Reißverschlussverfahren: Wer bei einem Unfall haftet

Kein Stress: Clubjurist Stefan Bergmann erklärt, wie das Reißverschlussverfahren richtig geht ∙ Durch Anklicken des Vorschaubildes mit dem Play-Button werden Sie auf die Internetseite von YouTube weitergeleitet. Für deren Inhalte und Datenverarbeitung ist der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich. ∙ Bild: © ADAC/imago images

Eigentlich ganz einfach, in der Praxis gibt es trotzdem ständig Ärger: Wenn sich die Fahrbahn von zwei Spuren auf eine verengt, müssen sich die Fahrer im Reißverschlussverfahren einordnen. Wer Schuld hat, wenn es kracht.

  • Fahrer müssen sich gegenseitig einfädeln lassen

  • Zu früh gewechselt: So entstehen Staus

  • Unfall beim Spurwechsel: Wie die Gerichte entscheiden

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt das Reißverschlussverfahren dann, wenn eine Fahrspur endet oder wegen eines Hindernisses nicht mehr befahrbar ist. Dann lassen sich die Fahrer gegenseitig einfädeln.

Achtung: Nicht zu früh die Spur wechseln

Konfliktpotenzial in der Praxis: Der Spurwechsel soll erst unmittelbar vor der Engstelle erfolgen. Autofahrer, die bis zum Hindernis fahren, sind also keine Drängler, sondern verhalten sich korrekt. Das hat einen ganz einfachen Grund: Zu frühes Einfädeln verursacht eher einen Stau. Autofahrer auf der weiterführenden Spur müssen die anderen Verkehrsteilnehmer einfädeln lassen. Im Gegenzug dürfen die Fahrer, die sich einordnen, den Spurwechsel nicht erzwingen.

Wichtig: Das Reißverschlussverfahren gilt immer, wenn sich Fahrspuren von zwei auf eine verengen, unabhängig davon, ob es durch eine entsprechende Beschilderung angeordnet wird.

Wer darf zuerst? Das sagen die Gerichte

Wer hat Schuld, wenn es beim Reißverschlussverfahren zu einem Unfall kommt? Diese Frage beschäftigt die Gerichte nicht selten. Wie Clubjurist Stefan Bergmann im YouTube-Video erklärt, gilt für den denjenigen, der die Fahrspur wechselt, erhöhte Sorgfaltspflicht. Er darf den Wechsel nicht erzwingen und nicht darauf vertrauen, dass er automatisch "reingelassen" wird. Passiert ein Unfall, liegt ein Großteil der Haftung in der Regel beim Spurwechsler. So hat das auch das Oberlandesgericht Frankfurt gesehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2003 – Az. 16 U 173/03) und ihm eine Haftungsquote von 70 Prozent zugeschrieben.

Das Oberlandesgericht München sprach in einem anderen Fall die komplette Haftung für den Unfall dem Spurwechsler zu (Az. 10 U 4565/16). Die Begründung: Wenn es im Rahmen eines Spurwechsels beim Reißverschlussverfahren zu einer Kollision kommt, spreche der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler die alleinige Schuld trägt. Der Pkw-Fahrer habe den Fahrstreifen gewechselt, obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen gewesen sei.

Was ist ein Anscheinsbeweis? Um einen Anscheinsbeweis handelt es sich, wenn das Gericht von einem in der Praxis typischen Geschehensablauf ausgeht, z.B. bei Auffahrunfällen. Es muss dann nicht explizit bewiesen werden, ob es auch im konkreten Einzelfall zu diesem Ablauf gekommen ist. Voraussetzung: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen anderen Verlauf.

Ausnahmsweise kann es auch zu einer 50-prozentigen Schuldaufteilung beider Fahrer kommen. Wenn der Fahrer auf der Hauptspur seinen vermeintlichen Vorrang erzwingen will, den Spurwechsel verhindert und es dabei zum Unfall kommt, können beide gleichermaßen haften.

So funktioniert das Reißverschlussverfahren ∙ Bild: © ADAC, Video: © ADAC e.V.

Kein Reißverschlussverfahren bei Autobahnauffahrten

Gängiger Irrtum: Beim Auffahren auf die Autobahn gilt das Reißverschlussverfahren nicht. Wer auf dem Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn auffährt, muss die Fahrzeuge auf der Autobahn passieren lassen und seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Erst wenn sich eine Lücke auftut, darf er auffahren.

Petra Zollner
Redakteurin
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