Positionen der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2024 in Freiburg

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Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg die Kommunalwahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit ihrer Stimme die Weichen für die Zukunft in ihrer Kommune zu stellen. Damit entscheiden sie auch über die Gestaltung der Mobilität und Verkehrspolitik in den kommenden fünf Jahren.

Der ADAC Südbaden hat gemeinsam mit der Handwerkskammer Freiburg, der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein und dem Handelsverband Südbaden die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen in Freiburg, Baden-Baden, Offenburg, Lörrach, Singen und Villingen-Schwenningen zu zentralen Fragen der Mobilität abgefragt.* Die vier Verbände und weitere Partner sind im Mobilitätsbündnis Freiburg zusammengeschlossen und engagieren sich für eine nachhaltige, bezahlbare, sichere und sozialgerechte Mobilität in der Region.

Die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen in alphabetischer Reihenfolge verstehen sich als Informationsangebot für die Wählerinnen und Wähler und sollen Orientierung bei der Wahlentscheidung geben.

*Es wurden alle kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen in den genannten Kommunen gebeten, zu sieben verkehrspolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten sind in unveränderter Form in den Wahlprüfsteinen wiedergegeben. Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die jeweiligen Parteien verantwortlich.

Nachfolgend lesen Sie die Parteipositionen aus Freiburg.

Hier geht es zu den Positionen der Parteien und Wählervereinigungen aus Baden-Baden, Offenburg, Lörrach, Singen und Villingen-Schwenningen.

Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und Mobilitätsprojekte werden Sie in ihrer Kommune priorisiert angehen?

Parteipositionen Freiburg

Freiburg hat mit dem Klimamobilitätsplan wesentliche Maßnahmen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik beschlossen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der Infrastruktur für Fahrrad- und Fußverkehr. Finanziert werden soll dies dies durch eine gerechtere Bepreisung des ruhenden Verkehrs und durch die Einführung eines
Mobilitätspasses.
Größere Einzelprojekte sind der Stadttunnel und die Bahn nach Colmar - über diese entscheiden jedoch Bund und Land Falls der Stadttunnel kommt, muss damit ein weitgehender Rückbau an der Oberfläche und eine „Stadt am Fluss“ einhergehen.

- Stadttunnel
- Ausbau B3 - Freiburg Nord/Zähringen

Finanzierung:
- Städtischer Haushalt
- Landes- und Bundeszuschüsse

Der Ausbau der Stadtbahnlinien Littenweiler, der Lückenschluss Europaplatz-Breisacherstrasse und Stadtbahnlinie Dietenbach sind vorgesehen. Die Finanzierung der Stadtbahnverlängerung Littenweiler ist gesichert, Dietenbach finanziert sich aus dem städtebaulichen Projekt.
Der Anschluss des Gewerbegebietes Hochdorf über die Bebelstraße an den Autobahnanschluss Freiburg-Nord hat für die CDU Priorität. Der weitere Ausbau des Radschnellnetzes in Freiburg ist vorgesehen und durchgeplant. Barrierefreie Haltestellen und Fußwege werden sukzessive weiter ausgebaut.

Wir setzen uns für ein VAG-Seilbahnnetz mit Synergieeffekt ein: Von Dietenbach mit der Expressseilbahn in 7,5 Minuten auf den Schauinsland. Finanziert wird dies von noch zu erhöhenden Parkgebühren für Touristinnen und Touristen und Menschen aus Gundelfingen.

Für uns bleibt der Stadttunnel ein zentrales Projekt, der einerseits Verkehr flüssig hält und andererseits die Lebensqualität in der Stadt steigert. Neue Mobilitätshubs (Verbindung aus Park + Ride + Bike + Servicestation) sollen gerade für Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot für Anschlussmobilität liefern.

Das größte Problem, egal welches Konzept man verfolgt, ist die Finanzierbarkeit. Tatsächlich hat Freiburg die Grenze der Zahlungsunfähigkeit erreicht. 2 Milliarden Euro Gesamtschulden für die Stadt und ihre Gesellschaften, lassen keinen Handlungsspielraum für grundlegende Verbesserungen der Infrastruktur. Da muss man realistisch bleiben.
Nach wie vor halten wir jedoch den längst überfälligen Bau des Freiburger Stadttunnels für unabdingbar und können nicht verstehen, dass dessen Bau nun erneut in Frage gestellt wird.

Der Fokus unserer Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wird im urbanen Freiburger Raum auf der Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie dem Ausbau des ÖPNVs liegen. Gerade im urbanen Raum können wir es uns nicht mehr leisten, dem Verkehrsträger den meisten Raum zuzugestehen, der am wenigsten effizient mit diesem umgeht. Konkret werden solche Entscheidungen auf kommunaler Ebene beim Beispiel des Schlossbergrings. Hier unterstützen wir die Vorschläge des Fuß- und Radentscheids, die eine leistungsfähige Fuß- und Radinfrastruktur für alle Altersstufen ermöglicht. Die von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante trifft hier aus unserer Sicht eine falsche Abwägungsentscheidung und gefährdet den Fuß- und Radverkehr, um dem Kfz-Verkehr weiterhin viel Platz einzuräumen.

Infrastrukturmaßnahmen für den Umweltverbund werden in den Städten mit einem verabschiedeten Klimamobilitätsplan großzügig gefördert. Deshalb ist der kommunale Eigenanteil begrenzt. Diese Investitionsmittel wollen wir durch eine möglichst stadtweite Parkraumbewirtschaftung finanzieren. Mittelfristig gehen wir davon aus, dass die Unterhaltskosten für Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur sehr viel geringer ausfallen als für Kfz-Straßen. Unsere Politik trägt also auch zur Entlastung künftiger Haushalte bei.

Für Junges Freiburg ist der Ausbau von Fahrrad- und Fußinfrastruktur von besonderer Bedeutung. Hierbei stehen Projekte wie eine autofreie Rempartstrasse, der Ausbau von Radschnellwegen oder die zügige Umsetzung des Klimamobilitätsplans im Fokus. Hier ist auch wichtig, das Umland durch die geplanten Rad-Vorrang-Routen gut anzubinden. Finanziert werden sollen diese Projekte bspw. durch den jährlichen Klimaschutzfonds, der fest im Haushalt der Stadt verankert ist, und Förderprogramme von Bund und Land.

