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Der ADAC

Dieselfahrverbot: Alle Fragen und Antworten

Diesel Verbotsschild
© Fotolia/Oliver Boehmer

Mit Hardware-Nachrüstungen, Software-Updates und Flottenwechsel will die Bundesregierung die Diesel-Krise entschärfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Dieselfahrverbote: Wo gibt es Fahrverbote und wo drohen sie? Und welchen Diesel soll man kaufen? 

Regelungen in den Städten

 Fahrverbot in Berlin

Gültig ab

seit November 2019

Betroffene Fahrzeuge

Diesel-Abgasnorm Euro 1-5

Fahrverbotszone

Acht Teilabschnitte auf den Straßen: Leipziger Straße, Brückenstraße, Reinhardtstraße, Alt-Moabit, Friedrichstraße, Stromstraße, Hermannstraße, Silbersteinstraße

Strafen

Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Pkw), 25 Euro (Fahrzeuge mit Anhänger oder Busse) oder 75 Euro (Lkw)

Ausnahmen

Anwohner, dort arbeitende Personen, Handwerker und für Patienten dort ansässiger Ärzte

Sonstiges

Das Land Berlin muss die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitte (insgesamt 15 Kilometer) prüfen.

Fahrverbot in Bonn

Gültig ab

Umsetzung offen

Betroffene Fahrzeuge

Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Fahrverbotszone

Zwei vielbefahrene und damit sehr belastete Straßen

Strafen

Noch nicht bekannt

Ausnahmen

Noch nicht bekannt

Fahrverbot in Darmstadt

Gültig seit

1. Juni 2019

Betroffene Fahrzeuge

Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Fahrverbotszone

Hügelstraße und Heinrichstraße

Strafen

Bußgeld und Verwaltungsgebühr in Höhe von insgesamt 108,50 Euro

Ausnahmen

Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung, örtliche Handwerker (nach Genehmigung), nachgerüstete Fahrzeuge

Sonstiges

Übergangsregelungen mit Verlängerungsoption für Anwohner

Fahrverbot in Essen

Gültig ab

Umsetzung noch offen

Betroffene Fahrzeuge

Zunächst Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Später auch für Euro-5-Diesel

Fahrverbotszone

innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone", u.a. Teilstrecken der BAB 40

Strafen

noch nicht bekannt

Ausnahmen

Gewerbetreibende

Fahrverbot in Frankfurt

Gültig ab

Umsetzung offen

Betroffene Fahrzeuge

Noch nicht bekannt

Fahrverbotszone

Ab 2021 könnten für einzelne Zonen oder Straßen Fahrverbote gelten

Strafen

Noch nicht bekannt

Ausnahmen

Noch nicht bekannt

Fahrverbot in Gelsenkirchen

Gültig ab

Umsetzung noch offen

Betroffene Fahrzeuge

Diesel-Abgasnorm Euro 1-5

Fahrverbotszone

Kurt-Schumacher-Straße

Strafen

Noch nicht bekannt

Ausnahmen

Gewerbetreibende

Fahrverbot in Hamburg

Gültig seit

1. Juni 2018

Betroffene Fahrzeuge

Kraftfahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1/I bis 5/V

Fahrverbotszone

Max-Brauer-Allee für Pkw, Lkw und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge (zw. Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße) und Stresemannstraße für Kraftfahrzeuge über 3,5t zgG einschließlich Anhänger und Zugmaschinen (ausgenommen Pkw und Omnibusse) (zw. Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp)

Strafen

Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw)

Ausnahmen

Anwohner, Rettungsdienste, Gewerbetreibende

Fahrverbot in Köln

Gültig ab

Umsetzung noch offen

Betroffene Fahrzeuge

Zunächst Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Später auch Euro-5-Diesel

Fahrverbotszone

Aktuelle Grüne Umweltzone

Strafen

Noch nicht bekannt

Ausnahmen

Noch nicht bekannt

Sonstiges

Derzeit zunächst noch keine Umsetzung, aufgrund der aufschiebenden Wirkungen der Berufung durch die Landesregierung NRW

Fahrverbot in Mainz

Gültig ab

voraussichtlich 1.10.2020

Betroffene Fahrzeuge

Diesel Euro 5 und schlechter sowie Benzin Euro 1 und 2

Fahrverbotszone

Streckenbezogenes Fahrverbot auf der Rheinachse (Rheinstraße (ab Einmündung Holzhofstraße), Peter-Altmeier-Allee und Rheinallee bis zur Einmündung Kaiser-Karl-Ring

Strafen

Noch nicht bekannt

Ausnahmen

Anwohner; ob weitere Ausnahmen folgen ist noch offen

Fahrverbot in Stuttgart

Gültig seit

1. Januar 2019 für Auswärtige, 1. April 2019 für Stuttgarter

Betroffene Fahrzeuge

Pkw und Lkw der Diesel-Abgasnorm Euro 4 bzw. IV und älter

Fahrverbotszone

im gesamten Stadtgebiet (aktuelle Umweltzone)

Strafen

Bußgeld und Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 108,50 Euro

Ausnahmen

z.B. Lieferverkehr, Rettungsdienste, Menschen mit Behinderung. Weitere Ausnahmeregelungen finden Sie hier.

