Positionen zur Kommunalwahl 2024 in Baden-Baden, Offenburg, Lörrach, Singen und Villingen-Schwenningen

Ganz oben stehen für die AfD Investitionen in den Bestand. Ein Großteil der Straßen und Plätze, der Rad- und Fußwege in Baden-Baden sind in schlechtem bis sehr schlechten Zustand. D.h. dass insbesondere in die Oberflächenbeläge investiert werden muss. Dazu kommen noch einige
Brückensanierungen, die natürlich höchste Priorität haben, denn der Ausfall dieser Brückenbauwerke würde zu kaum beherrschbarem Verkehrschaos in und um Baden-Baden führen. Die für diese Maßnahmen entstehenden Ausgaben wären aus dem städtischen Haushalt und entsprechenden Bundes- und Landeszuschüssen zu finanzieren.

In Baden-Baden wird derzeit an einem umfassenden Verkehrskonzept gearbeitet, welches sowohl die Punkte 1 – 6 beinhalten. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollen dabei auch die Belange der Bürger mit in die Planung einfließen. Als Wählervereinigung werden wir uns hier entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Gewerbe- und Handelsbetrieben vor Ort einbringen. Wir vertreten hierzu weder eine idiologische noch eine klientelspezifische Position.

Baden-Baden steht bei der Organisation des öffentlichen und individuellen Verkehrs weiterhin vor einem dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen uns daher für ein umfassendes Verkehrskonzept und nicht nur für Einzelmaßnahmen einsetzen.

Die SPD Baden-Baden wird sich dafür einsetzen, dass
• der ÖPNV attraktiver gestaltet wird
• der Rad- und Fußverkehr gestärkt wird
• der Verkehr mit privaten Kfz reduziert wird.

Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eingeschränkt mobil, weil sie sich kein Auto leisten können und der ÖPNV zu teuer ist. Wir wollen das Umsteigen auf Busse und Bahnen ermöglichen, indem wir die Fahrpreise schrittweise auf null senken. Bisher trägt der Verkehrssektor in Deutschland wenig zum Klimaschutz bei; E-Autos für alle ist nicht die Alternative. Ohne einen attraktiven ÖPNV ist das Pariser 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Untersuchungen zeigen: 61 Prozent der regelmäßigen Autofahrer in Städten würden auf den ÖPNV umsteigen, wenn die Anbindungen und Taktungen
besser und/oder die Tickets billiger werden.

Mit dem entsprechenden politischen Willen ist funktionierender ÖPNV finanzierbar. Beispielgebend das 9 Euro Ticket der Bundesregierung. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Durchschnitt auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die notwendigen Einnahmen kommen aus verkehrspolitischen Prioritäten und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen für die Unterstützung von Flugverkehr und Dienstwagen von fast 20 Milliarden Euro Steuergeldern. Genug Geld, um den ÖPNV zu finanzieren.

Der Ausbau der Infrastruktur in den Langsamverkehr Fußgänger/Velo hat für die FDP Lörrach Priorität.

Der neue Radschnellweg RS7 verläuft von Schopfheim bis Basel.

Die Vorzugstrasse auf der Gemarkung Lörrach wurde nun beschlossen.

Ein Teil des RS 7 wird früher ausgebaut. Es wird versucht den Radverkehr mit verschiedenen detaillierten Maßnahmen im Rahmen der Velooffensive auf 25 % zu steigern.

Für den Fußgängerverkehr werden bessere Durchquerungen und viele Verbesserungen rund um den Bahnhof realisiert.

Rampe anstatt Treppe, Erweiterung der Fußgängerzone auf Basler- und Palmstraße.

Die Kosten werden mit Förderanträgen und Mitteln im Haushalt finanziert.

Die Piratenpartei setzt sich für eine sozialgerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik ein, die den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Deswegen setzen wir uns in Lörrach in diesem Sinne für den Um- und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, explizit für schnelle Verbesserungen des Busverkehrs als Teil bereits vorhandener Mobilitätsinfrastruktur, mit dem Ziel einer guten Anbindung aller Orts- und Stadtteile - gerade die der topografisch eher schwer erreichbaren Infrastruktur armen Wohngebiete in Hang- und Berglage als auch aller Schul- Gewerbe- und Einkaufareale an das städtische und überregionale Bus - und Bahnnetz. Und das auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten und am Wochenende mit Minimum 30 Minuten-Takt. Spät- und Frühverbindungen müssen in beide Richtungen im Zusammenspiel mit der S-Bahn funktionieren. Die Finanzierung sollte unter anderem über Förderprogramme des Landes Baden-Württembergs, der Bundesrepublik und der Europäischen Union erfolgen.

Eines der wichtigsten Projekte der Region ist die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Hier konnte eine gute Finanzierung beim Bund, dem Land Baden-Württemberg, der Schweiz und den Kommunen erreicht werden. Darüber hinaus gilt es, in die Radinfrastruktur zu investieren. Hier sind zahlreiche Projekte seitens der Kommune auf den Weg gebracht worden. Im Zuge der überörtlichen Straßenplanung ist der Weiterbau der A98 nach Osten prioritär zu sehen. Schließlich ist ein wichtiges Projekt eine bessere Erschließung des künftigen Kreisklinikums sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum.