Der Kulturliste Freiburg KULT ist die Wiederbelebung der Innenstädte ein äußerst wichtiges Anliegen. Freiburg hat da noch Nachholpotential. Durch Freiburg geht eine Hauptverkehrsader von Ost nach West. Unser Anliegen ist es zu verhindern, dass eine autobahnähnliche Schneise weiterhin die Stadt durchtrennt und die für Touristen und seine Einwohner so attraktive Breisgaumetropole durch einen Verkehrsinfarkt ersticken lässt. Infarktähnliche Zustände sind jetzt schon lange da! Daher ist es unser Anliegen, Verkehrsberuhigung und Umleitung des Fernverkehrs ab dem möglichst nahen Zeitpunkt zu erreichen. Wir propagieren einen kostenlosen innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr und einen weiteren Ausbau des Fahrradnetzes mit Schnellwegen. Für Zulieferung für den Handel und Handwerksbetriebe gelten privilegierte Zufahrtsregeln

Zentral ist für uns der Ausbau des ÖPNV (Breisgau S-Bahn, Stadtbahn und Bus) und der Radwege. Um die Klimaziele zu erreichen, ist das unerlässlich. Zur Finanzierung braucht es vor allem Fördermittel des Bundes und des Landes sowie die Einführung einer allgemeinen - sozial ausgestalteten - Mobilitätsabgabe auf kommunaler Ebene. Ohne zusätzliche Finanzmittel aus einer Steuerreform, die höhe Vermögen und Erbschaften gerechter besteuert, wird es nicht funktionieren.

Wir bekennen uns zu einer Verkehrswende, die unsere Stadt klima- und menschenfreundlicher macht. Dafür müssen wir attraktive Angebote für alle schaffen. Prioritär sehen wir für gute Rad- und Fußwege, attraktive Carsharing-Angebote, insbesondere mehr Straßenbahntrassen sowie eine bessere Taktung unserer Busse und Bahnen vor allem in unseren Ortschaften und einen konsequenten Ausbau von P&R-Plätzen. Mit dem Klimamobilitätsplan (KMP) haben wir 65 städtische Maßnahmen zur Verkehrswende mit einem Investitionsvolumen bis 2030 von ca. 240 Mio. Euro beschlossen - ca. 140 Mio. Euro können voraussichtlich durch Fördermittel von Bund und Land gedeckt werden.

Volt Freiburg setzt auf nachhaltige Mobilität durch den Ausbau von ÖPNV und Fahrradinfrastruktur, inspiriert von Kopenhagen. Quartiere der kurzen Wege und Tempo 30-Zonen sollen ein autoarmes Leben unterstützen sowie eine sichere, effiziente und umweltbewusste Verkehrsinfrastruktur fördern. Wir fordern datengetriebene Verkehrsoptimierung und Shared Mobility, auch in ländlichen Gebieten.
Einnahmen aus Verkehrsmaßnahmen sollen in nachhaltige Alternativen fließen, unterstützt durch lokale und externe Finanzierungsquellen wie EU-Fördermittel.

Welche Maßnahmen in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr planen Sie in Ihrer Kommune umzusetzen?

Parteipositionen Freiburg

Was für den Ländlichen Raum stimmen mag, gilt für die Großstadt nicht: In Freiburg ist das Fahrrad das mit mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel (Bürgerumfrage 2022). Dennoch ist der Großteil der Verkehrsflächen für Autos da. Wir setzen uns für mehr Flächengerechtigkeit ein: Bei der Neuverteilung von Verkehrsflächen soll mehr Platz für Rad- und Fußverkehr geschaffen werden. Dass dies ohne große Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr gelingen kann, sieht man am Schlossbergring. Mit P&R- und Carsharing-Angeboten wollen wir nachhaltigen Individualverkehr ermöglichen.

- Grüne Welle wieder einführen
- Vernetzung von Verkehrssteuerung und Parkraumbewirtschaftung durch Künstliche Intelligenz (KI)

Für die CDU stehen die verschiedenen Mobilitätsarten gleichberechtigt nebeneinander. Über die jeweilige Nutzung entscheiden mündige Bürger selbst. Wenn ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot und entsprechende Radwege vorhanden sind, werden diese auch genutzt. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die in Freiburg häufig geforderte „Vergrämung“ der Autofahrer aus.

Unsere Kernkompetenz sind revolutionäre und hochmoderne Vorschläge für die Verkehrswende, wie z.B. klimaneutrale Kurzstreckenflüge mittels Katapult. Außerdem plädieren wir für das Verursacherprinzip: jede Auspuffanlage soll mittels eines Schlauchs mit dem Fahrgastinnenraum verbunden werden, damit jede und jeder seine Abgase wieder mit nach Hause nimmt und Freiburg weiterhin Green City bleiben kann.

Wir stellen uns gegen die ideologisch motivierte Verdrängung des Autoverkehrs und setzen uns für ein sicheres und friedliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger ein. Überbreite Fahrspuren, die parallelen Auto- und Radverkehr ermöglichen, sind ein gelungenes Beispiel. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Freiburg braucht es eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die den Verkehr aufnehmen kann. Stau bedeutet für alle Stress und bringt auch Schäden für die Umwelt mit sich. Um den Umstieg auf Elektromobilität zu erleichtern, benötigen wir eine Ausbauoffensive bei Ladestationen.

Wir stehen für ein einheitliches Tempo 40 auf allen Freiburger Hauptverkehrsstraßen, um die Regulierungswut, verbunden mit dem Ziel Autofahrer nur abzukassieren, zu beenden. Dies durchzusetzen wird auch weiterhin unser Bestreben sein.
Die Freien Wähler vertreten eine Politik des fairen Miteinander, statt gegeneinander. Der Umbau der Straßen muss so gestaltet werden, dass es auch Autofahrern möglich ist diese behinderungsfrei zu nutzen. Dies wurde zum Beispiel beim Umbau der Habsburgerstraße oder Zähringerstraße in Freiburg genau umgekehrt praktiziert.

Das Auto hat seinen berechtigten Platz in einem guten Mobilitätsmix. Allerdings sind die Verhältnisse in ländlich geprägten Kommunen nicht mit einem urbanen Raum hier in Freiburg zu vergleichen. Unser Ziel ist es, den Menschen ein Auto zur Verfügung zu stellen, wenn sie es wirklich brauchen und zwar ohne, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in die Autoabhängigkeit begeben müssen. Wer das eigene Fahrzeug erst einmal angeschafft hat, die Versicherung, Steuern und Inspektionen bezahlt, der nutzt das Fahrzeug auch für Fahrten die eigentlich auch mit anderen Verkehrsmitteln bequem erledigt werden könnten. Denn die größten Kosten des privaten Pkw sind ja ohnehin schon bezahlt. Freiburg hat aber eines der besten Carsharing-Angebote bundesweit und der Umweltverbund stellt für viele Wegebeziehungen eine attraktive Alternative dar. Dadurch können die Freiburgerinnen und Freiburger in sehr vielen Fällen auf einen privaten Pkw verzichten und sich nur dann ein Auto mieten, wenn sie es wirklich brauchen.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass alle Menschen ein Grundbedürfnis nach Mobilität haben. Dies versuchen wir in Einklang mit Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu bringen. Dies setzen wir durch Attraktive Förderprogramme des Fuß und Radverkehres um, wie auch integrierte Verkehrskonzepte für das Umland. Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) soll mithilfe von Park and Ride Angeboten im Umland in dieses Verkehrskonzept integriert werden. Für Stellen, an denen dies nicht möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt von Infrastruktur für den MIV ein.

