Seit 1. Juli 2009 (Erstzulassung neuer Pkw) wird zur Berechnung der Kfz-Steuer neben dem Motor-Hubraum der CO₂-Wert herangezogen.

Zum hubraumbezogenen „Sockelbetrag“ (Ottomotor: 2,00 Euro je angefangene 100 cm³ Hubraum, Dieselmotor: 9,50 Euro je angefangene 100 cm³ Hubraum) kommt der CO₂-abhängige Steuerbetrag hinzu (2,00 Euro je Gramm CO2 pro Kilometer oberhalb eines steuerfreien Grenzwertes von 95 g/km.

Basis für die Berechnung ist der in den Fahrzeugpapieren (Zulassungsbescheinigung Teil I im Feld V.7) eingetragene CO₂-Wert (g/km).

Zur Berücksichtigung der Umstellung der Prüfbedingungen der Abgasemissionen und des Kraftstoffverbrauchs im Rahmen der Pkw-Typgenehmigung von NEFZ zu WLTP wurde das Kfz-Steuergesetz entsprechend angepasst. So sieht das „Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 6. Juni 2017“ vor, dass mit Erstzulassung ab 1. September 2018 der CO₂-Wert nach WLTP bei der Berechnung der Kfz-Steuer zu Grunde gelegt wird.

Da der WLTP-Messwert i.d.R. höher ist als der NEFZ-Wert des gleichen Modells, wird die Kfz-Steuer bei Erstzulassung eines Fahrzeuges ab 1. September 2018 höher sein als für Fahrzeuge des gleichen Modells, die vor diesem Stichtag zugelassen wurden.

Für Lagerfahrzeuge (End-of-Series), die nach NEFZ typgenehmigt wurden und die ab 1. September 2018 noch mit Ausnahmegenehmigung bis 30. August 2019 erstmalig zugelassen werden können, wird weiterhin der CO₂-Wert nach NEFZ für die Steuerbemessung verwendet.

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Abgasnachbehandlungssysteme und mehr

Am Ende hat sich die Politik über alle fachlichen Bedenken hinweggesetzt: ab dem 1. Januar 2018 wird die verbindliche Endrohrmessung für alle Fahrzeuge im Rahmen der Abgasuntersuchung wieder eingeführt. Der Bundesverkehrsminister begründet dies damit, dass diese Änderung der AU einen weiteren Abgasskandal in der Zukunft vermeiden helfe und dass Manipulationen an der Abgasanlage künftig besser aufgedeckt werden können.

Dies wird vom ADAC kritisch gesehen. Damit werden alle Fahrzeughalter unter Generalverdacht gestellt und müssen auch noch dafür zahlen. Denn dass die Kosten steigen werden, ist inzwischen absehbar: Ab dem 1. Januar 2018 für den größeren Zeitaufwand der AU, ein Jahr später infolge der teilweisen Grenzwertabsenkung und ab 1. Januar 2021 für die Einführung einer Partikelanzahlmessung bei Dieselmotoren, was eine neue Konformitätsbewertung und Eichung der AU-Messgeräte erfordern könnte.

Die Rechnung für das nötige Update der im Feld befindlichen AU-Geräte, deren Aufrüstung oder gar vorzeitigen Austausch, wird letztlich der Autofahrer bezahlen müssen.

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Ausrüstungs- und Wartungsregelungen

Neue Fahrzeugmodelle müssen ab 1. September 2017 „systematisch“ gegen Manipulation des Kilometerstandes geschützt werden; ab 1. September 2018 gilt dies für die Erstzulassung neuer Pkw.

Dies schreibt die neue „Verwaltungsvorschrift für die EG-Typgenehmigung“ (Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) vor. 

Damit erfüllt der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des ADAC im Sinne des Verbraucherschutzes. Doch dies ist nur ein Zwischenschritt. Der ADAC appelliert daher an den Gesetzgeber, der neuen Regelung rasch konkrete Ausführungsbestimmungen folgen zu lassen: Welche Schutzklasse muss eingehalten werden, wie kann der Gesetzgeber deren Einhaltung überwachen usw. Hierfür schlägt der Automobilclub die international in der IT-Branche bewährte Common-Criteria-Methode vor. Damit kann nicht nur das erforderliche Maß an Manipulationsschutz genau definiert werden. Die Einhaltung lässt sich auch von neutralen Fachleuten überwachen – in Deutschland etwa durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI in Bonn).

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Tachomanipulation