Wichtige Maßnahmen sind für uns der Ausbau des Radwegnetzes mit sicheren, vom Kfz-Verkehr getrennten Radwegen und Fahrradstraßen, die Trennung der Radwege von Gehwegen zur Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger und die barrierefreie Gestaltung aller Gehwege, aber auch Radschnellwege für längere Strecken. Wir fordern den Ausbau von Mobilitätsstationen und zur Sicherheit unserer Kinder Tempo 30 im Umfeld von Kitas und Schulen. Es gibt von Bund und Land erhebliche Zuschüsse, außerdem sind einige kommunale Mittel, z.B. für den Radwegebau, bereits in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt worden.

Wir wollen eine pragmatische Verkehrsplanung ohne Ideologie. Mobilität ist ein individueller Mix aus Bus, Auto, Rad, Schiene und Fußgänger!
Wir wollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die Instandhaltung bestehender Infrastruktur verbessern. Kritische Projekte sind der Bau der Nordspange als Verbindung zwischen Ost und West. Die A5-Abfahrt OG-Süd zur Entlastung der Weststadt ist überfällig. Hinzukommen der Ausbau der Mobilitätsstationen, barrierefreie Gehwege und Fußgängerzone, Lärmschutz an besonders lauten Stellen und sichere Radinfrastruktur möchten wir neu denken. Zudem setzen wir uns für die Einführung von E-Bussen und einem kurz getakteten Pendelverkehr zwischen Bahnhof und neuem Klinikum ein. All das selbstverständlich unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt.

Wir wollen unser Mobilitäts- und Radverkehrskonzept umsetzen und den Stadtbus auf einen klimafreundlichen Antrieb umstellen. Außerdem sollen Qualität und Takt verbessert werden. Die ersten beiden Punkte sollen aus Haushaltsmitteln und über Förderprojekte finanziert werden. Für den ÖPNV erhoffen wir uns die Einführung neuer Finanzierungsmöglichkeiten.

Wir arbeiten an der allgemeinen Entzerrung von motorisiertem und Fahrradverkehr, soweit es die Finanzen der Stadt zulassen. Ein besonderes Anliegen ist uns der geplante Kreisverkehr am Praxedisplatz, an dem wir uns eine Bevorrechtigung des Radverkehrs vorstellen sowie eine intelligente Verbindung von dort aus in die Nord- und Südstadt.

Außerdem arbeiten wir an einer Weiterleitung des Radverkehrs am südlichen Ende der Fahrradstraße Worblingerstraße.

Wir möchten den ÖPNV, die Radwegeinfrastruktur und Mobilitätshubs ausbauen. Große Chancen sehen wir auch beim Mitfahrmöglichkeiten, denn immer noch sind die meisten Autos nur teilbelegt. Mitfahr-Apps wie twogo sollten von städtischer Seite eingeführt werden. Auch JobRad und Deutschlandticket gehören zu den Maßnahmen, welche die Stadt für ihre Mitarbeiter als Anreiz setzen kann.

Autofahrer, die Baden-Baden besuchen wollen oder nach Baden-Baden zur Arbeit einpendeln, sind uns hochwillkommen. Die AfD Baden-Baden wird sich gegen jede Maßnahme stellen, die den Autoverkehr ausbremsen, erschweren oder verhindern will. Von Grünen-Politikern durchgesetzte Maßnahmen, wie auf der Berliner Friedrichstraße haben gezeigt, dass der
Einzelhandel stirbt, sobald der Pkw-Verkehr ausgesperrt wird. Nichts spricht gegen Fußgängerzonen, aber zu diesen gehört auch ein abgestimmtes Parkraumkonzept.

Auch Baden-Baden verfügt eine hohe Verkehrsdichte. Das Auto wird auch in Zukunft in Baden-Baden das am meisten genutzte Verkehrsmittel darstellen. Der Zielverkehr muss vom Durchgangsverkehr deutlicher abgekoppelt werden, dies kann durch Umbau des Ebert- und Verfassungsplatzes erfolgen.

Wie alle Kommunen verfolgt auch Baden-Baden das Leitbild, Mobilität innerhalb der einzelnen Sektoren zu verschieben. Der motorisierte Individualverkehr wird daher weiter reduziert werden. Das wollen wir aber nicht durch Zwangsmaßnahmen erreichen, sondern wir wollen die Attraktivität der Sektoren ÖPNV, Rad- und Fußverkehr erhöhen. Wir unterstützen aber auch eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Wohnvierteln, um die Belastung für die Bewohner der Stadt zu reduzieren.

Wir wollen über einen Verkehrswendefond bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist erheblicher Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In Schienen wird investiert und Bahnfahren billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür mehr Busse und Trams, werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar.

Der Ausbau der B 317 und die Autobahnausfahrt Hasenloch sind keine kommunale Aufgabe, jedoch sehr wichtig für den Abbau von Stauzeiten.

Wir sind für eine Verkehrsplanung mit Augenmaß. Die 30er- und verkehrsberuhigten Zonen sollen auf solche Bereiche beschränkt werden, die den übergeordneten Verkehrsfluss nicht behindern.

Um dem zukünftigen elektrisierten Individualverkehr im Sinne des Klimaschutzes gerecht zu werden, ist es notwendig, die öffentlich verfügbare Ladestruktur auszubauen. Um diese auch klimaneutral zu betreiben, setzen wir auf regionale Produktion und Weiterentwicklung erneuerbarer Energien durch Unternehmen und die Bürgerschaft.

