ADAC Forderungen zur Landtagswahl: Neue Regierung muss Verkehrsinfrastruktur in den Fokus nehmen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist durch, Koalitionsverhandlungen stehen an. Der ADAC appelliert, verkehrspolitisch frühzeitig den richtigen Weg einzuschlagen. Der Mobilitätsclub fordert, den Fokus wieder stärker auf die Straßen- und Ladeinfrastruktur zu richten und die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen.
Das Straßennetz in Baden-Württemberg ist weitläufig. Das Land allein kümmert sich um über 14.000 Kilometer an Bundes- und Landesstraßen und über 7.000 Brücken. Die Kosten für deren Unterhalt steigen seit Jahren. Deswegen ist es aus Sicht des ADAC Württemberg von elementarer Bedeutung, bei den Koalitionsverhandlungen die Finanzplanung entsprechend auszurichten. „Der Erhalt und der Ausbau dieser zentralen Verkehrsadern ist entscheidend für die Mobilität in Baden-Württemberg“, sagt Michael Saur, Vorsitzender des ADAC Württemberg.
„Die Wirtschaft im Land ist auf gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrswege angewiesen.“
Michael Saur, Vorsitzender des ADAC Württemberg©ADAC Württemberg e.V.
Vor diesem Hintergrund spricht sich Saur dafür aus, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur konsequent an der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsträger auszurichten. Gerade in den Ballungsräumen müsse sich die Verkehrspolitik wieder stärker an der Realität orientieren. Ein weiterer Rückbau von Straßen sei dabei nicht zielführend, vielmehr gehe es um einen bedarfsgerechten Ausbau.
Der Mobilitätsclub zählt eine Reihe von Faktoren auf, die es deshalb zu berücksichtigen gilt. Saur: „Straßen und vor allem Brücken müssen rechtzeitig saniert werden. Und wo tatsächlich ein nachweisbarer Bedarf besteht, müssen auch Neu- und Ausbaumaßnahmen möglich sein.“ Außerdem ist es in den Augen von Saur wichtig, Planungssicherheit zu schaffen. Das gelinge nur, indem die Politik mehrjährige Finanzierungszusagen mache. Der ADAC spricht sich für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen aus. Er plädiert dafür, Zukunftsinvestitionen verstärkt zu fördern, die innovative Lösungsansätze zur Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr versprechen. Dazu zählen unter anderem der weitere Ausbau der Verkehrsleitzentralen im Land, die intelligente Steuerung des Parksuchverkehrs in den Städten sowie die Anzeige freier Stellplatzkapazitäten an den Park-and-Ride- sowie Park-und-Mitfahr-Anlagen.
Nach Landtagswahl: ADAC fordert mehr Investitionen
Des Weiteren spricht sich der ADAC Württemberg für die konsequente Fortführung des Maßnahmenplans Landesstraßen 2021–2025 aus. Mit diesem Programm hat das Land jene Aus- und Neubauprojekte priorisiert, die für Sicherheit und Verkehrsfluss besonders wichtig sind. Da noch zahlreiche Maßnahmen zu planen und umzusetzen sind und das Gesamtvolumen bis 2035 deutlich gewachsen ist, fordert der Mobilitätsclub für diesen Maßnahmenplan eine dauerhafte Aufstockung der Mittel und verlässliche Finanzierungszusagen über das Jahr 2025 hinaus.
In Sachen Elektromobilität wünscht sich der ADAC mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur im Südwesten. „Lücken im öffentlichen Ladenetz müssen geschlossen und die Bedingungen für die Nutzung privater Ladeinfrastruktur erleichtert werden“, sagt Saur und untermauert seine Forderung mit konkreten Zahlen: Bis 2030 müsse Baden-Württemberg über 60.000 bis 100.000 öffentliche Ladepunkte verfügen. Zum Vergleich: Zum Stand 1. Dezember 2025 befinden sich im Land rund 33.000 Ladepunkte, die für die Allgemeinheit zugänglich sind.
„Wir brauchen zukunftsweisende Konzepte für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Mobilität, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“
Michael Saur, Vorsitzender ADAC Württemberg©ADAC Württemberg e.V.
Straßen sollten modernisiert und an Engpässen ausgebaut werden, um Staus und Emissionen zu reduzieren. „Auto, Rad, Fußverkehr und ÖPNV müssen vernetzt, statt gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Saur. Dem ADAC schweben dabei mehr moderne Mobilitäts-Stationen vor, an denen alle Verkehrsträger andocken können. „Wichtig sind zusätzliche Stellplätze für Autos und Räder an benutzerfreundlichen Park-and-Ride-Anlagen“, unterstreicht der Vorsitzende des ADAC Württemberg.
Der ÖPNV brauche in erster Linie mehr Zuverlässigkeit. Es gelte, ihn durch die Mobilitätsgarantie zu stärken, die im Koalitionsvertrag der vorherigen Landesregierung vorgesehen war, aufgrund fehlender Mittel und Personalmangel aber nicht umgesetzt wurde. Der Radverkehr wurde laut einer Analyse der Hochschule RheinMain im Auftrag der drei baden-württembergischen ADAC Regionalclubs von der Regierung unter Winfried Kretschmann seit 2021 deutlich forciert. „Nun ist es an der Zeit, der Verkehrsinfrastruktur für den Kfz-Verkehr wieder mehr Gewicht zu geben“, sagt Saur.