Sonstiges

Weitere Verschärfungen und Anpassungen werden diskutiert.

Einzelstreckenverbot (Diesel-Pkw Euro 5 und schlechter)

B14 (Am Neckartor) von der "ADAC-Kreuzung" bis zur Kreuzung Cannstatter Straße/Heilmannstraße.


B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz.


B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige, Obere Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz.


B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße.


Das Verkehrsverbot auf den Einzelstrecken gilt für alle Diesel-Pkw, sofern sie nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen.

Anliegerverkehre sind bis zum 31.12.21 ausgenommen. Darunter fallen alle Fahrten, deren Ziel oder Quelle (Grundstück) an einem vom Verkehrsverbot betroffenen Straßenzug oder an einer Straße liegt, die nur über eine Verbotsstrecke mit der Ausnahmeregelung "Anlieger frei" erreicht oder verlassen werden kann.

Weitere Ausnahme: Fahrzeuge mit einer vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassenen Hardware-Nachrüstung oder einem Software-Update (für eine Übergangszeit von zwei Jahren).

Fragen zu den Fahrverboten

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

In Hamburg führt die Polizei Kontrollen in Stichproben über die Prüfung der Fahrzeugpapiere durch. In den anderen Städten wird dies wohl ähnlich gehandhabt werden, zum Teil ist man sich aber noch nicht einig.

In der Diskussion ist immer wieder die blaue Plakette für „saubere“ Dieselautos, z. B. durch eine blaue die Kontrollen erleichtern würde. Vor allem Umweltschützer und manche Städte-Vertreter fordern sie. Zuständig für eine Einführung ist aber die Bundesregierung. Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, CSU, hat eine blaue Plakette aber bereits als „fachlich begründet falsch“ abgelehnt; sie bedeute „in der Folge Fahrverbote“. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

Gibt es Ausnahmen bei den Fahrverboten?

Alle sind sich einig, dass es Ausnahmen geben wird, zum Teil gibt es dazu auch bereits konkrete Aussagen (siehe Tabellen oben).

Um sicherzustellen, dass das jeweilige regionale Einfahrtsverbot dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, ist immer zu prüfen, wem eine Ausnahme von diesem Verbot zu gewähren ist. Der jeweilige ADAC Regionalclub wird daher für jedes Dieselfahrverbot vor Ort klären, ob die Vorgaben vom Bundesverwaltungsgericht eingehalten werden.

Folglich wird es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende (gerade Handwerker sind meistens mit Dieselfahrzeugen unterwegs) geben. Diese Ausnahmen können entweder durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung gewährt werden. Auch Ausnahmen nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind zu berücksichtigen.

Wer über diese Zwecke hinaus eine Ausnahme benötigt, der kann sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde der betroffenen Gemeinde wenden, um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Welches Auto (Neuwagen oder Gebrauchtwagen) soll ich nun kaufen?

Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen, oder, wenn das gewünschte Modell nicht in dieser Schadstoffnorm angeboten wird, sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis entsprechende Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass man wegen zu hoher Stickoxidemissionen mit gebrauchten oder derzeit neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6a bis Euro 6c mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte fahren darf.

Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein.

Technische Nachrüstungen

Welche Fahrzeuge eignen sich für Nachrüstungen?

Von den Fahrverboten sind ältere Diesel betroffen, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. Zunächst stehen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen 1 bis 4 im Blickpunkt, denn die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatten in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen.

Gerade bei den noch häufig im Straßenverkehr zu findenden und teils relativ neuen Euro-5-Dieseln könnten Nachrüstungen greifen. Ende Dezember 2018 hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die technischen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Hardware-Nachrüstungssysteme vorgestellt. Sie sehen vor, dass ein Euro-4- oder Euro-5-Diesel nach der Umrüstung höchstens 270 mg NOx pro Kilometer ausstoßen darf, außerdem muss der Nachrüst-Bausatz bis zu einer Temperatur von -7 Grad funktionieren und mindestens fünf Jahre oder für 100.000 Kilometer durchhalten.

Kann ich heute schon nachrüsten?

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Ende Juli 2019 nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung erteilt. Einzelne Modelle des Herstellers Volvo mit 2,0 und 2,4 Liter Dieselmotoren können demnach mit einem System der Firma Dr. Pley umgerüstet werden. Die Zulassungen für die Umrüstung weiterer Fahrzeuge werden in Kürze erfolgen.