Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

Juristen des ADAC
Die Redaktion der Fachzeitschrift des Deutschen Autorechts (DAR).© ADAC

Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht. 

Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität

Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im

  • Verkehrsrecht

  • Haftungsrecht

  • Verbraucherschutzrecht

  • Internationalen AutoRecht 

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Aktuelles: Einzelrennen mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG, Beschluss vom 9.2.2022, Az. 2 BvL 1/20 = DAR 2022, 255

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Prof. Zopfs im Mai DAR (DAR 2022, 255 ff.) veröffentlicht. Auf Grund der Länge der Entscheidung erfolgt die vollständige Veröffentlichung hier begleitend auf der Homepage:

BVerfG, 2 BvL 1/20
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis
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DAR-Vorschau des aktuellen Mai-Heftes

Wolfgang E. Halm: Versicherungsverkehrsrecht 2021/2022

Der Autor schließt an die Übersicht zum Verkehrsversicherungsrecht im DAR 2021, 422 ff. an und behandelt das Haftungsrecht, das Schadenersatzrecht, das Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, das Kaskoversicherungsrecht, die Bezüge zum Sozialrecht sowie Prozessuales und Kosten.

BVerwG: Zulässige MPU auch ohne Ahndung der Alkoholfahrt

Der Kläger wurde im September 2017 unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Eine Blutprobe ergab 1,04 Promille. Der Kläger machte Nachtrunk geltend. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, konnte später nicht mehr festgestellt wer-den. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte im Mai 2019 die Vorlage eines MPU-Gutachtens, gestützt auf § 13 S. 1 Nr. 2 b FeV. Mangels Beibringung des Gutachtens wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Die Anfechtungsklage hatte beim VG Neustadt/Weinstraße Erfolg. Das OVG Koblenz wies die Klage ab. Die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei nach § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV rechtmäßig.
Aus Sicht des BVerwG lagen die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2b FeV vor. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann gegeben, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Trunkenheitsfahrt zwar nicht geahndet worden ist, aber mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Betroffene die Zuwiderhandlung begangen hat und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist. Diese Voraussetzungen waren im konkreten Fall erfüllt. (BVerwG vom 7.4.2022, Az. 3 C 9.21)

BGH: Kein Rückschluss eines Rückrufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung auf sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Herstellers

Der Kläger kaufte 2017 bei der beklagten Herstellerin ein Neufahrzeug Mercedes Benz, das mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet war. 2018 erließ das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückrufbescheid und gab ein von der Beklagten entwickeltes Sortware-Update frei. Der Kläger verlangt wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz. Das LG wies die Klage ab, das OLG gab der Klage statt. Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde ein und verfolgt Klageabweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Der BGH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt und wies die Klage an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten zu den Beanstandungen des KBA ohne Grund außer Acht gelassen und damit die Grundsätze der sekundären Darlegungslast in gehörsverletzender Weise gehandhabt. Das Berufungsgericht forderte die Vorlage der ungeschwärzten KBA-Berichte und Angaben zum Verlauf des Widerspruchsverfahrens. Die sekundäre Darlegungslast begründet aber keine Pflicht, Urkunden vorzulegen. Auch die Haftung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung kann nicht ohne weiteres angenommen werden. Ein verpflichtender Rückruf allein lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände grundsätzlich nicht ausreichend auf das Vorliegen einer evident unzulässigen Abschalteinrichtung und eine bewusste Täuschung des KBA schließen. (BGH vom 23.2.2022, Az. VII ZR 252/20)

LG Frankfurt am Main: Irreführung durch Verschweigen des Rechts auf Ticketrückerstattung nach Flugannullierung wegen Corona-Pandemie

Die beklagte Airline Condor musste infolge der Corona-Pandemie zahlreiche Flüge annullieren. Auf der Website der Airline bot diese ihren Kunden nur einen Gutschein oder eine Umbuchung an. Eine Rechtsinformation über das Recht auf Erstattung des Ticketpreises wurde nicht gegeben.

Das Vorenthalten der Information an die Verbraucher, dass sie als Fluggäste im Falle der Annullierung eines Fluges nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechte-Verordnung ein Wahlrecht zwischen einer binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten oder einer anderweitigen Beförderung zum Endziel haben, stellt eine unlautere und verbotene Handlung dar, die irreführend und rechtswidrig ist. (LG Frankfurt am Main vom 19.1.2022, Az. 2-06 O 297/20)

DAR-Leseprobe 06/2020

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

„Rechtsfragen zu Pauschal- und Flugreisen in Zeiten der Corona-Krise“ 
Beitrag von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Rucks

Leseprobe
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Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen und Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf das Pauschalreise- sowie Luftverkehrsrecht. Die erörterten Fragestellungen gehen dabei teilweise auf Anfragen aus der Praxis zurück und geben einen ersten Überblick zu den derzeit wichtigen Problemfeldern.

DAR-Online

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Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
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