegeben werden

Kommunen können im Einzelfall Busspuren für Autos freigeben – und zwar für Pkw, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Fahrer erkennen die entsprechenden Busspuren daran, dass dort ein Schild steht, das drei Personen in einem Auto zeigt.

Grünpfeil-Schild nur für Radfahrer

Die bestehende Grünpfeilre­gelung soll erweitert werden. Vorgesehen ist, dass das Blechschild an Ampeln auch für Fahrradfahrer gelten soll, wenn sie von einem Radfahrstreifen oder Radweg aus rechts abbiegen wollen. Zusätzlich ist ein eigenes Grünpfeilschild (siehe Bild) nur für Radler geplant. 

Einrichtung von Fahrradzonen möglich

Analog zu Tempo-30-Zonen können die Kommunen künftig Fahrradzonen einrichten. Hier sind nur Radfahrer erlaubt, außer ein Zusatzschild gibt die Zone auch für andere Verkehrsteilnehmer frei. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. 

Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern

Kraftfahrzeuge müssen beim Überholen auf der Fahrbahn künftig einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten. Außerorts sind das mindestens zwei Meter, innerorts 1,5 Meter. Bisher schreibt die StVO lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.

ADAC Vizepräsident für Verkehr Gerhard Hillebrand findet die Änderung richtig: "Die alte Formulierung in der StVO war ein Gummi-Paragraf, jetzt gibt es endlich eine klare Regelung." Radfahrer dürfen außerdem künftig nebeneinander fahren – allerdings nur, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.

Neues Schild: Überholverbot von Zweirädern

Außerdem gibt es künftig ein neues Verkehrszeichen "Überholverbot von Zweirädern", das zum Beispiel an engen Stellen aufgestellt werden soll. 

Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen

Zur Vermeidung von schweren Unfällen: Alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, z. B. Lkw und Busse, die innerorts rechts abbiegen, dürfen künftig nur noch Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. ­Verstöße kosten 70 Euro Bußgeld, und es gibt einen Punkt in Flensburg.

Eigene Parkflächen für Lastenräder

Ob Waren- oder Kindertransport – Lastenfahrräder mit Ladefläche werden immer beliebter. Mit dem neuen Symbol "Lastenfahrrad" dürfen eigene Parkflächen und Ladezonen für diese Zweiräder ausgewiesen werden.

Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge

Parken für Carsharing-Fahrzeuge soll erleichtert werden. Dazu gehören ein neues Symbol für bevorrechtigtes Parken (siehe Bild) und ein Ausweis für Carsharing-Fahrzeuge. Er muss hinter die Windschutzscheibe gelegt werden. Die Regelung gilt für professionelle Anbieter, nicht für privates Carsharing.

Parkverbote vor Kreuzungen: Mehr Abstand

Mehr Übersicht: Wenn ein Radweg entlang der Straße verläuft, soll beim Parken ein größerer Abstand vor Kreuzungen oder Einmündungen eingehalten werden. Die neue Regel soll nur dann gelten, wenn der Radweg durch ein Verkehrszeichen gekennzeichnet ist.

Blitzer-Apps auf Smartphone verboten

Was bisher eine juristische Grauzone war, soll in der neuen Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt werden: Apps auf Smartphones und Navigationsgeräten, die auf Blitzer aufmerksam machen, sollen, genauso wie Radarwarner, verboten werden. Die Geldbuße dafür beträgt 75 Euro. Außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.