Am 8. Oktober wird in Bayern gewählt. Die Bürger im Freistaat sind mit ihrer Stimme aufgefordert, die Weichen für die Zukunft Bayerns zu stellen. Damit wird auch entschieden, welche Richtung unser Freistaat bei der Mobilität einschlagen wird.
Mit diesen Wahlprüfsteinen möchten wir zu zentralen Fragen der Mobilität Antworten und Orientierung für die Wahlentscheidung geben – darin zu finden: Unsere Einschätzung als ADAC als auch Erkenntnisse aus einer repräsentativen Mobilitätsbefragung der bayerischen Bevölkerung, vor allem aber die Positionen der Parteien.*
Wahlprüfsteine und Positionen zur Bayerischen Landtagswahl 2023 auf dieser Seite online lesen, über den untenstehenden Download als pdf herunterladen oder in einer von 17 Geschäftsstellen in Südbayern als Broschüre mitnehmen.
Wahlprüfsteine und Positionen zur Bayerischen Landtagswahl 2023
*Wir haben alle aktuell im Landtag vertretenen Parteien angefragt und gebeten, zu sieben verkehrs- und tourismuspolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Die entsprechenden Antworten sind in unveränderter Form in unseren Wahlprüfsteinen wiedergegeben. Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die jeweiligen Parteien verantwortlich.
Wie lässt sich der Umwelt- und Klimaschutz in der zukünftigen
Mobilität konkret umsetzen?
Das sagt der ADAC
Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Themen bei der Betrachtung der zukünftigen Mobilität. In der Verkehrspolitik
sind dafür in den nächsten Jahren innovative Lösungen gefragt. Als ADAC bekennen wir uns klar
zu nachhaltiger Mobilität und effizienter CO2-Reduktion. Dafür muss vor allem der Umstieg auf emissionsfreie
Neufahrzeuge gefördert werden. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur muss voranschreiten. Für den
Fahrzeugbestand gilt es, nachhaltigere Lösungen zu finden, etwa durch das klimaneutrale Betanken von Bestandsfahrzeugen
mit Verbrennungsmotor. Eine Befragung der bayerischen Bevölkerung macht deutlich, dass
auch aus Sicht der Bürger nachhaltige Mobilität noch stärker gefördert werden muss.
Geht es nach den bayerischen Bürgern wünschen diese sich mehr Anreize für einen Umstieg auf nachhaltigere
Mobilitätsformen statt Verbote und Verteuerungen. Allem voran wünschen sie sich den weiteren Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe und finanzielle Zuschüsse für
Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen. Denn auch wenn Umweltgesichtspunkte bei 28 % der Befragten
die Wahl des Verkehrsmittels beeinflussen, ist die Bereitschaft begrenzt, persönliche Einschränkungen zum
Wohle des Umwelt- und Klimaschutzes in Kauf zu nehmen. Während unter den 18–29-Jährigen 40 % zu Einschränkungen
bereit sind, sind es bei den höheren Altersgruppen lediglich zwischen 27 % und 33 %.
Parteipositionen
Wir stehen zum Auto. Gerade
im ländlichen Raum ist es auch
künftig unverzichtbar. Wir wollen
ein sinnvolles Miteinander
der Verkehrsmittel, kein Gegeneinander.
Bayern ist mit derzeit
16.500 Ladepunkten spitze bei
der Elektromobilität. Und alleine
dieses Jahr hat der Freistaat
10 Millionen Euro für die weitere
Verdichtung des Netzes bereitgestellt.
Zugleich gilt: Wir setzen
auf Technologieoffenheit.
Der Fortschritt bei CO2-neutralen
Kraftstoffen darf nicht ohne
uns stattfinden. Pauschale Verbrenner-
Verbote lehnen wir ab.
Die beschlossenen Klimaschutzziele
bedeuten: Wir werden von
den fossilen Brennstoffen wegkommen
und die Abhängigkeit
vom Auto verringern. Eine reine
Antriebswende reicht jedoch
nicht aus. Für eine umwelt- und
klimaverträgliche Mobilität ist
der sofortige und massive Ausbau
aller Verkehrsarten des Umweltverbunds
nötig, das heißt
mehr Infrastruktur für bequemen
und sicheren Fuß- und Radverkehr
und ein großflächiger
barrierefreier Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs
(ÖPNV).
FREIE WÄHLER stehen für eine
technologieoffene Verkehrswende
hin zu nachhaltiger, klimaneutraler
Mobilität. Diese muss
ideologiefrei vom Ergebnis her
gedacht werden. Für jede Mobilitätsform
muss es möglich sein,
die Lösung einzusetzen, welche
unter tragbaren wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen Klimaschutz,
Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit
bestmöglich vereint.