Künftig ist verstärktes Augenmerk auf die Steuerung des Verkehrs im vorhandenen Netz zu sehen. Dies bedeutet z. B. in den Innenstädten ein Parkierungsleitsystem, eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. An Verkehrsschwerpunkten im Landkreis ist durch technische Maßnahmen die Möglichkeit zu suchen, Verkehrsflüsse zu optimieren.

Die Nutzung des eigenen Pkw ist abhängig von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und der zu fahrenden Strecke. Attraktiver ÖPNV, Pendlerparkplätze, gute Radinfrastruktur können zum Umsteigen einladen. Uns ist bewusst, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner ihr Auto weiterhin zur Verfügung haben wollen, teilweise jedoch nur selten fahren. Daher befürworten wir den Ausbau von wohnortnahen Carsharing-Angeboten, die vor allem auch preislich attraktiv sind und sowohl Kleinbusse, Kfz-Kombis und Kleinwagen vorhalten. Auch Ideen zum privaten Kfz-Sharing sollten von Interessenten und Versicherungen entwickelt werden.

Die CDU Offenburg weiß, dass das Auto für viele unverzichtbar ist. Schließlich besteht Offenburg nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch von dörflich geprägten Randgemeinden. Daher wird es weiter eine wichtige Rolle in der Verkehrsplanung spielen. Wir sind gegen Verbote und Zwang. Positive Anreize und ein gutes Angebot machen einen Wechsel auf Bus und Rad attraktiv. Gleichzeitig wollen wir, dass der Verkehr flüssiger wird. Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen entlastet die Wohnstraßen vom Verkehr. Die individuelle Mobilität, insbesondere in den Ortschaften und Stadtteilen, muss erhalten bleiben. Auch die Innenstadt muss mit dem Pkw erreichbar sein. Ampelsteuerungen müssen flexibel und smart sein, sodass Rückstaus in den Hauptverkehrszeiten vermieden werden.

Das Auto wird sicherlich das wichtigste Verkehrsmittel bleiben, solange die Alternativen noch unzureichend sind. Deshalb müssen Radwege verbessert, der ÖPNV ausgebaut, aber auch oberirdische Parkplätze reduziert werden. Weniger Parkplätze und damit weniger Verkehr im Straßenraum erhöhen die Aufenthaltsqualität und damit die Attraktivität der Innenstadt.

Wir setzen uns für eine Reduzierung des Individualverkehrs durch bessere Angebote und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und von Carsharing sowie der weiteren Entwicklung der Fahrradstraßen in Singen ein.

Damit die Verkehrswende gelingen kann, braucht es Pull- und Push-Faktoren. Es muss günstiger sein, mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad in die Stadt zu kommen. Die Stellschrauben sind die Parkgebühren und der Preis für das Bus Ticket. Über Mitfahr-Apps, Carsharing und Privilegierungen für E-Autos hoffen wir, dass die nächste Umfrage in Baden-Württemberg anders ausfallen wird.

Eine weitere Verteuerung des Parkraums lehnen wir ab. Den Bau neuer Parkhäuser begrüßen wir ausdrücklich. Die Erreichbarkeit von zwei unserer sieben Parkhäuser könnte durch entsprechende Investitionsmaßnahmen noch verbessert werden. Außerdem hätte dies die Beseitigung einer stadtinternen Engstelle zur Folge, was für Anwohner und Besucher einen
enormen Vorteil böte. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, in unseren Parkhäusern in der ersten Stunde kostenlos zu parken analog der „Brötchentaste“ an manchen Parkuhren.

Parkraum belegt Lebensraum, besonders auffällig im Stadtgebiet – ein landesweites Problem. Versiegelte Flächen müssen für Grünbereiche genutzt werden, um ein Aufheizen von Straßenräumen zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Daher sehen wir die Notwendigkeit, Parkplätze zunehmend in Parkhäuser oder Tiefgaragen zu verlegen, um Flächen effizienter zu nutzen.

Quartiersparkplätze – mit Mobilitätsstationen – müssen geschaffen werden, für wohnortnahe Parkmöglichkeiten bei gleichzeitiger Entsiegelung von Straßenraum. Pendlerparkplätze verringern den Parksuchverkehr in der Stadt.

In Singen gibt es mehr als genug Parkhäuser, die nur an wenigen Tagen im Jahr ausgelastet sind. Deshalb muss das Parken im Straßenraum reduziert werden, um die Parkhäuser zu füllen und auch den Parksuchverkehr zu reduzieren. Als Lenkungsmaßnahme können wir uns auch eine Erhöhung der Parkgebühren im Straßenraum vorstellen. Eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken halten wir ebenfalls für sinnvoll.

Die Zeichen stehen unerbittlich auf Zunahme. Die Linke fordert den Einhalt und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch Bündelung mittels Carsharing bei Pkw und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir wollen die Mitfahrgelegenheit auf nur von einem genutzten
Pkw derart gefördert sehen, dass für solche extra Verkehrsspuren eingerichtet werden, bzw. Bus- und Taxispuren mitbenutzt werden dürfen.

Der Parkdruck steigt auch in Lörrach.

Erneuerung von Parkhäusern in der Innenstadt, Verbesserung der Zufahrt zu Parkhäusern durch ein Leitsystem.

