Zulassung als Lkw und trotzdem Kfz-Steuer für Pkw?

Ein Mercedes Sprinter fährt auf der Autobahn
Endlich Klarheit: Für die Steuer ist die Eintragung in den Fahrzeugpapieren entscheidend. ∙ © Shutterstock/Bjoern Wylezich

Halter von Fahrzeugen wie z. B. Kleinbusse, die als Lkw zugelassen sind, standen immer wieder vor der Frage, wie die Kfz-Steuer bei diesen Fahrzeugen zu berechnen ist. Diese Frage ist jetzt geklärt.

  • Neu: nur die Eintragung in den Fahrzeugpapieren ist für die Steuer entscheidend

  • bislang war auch Pkw-Besteuerung möglich, da die Eintragung nicht allein maßgebend war

  • Änderung des Kfz-Steuergesetzes seit 23.10.2020 in Kraft

Aufgrund einer Sonderregel im Kraftfahrzeugsteuergesetz bestand bislang das Problem, dass nicht allein die Zulassung entscheidend war. Das hat sich zum 23.10.2020 geändert.

Bisherige Rechtslage: Erscheinungsbild maßgeblich

Selbst wenn das Fahrzeug als Lkw in den Papieren eingetragen ist, war zu berücksichtigen, dass das Hauptzollamt bei der Besteuerung eines Kfz nicht an die Eintragung einer bestimmten Fahrzeugart (Lkw) gebunden war, sondern das Kfz nach eigener Einschätzung und objektiven Kriterien des Erscheinungsbildes auch wie einen Pkw besteuern konnte.

Kriterien für die Besteuerung als Lkw

In Zusammenhang mit der Besteuerung als LKW wurde bislang häufig nicht nur eine dauerhafte Verblechung der hinteren Seitenfenster gefordert, sondern auch die Größe der Lade-/Nutzfläche beurteilt. Nur wenn diese größer war als diejenige Fläche, auf der eine Personenbeförderung erfolgen kann, erfolgte die Kfz-Besteuerung nach Gewicht. Das Gesetz bestimmte dabei jedoch nicht ausdrücklich, wie diese Flächen zu berechnen sind, sodass eine Einschätzung für den Halter sehr schwierig war. Als weiteres Kriterium konnte die Zuladungsmöglichkeit (Verhältnis Leergewicht/zulässiges Gesamtgewicht) dienen.

Neue Rechtslage: Eintragung in den Fahrzeugpapieren entscheidet

Mit der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist diese Unsicherheit für die betroffenen Halter beseitigt worden, da nur noch die Eintragung in den Fahrzeugpapieren für die Besteuerung entscheidend ist. Ist das jeweilige Fahrzeug danach als Lkw in den Papieren eingetragen, kommt eine Besteuerung des Fahrzeugs als Pkw nicht mehr in Betracht.

Max Pliefke
Fach-Autor
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