Section Control: Rechtsstreit um neues Messverfahren entschieden

Section Control auf der B6
Section Control - Streit um die Zulässigkeit ist beendet. ∙ © ddp/Nigel Treblin

Während in anderen Ländern bereits seit Jahren Section Control zur Tempoüberwachung im Einsatz ist, wurde in Deutschland über die Zulässigkeit juristisch gestritten. Dieser Streit ist jetzt beendet.

  • Section Control ermittelt Durchschnittsgeschwindigkeit

  • Kennzeichen werden automatisch registriert

  • Daten werden verschlüsselt und anonymisiert

Was ist Section Control eigentlich?

Section Control ist ein in Deutschland neues Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle. Dabei wird nicht das Tempo eines Fahrzeugs an einer bestimmten Stelle erfasst, sondern es wird die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Messpunkten errechnet.

Alle Fahrzeuge werden anhand des Kennzeichens vollautomatisch beim Einfahren und beim Ausfahren in den Streckenabschnitt registriert.

Anforderungen des Datenschutzes

Die automatische Erfassung aller Kfz-Kennzeichen (personenbezogene Daten) durch optische Zeichenerkennung (ANPR) betrifft die informationelle Selbstbestimmung der Autofahrer. Ohne entsprechenden Anfangsverdacht wäre dieser Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.

Um den Datenschutzanforderungen zu genügen, wird die Zeichenfolge der Nummernschilder verschlüsselt und anonymisiert.

Ergibt die Berechnung zwischen den Messpunkten keinen Geschwindigkeitsverstoß, werden die Daten sofort wieder gelöscht, so dass kein Rückschluss auf das Fahrzeug oder den Fahrer möglich ist.

Wird eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt, wird am zweiten Messpunkt eine Frontkamera ausgelöst, die dann ein Fahrerfoto fertigt. Mit dem Kennzeichen und dem Fahrerfoto kann dann genau wie bei der herkömmlichen Geschwindigkeitsmessung das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden.

Eingriff nur wenn gesetzliche Grundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass ein solcher Eingriff, wie hier in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur rechtmäßig ist, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorliegt (Ermächtigungsgrundlage, BVerfG Az.: 1 BvR 2795/09). Aus diesem Grund wurde z. B. das Niedersächsische Polizeigesetz während der Pilotphase geändert, um den Testbetrieb von Section Control wieder aufnehmen zu können, der durch ein zwischenzeitliches gerichtliches Verbot untersagt worden war.

Nachdem der Probebetrieb in Niedersachsen beendet ist, wird nunmehr geprüft, ob und wo diese Technik eingesetzt werden könnte. Ob andere Bundesländer hinzukommen bleibt abzuwarten.

Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen

Eine zwischenzeitlich eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2356/29) wurde nicht zur Entscheidung angenommen, so dass der Streit um Section Control nunmehr abgeschlossen ist.

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Ursula Weigel
Fach-Autorin
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