Weiterführung der stark subventionierten 4er-Karte für Bus und Bahn. 4 Fahrten in Lörrach für nur 5.- Euro.

Neue P+R Plätze an der Verkehrsdrehscheibe Brombach.

Die Stadt Lörrach betreibt in Teilen der Stadt bereits Parkraummanagement, dessen Ausweitung wir als notwendig ansehen, ebenso wie zur Entlastung des Straßenraums für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität, die Realisierung von "Mobility Hubs" mit Bike- und Car-Sharing, ggfs. auch Tiefgaragen, rund um die Innenstadt und in den Orts- und Stadtteilen.

Die Notwendigkeit zu einem Parkraummanagement in den Städten scheint aufgrund des hohen Verkehrsdruckes unausweichlich zu sein. Es bedarf auch Konzepte für eine logistische Steuerung der verschiedensten Paketzulieferungen. Bei Wohnquartieren mit erheblichen Nachverdichtungen wird auch eine intelligente Parkraumbewirtschaftung mit der Bevorzugung des Anwohnerparkens unausweichlich sein.

Parkraum belegt Lebensraum, besonders auffällig im Stadtgebiet – ein landesweites Problem. Versiegelte Flächen müssen für Grünbereiche genutzt werden, um ein Aufheizen von Straßenräumen zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Daher sehen wir die Notwendigkeit, Parkplätze zunehmend in Parkhäuser oder Tiefgaragen zu verlegen, um Flächen effizienter zu nutzen.

Quartiersparkplätze – mit Mobilitätsstationen – müssen geschaffen werden, für wohnortnahe Parkmöglichkeiten bei gleichzeitiger Entsiegelung von Straßenraum. Pendlerparkplätze verringern den Parksuchverkehr in der Stadt.

Die CDU Offenburg steht für den Erhalt aller Parkplätze in der Innenstadt und der Kernstadt, inklusive des Gerichtsparkplatzes. Parkgebühren dürfen nicht weiter erhöht werden. Wir wollen faire Lösungen für das Anwohnerparken ohne Kostenexplosion und nur in Ausnahmefällen ziehen wir eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Betracht. Für Anwohner gibt es oft keine Alternativen zum Straßenparken.
Gemeinsam mit großen Arbeitgebern in oder an Wohngebieten wollen wir Mobilitätskonzepte entwickeln, um Bus und Rad für Mitarbeiter attraktiver zu machen. An der Ostseite des Bahnhofs soll ein Suchlauf für ein Parkhaus stattfinden, um Anwohner von Bahn-Parkern zu entlasten.

In Singen gibt es mehr als genug Parkhäuser, die nur an wenigen Tagen im Jahr ausgelastet sind. Deshalb muss das Parken im Straßenraum reduziert werden, um die Parkhäuser zu füllen und auch den Parksuchverkehr zu reduzieren. Als Lenkungsmaßnahme können wir uns auch eine Erhöhung der Parkgebühren im Straßenraum vorstellen. Eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken halten wir ebenfalls für sinnvoll.

Wir sind für eine Verringerung der oberirdischen Parkflächen zugunsten von Grünflächen und Aufenthaltsräume für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt der Stadt Singen.

Die Innenstädte sollten für die Menschen gemacht sein. Die Aufenthaltsqualität kann gesteigert werden, wenn die Autos außen Parken. Über „Park and Ride“ Angebote, Shuttelbusse und finanzielle Anreize lässt sich dies realisieren.

In Baden-Baden verschlingt der ÖPNV jedes Jahr Steuermittel in Höhe von ca. 8 Millionen Euro. Damit werden die grundlegenden Anforderungen an den ÖPNV abgedeckt. Ein weiterer Ausbau des Liniennetzes würde erhebliche finanzielle Mittel erfordern, die der Stadt schlicht nicht zur Verfügung stehen. Die Einführung des Deutschlandtickets reißt ein weiteres Loch in die Finanzierung der ÖPNV-Unternehmen, das dann auch von der Kommune gestopft werden muss. Daher wird die AfD Baden-Baden allen weiteren Investitionen in den ÖPNV eine Absage erteilen.

Wir haben in unserer Stadt ein gut funktionierenden Nahverkehr. Wir befürworten die zügige Umstellung unserer Busflotte auf E-Busse.

Zudem unterstützen wir die Einrichtung einer Schnellbustrasse in die Innenstadt.

Ein konkretes Budget hat die SPD Baden-Baden nicht festgelegt. Es handelt sich um viele Einzelmaßnahmen, deren Finanzwirksamkeit sich kaum abschätzen lässt.

Wir wollen die Zweckbindung aus Mineralöl- und Kfz-Steuer zusammen mit der LKW-Maut auf die 6 Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftstraße, Stromtrasse und Internet; da kommen fast auskömmliche 70 Mrd. Euro zusammen. Langfristig soll die Finanzierung des ÖPNV wieder an die Kommunen übergehen. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft besser ausgestattet, indem die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgeweitet wird, was zusätzlich Mehreinnahmen von rd. 15 Mrd. Euro/Jahr bringt.

Weiterführung der stark subventionierten 4er-Karte für Bus und Bahn. 4 Fahrten in Lörrach für nur 5.- Euro.

Bürgernahe und effektive Anbindung des Zentralklinikums mit Shuttle-Bus-Verkehr von der ausgebauten Verkehrsdrehscheibe Brombach. Der Stadtbus und Kreisbusverkehr muss ebenso mit den Linienführung an das Zentralklinikum angebunden werden.

