Dieselfahrverbot: Alle Fragen und Antworten

19.11.2018

Um Fahrverbote zu verhindern hat der Bund am 2.10.2018 ein Maßnahmenbündel aus Hardware-Nachrüstungen, Software-Updates und Flottenwechsel vorgestellt. Wir geben eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten rund um Dieselfahrverbote. Wo gibt es bereits bzw. wo drohen Fahrverbote? Und welches Auto sollen Verbraucher überhaupt noch kaufen? 

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Hamburg führt als erste deutsche Stadt Dieselfahrverbote ein.

Diesel-Paket: Das muss ich wissen

Um Fahrverbote zu verhindern hat der Bund am 2.10.2018 ein Maßnahmenbündel vorgestellt. Dazu gehören Software-Updates und Flottenwechsel ebenso wie Hardware-Nachrüstungen. Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmöglich geschaffen werden, damit es vorangeht. 

Eine gute Nachricht für alle betroffenen Autofahrer ist die vorgesehene Regelung, dass es keine Blaue Plakette geben wird und dass neben Euro 6-Diesel-Pkw auch besonders saubere Fahrzeuge (<270 mg NOx je km) grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen werden sollen – egal, ob nachgerüstet oder mit Update, egal ob Euro 4 oder 5. Auch hier steckt der Teufel noch im Detail: Vom zugrunde liegenden Messverfahren ist abhängig, welche Fahrzeuge diese Hürde tatsächlich nehmen werden.

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Regelungen in den Städten

Fahrverbot in Berlin

Gültig ab Spätestens Juni 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-5
Fahrverbotszone

Elf Abschnitte auf insgesamt acht Straßen in der Innenstadt, inklusive zentraler Hauptverkehrs- und Verbindungsstrecken in Mitte und Alt-Moabit, z.B. Leipziger Straße und Friedrichstraße

Strafen Noch nicht bekannt
Ausnahmen Noch nicht bekannt
 Sonstiges  Das Land Berlin muss die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitte (insgesamt 15 Kilometer) prüfen.

 

Fahrverbot in Bonn

Gültig ab April 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2                                                                                 
Fahrverbotszone Zwei vielbefahrene und damit sehr belastete Straßen
Strafen     Noch nicht bekannt
Ausnahmen                     Noch nicht bekannt

 

Fahrverbot in Frankfurt

Gültig ab

Voraussichtlich Februar 2019

Betroffene Fahrzeuge

Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2
Fahrverbotszone Voraussichtlich die derzeitige Umweltzone, also die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt
Strafen Noch nicht bekannt
Ausnahmen Noch nicht bekannt                    
Sonstiges Ab September 2019 wird das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel gelten

 

Fahrverbot in Essen

Gültig ab ab 1. Juli 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September auch für Euro-5-Diesel
Fahrverbotszone aktuelle grüne Umweltzone, u.a. ein Abschnitt der A 40
Strafen noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Gelsenkirchen

Gültig ab 1. Juli 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-5
Fahrverbotszone Kurt-Schumacher-Straße
Strafen Noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Hamburg

Gültig seit 1. Juni 2018
Betroffene Fahrzeuge Kraftfahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1/I bis 5/V
Fahrverbotszone

Max-Brauer-Allee für Pkw, Lkw und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge (zw. Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße) und Stresemannstraße für Kraftfahrzeuge über 3,5t zgG einschließlich Anhänger und Zugmaschinen (ausgenommen Pkw und Omnibusse) (zw. Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp)

Strafen Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw)
Ausnahmen Anwohner, Rettungsdienste, Gewerbetreibende

 

Fahrverbot in Köln

Gültig ab April 2019
Betroffene Fahrzeuge Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September auch für Euro-5-Diesel
Fahrverbotszone Gesamte Umweltzone
Strafen Noch nicht bekannt
Ausnahmen Noch nicht bekannt

 

Fahrverbot in Mainz

Gültig ab evtl. 1. September 2019 (wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid in den ersten sechs Monaten 2019 nicht eingehalten wird)
Betroffene Fahrzeuge           Diesel-Abgasnorm Euro 5 für einzelne Straßen, Euro 4 und älter für ganze Zonen
Fahrverbotszone Noch nicht bekannt
Strafen Noch nicht bekannt                    
Ausnahmen Noch nicht bekannt                    

 

