Positionen der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2024 in Freiburg

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Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg die Kommunalwahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft in ihrer Kommune zu stellen. Damit entscheiden sie auch über die Gestaltung der Mobilität und Verkehrspolitik in den kommenden fünf Jahren.

Der ADAC Südbaden hat gemeinsam mit der Handwerkskammer Freiburg, der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein und dem Handelsverband Südbaden die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen in Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Lörrach, Singen und Villingen-Schwenningen zu zentralen Fragen der Mobilität abgefragt.* Die vier Verbände und weitere Partner sind im Mobilitätsbündnis Freiburg zusammengeschlossen und engagieren sich für eine nachhaltige, bezahlbare, sichere und sozialgerechte Mobilität in der Region.

Die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen in alphabetischer Reihenfolge verstehen sich als Informationsangebot für die Wählerinnen und Wähler und sollen Orientierung bei der Wahlentscheidung geben.

*Es wurden alle kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen in den genannten Kommunen gebeten, zu sieben verkehrspolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten sind in unveränderter Form in den Wahlprüfsteinen wiedergegeben. Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die jeweiligen Parteien verantwortlich.

Nachfolgend lesen Sie die Parteipositionen aus Freiburg.

Hier geht es zu den Positionen der Parteien und Wählervereinigungen aus Baden-Baden, Offenburg, Lörrach, Singen und Villingen-Schwenningen.

Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und Mobilitätsprojekte werden Sie in ihrer Kommune priorisiert angehen?

Parteipositionen Freiburg

Welche Maßnahmen in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr planen Sie in Ihrer Kommune umzusetzen?

Parteipositionen Freiburg

Wie wird sich unter Beteiligung Ihrer Partei / Wählervereinigung der ruhende Verkehr entwickeln?

Parteipositionen Freiburg

Welche finanziellen Mittel planen Sie auf kommunaler Ebene in den öffentlichen Verkehr zu investieren?

Parteipositionen Freiburg

Welche Bedarfe sieht Ihre Partei / Wählervereinigung hinsichtlich Wirtschaftsverkehre in der Innenstadt und den Gewerbegebieten?

Parteipositionen Freiburg

Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei /
Wählervereinigung vor, um die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsträger zu erhalten und zugleich als attraktiven Einzelhandelsstandort, Begegnungs- und Kulturraum zu stärken?

Parteipositionen Freiburg

Wie stehen Sie zu den aktuellen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei Fragestellungen zum Verkehr und der Mobilität in Ihrer Kommune?

Parteipositionen Freiburg

Keine Stellungnahmen gab es von folgenden Parteien/Wählervereinigungen: Alternative für Deutschland, Freiburg Lebenswert, Eine Stadt für alle, Fraktionsgemeinschaft JUPI.

Das empfehlen ADAC Verkehrsexperten

Bei der Zufriedenheit mit der Mobilität in deutschen Großstädten besteht reichlich Luft nach oben – so das Fazit des ADAC Monitors 2024 „Mobil in der Stadt“. Dies betrifft insbesondere den Auto-, aber auch den Radverkehr. Es reicht nicht aus, allein den ÖPNV zu stärken, auch wenn dieser aus der Gesamtsicht einer Großstadt der Schlüssel für den Wandel der urbanen Mobilität ist.

Eine Verkehrsinfrastruktur, die bei den Bürgern auf hohe Akzeptanz trifft, lässt sich nur über eine integrierte Mobilitätsplanung entwickeln. Dabei werden sämtliche Verkehrsarten angemessen berücksichtigt und alle relevanten Akteure eingebunden. Wichtig: Die Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur müssen mit einem besseren und rücksichtsvolleren Verkehrsklima auf unseren Straßen einhergehen.

Integrierte Mobilitätsplanung
Kommunen sollten die städtische Mobilität auf der Grundlage von Leitzielen und nachhaltigen Mobilitätsplänen entwickeln. Dabei gilt es, sämtliche Verkehrsarten zu berücksichtigen und alle relevanten Behörden, Akteure und Betroffenen in die Planung einzubinden.

Mobilität und Städtebau
Verkehr und Stadtentwicklung sollten stets zusammen gedacht werden. Kompakte Siedlungsstrukturen mit hoher Nutzungsmischung und entlang der ÖPNV-Hauptachsen begünstigen, dass weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.

Faires Miteinander im Straßenverkehr
Infrastrukturelle Maßnahmen sollten durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ergänzt werden, um das Verhältnis zwischen und innerhalb der Verkehrsteilnehmergruppen zu verbessern.

Attraktiver ÖPNV
Kommunen sollten für häufige, schnelle, direkte und zuverlässige Verbindungen mit Bussen und Bahnen sorgen. Die Digitalisierung in Form von Apps zur Vernetzung der ÖPNV- und Sharing-Angebote oder Echtzeitinformationen bei Störungen bietet große Chancen.

Gute Radverkehrsinfrastruktur
Kommunen sollten ein durchgängiges Radverkehrsnetz herstellen, verstärkt auf Fahrradstraßen oder geschützte Radfahrstreifen setzen und auf eine sichere Gestaltung der Knotenpunkte achten.

Parken als Schlüsselfaktor der städtischen Mobilität
Ein effizientes Parkraummanagement auf der Basis eines Parkraumkonzepts bringt viele Vorteile. Bei hohem Parkdruck sollte der Parkraum bewirtschaftet und die Überwachung des Konzept sichergestellt werden.

Bündelungsfunktion von Hauptverkehrsstraßen
Ein leistungsfähiges Kfz-Vorrangnetz mit Tempo 50 bündelt den Durchgangsverkehr abseits der Wohngebiete und erhält die Funktionstüchtigkeit des Linienbusverkehrs und der lokalen Wirtschaft.

Verknüpfung der Verkehrsmittel

Benutzerfreundliche P+R- und B + R - Anlagen fördern den Umstieg auf den ÖPNV. Mobilitätsstationen an Verkehrsknotenpunkten oder zentralen Plätzen erhöhen die
Sichtbarkeit multimodaler Mobilitätsangebote.

Einpendler und Besucher
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollte auch an die Einpendler und Besucher gedacht werden. Diese profitieren besonders von leistungsfähigen Straßen-, Schienen- und Radverkehrsverbindungen zwischen Umland und Kernstadt.

Hindernisfreie Gehwege
Auf dem Gehweg abgestellte oder fahrende E-Scooter stören und gefährden Fußgänger. Klare Spielregeln, die zum Beispiel die Zahl der E-Scooter bei Bedarf begrenzen oder in den Innenstädten das Abstellen nur an ausgewiesenen Stationen erlauben, können hier hilfreich sein.

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