Neben E-Fahrzeugen werden
auch Wasserstoffantriebe und
klassische Verbrenner, ggf. mit
synthetischen Kraftstoffen, ihren
Platz haben.
Als AfD lehnen wir die offensichtlichen
Bestrebungen zur
Beschränkung der Mobilität ab.
Individualverkehr und ÖPNV
müssen sich ergänzen und dürfen
keinesfalls gegeneinander ausgespielt
werden, weil sie beide eine
fundamentale Funktion haben.
Umwelt- und Klimaschutz werden
auch zukünftig ausgebaut
werden, aber dies sollte nicht auf
Kosten der individuellen Mobilität
geschehen. Der ÖPNV muss
ausgebaut werden, aber eben
nicht zu Lasten des Individualverkehrs.
Wir als bayerische SPD wollen bezahlbare
und saubere Mobilität.
Wir brauchen das klimafreundliche
Auto und genügend Ladestationen
in Bayern. Dafür setzen
wir uns ein und unterstützen die
Automobilhersteller dabei. Wir
wollen aber auch Bus und Bahn
weiter ausbauen. Aus diesem
Grund wollen wir eine Milliarde
Euro im Freistaat in den öffentlichen
Verkehr investieren. Zusätzlich
zum Deutschlandticket wird
es mit uns ein 29-Euro-Ticket nur
für Bayern geben, bei dem man
seine Kinder kostenfrei mitnehmen
kann. Außerdem stehen wir
für einen sicheren Radverkehr
und wollen Radwege ausbauen.
Wir alle wollen schnellstens klimaneutrale
Fortbewegung erreichen.
Dabei sind uns aber auch
die individuellen Bedürfnisse der
Menschen wichtig. Verbote sind
daher keine Lösung; stattdessen
braucht es gezielte Anreize,
wie etwa das von Volker Wissing
initiierte
49-Euro Deutschlandticket.
Durch die schnellere Aufnahme
des Verkehrssektors in
den EU-Emissionshandel sowie
den Markthochlauf klimaneutraler
Antriebe und Kraftstoffe wie
E-Fuels kann Klimaschutz auch
bei der individuellen Mobilität
gelingen.
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich das Mobilitätsverhalten
der bayerischen Bevölkerung bis 2030 ändern wird?
Das sagt der ADAC
Die Lösung der Mobilität der Zukunft liegt nicht darin, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Der
Individualverkehr mit dem Auto macht heute wie in Zukunft den höchsten Anteil an der Mobilität aus. Denn
man darf nicht verdrängen: In vielen Lebenssituationen gibt es schlicht keine Alternative zum Auto. Dies gilt
insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Menschen auf dem Land. Daher gilt es, den Individualverkehr
nachhaltiger zu gestalten. Die Devise für die Zukunft muss klar lauten: Mobilität wandeln, aber mobil bleiben!
Das Auto ist nach wie vor Verkehrsmittel Nummer 1 in Bayern. Für die Zukunft geht rund ein Drittel der Befragten
davon aus, den ÖV und das Rad häufiger zu nutzen, während in ungefähr gleichem Maße die Nutzung
des Kfz zurückgehen wird. Lediglich 16 % können sich vorstellen, künftig komplett auf ein Kfz zu verzichten.
Dabei nannte ein Viertel der Befragten ihr gestiegenes Umwelt- und Klimaschutzbewusstsein als Grund für
die veränderte Verkehrsmittelwahl. Mehr als die Hälfte der Befragten hält das Auto mangels adäquater Alternativen
auch künftig für unverzichtbar. So ist und bleibt die Verfügbarkeit auch das entscheidende Kriterium
für die Verkehrsmittelwahl (71 %) gefolgt von den Faktoren Schnelligkeit (57 %) und Zuverlässigkeit (56 %).
Parteipositionen
Bayern ist ein Flächenland. Das
Auto wird im ländlichen Raum
auch in Zukunft nicht zu ersetzen
sein. Die Menschen sollen
auch weiterhin selbst entscheiden,
wie sie sich fortbewegen.
Bahn, Auto, ÖPNV, Rad- und
Fußverkehr sind keine Gegensätze.
Wir wollen diese besser
vernetzen und die notwendige
Infrastruktur ausbauen – ohne
ideologische Vorbehalte.
Wir selbst erstellen keine Verkehrsprognosen.