Das Auto ist vielen Menschen noch immer ein Symbol ihrer persönlichen Freiheit. Freiburger werden und wollen ihre bewährte Freiheit auf neuen Wegen genießen, Staus und Luftverschmutzung und Betonschneisen als Einschränkung ihrer Freiheit von gestern betrachten.

Es braucht gute und kostengünstige Alternativen zum Auto, dann steigen die Menschen auch um. Neben dem ÖPNV-Ausbau wollen wir mehr Car-Sharing, gute Radwege und sichere Rad-Abstellmöglichkeiten an Umstiegspunkten. Für den verbleibenden städtischen Individualverkehr sollen platzsparende, feinmobile Fahrzeuge planerisch bevorzugt werden. Insgesamt verfolgen wir eine Strategie der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Reine Kfz-Maßnahmen wie den Bau des Stadttunnels lehnen wir ab. Wir begrüßen einen sicheren Ausbau von Auto-, Rad- und Fußwegen im Sinne aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

70.000 Menschen pendeln tagtäglich nach Freiburg, um hier zu arbeiten und immer mehr fahren auch zum Arbeiten aus der Stadt hinaus. Wenn wir ihnen attraktive Möglichkeiten bieten, das umweltfreundlich zu tun, sind große CO2-Einsparungen möglich. Dafür braucht es einen regionalen Blick auf Mobilität und die konsequente Weiterentwicklung von P&R-Plätzen zu Mobilität-Hubs mit Schnellladesäulen. An diesen Knotenpunkten stehen dann Carsharing-E-Autos, (Lasten-) Fahrräder, E-Scooter, Taxis usw. zur Weiterfahrt bereit.

Volt Freiburg strebt eine autoarme Stadt an, während es die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach individueller Mobilität anerkennt. Laut einer Umfrage des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg bevorzugen die Menschen in unserem Bundesland Investitionen in ein besseres Bus- und Bahnangebot sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen. Um eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten, werden finanzielle Anreize für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie E-Mobilität erwogen und die Einführung einer City-Maut nach europäischen Vorbildern wie Bologna, Valletta, Bergen oder Göteborg vorgeschlagen.

Wie wird sich unter Beteiligung Ihrer Partei / Wählervereinigung der ruhende Verkehr entwickeln?

Parteipositionen Freiburg

Flächen und öffentlicher Raum sind in Freiburg knapp - eine private Nutzung dieser Flächen kann daher nicht kostenlos sein. Wir wollen daher ein flächendeckendes Parkraummanagement in Freiburg mit einer angemessenen Bepreisung des Parkraums. Insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die keine Möglichkeit haben ohne Auto mobil zu sein, wollen wir genügend Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV schaffen - also die Park- & Ridemöglichkeiten ausbauen. Bei der Planung neuer Wohngebiete wie Kleineschholz und Dietenbach achten wir frühzeitig auf funktionierendes Parkraummanagement durch Quartiersgaragen, Carsharing etc.

- Vernetzung von Verkehrssteuerung und Parkraumbewirtschaftung durch Künstliche Intelligenz (KI)
- Anwohnerparken auf dem aktuell beschlossenen Preisniveau

Siehe oben.

Wir halten die Parkgebühren in Freiburg im öffentlichen Raum als zu hoch. Eine weitere Erhöhung alle zwei Jahre um 10%, wie die Grünen es wollen, werden wir nicht mittragen. Den Ausbau der P&R-Plätze zum Umstieg auf den ÖPNV unterstützen wir. Die Parkraumbewirtschaftung soll nur dort praktiziert werden, wo ein hoher Parkdruck den Bewohnern das Parken unmöglich macht, keinesfalls zur Vergrämung von Autos aus der Stadt. Die Bewohnerparkgebühr von 200,- Euro jährlich ist mehr als genug.

Wir setzen uns für ein absolutes Park- und Halteverbot in der Innenstadt ein. Für jeden frei gewordenen Parkplatz bauen wir ein Parklett mit Solardach. Wenn die Fläche fehlt, muss in die Höhe gebaut werden. Mehrstöckige Parkstreifen bieten neben erhöhten Kapazitäten den Vorteil, dass sie auch einen Gewinn für den Lärmschutz darstellen.

Pkw-Nutzende müssen vor allem ausreichend Parkraum vorfinden. Ausgeprägter Parkverkehr schadet der Umwelt. Dank der Klage unseres Stadtrats Sascha Fiek gegen das Anwohnerparken haben wir jetzt einen Kompromiss. Damit hat Parkraum einen angemessenen Preis bekommen, ohne zu exzessiven und einseitigen Belastungen zu führen. Ein undifferenziertes Verbot des Gehwegparkens lehnen wir ab. Wo ausreichend Raum für Menschen zu Fuß, mit Rollstuhl oder Kinderwagen existiert, muss es auch Parkraum für Autos geben. Wir sprechen uns klar für den Erhalt von Parkplätzen in Gebieten mit hohem Parkdruck aus.

Parkraumbewirtschaftung ist nur dort sinnvoll, wo sie den Anwohnern dient. Eine flächendeckende Bewirtschaftung dient hingegen ausschließlich der Erzielung von Einnahmen und erschwert zudem, zumindest in innenstädtischen Lagen, die Erreichbarkeit der Innenstadt.
Bei der Höhe der Parkgebühren ist zudem die Obergrenze der Zumutbarkeit und Akzeptanz erreicht. Eine weitere Steigerung wird die Besucher unserer Stadt vertreiben. Die vom Gemeinderat beschlossene 2-jährige Erhöhung muss aufgehoben werden.

Der ruhende Verkehr ist einer der größten Flächenverbraucher in unserer Stadt und gefährdet durch die Einengung der Straßen und die Unterbrechung von Sichtbeziehungen insbesondere im Kreuzungsbereich die Sicherheit im Straßenverkehr ungemein. Gerade in den Kreuzungsbereichen und in der Umgebung von Schulen und Kindergärten ist die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung im ruhenden Verkehr eine zentrale Aufgabe des Gemeindevollzugsdiensts. Wir werden dafür sorgen, dass die Mitarbeiter*innen klare Vorgaben haben hier mit Bußgeldern oder auch Abschleppen von Falschparkern für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen.
Um Dürren und Starkniederschläge abzupuffern, braucht es dringend konkrete Zielvorgaben für das Schwammstadtkonzept, z.B. mindestens 0,5% Entsiegelung/Jahr des öffentlichen Straßenraums. Hier bieten sich insbesondere die zahlreichen Parkplätze an.