Die Finanzierung kann durch Förder- und kommunale Mittel erfolgen wie auch über die Beteiligung von Unternehmen, die von der Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs profitieren, nach Vorbild Frankreichs an den Kosten des ÖPNV. Des weiteren setzen wir Piraten uns in allen Stadt- und Wohngebieten für den Ausbau von Mobilitätspunkten mit Car- und Bike-Sharing ein.

In den letzten Jahren haben wir uns für eine Verbesserung im Busverkehr im städtischen und ländlichen Raum eingesetzt. Das Tarifsystem muss einfacher werden, damit im Berufs- und Ausbildungsverkehr attraktive Alternativen zum Individualverkehr bestehen. Von zentraler Bedeutung sind auch gute Umstiegsmöglichkeiten von Bahn/Bus, z. B. an Bahnhöfen, aber auch die Verbesserung von Park- bzw. Bike-and-Ride-Plätzen.
Von großer Bedeutung ist die Taktverdichtung auf der Wiesentalbahn von Basel nach Zell im Wiesental. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Erschließung des neuen Zentralklinikums mit einem Bahnhaltepunkt.

Der Stadt Offenburg stehen bis 2040 aus dem Klimaschutzfonds des Nachhaltigen Finanzkonzepts 100 Millionen Euro für die Verkehrswende und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Ein gutes Bus- und Bahnangebot basiert auf Erreichbarkeit, attraktiver Verfügbarkeit und attraktiven Preisen, Sicherheit, Barrierefreiheit, Zuverlässigkeit und Stressfreiheit. Wochenends sollten kostenlose Busfahrten zum Umsteigen motivieren. Für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende planen wir ein „Bildungsticket“ zum Nulltarif, wobei Wege bis zu einer „zumutbaren“ Entfernung selbst aktiv zurückgelegt werden sollten.

Die CDU Offenburg steht für den Ausbau des Bus- und Bahnangebots und dessen Verknüpfung am Bahnhof Offenburg als zentraler Verkehrsknotenpunkt für Stadt und Region. Bei der Neuausschreibung des Busverkehrs ab 2027 setzen wir auf E-Busse und eine Verdichtung der
Taktung. Die Gewerbe- und Industriegebiete sollen für Pendler besser und direkter mit dem Bus erreichbar sein. Zudem fordern wir die bessere Anbindung der schlecht angebundenen Teile der Stadt. Zusätzlich wollen wir einen eng getakteten Buspendelverkehr zwischen Bahnhof und neuem
Klinikum. Mehr Schülerverkehre und Direktverbindungen am Stadtrand sind zu prüfen. Dafür wollen wir gerne mehr investieren.

Die Umstellung des ÖPNV auf klimaneutrale Antriebe ist bereits eine finanzielle Herausforderung, die durch Förderprogramme und Haushaltsmittel finanziert werden muss. Leider ist eine deutliche Ausweitung des Angebots bei der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich. Wir hoffen daher auf neue Finanzierungsmöglichkeiten.

Wir wünschen uns eine bessere Taktung des ÖPNV sowie eine bessere Abstimmung der Fahrtzeiten zwischen Bus und Bahn. Die Finanzierung kann zum Teil über die Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung sowie der Bußgelder erfolgen. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer ist ebenso denkbar.

Der ÖPNV muss so attraktiv sein, dass er für alle Altersgruppen eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist. Die Verkehrswende wird gelingen, wenn das Auto für viele Menschen ein verzichtbarer Luxus ist. Hierfür braucht es bei Bussen eine kurze Taktung. Auch am späten Abend und am Wochenende. Dies ist nicht billig. Doch wenn die Anzahl an Autos abnehmen sollte, dann kann viel Geld bei der Straßensanierung gespart werden. Auf lange Sicht, wird sich die Verkehrswende finanziell lohnen.

Die Anbindung der Baden-Badener Innenstadt und der unserer bestehenden Gewerbegebiete für den entsprechenden Liefer- und Individualverkehr ist gewährleistet. Es besteht derzeit kein Bedarf an weiteren Investitionen.

Hier sehen wir akut im Innenstadtbereich keinen Handlungsbedarf. Der Gewerbeverkehr funktioniert in den Gewerbegebieten.

Dazu haben wir keine konkreten Aussagen getroffen. Klar ist: Industrie und Handwerk brauchen eine funktionierende Transportinfrastruktur. Diese muss zur Not auch gegenüber dem privaten, motorisierten Individualverkehr bevorzugt werden.

Mit der hier auf den Ort angewandten städtebaulichen Methode der „Kölner Perspektive 2030+“ werden Antworten auf die drängenden Fragen der Stadtentwicklung aufgezeigt. Explizit wird als Stärkung des schienengebundenen Nahverkehrsnetzes als Voraussetzung für die Stadtentwicklung der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrsnetzes, insbesondere durch den Einschluss der S-Bahnen, nicht nur die Verkehrsknoten entlastet. Er erschließt auch wichtige Entwicklungsgebiete des Stadtraumes und kann dort neue Potenziale für eine vernetzte Siedlungsentwicklung und Verdichtung mobilisieren.

