Tempolimit: Bis wohin gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung?
Wie lange gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn? Muss ein Tempolimit immer aufgehoben werden? ADAC Juristinnen und Juristen erklären die Rechtslage.
Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch nach einer Kreuzung weiter
Tempolimit endet nicht nur durch Verkehrsschild
Reduzierte Höchstgeschwindigkeit an Baustelle – wie weit sie gilt
Das gilt nach Kreuzung oder Einmündung
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung, auch Streckenverbot genannt, endet nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Das gilt auch dann, wenn die Verbotszeichen danach nicht wiederholt werden.
Da Streckenverbote nicht nach jeder Einmündung wiederholt werden, kann dem ortsunkundigen Kraftfahrer bzw. der ortsunkundigen Kraftfahrerin kein Tempo- oder auch Überholverbotsverstoß vorgeworfen werden, wenn er oder sie nach dem Einbiegen kein Verkehrszeichen passiert.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit fordert der ADAC die Wiederholung von Verkehrszeichen nach Einmündungen und Kreuzungen dort, wo erfahrungsgemäß viele ortsfremde Verkehrsteilnehmer unterwegs sind.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung endet also erst mit dem Aufhebungszeichen (Zeichen 278), der Anordnung einer anderen Höchstgeschwindigkeit oder innerorts am Ortsausgangsschild.
Tempolimit an Gefahrenstelle wie Baustelle
Oft werden Geschwindigkeitsbeschränkungen an Gefahrenstellen wie einer Baustelle, einer engen Kurve oder vor Schulen angeordnet.
Bei einer Kombination des Streckenverbots mit einem Gefahrenzeichen gilt: Hier endet das Tempolimit ohne Aufhebungsschild nach Ende der angezeigten Gefahrenstelle, wenn sich das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung zweifelsfrei aus der Örtlichkeit ergibt und in erkennbarer Nähe kein Aufhebungszeichen steht.
Ein Aufhebungszeichen ist auch nicht notwendig, wenn sich die Länge des Streckenverbots eindeutig aus einem Zusatzschild ergibt.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht durch ein Verkehrsschild ausdrücklich geregelt ist, endet dort, wo die Gefahr aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist. Das gilt auch für ein Tempolimit, das wegen einer Bodenwelle (sogenannter sleeping policeman) angeordnet ist, die zur Verkehrsberuhigung an einer unfallträchtigen Kreuzung errichtet wurde.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm endet die Gefahr jeweils hinter der Bodenwelle und der gefährlichen Kreuzung, wenn keine weiteren Bodenwellen mehr angezeigt oder sichtbar sind. Ab dort darf mit der ursprünglich zulässigen Geschwindigkeit weitergefahren werden.
OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2021, Az.: 7 U 104/19