Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

6.10.2020

Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht. 

Gut informiert mit der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts ( DAR). (©ADAC)

Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität

Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im

  • Verkehrsrecht
  • Haftungsrecht
  • Verbraucherschutzrecht
  • Internationalen AutoRecht 

Insgesamt auf über 750 Seiten pro Jahr. Der DAR-Service rundet das Angebot für den Praktiker mit Checklisten, Übersichten, Gebührenhinweisen und Buchbesprechungen ab.

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Aktuelles

BGH, Urteil vom 18.6.2020, Az. 4 StR 482/19

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, entschieden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den Angeklagten ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zum Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers führte. Das LG Berlin hatte die beiden Angeklagten im ersten Rechtsgang u.a. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hatte der 4. Strafsenat das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG Berlin zurückverwiesen – insoweit wird auf die Presseerklärung vom 1. 3. 2018 (Nr. 45/2018) verwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat das LG Berlin die beiden Angeklagten nunmehr erneut u.a. wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des am Unfall unmittelbar beteiligten Angeklagten hat der Senat verworfen. Er hat bei diesem Angeklagten insbesondere den Schuldspruch wegen Mordes bestätigt und lediglich eine Schuldspruchkorrektur vorgenommen. Der BGH hat u. a. ausgeführt, dass die Bewertung der Tat als Mord ist im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Zwar weist die Beweiswürdigung des LG zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durchgreifende Rechtsfehler auf. Da das LG die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht hat, wirkt sich dies auf den Strafausspruch aber nicht aus.

Auf die Revision des Mitangeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidierte, hat der Senat das Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, insgesamt aufgehoben. Er hat u. a. ausgeführt, dass die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes konnte keinen Bestand haben konnte, weil die Beweiswürdigung des LGs die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt. Gegen diesen Angeklagten wird das LG deshalb in einem dritten Rechtsgang nochmals zu verhandeln haben.

BGH, 4 StR 482/19, 131,71 KB

OLG Hamburg, Urteil vom 10.7.2020, Az. 9 U 228/19

Der Kl., ein als qualifizierte Einrichtung i.S.v. § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt den beklagten Versicherer auf Unterlassung der Verwendung der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung" in dessen Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung in Anspruch. Die Bekl. verwendet in ihren Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung im Abschnitt B: Besonderer Teil unter der Überschrift „Reise-Rücktrittsversicherung" u.a. folgende Regelungen:

,,2. Wann liegt ein Versicherungsfall vor?
Die H. leistet, wenn Sie oder eine Risikoperson von einem versicherten Ereignis betroffen sind und der planmäßige Antritt der versicherten Reise dadurch für Sie nicht zumutbar ist.

3. Welche Ereignisse sind versichert?

1. Unerwartete und schwere Erkrankung,….
Das OLG Hamburg hat Sache entschieden, dass die in Klauseln der Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung verwendete Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung" weder gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB gegen das Transparenzgebot verstößt noch, dass sie eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner darstellt oder ist überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

OLG Hamburg, 9 U 228/19, 4,29 MB

Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis, 1,47 MB

DAR-Leseprobe

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

Dabei werden z.B. Themen aus dem Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, dem Kfz-Unfall- und Versicherungsrecht, dem Autokauf-, Leasing- sowie Reiserecht behandelt. Die Beiträge werden aktuell von kompetenten Autoren aus der Anwalt-, Richterschaft sowie von erfahrenen Juristen aus Behörden, Versicherungen und zudem von Sachverständigen verfasst.

Leseprobe DAR 06/2020

„Rechtsfragen zu Pauschal- und Flugreisen in Zeiten der Corona-Krise“ 
Beitrag von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Rucks

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen und Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf das Pauschalreise- sowie Luftverkehrsrecht. Die erörterten Fragestellungen gehen dabei teilweise auf Anfragen aus der Praxis zurück und geben einen ersten Überblick zu den derzeit wichtigen Problemfeldern.

Die Autoren erläutern zunächst die Rechte im Rahmen einer Pauschalreise. Sie stellen die Rechtslage bei einem Rücktritt vor Reisebeginn dar, bei „stornierten“ Reisen und bei Problemen während der Reisedurchführung. In einem zweiten Teil werden die Rechte bei einer Flugreise besprochen. Es werden die Themenbereiche „Stornierung“ durch den Passagier, konsensuale Umbuchungen, einseitige Umbuchungen bzw. Verlegung von Flügen sowie die Rechte bei einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung erörtert. Abschließend geben die Autoren einen Ausblick. Die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise wird in absehbarer Zeit die Rechtsanwälte und Richter beschäftigen und es bleibt abzuwarten, ob die Fluggastrechte-VO und die neue Pauschalreise-RL „krisenfest“ sind.

DAR-Online

In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:

Jurion-Modul*

Fortbildung und Selbststudium

DAR-Extra-Hefte

Mit den seit 2008 erscheinenden DAR-Extra-Heften haben Sie als Verkehrsrechtspraktiker die Chance, oftmals neue oder aktuell stark im Blickpunkt der Praxis stehende Themengebiete kompakt kennen zu lernen. Die Beiträge werden von kompetenten Autoren aus den jeweiligen Fachbereichen erstellt und mit Tabellen und Übersichten ergänzt.

DAR-Extra 2018 "Musterfeststellungsklage"

Am 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage (MFK) ins Deutsche Recht eingeführt worden. Gleich kurz nach Mitternacht wurden bereits die ersten Klagen eingereicht, z. Bsp. die Klage des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen VW wegen Manipulation der Abgassoftware oder der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. wegen unvollständiger Belehrung zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag gegen die Mercedes Bank.

