Bußgeld und Punkte

Das Punktesystem

Stau auf der Autobahn

Wann werden Punkte im Fahreignungsregister eingetragen und welche Folgen hat diese Eintragung? Die Clubjuristen haben alle wesentlichen Informationen in einer Broschüre für Sie zusammengestellt:

Das Punktesystem - seit 01.05.2014 (1,08 MB)

Damit Sie außerdem wissen, welche Sanktionen bei Verkehrsdelikten auf Sie zukommen: 

Das kosten Verkehrsverstöße (542,21 KB)

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Fragen und Antworten zum Punktesystem

Was wird im Fahreignungsregister eingetragen?

Seit 1.5.2014: nur noch die in Anlage 13 FeV abschließend genannten
  
  • Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von € 60,- oder bei Fahrverbot
  • Verkehrsstraftaten
     

Was wird seit 01.05.2014 nicht mehr eingetragen?

Es wird bei solchen Taten auf die Eintragung verzichtet, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben. Geahndet werden die Verstöße selbstverständlich auch in Zukunft.

Insbesondere folgende Straftaten entfallen:

  • Beleidigung im Straßenverkehr
  • Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
  • Kennzeichenmissbrauch (sofern ohne Fahrverbot)
  • fahrlässige Körperverletzung (sofern ohne Fahrverbot)
     

Insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten entfallen:

  • Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
  • Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wie erfahre ich meinen Punktestand?

Jeder hat Anspruch auf kostenlose Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Aus Gründen des Datenschutzes sind dabei gewisse Formalitäten zu beachten. So kann der Antrag schriftlich durch die Post, nicht aber mittels Telefax gestellt werden; telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

Bei der Punkteauskunft muss sichergestellt sein, dass kein Unbefugter die persönlichen Daten erhält. Der so genannte Identitätsnachweis erfolgt entweder durch eine amtliche Beglaubigung der Unterschrift (kostenpflichtig) oder durch gut lesbare Kopien des Personalausweises oder des Passes (Vorder- und Rückseite). 

Ein Musterschreiben für eine Punkteauskunft steht hier zum Download für Sie bereit:

Formular Punkteauskunft (18,91 KB)

Wer den neuen Personalausweis (ausgestellt nach dem 1.11.2010) mit Online-Ausweisfunktion besitzt, kann auch einen Online-Antrag stellen.

Was geschieht mit bestehenden Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden?

Taten, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden, wurden zum 01.05.2014 gelöscht. Die Löschung erfolgte automatisch. Damit wurden eingetragene Punkte gelöscht, die wegen einer nicht mehr eintragungsfähigen Tat erfasst waren (z.B. 1 Punkt für Verstoß wegen Umweltzone). Zudem hat sich das Register bei mehreren Eintragungen um solche Delikte reduziert, die nicht mehr eintragungsfähig sind (Beispiel: Punktekonto wies 10 Punkte aus, davon 5 Punkte wegen Beleidigung und 1 Punkt wegen Umweltzone - verbleiben nur noch 4 Punkte nach der alten Punktebewertung, die mit der Punktereform umgerechnet wurden).

Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

Für Eintragungen seit 01.05.2014 gilt:

Punkte Verstoß
1 Punkt Ordnungswidrigkeiten
2 Punkte Grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten
3 Punkte Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis

Was passiert mit den verbleibenden Eintragungen?

Eintragungen, die zum 01.05.2014 nicht gelöscht wurden, werden entsprechend folgender Tabelle umgerechnet.

Punktestand vor 01.05.2014 Punktestand nach 01.05.2014
1 bis 3 1
4 bis 5 2
6 bis 7 3
8 bis 10 4
11 bis 13 5
14 bis 15 6
16 bis 17 7
mehr als 18 8
Punktestand vor 01.05.2014 Punktestand ab 01.05.2014
1 bis 3 1
4 bis 5 2
6 bis 7 3
8 bis 10 4
11 bis 13 5
14 bis 15 6
16 bis 17 7
mehr als 18 8


Gibt es einen Punkterabatt?

Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten Fahreignungsseminar freiwillig teilnimmt, bekommt 1 Punkt erlassen. Wer noch nach altem Recht (bis 01.05.2014) ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert hat, dessen Rabatt wird bei der Umstellung seiner alten Punkte berücksichtigt. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in 5 Jahren abgebaut werden.

Welche Maßnahmen drohen?

