Nutzung ausländischer Autos in Italien

24.9.2019

Zum Jahresende 2018 trat in Italien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft, die unter bestimmten Bedingungen auch für deutsche Autobesitzer Bedeutung hat. Dies ist vor allem bei Langzeitaufenthalten der Fall. Wer die Neuregelung ignoriert, riskiert großen Ärger mit den italienischen Behörden.

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Neuerung in Italien - wann muss ich mein Auto ummelden? (©ADAC/Rasmus Kaessmann)

Nach den neuen Bestimmungen des italienischen Straßenverkehrsgesetzes (Codice della strada) müssen in Italien wohnhafte Personen innerhalb von zwei Monaten das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug auf ein italienisches Kennzeichen ummelden. Dies betrifft nicht nur italienische Staatsbürger, sondern alle Personen, die in Italien ansässig sind, d.h. dort ihren Hauptwohnsitz haben. 

Strafen bei versäumter Ummeldung

Wer sein Auto nicht nach zwei Monaten ummeldet, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 712 bis 2848 Euro sowie der Beschlagnahme des Fahrzeugs rechnen. In der Regel wird in Italien zunächst die Mindestbuße verhängt. Erfolgt innerhalb von 180 Tagen weder die Ummeldung noch die Ausfuhr des Fahrzeugs, droht sogar die zwangsweise Versteigerung. Der ADAC rät daher: Auto zügig ummelden!

Wer betroffen ist und wer nicht

Hat ein Fahrzeughalter mehrere Wohnsitze in verschiedenen Ländern, so ist entscheidend, wo der Betroffene seinen Hauptwohnsitz hat. Dieser ist dort, wo er sich an mehr als 185 Tagen im Jahr aufhält. 

Nicht betroffen von der Neuregelung ist demnach ein Fahrzeughalter, der sich mehr als 185 Tage in Deutschland aufhält und dessen Auto nachweislich nur vorübergehend von ihm selbst in Italien benutzt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn abweichend vom Halter (Eintrag Fahrzeugpapiere!) eine andere Person mit festem Wohnsitz in Italien das Fahrzeug fährt. Ein Beispiel: Ein in Deutschland ansässiger Fahrzeughalter überlässt seinem Sohn, der in Italien arbeitet, ein in Deutschland zugelassenes Auto, damit dieser es an seinem neuen Wohnsitz in Italien nutzen kann.  Der Wohnsitz des Halters in Deutschland ändert nichts daran, dass der Sohn das Fahrzeug innerhalb von zwei Monaten ummelden muss, wenn er es in Italien nutzen möchte. 

Gesetzliche Ausnahmen 

Nutzer von Leasing- oder Mietfahrzeugen haben nichts zu befürchten, wenn der Vermieter bzw. Leasinggeber keinen Firmensitz in Italien hat. Sie müssen allerdings in diesem Fall einen Leasing- bzw. Mietvertrag im Fahrzeug mitführen und bei Kontrollen vorlegen können. Andernfalls wird hier eine Strafe von 250 bis 1000 EUR fällig.

Eine weitere Ausnahme gilt bei Dienstfahrzeugen: Personen mit Wohnsitz in Italien, denen von ihrem ausländischen Arbeitgeber ein Wagen zur Verfügung gestellt wird, sind von den Sanktionen befreit. Auch hier gilt allerdings, dass das Unternehmen keine Niederlassung in Italien haben darf.

Achtung: Diese Ausnahmen gelten jedoch nur für die Personen, die im Leasing-, Miet- oder Arbeitsvertrag genannt sind und nicht auch für Dritte (z.B. Familienangehörige)!

Hintergrund für die Gesetzesänderung 

Mit der Neuregelung geht die italienische Regierung gegen all diejenigen vor, die sich die Kfz-Steuer sparen wollen, indem sie ihr Fahrzeug im Herkunftsstaat angemeldet lassen.

 

Klärungsbedarf zur Umsetzung auch bei italienischen Behörde

Da diese Regelung in Italien noch sehr neu ist, gibt es weder eine einheitliche Behörden- und Rechtspraxis, noch Rechtsprechung zum Thema. Nach unseren Informationen besteht selbst seitens italienischer Polizei- und Kfz-Zulassungsbehörden erheblicher Klärungsbedarf bezüglich der Auslegung der Vorschrift.

 

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Text:  Juristische Zentrale