Das DAR-Extra bietet allen Interessierten die Chance, sich mit dem Thema hochaktuell durch fundierte Beiträge kompetenter Autoren zu befassen. Die Beiträge befassen sich mit der MFK aus Richter-, Anwalts- und auch europäischer Sicht. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie das neue Rechtsgebiet mit dem neuen DAR-Extra kennen lernen. 

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra 2018 "Musterfeststellungsklage", 1,79 MB

DAR-Extra 2017 „Fahrverbot“

Im Bereich des Verkehrsrechts spielt die Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren oder als Nebenstrafe im Strafrecht eine große Rolle. Allein die Zahl der 2015 angeordneten Fahrverbote von ca. 376.000 zeigt, dass umfassende Kenntnisse der Anwaltschaft in der Beratung und der Verteidigung von Betroffenen und Mandanten unerlässlich sind.

Das neue DAR-Extra 2017 „Fahrverbot“ stellt die seit 24. August 2017 bestehende neue Gesetzeslage im Bereich des Fahrverbots nach § 44 StGB dar. Neben den weitreichenden Änderungen im Bereich des Strafrechts werden das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht und die Möglichkeiten des Betroffenen, durch Nachschulungsmaßnahmen ein Fahrverbot zu vermeiden, erörtert. Als weitere Themen werden die Vollstreckung von Fahrverboten, das Fahrverbot im Arbeitsverhältnis und das Fahren im Ausland bei Führerscheinmaßnahmen in Deutschland behandelt. Gebührenrechtlich wird auf die Gebührenerhöhung bei Fahrverbotssachen eingegangen.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra "Fahrverbot", 161,68 KB

DAR-Extra 2016 "Automiete aktuell"

Bei der Anmietung eines Fahrzeugs – im In- und Ausland – gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke gerade im Rahmen der Schadenregulierung. In der diesjährigen Extra-Ausgabe wird daher neben dem Thema Schwacke/Frauenhofer die Frage beleuchtet, wer haftet für ungeklärte Schäden und welche Bedeutung hat die sog. Polizeiklausel in den Mietbedingungen, wenn in Ländern wie Italien, die Polizei in vielen Fällen gar nicht mehr zur Unfallaufnahme kommt.

In der Praxis zeigt sich zudem, dass aufgrund irreführender Beschreibungen in Reisekatalogen immer wieder Wohnmobile vermieten werden, für die die deutsche Fahrerlaubnis des Mieters gar nicht ausreicht. Neben der Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, kann es dann im Schadensfall zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen.

Ganz aktuell wird zudem unter dem Stichwort „Verbrauchergerichtsstand“ dargestellt, inwieweit bei einer Anmietung außerhalb von Deutschland ein Autovermieter auch in Deutschland verklagt werden kann.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier: 

DAR-Extra "Automiete aktuell", 145,63 KB

DAR Extra 2015 "Alkoholfahrten"

Beim Thema „Alkoholfahrten“ stellen sich zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsbereichen, die z. Bsp. in der verkehrsrechtlichen Kanzlei, der Kfz-Versicherung und in der Richterschaft eine besondere Beachtung erfordern. Die Folgen sind zudem auch bei den Eignungsfragen im verkehrsverwaltungsrechtlichen Verfahren von entscheidender Bedeutung. Wir freuen uns daher, dass wir zu diesem Thema kompetente Autoren gefunden haben, die die aktuellen Brennpunkte beleuchten. Unter Anderem werden Beiträge zu den Themen „Alkoholfahrten und Vorsatz“, „Alkoholfahrten im Haftungs- und Versicherungsrecht“; „Alkoholfahrten im Arbeitsrecht“, „MPU – Grenzwert 1,6 oder 1,1 Promille?“ sowie „Abstinenznachweise im Fahrerlaubnisrecht nach Alkoholkonsum“ veröffentlicht.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra "Alkoholfahrt", 287,68 KB

DAR-Extra 2014 "Unfallflucht aktuell"

Das Thema „Unfallflucht“ hat auf Grund seiner straf-, aber auch versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft sowie Sachverständige eine große Bedeutung. Gerade die Anwaltskollegen müssen vom ersten Kontakt an mit den betroffenen Mandanten die richtigen Weichenstellungen treffen. Das DAR-Extra „Unfallflucht aktuell“ stellt daher in diesem Jahr die wichtigsten Brennpunkte und Entwicklungen in diesem Bereich dar. U. a befassen sich Himmelreich, Staub und Krumm mit „Feststellungspflichten und Verteidigungsansätzen zum subjektiven Tatbestand der Verkehrsunfallflucht“, Geppert mit dem „Geringfügigkeitsprinzip im Rahmen der Unfallflucht“, Buck mit der „Unfallflucht in der unfallanalytischen und biomechanischen Bewertung“ und Schneider mit „kostenrechtlichen Besonderheiten bei der Verteidigung gegen den Vorwurf der Unfallflucht“.

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DAR-Extra "Unfallflucht aktuell", 340,46 KB

DAR-Extra 2013 "Personenschaden aktuell"

Das DAR-Extra zum „Personenschaden aktuell“ bietet wertvolle Informationen zu den Brennpunkten des Personenschadens. Kompetente Autoren haben z. B. Beiträge zu den Themen „Einführung in den Personenschaden“, „Prozessuale Fragen beim Personenschaden“ sowie „Mitverschulden im Straßenverkehr“ erstellt. Zudem sind die gerade für die Anwaltschaft wichtigen Themen „Haftungsfallen bei Abfindungsvergleich“ und das Gebührenthema „Die Abrechnung bei der Durchsetzung von Schadenersatzrenten“ dargestellt.

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DAR-Extra "Personenschaden aktuell", 601,07 KB

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 Text: Juristische Zentrale