Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).© ADAC

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Aktuelles: Einzelrennen mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG, Beschluss vom 9.2.2022, Az. 2 BvL 1/20 = DAR 2022, 255

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Prof. Zopfs im Mai DAR (DAR 2022, 255 ff.) veröffentlicht. Auf Grund der Länge der Entscheidung erfolgt die vollständige Veröffentlichung hier begleitend auf der Homepage:

BVerfG, 2 BvL 1/20
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis
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DAR-Vorschau des aktuellen August-Heftes

LG München I: Erheblicher Mangel und Rücktritt vom Kaufvertrag bei unzuverlässig arbeitendem Autopilot eines Tesla

Die Klägerin kaufte Ende 2016 einen Tesla für 112.640,- €. Im Kaufpreis enthalten war für 5.500,- € die Funktion „Autopilot“. Bereits kurz nach der Übergabe war das Fahrzeug wiederholt in der Werkstatt der Beklagten, da es u.a. Probleme mit dem Autopiloten gab. Nachdem diese nicht behoben werden konnten, verlangte die Kl. Nachlieferung und trat hilfsweise vom Kaufvertrag zurück.

Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen, der bestätigte, dass der Autopilot u.a. keine Schildererkennung aufwies, sowohl auf der Autobahn als auch im Stadtverkehr Hindernisse nicht zuverlässig erkannte, bei nicht relevanten Hindernissen unnötig abbremste und Verschmälerungen nicht wahrnahm. Dies wertete das Gericht als Mangel. Dass für den Stadtverkehr das Abschalten des Autopiloten vorgesehen war, ändert an dieser Wertung nichts, da dies einem durchschnittlichen Nutzer nicht zugemutet werden kann. Bei Aktivierung des Autopiloten besteht insb. im innerstädtischen Verkehr eine erhebliche Gefährdung für den Fahrer und den nachfolgenden Verkehr. Plötzliche Bremsmanöver des Fahrzeugs, in der Menschen nicht oder nur leicht bremsen würden, stellen eine massive Gefährdung dar, da es durch ein derartiges Verhalten schnell zu Auffahrunfällen kommen kann. Das Gericht ging davon aus, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs bestand und erheblich war. Der Rücktritt der Klägerin war damit rechtmäßig.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Berufung möchte die Kl. die Nachlieferung eines Neufahrzeugs durchsetzen. (LG München I, Endurteil vom 17.6.2022, Az. 4 O 3834/19)

BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge in Italien. Unter Einschaltung eines Vermittlers kaufte sie einen gebrauchten Mercedes C 43 AMG Kombi von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. Eigentümerin des Fahrzeugs ist die Beklagte, eine Leasinggesellschaft, die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kaufpreises holte der Vermittler das Fahrzeug bei dem Autohaus ab und verbrachte es nach Italien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob ihm eine echt aussehende Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Mit der Klage verlangt die Kl. von der Bekl. die Herausgabe der Bescheinigung. Die Bekl. hat Widerklage erhoben und verlangt von der Kl. die Herausgabe des Fahrzeugs.

Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Kl. hat das OLG der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.

Der BGH hat zu klären, ob dann, wenn die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II bei dem Fahrzeugerwerb streitig ist, derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast für die Nichtvorlage der Bescheinigung trägt, oder ob der das Fahrzeug besitzende Erwerber die Vorlage beweisen muss. (BGH - Verkündungstermin am 23.9.2022, Az. V ZR 148/21)

EuGH: Unzulässigkeit von Thermofenstern in Dieselmotoren bei Normaltemperaturen

Der EuGH entschied, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert (sog. „Thermofenster“), grds. eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 darstellt. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei daher nicht ausgeschlossen. In Dieselverfahren, die das Thermofenster zum Gegenstand haben, müssen die Gerichte im Einzelfall klären, ob ein konkretes Thermofenster zulässig ist. (EuGH, Urteile vom 14.7.2022, Rs. C-128/20, Rs. C-134/20, Rs. C-145/20)

In einem Beitrag im September-DAR wird Alexander Sievers auch auf diese Entscheidungen eingehen. Hinzuweisen ist zudem auf die noch ausstehende Entscheidung des EuGH zum Thermofenster bei Mercedes-Benz (Rs. C-100/21). Wie gut die Chancen von Diesel-Kunden auf Schadensersatz tatsächlich sind, hängt von einem weiteren EuGH-Urteil ab, das im Herbst/Winter dieses Jahres erwartet wird („Rantos III“). Der Generalanwalt des EuGH hat Anfang Juni seine Schlussanträge veröffentlicht, mit denen er eine rechtliche Einschätzung abgibt. Der BGH will die Entscheidung des EuGH im Winter abwarten, bevor er weiter über Diesel-Verfahren verhandelt. Dazu hat er in einer Pressemitteilung vom 1.7.2022 auch die unteren Gerichte aufgerufen und eine Grundsatzentscheidung für den 21.11.2022 terminiert.

DAR-Leseprobe 01/2022

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

„eScooter sollten die Mobilität verändern, verändern sie nun aber das Haftungsrecht – hier § 8 Nr. 1 StVG?“
Beitrag von Jost Henning Kärger

Leseprobe
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Der Beitrag befasst sich mit der Haftung und der Schadenregulierung nach einem Unfall mit einem eScooter. § 8 Nr. 1 StVG führt dazu, dass diese Fahrzeuge keine Betriebsgefahr wegen ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h haben. Der Autor spricht sich dringend für eine Änderung der Gesetzeslage aus.

DAR-Online

In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:

HERAUSGEBER: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
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REDAKTIONSLEITUNG: RA Dr. Markus Schäpe, Fachanwalt für Verkehrsrecht
(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), RA Martin Wehrl,
Hansastraße 19, 80686 München, www.deutsches-autorecht.de
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