Dies beinhaltet eine Stadtstrategie in der Form der langfristigen Aktivierung neuer Stadträume. Die mittel- und langfristige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, besonders in der inneren Stadt, bietet die Perspektive, die tief in die Stadt hineinragenden Umgehungsstraßenzubringer beziehungsweise Schnellstraßen in urbane und architektonisch gefasste Stadtstraßen umzuwandeln. Dies eröffnet neue Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die angrenzenden Stadträume und zusätzliche Potenziale für die Siedlungsentwicklung.

Keine weiteren Einschränkungen geplant. Es ist klar, dass die Versorgung der Innenstadt gewährleistet sein muss.

Für mehr Aufenthaltsqualität und zum Klima- und Umweltschutz, regelt die Stadt den Zugang zur Innenstadt in Lörrach mit Hilfe einer Polleranlage. Wir unterstützen diese Maßnahme. Lieferverkehre sollten grundsätzlich zu geregelten Zeiten stattfinden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass alle Einkaufsareale und Gewerbegebiete in Lörrach durch den öffentlichen Nahverkehr endlich besser erschlossen werden.

Entscheidend für die Gewerbegebiete und die Innenstädte ist eine verkehrstechnisch
gute Zuführung des notwendigen Verkehres unter Meidung von Wohngebieten. Aufgrund des hohen Verkehrsdrucks wird es unumgänglich sein, auch Parkraumbewirtschaftungssysteme in den Gewerbegebieten vorzusehen, die schon jetzt
unter einem hohen Parkierungsdruck leiden. Mittelfristig wird auch eine logistische
Steuerung der Paketzulieferer auf der letzten Meile sinnhaft sein, um die Innenstädte
von zu vielen Paketzulieferern zu entlasten.

Wir engagieren uns für ökologische Wirtschaftsförderung, um Belastungen durch Wirtschaftsverkehr in Offenburgs Innenstadt und Gewerbegebieten zu minimieren und die lokale Wirtschaft zu stärken. Der Ausbau umweltfreundlicher Transportoptionen wie Lastenfahrräder und E-Mobilität wird gefördert, um Emissionen zu senken. Die Post ist hierbei Vorreiter. Zusätzlich unterstützen wir Anreize für Unternehmen, die auf nachhaltige Logistiklösungen setzen. Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität und halten den Standort für Unternehmen attraktiv.

Die CDU Offenburg steht für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt, der Gewerbe- und
Industriegebiete. Eine starke Wirtschaft ist das Fundament für Investitionen durch die Stadt, auch unter anderem im Bereich der Nachhaltigkeit. Daher ist es uns wichtig, eine gute Verkehrsanbindung und eine attraktive Infrastruktur zu sichern und auszubauen. Wirtschaftsverkehr ist unabdingbar notwendig. Wir wollen die Straßen entlasten, z.B. mit der Nordspange Rammersweier zur Englerstraße und dem A5-Anschluss Offenburg-Süd, gerade für den Durchgangsverkehr. Wir wollen mit Betrieben nach Lösungen suchen, um Wirtschaftsverkehr zu bündeln und Alternativen z.B. für Pendler zu schaffen. Das geht aber nur mit und nicht gegen die Wirtschaft.

In der Innenstadt haben wir für den Lieferverkehr reservierte Parkplätze eingerichtet. In der Fußgängerzone ist die Anlieferung per Lkw bis 10 Uhr möglich. Im Industriegebiet Singen gibt es noch einige Unternehmen, die einen Teil ihrer Logistik über die Schiene abwickeln. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Anteil der Bahntransporte erhöht werden könnte. Durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens, das speziell Güter vom Lkw auf die Bahn verlagert, könnte der Lkw-Verkehr in Zukunft etwas reduziert werden.

Eine mögliche Lösung zur Verringerung des Paketzustellverkehrs in der Innenstadt wäre die Einrichtung von gut zugänglichen Paketstationen, die für alle! Paketdienste nutzbar sind. Außerdem könnte man Umladestationen einrichten, an denen Waren auf E-Lastenräder umgeladen werden. Diese könnten vom City-Ring oder einer anderen Organisation der Händler betrieben werden.

Neue Gewerbegebiete müssen von außerhalb der Stadt verkehrstechnisch gut zugänglich sein, was z.B. im neuen Gewerbegebiet Tiefenreute gut umgesetzt wird. Auch hier kommt es auf einen gut funktionierenden ÖPNV an, um die Erreichbarkeit auch ohne Auto zu gewährleisten.

Den Wirtschaftsverkehren kann durch zeitliche Beschränkungen begegnet
werden. Wenn die Waren vormittags geliefert werden, sind die Innenstädte
nachmittags für die Besucher attraktiv.

Das Auto ist der primäre Verkehrsträger in unserer Stadt. Die Innenstadt verfügt über sieben große Parkhäuser. Damit ist gewährleistet, dass Besucher die Innenstadt jederzeit mit dem eigenen Pkw erreichen können. Darüber hinaus kann die Innenstadt mit einer Vielzahl von Buslinien erreicht werden. Und auch für Radfahrer gibt es entsprechende Routen. Die Haupteinkaufstraße ist seit langer Zeit bereits Fußgängerzone. Neue Maßnahmen bzw. Änderungen sehen wir nicht vor. Das bestehende Konzept hat sich bewährt.