Fahrverbot in Stuttgart

Gültig ab Ab Januar 2019 für Auswärtige, ab April für Stuttgarter
Betroffene Fahrzeuge Pkw und Lkw der Diesel-Abgasnorm Euro 4 bzw. IV und älter
Fahrverbotszone im gesamten Stadtgebiet (aktuelle Umweltzone)                    
Strafen 80 Euro Bußgeld
Ausnahmen Noch nicht bekannt                    
Sonstiges Mitte 2019 soll über Verschärfungen nachgedacht werden

 

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Fragen zu den Fahrverboten

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

In Hamburg führt die Polizei Kontrollen in Stichproben über die Prüfung der Fahrzeugpapiere durch. In den anderen Städten wird dies wohl ähnlich gehandhabt werden, zum Teil ist man sich aber noch nicht einig.

In der Diskussion ist immer wieder die blaue Plakette für „saubere“ Dieselautos, z. B. durch eine blaue die Kontrollen erleichtern würde. Vor allem Umweltschützer und manche Städte-Vertreter fordern sie. Zuständig für eine Einführung ist aber die Bundesregierung. Der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, CSU, hat eine blaue Plakette aber bereits als „fachlich begründet falsch“ abgelehnt; sie bedeute „in der Folge Fahrverbote“. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

Gibt es Ausnahmen bei den Fahrverboten?

Alle sind sich einig, dass es Ausnahmen geben wird, zum Teil gibt es dazu auch bereits konkrete Aussagen (siehe Tabellen oben).

Um sicherzustellen, dass das jeweilige regionale Einfahrtsverbot dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, ist immer zu prüfen, wem eine Ausnahme von diesem Verbot zu gewähren ist. Der jeweilige ADAC Regionalclub wird daher für jedes Dieselfahrverbot vor Ort klären, ob die Vorgaben vom Bundesverwaltungsgericht eingehalten werden.

Folglich wird es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende (gerade Handwerker sind meistens mit Dieselfahrzeugen unterwegs) geben. Diese Ausnahmen können entweder durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung gewährt werden. Auch Ausnahmen nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind zu berücksichtigen.

Wer über diese Zwecke hinaus eine Ausnahme benötigt, der kann sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde der betroffenen Gemeinde wenden, um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Welches Auto (Neuwagen oder Gebrauchtwagen) soll ich nun kaufen?

Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen, oder, wenn das gewünschte Modell nicht in dieser Schadstoffnorm angeboten wird, sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis entsprechende Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass man wegen zu hoher Stickoxidemissionen mit gebrauchten oder derzeit neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6a bis Euro 6c mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte fahren darf.

Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein. Eine Übersicht der Euro 6d TEMP Autos finden Sie hier.

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Technische Nachrüstungen

Welche Fahrzeuge eignen sich für Nachrüstungen?

Von den Fahrverboten sind ältere Diesel betroffen, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. Zunächst stehen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen 1 bis 4 im Blickpunkt, denn die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatten in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen.

Gerade bei den noch häufig im Straßenverkehr zu findenden und teils relativ neuen Euro-5-Dieseln könnten Nachrüstungen greifen. Unser Test zeigt, dass Hardware-Nachrüstungen technisch möglich sind. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und die Zulassungsanforderungen für Nachrüstsysteme festzuschreiben. Nach unsere Ansicht dürfen Verbraucher nicht auf den Kosten einer Nachrüstung sitzen bleiben.

Kann ich heute schon nachrüsten?

Zugelassene Nachrüstmöglichkeiten zur Reduzierung der NOx-Emissionen gibt es derzeit noch nicht auf dem Markt. Bei den aktuell getesteten Systemen handelt es sich um Prototypen verschiedener Nachrüst-Firmen. Die von uns getesteten Fahrzeuge wurden alle mit einer Ausnahmegenehmigung eines Regierungspräsidiums betrieben. Für den flächendeckenden Einsatz ist dies nicht praktikabel. Für eine serienreife Umsetzung sind darüber hinaus eine modellspezifische Anpassung der Systeme und deren Erprobung im Dauerbetrieb erforderlich. Dies erfordert noch Entwicklungszeit und vor allem die Unterstützung der Fahrzeughersteller. Denn die Nachrüster müssen den Kunden eine entsprechende Garantie geben.

 

Sie haben noch Fragen rund um die Themen Fahrverbote, Abgas- und Dieselproblematik? Stellen Sie sie in der ADAC Community.

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