Dieselfahrverbot: Alle Fragen und Antworten

24.10.2019

Mit Hardware-Nachrüstungen, Software-Updates und Flottenwechsel will die Bundesregierung die Diesel-Krise entschärfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Dieselfahrverbote: Wo gibt es Fahrverbote und wo drohen sie? Und welchen Diesel soll man kaufen? 

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Hamburg führt als erste deutsche Stadt Dieselfahrverbote ein.

Regelungen in den Städten

 Fahrverbot in Berlin

Gültig ab Voraussichtlich Anfang November 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-5
Fahrverbotszone

Acht Teilabschnitte auf den Straßen: Leipziger Straße, Brückenstraße, Reinhardtstraße, Alt-Moabit, Friedrichstraße, Stromstraße, Hermannstraße, Silbersteinstraße

Strafen Bußgeld in Höhe von 25 Euro
Ausnahmen Anwohner, dort arbeitende Personen, Handwerker und für Patienten dort ansässiger Ärzte
 Sonstiges  Das Land Berlin muss die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitte (insgesamt 15 Kilometer) prüfen.

 

Fahrverbot in Bonn

Gültig ab Umsetzung offen
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2                                                                                 
Fahrverbotszone Zwei vielbefahrene und damit sehr belastete Straßen
Strafen     Noch nicht bekannt
Ausnahmen                     Noch nicht bekannt

 

Fahrverbot in Darmstadt

Gültig seit 1. Juni 2019                
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2                    
Fahrverbotszone Hügelstraße und Heinrichstraße
Strafen Bußgeld und Verwaltungsgebühr in Höhe von insgesamt 108,50 Euro                 
Ausnahmen Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung, örtliche Handwerker (nach Genehmigung), nachgerüstete Fahrzeuge                    
Sonstiges Übergangsregelungen mit Verlängerungsoption für Anwohner

 

Fahrverbot in Essen

Gültig ab Umsetzung noch offen
Betroffene Fahrzeuge Zunächst Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Später auch für Euro-5-Diesel
Fahrverbotszone innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone", u.a. Teilstrecken der BAB 40
Strafen noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Frankfurt

Gültig ab Umsetzung offen
Betroffene Fahrzeuge Diesel Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2
Fahrverbotszone Voraussichtlich die derzeitige Umweltzone, also die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt
Strafen Noch nicht bekannt
Ausnahmen Noch nicht bekannt
Sonstiges Ab September 2019 wird das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel gelten

 

Fahrverbot in Gelsenkirchen

Gültig ab Umsetzung noch offen
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-5
Fahrverbotszone Kurt-Schumacher-Straße
Strafen Noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Hamburg

Gültig seit 1. Juni 2018
Betroffene Fahrzeuge Kraftfahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1/I bis 5/V
Fahrverbotszone

Max-Brauer-Allee für Pkw, Lkw und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge (zw. Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße) und Stresemannstraße für Kraftfahrzeuge über 3,5t zgG einschließlich Anhänger und Zugmaschinen (ausgenommen Pkw und Omnibusse) (zw. Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp)

Strafen Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw)
Ausnahmen Anwohner, Rettungsdienste, Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Köln

Gültig ab Umsetzung noch offen
Betroffene Fahrzeuge Zunächst Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Später auch Euro-5-Diesel
Fahrverbotszone Aktuelle Grüne Umweltzone
Strafen Noch nicht bekannt
Ausnahmen Noch nicht bekannt
 Sonstiges Derzeit zunächst noch keine Umsetzung, aufgrund der aufschiebenden Wirkungen der Berufung durch die Landesregierung NRW

 

Fahrverbot in Mainz

Gültig ab noch offen
Betroffene Fahrzeuge           Diesel-Abgasnorm Euro 5 für einzelne Straßen, Euro 4 und älter für ganze Zonen
Fahrverbotszone Noch nicht bekannt
Strafen Noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Noch nicht bekannt                    

 