Die Kosten für Unterhalt und Erstellung von Parkraum werden bisher in vielen Teilen der Stadt dem allgemeinen Steuerzahlenden aufgebürdet, anstatt von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlt zu werden. Wir setzen uns deshalb für eine stadtweite Parkraumbewirtschaftung ein und unterstützen das von der Stadt umgesetzte Park & Ride-Konzept. Die derzeit aufgrund der Bahnhofssanierung ausgesetzte Kiss & Rail-Regelung (20 min kostenloses Parken in der Bahnhofsgarage) würden wir nicht wieder einführen, weil aus allen Himmelsrichtungen eng getaktet Straßenbahnen zum Hauptbahnhof fahren und diese als Zubringer zum Fernverkehr bestens geeignet sind. Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, Menschen mit dem Kfz zum Zug zu bringen. Aber es ist nicht Aufgabe der Stadt, dieses Verhalten durch kostenloses Parken zu intensivieren.

Junges Freiburg wird sich für den Ausbau von Park and Ride Parkplätzen einsetzen und den Ausbau sogenannter Mobilitätshubs. Hierbei können bspw. Teile von Tiefgaragen umgebaut werden um auch (Lasten-)Fahrräder, E-Scooter oder Car Sharing Plätze zu beherbergen.
Außerdem stehen wir für eine Staffelung der Parkpreise nach Faktoren wie Länge, Gewicht oder Emissionswerten. Solch eine Staffelung wird zum Beispiel in Koblenz schon genutzt. Im gleichen Zug soll das Gehwegparken stärker verfolgt werden.

Freiburg kam bundesweit mit seinem Anliegen, die Parkgebühren zu erhöhen, in die Schlagzeilen. Die Stadt ist damit fürs erste gescheitert. Es bleibt erst einmal bei 200.- Euro generell. Insofern ist es ein Anliegen der Kulturliste, moderat diesen Weg der erhöhten Parkgebühren weiter zu gehen.

Wir unterstützen die Idee autoarmer Quartiere und Superblocks sowie mehr Flächengerechtigkeit für den Fuß- und Radverkehr. Grundsätzlich wollen wir mehr Quartiersgaragen und einen Rückbau von Parkflächen im öffentlichen Raum. Dort wo wir Parkraum kostenpflichtig machen, braucht es soziale Staffelungen für Menschen mit kleinem Einkommen und für Familien. Hierzu ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene dringend notwendig. Grundsätzlich braucht es weiter einen guten Ausbau des ÖPNV, um zumindest den Zweitwagen sicher unnötig zu machen, um dadurch auch den Parkdruck im öffentlichen Raum zu senken.

Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung mit einem angemessenen Tarif ausweiten. Denn Anwohnerparkgebiete senken den Parkdruck für Anwohnende. Auf Bundesebene kämpfen wir weiter für kommunale Instrumente, die eine Ermäßigung der Gebühren insbesondere aus sozialen Gründen ermöglichen – die aktuellen Tarife sind uns zu hoch bzw. zu unspezifisch.

Volt Freiburg unterstützt das Anwohnerparken in der aktuellen Höhe von 200 Euro, auch, um die Zusatzeinnahmen in Mobilitätsprojekte wie die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zu reinvestieren. Für Handwerksbetriebe und Pflegedienste fordern wir spezielle Kurzzeit-Parkzonen mit Reservierungssystem. Die Fahrradinfrastruktur muss durch erweiterte Parkzonen für Frelos im Stadtzentrum verbessert werden.
Quartiersgaragen als Mobilitätshubs sollen die Aufenthaltsqualität steigern, orientiert an erfolgreichen Konzepten aus Städten wie Stockholm, Wien und San Francisco.

Welche finanziellen Mittel planen Sie auf kommunaler Ebene in den öffentlichen Verkehr zu investieren?

Parteipositionen Freiburg

Wir unterstützen diese Prioritätensetzung zugunsten eines besseren Bus- und Bahnangebots. Freiburg hat bereits ein ambitioniertes Programm zum Ausbau des ÖPNV. Das wollen wir umsetzen, z.B. mit neuen Stadtbahnen in den neuen Stadtteil Dietenbach und nach St. Georgen, aber auch besseren Busverbindungen in die Ortschaften. Eine Finanzierung dieses
Angebotsausbaus wird aus dem städtischen Haushalt alleine nicht gelingen. Hier sehen wir Bund und Land mit in der Verantwortung. Falls kommunale Finanzierungsinstrumente wie z.B. ein Mobilitätspass ermöglicht werden, werden wir diese nutzen.

- ÖPNV ist eine regionale und damit Sache des Landes bzw. Bundes. Der Ansatz des Deutschlandtickets, finanziert durch Bund und Land, ist der richtige.

- Stärkung des Busverkehrs durch größere Taktzahlen.

Der Bus- und Stadtbahnverkehr in Freiburg ist sehr gut ausgebaut. Massive finanzielle Mittel stecken wir in den Umbau der Busflotte auf Elektromobilität und den Kauf zusätzlicher Straßenbahnen für die Stadtbahnverlängerungen. Die außenliegenden Ortschaften werden durch Schnellbusse direkt an das Stadtzentrum angeschlossen. Die Stadt unterstützt die VAG derzeit mit jährlich 40 Millionen Euro. Der Ausbau der Stadtbahnlinie Littenweiler ermöglicht den direkten Umstieg von der Regio-S-Bahn in das Stadtbahnnetz.

Die Verwirklichung einer Express-Seilbahn rund um Freiburg, um alle Endhaltestellen zu verbinden und um in 7,5 Minuten von Dietenbach auf den Schauinsland zu kommen.

Die Stadt Freiburg investiert jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge in den ÖPNV. Bund und Land sind gefordert, das Deutschlandticket so auszugestalten, dass der ÖPNV sich weitgehend aus sich selbst heraus finanzieren kann. Denn ein ÖPNV zum Nulltarif ist eine Illusion. Wir brauchen ein besseres Angebot für Pendlerinnen und Pendler, die der Schlüssel zur Erreichung klimapolitischer Ziele sind. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stabilisierung des ÖPNV-Netzes in Freiburg durch den so genannten Lückenschluss am Bahnhof ein (parallele Route an der Breisacher Straße durch die Unterführung).

Unsere Fraktion tritt seit über 10 Jahren dafür ein, dass beim ÖPNV ein Systemwechsel stattfindet. Nicht ausschließlich die Nutzer sollen hierfür bezahlen, sondern es muss eine generelle Mobilitätsumlage geben, egal, ob man selbst des ÖPNV nutzt, oder auch nicht. Aus dieser Umlage erfolgt dann die Finanzierung. Für jeden Einzelnen bedeutet dies eine deutlich geringere Belatzung und den Anreiz den ÖPNV auch tatsächlich zu nutzen, wenn man diesen schon „mitbezahlen“ muss.

