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Der ADAC

StVO-Novelle: Keine Einigung bei Bußgeldern und Fahrverboten

Pkw fährt mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Tempo 30-Zone
Die alten Bußgeldsätze bleiben, auch bei Tempoverstößen vor Schulen ∙ © imago images/Sven Lambert

Bundesrat findet keinen Kompromiss für Bußgelder und Fahrverbote. Alte Bußgeldsätze gelten weiter. Länder und Bundesverkehrsministerium suchen nach einer Lösung.

  • Bußgeldsätze bleiben weiter wie vor dem 28. April

  • Streit um Fahrverbotsgrenzen geht in die nächste Runde

  • ADAC: Scheitern ist schlecht für die Verkehrssicherheit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Mitte Mai angekündigt, die verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser, die mit der im Frühjahr in Kraft getreten waren, wieder zu kippen. Ein Fahrverbot ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sei "unverhältnismäßig".

Doch dann zeigte sich: Wegen eines Zitierfehlers ist die neue Bußgeldkatalogverordnung im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ohnehin ungültig. Andere Teile der Reform, darunter neue Regeln zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, sind von dieser Panne nicht betroffen und bleiben deshalb wirksam.

Das Bundesverkehrsministerium erarbeitete daraufhin in Abstimmung mit einigen Bundesländern einen Kompromiss-Vorschlag zur Änderung des Bußgeldkataloges. Der sah unter anderem vor, dass Ersttäter immer bei 21 km/h zu schnell in 30er-Zonen vor Kindergärten und Schulen ein Fahrverbot bekommen. Und bei 26 km/h zu viel in Autobahnbaustellen.

Dieser Vorschlag scheiterte allerdings am 18. September im Bundesrat. Jetzt muss zwischen Ländern und Bundesverkehrsministerium weiter nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden.

ADAC bedauert Scheitern im Bundesrat

Für den ADAC ist das Scheitern der Einigung über den Bußgeldkatalog im Bundesrat eine schlechte Nachricht. ADAC Verkehrspräsiden Gerhard Hillebrand: „Die Chance, Rechtssicherheit wiederherzustellen wurde vertan. Das ist für die Bevölkerung kaum mehr nachvollziehbar, zumal sich alle Seiten die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf die Fahnen schreiben."

Dass die Verhängung von Fahrverboten ohne Ausnahme ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts unverhältnismäßig war, hätten die wenigen Wochen, in denen die Novelle gültig war, gezeigt. Eine Korrektur wie im Kompromissvorschlag vorgesehen hätte dagegen Sinn gemacht und vor Kindergärten und Schulen strenge Sanktionen ermöglicht, so Hillebrand.

Wirrwarr verunsicherte ADAC Mitglieder

Der monatelange Streit über Bußgelder und Fahrverbote verunsicherte auch ADAC Mitglieder: Viele der bis zu 12.000 Mitglieder, die jede Woche die für sie kostenfreie juristische Erstberatung des ADAC in Anspruch nehmen, haben Fragen zur neuen Straßenverkehrsordnung.

Tipp der ADAC Juristen: Wurde bereits ein Bußgeldbescheid nach den neuen ungültigen Regeln erlassen und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollten Betroffene umgehend Einspruch einlegen. Gleichzeitig sollten Sie eine Änderung der Rechtsfolgen verlangen.

Kein Freibrief für Raser – Verstöße werden weiter kontrolliert und sanktioniert

Aber auch der Streit über Bußgelder und Fahrverbotsgrenzen ändert nichts daran, dass die Regeln der StVO gelten. ADAC Verkehrspräsident Hillebrand: "Klar ist – und das muss in aller Deutlichkeit unterstrichen werden – dass Verkehrsvorschriften für die Verkehrssicherheit unbedingt eingehalten werden müssen. Es gibt keinen Freibrief für Raser! Die Polizei kontrolliert und sanktioniert."

Der ADAC hatte sofort nach Bekanntwerden der Pläne für die StVO-Novelle die undifferenzierte Verschärfung der Bestrafung von Tempoverstößen durch höhere Bußgelder und schneller verhängte Fahrverbote kritisiert.