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Mobiles Halteverbot – wann darf abgeschleppt werden?

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Mobile Halteverbote können Autofahrer sehr unerwartet treffen: Man hat sein Auto ordnungsgemäß geparkt, wenige Tage später wurde jedoch ein Halteverbotsschild aufgestellt und der Wagen abgeschleppt - ob man auf den Kosten sitzen bleibt hängt davon ab, ob das Schild rechtzeitig vor der Abschleppmaßnahme aufgestellt wurde.

  • In den allermeisten Fällen des „verschwundenen Autos“ stellt sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

  • Mobile Verkehrszeichen: Sie müssen vor Beginn der Straßenarbeiten, des Umzugs oder des Straßenfestes geplant und genehmigt werden.

  • Zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen müssen drei volle Tage liegen.

Abschleppkosten: wurde das Schild rechtzeitig aufgestellt?

Eins vorweg: Für die Gültigkeit des Halteverbotsschildes spielt es keine Rolle, ob der Halter tatsächlich wusste, dass zwischenzeitlich ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Er muss daher nicht telefonisch oder schriftlich über das Aufstellen informiert werden.

Bei der Frage, ob die Abschleppkosten vom Halter des Autos gezahlt werden müssen geht es in den allermeisten Fällen darum, ob die sog. Vorlaufzeit eingehalten wurde: Das ist die Zeit zwischen dem Aufstellen des Verkehrszeichens und der Abschleppmaßnahme. Aber wie lang muss diese mindestens sein?

BVerwG: Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az.: 3 C 25.16) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erfolgen darf.

Mit kurzfristigen Änderungen muss gerechnet werden

Das Gericht hatte bereits in einer früheren Entscheidung entschieden, dass jeder Verkehrsteilnehmer mit Situationen rechnen muss, die kurzfristig eine Änderung der bestehenden Verkehrsregelung verlangen. Man kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken auch noch 4 Tage später erlaubt ist. Daher können die Kosten für die Abschleppmaßnahme grundsätzlich dem Halter auferlegt werden, auch wenn er selbst oder der Fahrer die mobilen Verkehrszeichen persönlich nicht zur Kenntnis genommen hat.