Wir unterstützen den Kurs der Elektrifizierung der Busflotte, den die VAG nun schon seit einigen Jahren beschreitet. Gerade für die Umlandgemeinden ist ein verbessertes Busangebot essentiell, um unabhängig vom privaten Pkw zu werden. Wir unterstützen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis zum Kappler Knoten sowie die Errichtung einer Mobilitätsdrehscheibe an der Endhaltestelle. Wir bauen aber auch hier klar auf die Kombination von Push-und-Pull Maßnahmen. Bisher hat es sich die Kommunalpolitik zu einfach gemacht und den Fokus zu sehr auf die Verbesserung des Angebots gelegt, anstatt auch den Druck auf den Kfz-Verkehr zu erhöhen. Damit der ÖPNV eine gesteigerte Nachfrage auch bedienen kann, werden wir Druck auf die Bahn und das Landesverkehrsministerium ausüben, um mit weiteren Zügen und mehr Personal endlich das ursprünglich versprochene Breisgau-S-Bahn-Konzept fahren zu können und damit das weitere Umland besser an Freiburg anzubinden.

Stärkung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für alle Menschen ist eines unser zentralen Anliegen im Verkehrsbereich. Daher schließen wir uns dem Votum der Bürgerinnen und Bürger an und setzen uns für einen verstärkten Ausbau davon ein. Zentral ist dabei für uns der Ausbau der
Stadtbahn nach Littenweiler und St. Georgen, die Stärkung des ÖPNVs ins Umland und die Ausweitung des Sozialtickets. Im Umland stehen wir für eine Stärkung der Anbindung ins Höllental und Opfingen, wie auch nach Breisach und Gottenheim.

Die Kulturliste unterstützt eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Freiburgs Bürger und Besucher.

Wir haben uns immer stark gemacht für den Ausbau des ÖPNV in Freiburg und Umgebung. Wir sind weiter bereit dazu, große Summen aus dem öffentlichen Haushalt bereitzustellen. Neben Maßnahmen wie dem Streckenausbau sind auch Dinge wie barrierefreie Haltestellen oder überdachte wetterfeste Bushalte mit Sitzgelegenheiten und Radabstellmöglichkeiten wichtig. Entscheidend für die Region ist eine funktionierende und zuverlässige Breisgau S-Bahn

Mit den Klimamobilitätsplan-Mitteln werden wir das ÖPNV-Netz konsequent ausbauen: Ringschluss im Westen, Lückenschluss Friedrich-Ebert-Platz und Fahnenbergplatz und Verlängerung der Linie 1 zum Kappler Knoten. Gleichzeitig werden wir uns für eine bessere Taktung über das gesamte RVF-Gebiet sowie für eine höhere Verlässlichkeit der S- und Trambahnen einsetzen: Mehr Ersatzzüge, erhöhte Fahrgastkapazitäten und zweigleisiger Ausbau der Breisgau-S-Bahn - auch Lösungen für eine unkomplizierte Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen werden wir mitdenken. Ein verlässliches und gut ausgebautes ÖPNV-Netz ist für uns der zentrale Baustein um die Verkehrswende für alle zu gestalten.

Aktive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist für Volt Freiburg entscheidend, um den öffentlichen Verkehr anzupassen. Einnahmen aus Verkehrsmaßnahmen sollen in nachhaltige Alternativen reinvestiert werden. Der Ausbau von Bus- und Straßenbahnverkehr soll den Bedarf an individuellem Autoverkehr senken. Das 49 Euro-Ticket soll grenzüberschreitende Verbindungen verbessern. Ein flächendeckender ÖPNV ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. In ländlichen Gegenden und nachts setzt Volt auf flexible ÖPNV-Optionen.

Welche Bedarfe sieht Ihre Partei / Wählervereinigung hinsichtlich Wirtschaftsverkehre in der Innenstadt und den Gewerbegebieten?

Parteipositionen Freiburg

Notwendige Wirtschaftsverkehre werden auch weiterhin möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere für das Handwerk aber auch für andere Gewerbetreibende, die z.B. für Werkzeug- und Materialtransport Fahrzeuge einsetzen müssen, die nötigen Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten per Radverkehr und ÖPNV ein.

Hierzu können wir noch nichts sagen.

Die Wirtschaftsverkehre haben insbesondere ein Parkproblem der Pflegedienste, Lieferanten und Handwerker. Die Werkstattfahrzeuge der Handwerker dürfen mit einer Plakette heute schon bevorrechtigt parken. Wir streben die Ausweisung von Parkflächen für Handwerker im Einsatz, Lieferanten und Pflegedienste an, vergleichbar den Carsharing-Plätzen. Hierfür brauchen wir aber eine Änderung der StVO.

Der einzig relevante Wirtschaftsverkehr ist der Fußweg zwischen Café Atlantik, der Feierling Brauerei, dem Eimer und dem Elpi. Wir forden ein Rohrpostsystem als Bierpipeline.

Wir brauchen Wirtschaftsverkehre in der Innenstadt und Gewerbegebieten, denn Mobilität und Logistik sind die Grundlage unseres Wohlstands. Unternehmen siedeln sich nur an oder expandieren, wenn sie ein entsprechendes Mobilitätsangebot vorfinden. Digitale Verkehrssteuerung, Elektrifizierung der letzten Meile bei Verteilerverkehren, Pilotprojekte bei autonomen Verkehren und vieles mehr können dazu beitragen, Verkehr zu verflüssigen und gleichzeitig sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Für den elektrischen Lieferverkehr wollen wir die Einfahrtszeiten in die Innenstadt ausweiten.

Handwerkern und Dienstleistern muss der Zugang zu Kunden in der Innenstadt erleichtert werden. Es bedarf aber in gleicher Weise einer kleinteiligeren und emissionsfreien Belieferung von Geschäften und Privathaushalten. Hier muss die Elektromobilität, z.B. beim Warenverkehr und der Paketzustellung ein Muss sein.

Durch unsere Politik werden mehr Menschen auf einen privaten Pkw verzichten. Dadurch entsteht mehr Platz für die Wirtschaftsverkehre, die nicht ohne den Pkw oder den Lkw auskommen. Wir unterstützen die Forderung nach mehr Lieferzonen und wollen diese auch technisch so ausstatten, dass eine Fehlbelegung schnell erkannt und sanktioniert wird. Klar ist aber auch, dass die Straßenverkehrsordnung auch für Lieferfahrzeuge gilt. Wir werden es nicht zulassen, dass die großen Logistikkonzerne auf Kosten der Verkehrssicherheit ihre Fahrerinnen und Fahrer dazu nötigen, die Straßenverkehrsordnung zu missachten. Deshalb werden wir dafür werben, Gehwegparken oder das blockieren von Rettungswegen durch Lieferfahrzeuge konsequent zu ahnden.

