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Dashcams: Was ist erlaubt, was nicht?

Dashcam

Dashcams werden bei deutschen Autofahrern immer beliebter. Doch wann können die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden? Und dürfen Autofahrer alles filmen? Wir klären auf.


Sie sind klein und bereits ab 40 Euro zu haben. Videokameras, die an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett befestigt werden, sogenannte Dashcams, sind in anderen Ländern längst etabliert. Im Februar 2013 sorgten Aufnahmen einer solchen Kamera für Aufsehen, die einen zufällig über Russland niedergehenden Meteoriten zeigen. Manche Videos von Unfällen, die solche Mini-Kameras aufnehmen, werden auf Plattformen wie YouTube millionenfach geklickt.


Dashcams liefern Landschaftsaufnahmen und Beweisbilder – alles, was es auf einer Autofahrt zu sehen gibt. Einige Modelle haben zudem Funktionen wie Verkehrszeichenerkennung, Spurhalteassistent und Abstandswarner.


Gegen geltendes Recht


Deutsche Datenschützer sehen in der Nutzung von Dashcams allerdings einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das hat auch das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 12.8.2014 (Az: AN 4 K 13.01634VG) bestätigt.


Die Einigkeit der deutschen Datenschützer über das Nutzungsverbot bedeutet aber keine generelle Unverwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht. Nicht nur die Umstände des Einzelfalls, sondern vor allem die Interessenabwägung des jeweiligen Richters sind entscheidend dafür, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar sind. 


Auf keinen Fall darf eine Dashcam so angebracht werden, dass sie die Sicht des Fahrers behindert.


Gerichte entscheiden unterschiedlich


So hat das Amtsgericht Nienburg in einem Strafverfahren nach einer Drängelei auf einer Bundesstraße die Dashcam-Bilder als Beweis akzeptiert (Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). "Hier war die Besonderheit, dass die Kamera erst eingeschaltet wurde, als die Situation brenzlig wurde. Nach dem konkreten Vorfall wurde sie wieder ausgeschaltet", stellt ADAC-Verkehrsjurist Dr. Markus Schäpe klar. 


Mit Beschluss vom 4. Mai 2016 bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil des Amtsgerichts Reutlingen (Az.: 4 Ss 543/15, 7 OWi 28 Js 7406/15). Danach ist es zulässig, die Videoaufnahme eines anderen Verkehrsteilnehmers als Beweis für einen Rotlichtverstoß zu verwerten. Dies gilt zumindest dann, wenn es um die Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße geht. Die Ampel zeigte in diesem Fall seit mindestens 6 Sekunden Rot.
 
Andere Amtsgerichte geben dagegen dem Datenschutz den Vorzug. "Rechtslage und Gerichtspraxis sind kompliziert und absolut uneinheitlich. Was bei dem einen Gericht als Beweis akzeptiert wird, wird vom anderen Gericht als unzulässig verworfen", so Schäpe.


Wenn die Dashcam zum Bumerang wird


Der entscheidende Punkt ist: Unter welchen Umständen wurden die Aufnahmen angefertigt? Wird während der Fahrt permanent gefilmt, werden die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt – die Aufnahmen sind unzulässig. Anders liegt die Sache, wenn eine Dashcam gezielt eingeschaltet wird, um beispielsweise einen erwarteten Unfall festzuhalten.

 

Wer die Dashcam dazu nutzt, die Verkehrsverstöße anderer aufzuzeichnen und bei der Polizei anzuzeigen, muss sogar selbst mit Ärger rechnen. "Der Verstoß gegen den Datenschutz kann mit hohen Bußgeldern bestraft werden", warnt Schäpe.


Außerdem können Aufnahmen der Dashcam auch eigenes Fehlverhalten nachweisen. Entdeckt die Polizei nach einem Unfall im Auto eine Dashcam, kann sie die Kamera beschlagnahmen. Und wenn die Aufnahme den Besitzer belastet, kann er nicht ohne weiteres auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts beharren. "Schließlich hat er ja selbst gefilmt und damit eingewilligt", erklärt Schäpe. Dasselbe gilt bei einer Polizeikontrolle für Helmkameras, die beispielsweise eine rasante Motorradfahrt dokumentieren.


Die Ansicht des ADAC


Die Frage, ob ein Unfallopfer mit Hilfe einer Dascam den Unfallhergang beweisen darf und somit ein Gericht die geheimen Aufnahmen bei seiner Entscheidung verwenden kann, sollte vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten geklärt werden. Einerseits gilt es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen; andererseits muss auch ein Unfallgeschädigter Möglichkeiten haben, seinen Anspruch auf Gehör bei Gericht durchzusetzen. 


Deswegen muss unterschieden werden, ob permanent oder situativ gefilmt wird und aus welcher Motivation heraus. Geht es nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, sollte der Datenschutz überwiegen. Erfolgt eine Aufnahme aber infolge einer konkreten Gefährdung oder Schädigung, muss der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Gefilmten zurückstehen. Diese Fragen müssen auf der Grundlage des europäischen Datenschutzrechts gesetzlich geregelt werden.


Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Dashcam.

 

Text: Johannes Gerl


(Stand 20.5.2016)


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