Im neuen Recht sind drei Stufen vorgesehen. Danach gilt:

Punkte alt Punkte neu Maßnahme
8 bis 13 4 bis 5 Ermahnung
14 bis 17 6 bis 7 Verwarnung
ab 18 ab 8 Entziehung
Punkte neu Maßnahme
4 bis 5 Ermahnung
6 bis 7 Verwarnung
ab 8 Entziehung

Wichtig: Für das Ergreifen der Maßnahme kommt es auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Tatbegehung an. Die Punkte entstehen mit der Tatbegehung, sofern die Tat später rechtskräftig geahndet wird.


Welche Tilgungsfristen gelten?

Nach bis zum 01.05.2014 geltendem Recht blieben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

Seit 01.05.2014 gelten starre Tilgungsfristen, also ohne Verlängerung durch neue Taten:

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2,5 Jahre
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten 10 Jahre

 

Welche Verstöße wurden mit der Punktereform teurer?

Delikte, die unter der neuen Eintragungsgrenze von € 60,- liegen und wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden, insbesondere:

Verstoß Geänderter Betrag
Handyverstoß von 40 € auf 60 €
Winterreifenpflicht von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung von 50 € auf 70 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht von 40 € auf 60 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht bei Gefährdung von 50 € auf 70 €
Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt von 50 € auf 70 €
Vorfahrtsverstoß von 50 € auf 70 €
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich von 40 € auf 60 €
Fahren ohne Zulassung von 50 € auf 70 €
Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten von 50 € auf 60 €
HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen von 40 € auf 60 €
Fahren ohne Begleitung als 17-Jährige(r) von 50 € auf 70 €
Verstoß Geänderter Betrag
Handyverstoß von 40 € auf 60 €
Winterreifenpflicht von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen von 40 € auf 60 €
Rechtswidriges Verhalten an Schulbussen bei Gefährdung von 50 € auf 70 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht von 40 € auf 60 €
Missachtung der Kindersicherungspflicht bei Gefährdung von 50 € auf 70 €
Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt von 50 € auf 70 €
Vorfahrtsverstoß von 50 € auf 70 €
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich von 40 € auf 60 €
Fahren ohne Zulassung von 50 € auf 70 €
Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten von 50 € auf 60 €
HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen von 40 € auf 60 €
Fahren ohne Begleitung als 17-Jährige(r) von 50 € auf 70 €

 

Delikte, die seit 01.05.2014 nicht mehr eingetragen werden und deren Punktewegfall kompensiert werden soll:

Verstoß Geänderter Betrag
Umweltzone von 40 € auf 80 €
Fehlendes Kennzeichen von 40 € auf 60 €
Verstoß gegen Fahrtebuchauflage von 50 € auf 100 €
Kennzeichen abgedeckt von 50 € auf 65 €
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw von 380 € auf 570 €
Verstoß Geänderter Betrag
Umweltzone von 40 € auf 80 €
Fehlendes Kennzeichen von 40 € auf 60 €
Verstoß gegen Fahrtebuchauflage von 50 € auf 100 €
Kennzeichen abgedeckt von 50 € auf 65 €
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw von 380 € auf 570 €
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Bilanz der Punktereform

- hohe Erwartungen nur zum Teil erfüllt -

Ziel der Punktereform vom 01.05.2014 war es, die Berechnung der Punkte im Fahreignungsregister zu vereinfachen. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. 

Starre Fristen

Die starren Fristen machen es für den Betroffenen leichter, einen Überblick über den aktuellen Punktestand zu behalten. Das Abstellen auf den Tattag und die damit verbundene Überliegefrist werfen viele Fragen an den Experten auf, gerade wenn der Punktestand steigt. 

Fahrerlaubnisentzug

Ob das System aber zu mehr oder weniger Fahrerlaubnisentziehungen geführt hat, kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden: Wenn seit Mai 2014 eine Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 8-Punkte-Grenze entzogen wird, liegt das insbesondere an den vielen Eintragungen, die noch im alten Recht „erfahren“ und ins neue Recht mitgenommen wurden. Erst wenn diese Altlasten getilgt sind können hier belastbare Zahlen über den Entzug erhoben werden. 

Eintragungsfähige Verstöße

Positiv ist dagegen, dass seit der Reform nur noch die Delikte eingetragen werden, die die Verkehrssicherheit gefährden und deshalb Formalverstöße wie beispielsweise das Befahren einer Umweltzone nicht mehr zu Eintragungen führen.