Aktuell gibt es in der Freiburger Innenstadt kaum Park- und Ladezonen für Handwerker oder Lieferverkehr. Vor allem mit Blick auf eine autofreie Innenstadt müssen diese ausgebaut werden, um den Wirtschaftsverkehr nicht zu beeinträchtigen und den Handel zu stärken. Außerdem
halten wir es für wichtig die Wirtschaftsverbände in die Planungen mit einzubeziehen um praxistaugliche Lösungen zu finden, wie der Wirtschaftsverkehr mit Umweltzielen, aber auch dem ausgebauten Radnetz, gut zu vereinen ist.

Zulieferer und Handwerksbetriebe sollen Verkehrsbeschränkungen nicht unterworfen sein.

Für Handwerkerinnen, Handwerker und Pflegebeschäftigte braucht es in der Innenstadt spezielle Aufstellflächen und eine schnelle und unbürokratische Praxis für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen. Paketlieferungen an Einzelhaushalte müssen durch Abholstationen deutlich reduziert und die Angestellten der Lieferdienste entlastet werden. Dafür braucht es aber zunächst eine gute gesetzliche Grundlage. Insgesamt müssen mehr Gütertransporte wieder auf die Schiene. Gewerbegebiete mit Schienenanschluss wurden aber leider in den letzten Jahren zurückgebaut. Hier braucht es eine grundsätzliche Trendwende.

Neben verkehrslenkenden Maßnahmen wie Tempobeschränkungen und der Prüfung eines Superblocks mit Durchfahrtsverbot setzen wir - wo grundsätzlich möglich - auf Anreize zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Darüber hinaus unterstützen wir Maßnahmen zur Umrüstung konventionell betriebener Fahrzeuge auf innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe. Insbesondere unterstützen wir Initiativen zur Wiederbelebung der Freiburger Industriegleise im Industriegebiet Nord und setzen uns für pragmatische Lösungen ein, die es Handwerkerinnen und Handwerker erlauben, überall Kundinnen und Kunden aufzusuchen.

Volt will den Wirtschaftsverkehr effizienter gestalten. Durch digitale Plattformen sollen Lieferfahrten gebündelt werden, Kurzzeit-Parkzonen für Handwerkerinnen und Handwerker sollen Verkehrsbehinderungen reduzieren. Eine Mikro-Depot-Strategie soll die Umladung von Waren auf umweltfreundliche Transportmittel ermöglichen. Über ein Reservierungssystem, welches Handwerkerinnen und Handwerker die Möglichkeit gibt, einen Parkplatz im Voraus zu buchen, können sie ihre Arbeit effizienter planen. Das Ziel ist der Aufbau eines solchen Netzwerks in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden und umliegenden Gemeinden.

Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei /
Wählervereinigung vor, um die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsträger zu erhalten und zugleich als attraktiven Einzelhandelsstandort, Begegnungs- und Kulturraum zu stärken?

Parteipositionen Freiburg

Die Innenstadt ist gut durch ÖPNV und Radwege angebunden und das Angebot an Parkplätzen ist ausreichend (Die Parkhäuser sind an nahezu jedem Tag im Jahr nicht vollständig belegt). Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir bei Park-&Ride. Die Probleme des Handels liegen nicht an der Erreichbarkeit der Innenstadt, sondern an anderen Faktoren wie z.B. hohen Mieten, Konkurrenz durch Onlinehandel und geringerer Konsumbereitschaft. Wir setzen uns dafür ein, die Innenstadt durch Events und Stadtgestaltung stärker zu einem Begegnungsort zu machen und dadurch auch dem Handel zu helfen.

- Ausbau des P+R-Angebotes
- Erhalt bzw. Ausbau des Parkhausangebotes
- Kombi-Ticket Parkhaus + ÖPNV
- Samstags ÖPNV kostenfrei

Wir wollen keine weitere Erhöhung der Parkgebühren und keine weitere bauliche Einschränkung der Erreichbarkeit der Innenstadt mit Fahrzeugen. Das Radwegenetz und der ÖPNV sind in Freiburg sehr gut ausgebaut und werden noch sukzessive verbessert. Die Fahrradparkplätze und insbesondere gesichertes Fahrradparken müssen weiter ausgebaut werden. Die Park und Ride-Plätze werden als Umstieg auf den ÖPNV frei gehalten. An einzelnen Eventsamstagen wird kostenfreie Nutzung des ÖPNV angeboten.

Die Verwirklichung einer Express-Seilbahn innerhalb von Freiburg mit Halt auf dem Münsterturm soll für mehr Attraktivität sorgen.

Durch die Reservierung und minutengenaue Abrechnung von Parkplätzen, kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge oder auch eine so genannte “Brötchentaste” für kostenloses Kurzzeitparken bis 15 Minuten wollen wir die Innenstadt auch für den motorisierten Individualverkehr besser erreichbar machen. Für Fahrräder soll es bessere Abstellmöglichkeiten geben. In neuen Mobilitätshubs sollen Besucherinnen und Besucher bequem zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wechseln können. Die Innenstadt muss als Zentrum für alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen erreichbar sein.

Wir stehen für eine bessere Erreichbarkeit der Freiburger Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln. Dies bedeutet, dass es endlich genug Abstellmöglichkeiten für Räder geben muss, verbunden mit Serviceangeboten für Radfahrer in der Innenstadt. Die Parkgebühren haben das erträgliche Maß überschritten und schrecken Besucher der Innenstadt ab.
Durch die in Freiburg zusätzlich eingeführte Parkraumbewirtschaftung können Besucher der Stadt auch nicht mehr im äußeren Bereich der Innenstadt parken. Es fehlt also massiv an Parkmöglichkeiten. Dafür wollen und werden sich die Freien Wähler auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Wie die Belegungszahlen der im Parkleitsystem eingebunden Parkhäusern verdeutlichen, gibt es in Freiburg mehr als genug Parkmöglichkeiten. Durch den Zubringer Mitte und den Kappler Tunnel / Schützenallee Tunnel ist die Freiburger Innenstadt von Osten und Westen an leistungsfähige Autobahnen bzw. Bundesstraßen angebunden. Durch die Bewirtschaftung der Park & Ride-Anlagen und die Einbindung der Belegungsdaten in das Parkleitsystem, hat die Stadtverwaltung ausreichend Informationsgrundlage für Parkplatzsuchende geschaffen. Wer will, findet einen Parkplatz.

Wichtiger ist aus unserer Sicht eine zuverlässige Anbindung des Bahnverkehrs mit ausreichenden Kapazitäten sowie eine attraktive Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt durch die Eisenbahnstraße.