Wir haben bereits ausreichende fußläufige Garagenangebote im Innenstadtbereich. Hier müsste sich jedoch der Handel auf eine einheitliche Preisfindung bzw. Rabattmöglichkeit verständigen nach dem Motto der lokal kauft zahlt auf keine Parkgebühren.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt von Baden-Baden für alle Verkehrsträger ist gegeben. Ebenso die entsprechenden Parkmöglichkeiten für Pkw. Wir sehen hier höchsten Handlungsbedarf, dass die Attraktivität des Fußgänger- und Radverkehrs erhöht wird. Dies muss nicht auf Kosten anderen Sektoren umgesetzt werden.

Dies beinhaltet den Ausbau des Umweltverbunds und Reduzierung des motorisierten
Individualverkehrs. Um das tägliche Verkehrsaufkommen zu reduzieren, die Verkehrswende zu gestalten und die Lebensqualität signifikant zu verbessern, muss der Umweltverbund (zu Fuß, mit dem Rad, per Bahn oder Bus) konsequent ausgebaut werden. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Aufkommen des motorisierten Individualverkehrs und den ruhenden Verkehr in der inneren Stadt mittel- und langfristig unter Aufwertung bestehender sowie den Bau neuer Rad und Fußwege, zu reduzieren.

Erneuerung von Parkhäusern in der Innenstadt, Verbesserung der Zufahrt zu Parkhäusern durch ein Leitsystem.

Weiterführung der stark subventionierten 4er-Karte für Bus und Bahn. 4 Fahrten in Lörrach für nur 5.- Euro.

Erweiterung der Fußgängerzone und mehr Aufenthaltsqualität durch Bänke, mehr Grün in den Straßen.

Um zu einer wirklichen Verkehrswende zu kommen und auch mehr Attraktivität der Innenstadt zu haben kann der MIV nicht überall dominieren.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur besseren Anbindung des gesamten Innenstadtbereiches. Sowie die Schaffung von ausreichend vielen Park- & Ride-Parkplätzen rund um die Innenstadt und entlang der S-Bahn. Insbesondere muss hier auch das neue Kreisklinikum schnell über den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn gut angebunden werden, um einen einfachen Zugang für alle zu gewährleisten.

Mittelfristig werden sich die Innenstädte immer stärker von Einzelhandelsstandorten zu
Begegnungs- und Kulturräumen umstrukturieren. Dies bedeutet, dass die
Erreichbarkeitsattraktivität mindestens gleichbleiben muss. Deswegen sind Konzepte
vorzusehen, die eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger vom Autoverkehr bis hin
zum Fahrrad berücksichtigen. An den zentralen Stellen werden Mobilitätshubs
erforderlich sein, um eine sinnhafte Verknüpfung zwischen den verschiedenen
Verkehrsträgern zu ermöglichen.

In Zukunft wird es unmöglich sein, wie in den 1960er Jahren mit dem Auto direkt vor Geschäfte in Innenstädten zu fahren. Besucherinnen und Besucher möchten dennoch ihre Einkäufe transportieren, shoppen, Veranstaltungen besuchen oder Eis essen. Mobilitätsstationen könnten Car- und Bikesharing, inklusive Räder mit Kinderanhängern und Lastenrädern, bieten. Eine kontrollierte Gepäckaufbewahrung im Innenstadtbereich wäre sinnvoll, um Einkäufe sicher zu deponieren. Für den Transport zu Bahnhöfen oder Parkhäusern könnten Rikschas oder Elektrobahnen, wie in Rosenheim oder Köln, eingesetzt werden.

Der CDU Offenburg ist eine lebendige Innenstadt sehr wichtig: attraktiv, belebt, gut erreichbar und sicher für alle zum Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Erleben. Das erfordert den Erhalt aller Parkplätze, inklusive des oberirdischen Gerichtsparkplatzes, sowie eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW, gerade für ältere Menschen. Gleichzeitig wollen wir die Erreichbarkeit mit dem Bus verbessern und die Fußgängerzone beruhigen, z.B. durch E-Busse. Mehr Fahrrad Parkmöglichkeiten sind dringend notwendig. Sauberkeit & barrierefreie Bodenbeläge sind ebenso wichtig. Für mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone gilt es, Fußgänger zu schützen, durchfahrende PKW und wilde Radfahrer durch Kontrollen zu verhindern.

Unser Stadtzentrum liegt direkt am Bahnhof. Zahlreiche Radwege führen in die Stadt. Die Autos müssen in die vorhandenen Parkhäuser gelenkt werden, um den Menschen einen Teil der Straßen zurückzugeben und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Das Parken vor der Ladentür ist kein Grundrecht.

Die eierlegende Wollmilchsau ist noch nicht geboren, will heißen, in unseren Augen widerspricht sich die Frage Nr 6 mit der Frage/Antwort Nr 5. Motorisierte Verkehrsträger sollten in der Innenstadt reduziert werden, um die Attraktivität des Handelsstandorts zu stärken.

Nicht alle Verkehrsträger müssen in die Innenstadt, sondern alle Menschen. Alle Verkehrsträger wären auch Flugzeuge und Binnenschiffe. Diese haben in den Innenstädten nichts verloren. Die Innenstädte sollen mit dem Fahrrad und den ÖPNV gut erreicht werden können. Wenn das Auto draußen parkt, ist es innen attraktiver.

Die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei Fragestellungen zu Verkehr und Mobilität in Baden-Baden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Daher sehen wir keine Notwendigkeit hier Änderungen vorzunehmen.