Fahrverbot in Stuttgart

Gültig seit 1. Januar 2019 für Auswärtige, 1. April 2019 für Stuttgarter
Betroffene Fahrzeuge Pkw und Lkw der Diesel-Abgasnorm Euro 4 bzw. IV und älter
Fahrverbotszone im gesamten Stadtgebiet (aktuelle Umweltzone)                    
Strafen Bußgeld und Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 108,50 Euro
Ausnahmen z.B. Lieferverkehr, Rettungsdienste, Menschen mit Behinderung. Weitere Ausnahmeregelungen finden Sie hier.
Sonstiges Mitte 2019 soll über Verschärfungen nachgedacht werden (Einbeziehung von Euro 5 und flächendeckend Tempo 40)

 

Fragen zu den Fahrverboten

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

In Hamburg führt die Polizei Kontrollen in Stichproben über die Prüfung der Fahrzeugpapiere durch. In den anderen Städten wird dies wohl ähnlich gehandhabt werden, zum Teil ist man sich aber noch nicht einig.

In der Diskussion ist immer wieder die blaue Plakette für „saubere“ Dieselautos, z. B. durch eine blaue die Kontrollen erleichtern würde. Vor allem Umweltschützer und manche Städte-Vertreter fordern sie. Zuständig für eine Einführung ist aber die Bundesregierung. Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, CSU, hat eine blaue Plakette aber bereits als „fachlich begründet falsch“ abgelehnt; sie bedeute „in der Folge Fahrverbote“. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

Gibt es Ausnahmen bei den Fahrverboten?

Alle sind sich einig, dass es Ausnahmen geben wird, zum Teil gibt es dazu auch bereits konkrete Aussagen (siehe Tabellen oben).

Um sicherzustellen, dass das jeweilige regionale Einfahrtsverbot dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, ist immer zu prüfen, wem eine Ausnahme von diesem Verbot zu gewähren ist. Der jeweilige ADAC Regionalclub wird daher für jedes Dieselfahrverbot vor Ort klären, ob die Vorgaben vom Bundesverwaltungsgericht eingehalten werden.

Folglich wird es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende (gerade Handwerker sind meistens mit Dieselfahrzeugen unterwegs) geben. Diese Ausnahmen können entweder durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung gewährt werden. Auch Ausnahmen nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind zu berücksichtigen.

Wer über diese Zwecke hinaus eine Ausnahme benötigt, der kann sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde der betroffenen Gemeinde wenden, um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Welches Auto (Neuwagen oder Gebrauchtwagen) soll ich nun kaufen?

Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen, oder, wenn das gewünschte Modell nicht in dieser Schadstoffnorm angeboten wird, sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis entsprechende Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass man wegen zu hoher Stickoxidemissionen mit gebrauchten oder derzeit neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6a bis Euro 6c mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte fahren darf.

Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein. Eine Übersicht der Euro 6d TEMP Autos finden Sie hier.

Technische Nachrüstungen

Welche Fahrzeuge eignen sich für Nachrüstungen?

Von den Fahrverboten sind ältere Diesel betroffen, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. Zunächst stehen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen 1 bis 4 im Blickpunkt, denn die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatten in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen.

Gerade bei den noch häufig im Straßenverkehr zu findenden und teils relativ neuen Euro-5-Dieseln könnten Nachrüstungen greifen. Ende Dezember 2018 hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die technischen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Hardware-Nachrüstungssysteme vorgestellt. Sie sehen vor, dass ein Euro-4- oder Euro-5-Diesel nach der Umrüstung höchstens 270 mg NOx pro Kilometer ausstoßen darf, außerdem muss der Nachrüst-Bausatz bis zu einer Temperatur von -7 Grad funktionieren und mindestens fünf Jahre oder für 100.000 Kilometer durchhalten.

Kann ich heute schon nachrüsten?

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Ende Juli 2019 nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung erteilt. Einzelne Modelle des Herstellers Volvo mit 2,0 und 2,4 Liter Dieselmotoren können demnach mit einem System der Firma Dr. Pley umgerüstet werden. Die Zulassungen für die Umrüstung weiterer Fahrzeuge werden in Kürze erfolgen.

 

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