In aller Regel trägt die Verkehrsreduktion in der Innenstadt zur Stärkung des Einzelhandels, wie auch der Aufenthaltsqualität bei. Daher setzen wir uns für eine Verkehrsreduktion in der Innenstadt ein und stärken gleichzeitig die Erreichbarkeit durch verbesserten ÖPNV, Radinfrastruktur und dem Ausbau von Park and Ride Parkplätzen an zentralen Stellen.
Außerdem setzen wir uns für mehr Gastroflächen oder Parklets ein statt Parkplätzen, um die Stadt auch als Begegnungsraum zu stärken und mehr Freiräume zu schaffen.

Innenstädte werden zu wirklichen Begegnungsräumen und Orten für Kultur und Wohnen, wenn sie vom Autoverkehr befreit sind. Das Beispiel Paris zeigt deutlich, welche Chancen darin liegen, Städte von Autos zu entlasten. Die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stadt auf 30 km/h ist da nur der Anfang.

Das Konzept Innenstadt muss neu gedacht werden. Neben einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität (Grün, Sitzgelegenheiten, öffentliche WCs) muss sich hier auch das Angebot verändern. Große Ketten ziehen niemanden mehr angesichts des Online-Handelns. Kleine und bunte Ladenstrukturen sind attraktiv, brauchen aber günstigere Mieten. Hier sind vor allem die Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer gefragt. Zur verkehrlichen Attraktivität setzen wir auf Verkehrsberuhigung, gute und sichere Parkhäuser und Park-and-Ride-Angebote am Rande der Stadt mit einfachem, preis-integriertem Umstieg auf den ÖPNV.

Erreichbarkeit und Belieferung der Freiburger Innenstadt müssen gesichert bleiben, um die Funktionalität des Wirtschaftsstandortes Innenstadt aufrecht zu halten. Effiziente Anlieferzeiten, Konzepte für Handwerkerparken, Initiativen zur optimalen Ausnutzung von Reisebusplätzen sowie mehr barrierefreie Parkplätze in der Innenstadt sind aus unserer Sicht zu unterstützen. Kulturelle Events wie das Schlossbergfest, die Münsterplatzkonzerte, Freiburg stimmt ein u.v.m. garantieren weiterhin Begegnungen abseits der Einkaufsmeile sowie eine hohe Aufenthaltsqualität.

Volt Freiburg fordert einen schnelleren Ausbau des innerstädtischen Bus- und Straßenbahnverkehrs, da ein nachhaltiger und flächendeckender ÖPNV als wichtiger Standortfaktor zu sehen ist. Das Vorhaben einer autoarmen Stadt erfordert die Priorisierung von Alternativen zum Auto, ohne dabei den individuellen Verkehr aufzugeben. Dazu gehören gut vernetzte Park-and-Ride-Angebote und Kurzzeit-Parkzonen für Dienstleisterinnen und Dienstleister. Mittels einer Mikro-Depot-Strategie sollen Waren effizient von großen auf kleinere Transportmittel umgeladen werden. Die Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden ist uns wichtig.

Wie stehen Sie zu den aktuellen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei Fragestellungen zum Verkehr und der Mobilität in Ihrer Kommune?

Parteipositionen Freiburg

Die Stadt beteiligt die Bevölkerung sowohl bei einzelnen Projekten als auch bei übergeordneten Konzepten wie z.B.: dem Klimamobilitätsplan. Dabei können auch wertvolle Anregungen eingebracht werden, die dann einfliessen können. Wir begrüssen daher die bestehenden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sehr. Luft nach oben sehen wir teilweise bei der Informationspolitik seitens der Stadt, so kam es in der Vergangenheit vor, dass erst sehr kurzfristig z.B. über Baustellen informiert wurde - eine ungute Situation insbesondere für betroffene Gewerbe- und Handelsbetriebe.

- Information in Ordnung, Beteiligung zu gering

- Veränderungen benötigen eine breite Zustimmung
- Wenn diese gegeben sind, sind Veränderungsprozesse verträglicher machbar

Bei verkehrlichen und baulichen Veränderungen im Quartier sind die Bürgerinnen und Bürger zwingend zeitgerecht zu informieren, wo möglich auch zu beteiligen. Mit dieser Beteiligung haben wir in einzelnen Quartieren sehr gute Erfahrungen gemacht, die Akzeptanz der Maßnahmen steigt beträchtlich, auch wenn die Diskussionen bei Nutzungseinschränkungen oft schwierig sind.

Im Mobilitätsbereich wird eine links-grün-versiffte-Ökodiktatur eingeführt, damit solche katastrophalen und umweltschädigenden Alleingänge wie in Gundelfingen nicht mehr Schule machen.

Bei allen großen Projekten wie dem Stadttunnel braucht es intensive Informations- und Beteiligungskampagnen, um die Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft zu stärken und keine Abwehrhaltung hervorzurufen. Kommunikationsdesaster wie im Fall der Lörracher Straße, die für sechs Jahre gesperrt wird, ohne dass Betriebe und Anwohnende rechtzeitig Infos über das Wann und Wie erhalten haben, dürfen nicht mehr passieren. Regelmäßige Befragungen über Mobilitätsbedürfnisse und deren Wandel können dazu beitragen, die Wünsche aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen, anstatt nur am Reißbrett Pläne zu entwerfen.

Leider wird eine Vielzahl der gehandhabten Beteiligungsprozesse ihrem Namen nicht gerecht. Ergebnisse der Beteiligung werden allzu oft nicht bei der Entscheidung berücksichtigt, bzw. wird den Bürgerinnen und Bürgen nicht von Beginn an mitgeteilt, in welchem geringen Umfang Entscheidungen durch den Beteiligungsprozess überhaupt beeinfluss werden können. Dies führt zu Enttäuschung und Politikverdrossenheit.
Leider ist auch festzustellen, dass Beteiligungsprozesse von wenigen besonders interessierten Bürgern dominiert werden und somit das allgemeine Meinungs- und Stimmungsbild nicht wirklich wiedergeben. Dies sollte in dem Verfahren der Beteiligung mehr berücksichtigt werden.

Wir sind mit der Informationspolitik der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Zu viele Tagesordnungspunkte des Mobilitätsausschusses werden in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt und in vielen Fällen stehen selbst den teilnehmenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung. Wir wollen als Gemeinderäte die verkehrspolitische Richtung vorgeben, an der sich die Verwaltung zu orientieren hat und tragen dafür dann auch gerne die politische Verantwortung.

Die bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungen hatten leider oftmals eher den Charakter eines öffentlichen Kummerkastens, bei dem sich Bürger nicht gesehen fühlen. Einen konstruktiven Austausch haben die Formate leider bisher selten geboten. Wir müssen schnell in das Umsetzen der verkehrspolitischen Maßnahmen kommen, die schon seit Jahren von Expertinnen und Experten vorgetragen werden. Wir haben kein Erkenntnisproblem sondern ein Umsetzungsproblem! Auch in Freiburg!