Wie bereits in der ersten Frage beantwortet, sind sämtliche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit der Bürgerschaft abzustimmen. Über die Interessen der Bürger und Bürgerinnen hinweg zu gehen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Mit Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten ist es in Baden-Baden nach unserer Meinung nicht zum besten gestellt. Da könnte mehr passieren, allerdings muss gewährleistet sein, dass sich wirklich alle Bürgerinnen und Bürgern daran beteiligen können und nicht nur die, die bereits in Vereinen, Verbänden etc. organisiert sind. Dann könnte eine Beteiligung auch in Form von Bürgerbefragungen durchgeführt werden.

Unser Kreis findet sich in seiner Verantwortung als Dreh- und Angelpunkt einer dynamischen Region und gibt bereits Antworten. Qualitäten als wettbewerbsfähige, klimarobuste und lebenswerte Region zu sichern und zu steigern, geht sie bereits, wenn auch zaghaft, die neuen Wege und betreibt intensiv die Kreisentwicklung. Die LINKE will bei dieser Kreisentwicklung helfend begleiten um die Kreisstrategie damit zu einem wertvollen inhaltlichen Kompass für das Handeln von Verwaltung, Politik, Akteurinnen und Akteure der Wirtschaft und der Kreisgesellschaft mitzugestalten.

Grundsätzlich ist „Verkehr“ sehr komplex und Bürger bringen sich oft erst dann ein, wenn Maßnahmen umgesetzt wurden und es Kritik gibt. Bei Verkehrsthemen informieren die Tageszeitungen aber auch die Kommune ausreichend. Hinweise der Bürger zu Verbesserungen werden bei der Verwaltung gehört. Aufgrund der Komplexität werden dann Kompromisse angestrebt. Das Scherbentelefon für Verschmutzungen funktioniert in Lörrach gut.

Wir Piraten setzen uns grundsätzlich für mehr Transparenz ein, für direkte Bürgerbeteiligung sowie für Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft. Veränderungen in der Verkehrsplanung müssen frühzeitig offengelegt, sowie die Bürgerinnen und Bürger zur Debatte eingeladen werden.

Vor Einleitung von wichtigen Planungsmaßnahmen halten wir es unentbehrlich,
öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen für eine mögliche betroffene Bürgerschaft durchzuführen. Diese Informationen müssen eine klare Zielrichtung vorgeben, aber inhaltlich bezüglich der Maßnahmen offengehalten werden. Nur so lässt sich erreichen, dass durch die Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen auch ein Gefühl des „Gehört Werdens" entsteht.

Im Bereich Verkehr hat die Verwaltung effektive Bürgerinnen und Bürger-Beteiligungsformate etabliert. Früher wurden Bürgerinnen und Bürger zu spät eingebunden; ihre Ideen und Kritiken blieben oft unberücksichtigt, was zu sinkender Teilnahme führte. Die Verwaltung hat erkannt: die Teilnahme steigt, wenn Bürgerinnen und Bürger ehrlich informiert, mit Respekt behandelt und in die Planung einbezogen werden. Wesentlich ist, dass sie ihre Stadt auch digital mitgestalten können. Gemeinderats- und Ausschussbeschlüsse sollten zügig im Internet veröffentlicht werden, um Transparenz und Effektivität zu gewährleisten.

Die CDU Offenburg hört der Bürgerschaft zu, nimmt Anliegen ernst und greift sie auf. Beim aktuellen Thema Baumfällungen für breitere Radwege hat die CDU von Anfang an die Anliegen der Bürgerschaft vertreten. Generell ist die Stadt Offenburg mit öffentlichen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen sowie Online-Befragungen gut aufgestellt. Durch oft geringe Teilnehmerzahlen kommt es aber zu Verzerrungen bei der Meinungsbildung. Vertreter von Fahrrad- und Umweltgruppen erheben oft einen Allgemeinvertretungsanspruch. Die Mobilitätsinteressen der arbeitenden, bürgerlichen Mitte, die mit Familie, Beruf und Ehrenamt stark eingespannt sind, sind unterrepräsentiert. Diesen Menschen geben wir als CDU eine Stimme, denn wir wollen einen Ausgleich der Interessen zum Wohl der Stadt und Ihrer Menschen unter Erhalt der individuellen Mobilität.

Bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes gab es auch eine Bürgerbeteiligung, die aber wenig genutzt wurde. Bei Straßenumbauten werden die Bürger einbezogen und deren Einwände geprüft.
Insgesamt muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut und verbessert werden.

In der Stadt Singen gibt es ein Mobilitätskonzept, die Erarbeitung der Konzeption wurde auch in Workshops mit Bürgerbeteiligung durchgeführt. Jede Bürgerbeteiligung stärkt die Kommune in Ihrer Entscheidungsfindung und trägt zur Transparenz für den Bürger bei.

Bürgerbeteiligungen sind ein wirksames und hilfreiches Werkzeug. Durch die Digitalisierung können die Bürger niedrigschwellig befragt werden. Beispielsweise gibt es beim jährlichen Stadtradeln die Möglichkeit, problematische Wege und falsche Beschilderungen direkt zu melden. Durch moderierte Beteiligungsveranstaltungen können alle Bürger gehört werden und die Verwaltung wichtige Impulse für die weitere Planung erhalten.