DAR: Fachzeitschrift für Deutsches Autorecht
Von Kristina Benecke
Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht.
Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität
Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im
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Verbraucherschutzrecht
Internationalen AutoRecht
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Aktuelles:
Erfolglose Berufung gegen die Feststellung, dass vom „Abgasskandal“ betroffene Motoren des Typs EA189 nach Aufspielen des Softwareupdates vorschriftsmäßig sind - OVG Schleswig (4. Senat), Urteil vom 25.09.2025 – 4 LB 36/23
Im Wege der Berufung wendeten sich das Kraftfahrtbundesamt sowie die Volkswagen AG gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Freigabebescheide betreffend Fahrzeuge, die mit einem Motor der Kennung EA 189 ausgestattet sind, rechtswidrig seien.
Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob eine Abschalteinrichtung, die die Abgasrückführung bereits unter 10 °C Außentemperatur bzw. ab einer Meereshöhe von über 1000 m reduziert oder abschaltet, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Strittig war in diesem Zusammenhang, ob bei der Auslegung des Begriffs „normale Betriebsbedingungen“ auf unionsweite Durchschnittstemperaturen sowie eine Meereshöhe von maximal 1000 m verwiesen werden kann.“
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung – BVerfG vom 20.6.2023, Az. 2 BvR 1167/20
Im Wege der Verfassungsbeschwerde trug der Betroffene eine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten vor. Im vorliegenden Fall wurde das Messgerät Leivtec XV3 verwendet.
Der Betroffene war mit dem Messgerät bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst worden. Er legte Einspruch ein und beantragte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Tatsache, dass die Messung mangels Rohmessdatenspeicherung nicht überprüfbar sei. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, der Betroffene verurteilt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde, er sei in seinem Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, da mangels Rohmessdaten eine Überprüfung nicht möglich sei. Daraus resultiere, dass nur Messgeräte verwendet werden dürften, die diese Daten speichern.
Die Verfassungsbeschwerde wurden nicht zur Entscheidung angenommen.
Eine Anmerkung von Prof. Dr. Niehaus ist in DAR 2023, 446 ff. abgedruckt.
Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.
DAR-Vorschau des aktuellen November-Heftes
Die Parteien streiten über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt, wenn der Vertragsschluss durch das Bestätigen einer Schaltfläche in einem Online-Shop erfolgen soll.
Die in Streit stehende Schaltfläche war mit „Bestellen“ gekennzeichnet. Weiter Angaben waren nicht enthalten.
Das Kammergericht erkannte auf einen Zahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da der Verkäufer den Kaufpreis ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Im elektronischen Rechtsverkehr ist bei Verbraucherverträgen die Bestellsituation gem. § 312j Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich seine Verpflichtung zur Zahlung bestätigt. Die Kennzeichnung der Schaltfläche nur mit dem Begriff „Bestellen“, genügt diesen Vorgaben nicht.
(KG, Urteil vom 17.9.2026, Az. 1 U 25/25)
Die Parteien streiten über die Höhe der Sachverständigenkosten. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob die Nutzung einer Hebebühne in der Werkstatt erforderlich war.
Das Gericht stellte anhand der Fotografien im Sachverständigengutachten fest, dass die Hebebühne tatsächlich zum Einsatz kam.
Ob die Nutzung tatsächlich für die Begutachtung des Fahrzeugs erforderlich war, könne jedoch dahinstehen, da auch hinsichtlich der Sachverständigenkosten die Grundsätze des Werkstattrisikos Anwendung finden. Dies gelte im Übrigen auch für die Frage, ob überhaupt eine Nutzung der Hebebühne stattfand.
Eine fehlerhafte oder nicht durchgeführte Plausibilitätskontrolle könne dem Geschädigten nicht vorgeworfen werden, da die Beurteilung der Erforderlichkeit der Nutzung einer Hebebühne entsprechende Fachkunde voraussetze. Für das Vorliegen dieser Fachkunde des Klägers ergaben sich in der Sache jedoch keine Anhaltspunkte.
(AG Hamm, Urteil vom 18.9.2026, Az. 16 C 121/25)
DAR-Leseprobe 03/2023
Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.
„Verantwortlichkeiten für Verkehrsverstöße in Europa – Überblick und Ergänzung zum Arbeitskreis II des 61. VGT 2023?“
Beitrag von Peter Jaklin und Michael Nissen
DAR-Online
In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:
HERAUSGEBER: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
Hansastraße 19, 80686 München, Telefon (089) 7676-0, www.adac.de
VERLAG: Juristische Zentrale des ADAC e.V.
Hansastr. 19, 80686 München
Telefon (089) 7676-4572, Fax (089) 7676-2599
REDAKTIONSLEITUNG: RA Dr. Markus Schäpe, Fachanwalt für Verkehrsrecht
(verantwortlich für den redaktionellen Inhalt), Syndikusrechtsanwalt Max Pliefke,
Hansastraße 19, 80686 München, www.deutsches-autorecht.de
Telefon (089) 7676–6122, Fax (089) 7676-8124, E-Mail: dar@adac.de
ANZEIGENLEITUNG: Christian Döhler
(verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen),
Hansastraße 19, 80686 München,
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SATZ: le-tex publishing services GmbH,
Weißenfelser Str. 84, 04229 Leipzig
DRUCK: BluePrint AG, Lindberghstraße 17, 80939 München
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