In Freiburg benötigt es generell mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht nur im Bereich Mobilität. Deswegen fordern wir, dass eine Stelle in der Verwaltung geschaffen wird, die Öffentlichkeitsbeteiligungen koordiniert und dabei auch besonders einen Fokus auf Kinder- und Jugendbeteiligung legt.
In der Vergangenheit hat vor allem der Beteiligungsprozess zum Klimamobilitätsplan eine große Rolle gespielt. Hieran kann sich ein Beispiel genommen werden und das Beteiligungskonzept weiter ausgebaut werden.

Eine Entlastung der Innenstädte ist vielen Bürgern auf den ersten Blick schwer vorstellbar. Solche Veränderungen müssen durch Informationen und Gespräche vorbereitet werden. Solche Prozesse gelingen nur mit intensiver Bürgerbeteiligung. Das Tunnelprojekt wird sicher die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte in Freiburg. Da erwarten wir eine sorgfältige Beteiligung der Bürgerschaft über die Risiken und die Folgen der Maßnahme. Schon jetzt zeichnet sich eine massive Gegenbewegung gegen dieses Projekt ab und die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Stadt steht auf dem Prüfstand. Deswegen sollte Aufklärung oberste Priorität haben und Alternativen des Baus schon jetzt in Erwägung gezogen werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Freiburg muss verbessert werden, schon lange fordern wir eine Stelle für zentrale Koordination im Rathaus. Die bestehenden Informationsmöglichkeiten auf der Website der Stadt sind zu unbekannt. Hier braucht es mehr Anstrengungen, Informationen schnell und übersichtlich an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Zu stadtteilorientierten Verkehrskonzepten, dem Klimamobilitätsplan usw. gibt es öffentliche Veranstaltungen, die leider zu wenig wahrgenommen werden. Helfen könnten mehr digitale Formate, bzw. deren Bekanntmachung.

Ja, die Initiative Fuß- und Radentscheid hat gezeigt, wie sehr das Thema Mobilität die Freiburgerinnen und Freiburger bewegt. Es braucht neue und innovative Formate der Bürgerbeteiligung auch im Verkehrsbereich - damit wir gemeinsam die Mobilität von Morgen gestalten können.

Die Stadt Freiburg bietet verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an, einschließlich des Beteiligungsportals des Regierungspräsidiums Freiburg und Social-Media-Kanälen, um über Verkehrs- und Mobilitätsprojekte zu informieren. Volt unterstützt diese Angebote, fordert jedoch auch einen Ausbau, um mehr Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Wir setzen uns für die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ein und schlagen repräsentative Bürgerinnen- und Bürgerräte sowie regelmäßige Befragungen vor. Die Einrichtung eines Jugendrats könnte Jugendliche stärker einbeziehen.

Keine Stellungnahmen gab es von folgenden Parteien/Wählervereinigungen: Alternative für Deutschland, Freiburg Lebenswert, Eine Stadt für alle, Fraktionsgemeinschaft JUPI.

Das empfehlen ADAC Verkehrsexperten

Bei der Zufriedenheit mit der Mobilität in deutschen Großstädten besteht reichlich Luft nach oben – so das Fazit des ADAC Monitors 2024 „Mobil in der Stadt“. Dies betrifft insbesondere den Auto-, aber auch den Radverkehr. Es reicht nicht aus, allein den ÖPNV zu stärken, auch wenn dieser aus der Gesamtsicht einer Großstadt der Schlüssel für den Wandel der urbanen Mobilität ist.

Eine Verkehrsinfrastruktur, die bei den Bürgern auf hohe Akzeptanz trifft, lässt sich nur über eine integrierte Mobilitätsplanung entwickeln. Dabei werden sämtliche Verkehrsarten angemessen berücksichtigt und alle relevanten Akteure eingebunden. Wichtig: Die Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur müssen mit einem besseren und rücksichtsvolleren Verkehrsklima auf unseren Straßen einhergehen.

Integrierte Mobilitätsplanung
Kommunen sollten die städtische Mobilität auf der Grundlage von Leitzielen und nachhaltigen Mobilitätsplänen entwickeln. Dabei gilt es, sämtliche Verkehrsarten zu berücksichtigen und alle relevanten Behörden, Akteure und Betroffenen in die Planung einzubinden.

Mobilität und Städtebau
Verkehr und Stadtentwicklung sollten stets zusammen gedacht werden. Kompakte Siedlungsstrukturen mit hoher Nutzungsmischung und entlang der ÖPNV-Hauptachsen begünstigen, dass weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.

Faires Miteinander im Straßenverkehr
Infrastrukturelle Maßnahmen sollten durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ergänzt werden, um das Verhältnis zwischen und innerhalb der Verkehrsteilnehmergruppen zu verbessern.

Attraktiver ÖPNV
Kommunen sollten für häufige, schnelle, direkte und zuverlässige Verbindungen mit Bussen und Bahnen sorgen. Die Digitalisierung in Form von Apps zur Vernetzung der ÖPNV- und Sharing-Angebote oder Echtzeitinformationen bei Störungen bietet große Chancen.

Gute Radverkehrsinfrastruktur
Kommunen sollten ein durchgängiges Radverkehrsnetz herstellen, verstärkt auf Fahrradstraßen oder geschützte Radfahrstreifen setzen und auf eine sichere Gestaltung der Knotenpunkte achten.

Parken als Schlüsselfaktor der städtischen Mobilität
Ein effizientes Parkraummanagement auf der Basis eines Parkraumkonzepts bringt viele Vorteile. Bei hohem Parkdruck sollte der Parkraum bewirtschaftet und die Überwachung des Konzept sichergestellt werden.

Bündelungsfunktion von Hauptverkehrsstraßen
Ein leistungsfähiges Kfz-Vorrangnetz mit Tempo 50 bündelt den Durchgangsverkehr abseits der Wohngebiete und erhält die Funktionstüchtigkeit des Linienbusverkehrs und der lokalen Wirtschaft.

Verknüpfung der Verkehrsmittel

Benutzerfreundliche P+R- und B + R - Anlagen fördern den Umstieg auf den ÖPNV. Mobilitätsstationen an Verkehrsknotenpunkten oder zentralen Plätzen erhöhen die
Sichtbarkeit multimodaler Mobilitätsangebote.

Einpendler und Besucher
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollte auch an die Einpendler und Besucher gedacht werden. Diese profitieren besonders von leistungsfähigen Straßen-, Schienen- und Radverkehrsverbindungen zwischen Umland und Kernstadt.

Hindernisfreie Gehwege
Auf dem Gehweg abgestellte oder fahrende E-Scooter stören und gefährden Fußgänger. Klare Spielregeln, die zum Beispiel die Zahl der E-Scooter bei Bedarf begrenzen oder in den Innenstädten das Abstellen nur an ausgewiesenen Stationen erlauben, können hier hilfreich sein.

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