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Der ADAC

Klimapaket: Einigung zwischen Bundesregierung und den Ländern

Das Klimapaket der Bunderegierung soll noch vor Weihnachten stehen ∙ © Shutterstock/nito

Die Bundesregierung und der Bundesrat haben dem Klimapaket zugestimmt. Das ist das Ergebnis – und das sagt der ADAC dazu.

  • CO2-Preis soll schneller steigen

  • Pendlerpauschale wird ab 2024 nochmals erhöht

  • Mehrwertsteuer auf Bahntickets kann wie geplant zum 1. Januar 2020 sinken

Von Pendlerpauschale über Bahntickets bis zur Sanierung von Wohnhäusern reichen die Pläne der Bundesregierung im Klimapaket. Jetzt hat auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. Damit kann das Vorhaben umgesetzt werden.

So soll ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Anfangs kostet eine Tonne 25 Euro, in den folgenden Jahren wird der Preis weiter steigen. Der CO2-Preis wird fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro gelten. Die Bundesregierung will bis zum Frühjahr 2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

So steigen die Benzin- und Dieselpreise

JahrPreis CO₂/TonnePreisanstieg/Liter BenzinPreisanstieg/Liter Diesel

2021

25 Euro

ca. 7 Cent

ca. 8 Cent

2022

30 Euro

ca. 8,4 Cent

ca. 9,5 Cent

2023

35 Euro

ca. 9,8 Cent

ca. 11 Cent

2024

45 Euro

ca. 12,6 Cent

ca. 14 Cent

2025

55 Euro

ca. 15 Cent

ca. 17 Cent

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen. Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis ist nun auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis werden zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von etwa 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. So könnte auch das Laden von E-Autos günstiger werden.

Das sagt der ADAC zum Verhandlungsergebnis

Der ADAC sieht in diesen Plänen einen "schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer". ADAC Vizepräsident für Verkehr Gerhard Hillebrand erklärt: "Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter, als bisher geplant. Die geplanten öffentlichen Investitionen in alternative Antriebe und ÖPNV werden hingegen nicht so schnell wirken können", so Hillebrand.

Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist ein schmerzhafter Kompromiss für Autofahrer

Bei der von den Grünen kritisierten Erhöhung der Pendlerpauschale bleibt es: Sie steigt von 2021 an auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich zudem auf eine weitere Erhöhung ab 2024, und zwar um weitere 8 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer. Diese Maßnahme ist allerdings nach aktuellem Stand bis 2026 befristet.

Gerhard Hillebrand dazu: "Die zusätzliche Entlastung für Pendler, die absehbar mittelfristig keine Alternativen zu ihrem heutigen Auto finden, ist unerlässlich. Der Verkehrsbereich muss seinen Teil zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass die Investitions- und Förderprogramme für emissionsarme Antriebe und öffentlichen Verkehr schnell und wirksam umgesetzt werden.“

Mit Material von dpa.

Thomas Paulsen
Stellv. Chefredakteur
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