Die Verkehrsprognose
Bayern 2030 der
Staatsregierung geht davon aus,
dass die Menschen noch mobiler
werden. Aufgrund der insgesamt
deutlichen Zunahme des Personenverkehrs
soll das Verkehrsaufkommen
beim Motorisierten
Individualverkehr (MIV) bis
2030 um 14,3 Prozent ansteigen,
die Verkehrsleistung – also die
Zahl der Personen multipliziert
mit der zurückgelegten Strecke
– um 27,3 Prozent. Die Prognose
geht aber von weitgehend unveränderten
Rahmenbedingungen
aus. So wird es keine Mobilitätswende
geben.
Gerade in einem Flächenstaat
wie Bayern muss Individualmobilität
auch langfristig eine
Zukunft haben. In zahlreichen
Berufen werden die weiter zunehmende
Digitalisierung und
der Trend zu Homeoffice weniger
berufsbedingte Mobilität erfordern.
Die Nutzung moderner
Mobilitätsformen wie etwa in
Form von Sharing-Diensten sich
weiter ausbreiten, wovon jedoch
erwartbar vor allem dichter besiedelte
Gebiete profitieren. Wir
gehen flächendeckend weiter
von einem hohen Mobilitätsbedarf
der Bevölkerung aus.
Wenn man es dem Bürger überlassen
würde, sich zu entscheiden,
dann würde sich die Mobilität
nicht dramatisch ändern.
Zu befürchten ist aber, dass sich
ein potenziell übergriffiger Staat
durch Verbote, Preiserhöhungen
und andere Zwangsmaßnahmen
die Grundfreiheit der Bevölkerung
beschneiden und somit Mobilität
unterbinden wird. Die AfD
wird sich solchen Auswüchsen
selbstverständlich massiv entgegenstellen
und ist somit die
einzige Partei, die sich für die
uneingeschränkte Mobilität aller
Bürger einsetzt.
Wir werden in Zukunft sicher
stärker die umweltfreundlichen
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.
Dazu trägt schon das
Deutschlandticket bei. Aber auch
das Rad wird unter der Überschrift
„Klimaschutz und Gesundheit“
eine viel größere Rolle
spielen. Dafür müssen wir deutlich
stärker als bisher in Bus und
Bahn, aber auch gute Radwege
investieren. Das gilt gerade auch
für das Land! Trotzdem werden
wir gerade dort das Auto weiterhin
brauchen. Deswegen muss
auch das Auto umweltfreundlich
werden: klimaneutral, recycelbar
und trotzdem noch bezahlbar.
Es ist davon auszugehen, dass
der Mobilitätsbedarf in Bayern
weiter wachsen wird. Dieser wird
auch in Zukunft vom Motorisierten
Individualverkehr dominiert
werden. Das Auto bleibt also
weiterhin das Fortbewegungsmittel
Nummer 1, insbesondere
im ländlichen Raum, wenngleich
Fahrrad und ÖPNV zunehmend
an Bedeutung gewinnen. Daher
bauen wir alle Verkehrswege aus,
renovieren und modernisieren
sie: Radwege, das Schienennetz,
aber auch die Straße.
Wie positionieren Sie sich zu den Themen Nachhaltigkeit
und Mobilitätskosten?
Das sagt der ADAC
Mobilität ist die Grundlage von gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlichem Wohlstand. Für uns als ADAC
ist klar: Um eine nachhaltige Mobilitätsveränderung in der Gesellschaft zum Erfolg zu führen, darf Mobilität
kein Luxusgut werden. Vielmehr muss sie auch in Zukunft für alle Menschen sicher und bezahlbar sein. Das
ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nur so lassen sich Kompromisse für Lösungen finden, die von allen
Betroffenen akzeptiert werden. Ziel muss ein effektives Miteinander der Verkehrsmittel sein, in dem jedes
seine Stärke optimal ausspielen kann. Nachhaltige und bezahlbare Mobilität, dies ist auch der Wunsch der
Menschen im Freistaat.
Die Mehrheit der Bürger in Bayern ist sich einig, dass Mobilität in der Zukunft nachhaltiger werden muss.
Geht es nach der bayerischen Bevölkerung, darf sie sich jedoch nicht wesentlich verteuern. So lehnen 63 %
deutliche Preissteigerungen ab. Für knapp die Hälfte der Bevölkerung ist die Kostenfrage zudem der entscheidende
Faktor für die Wahl des Verkehrsmittels. Lediglich 7 % geben an, Mobilität dürfe zukünftig auch
mehr kosten.
Parteipositionen
Mobilität ist ein alltägliches
Grundbedürfnis. Es darf nicht
zum Luxusprodukt werden.
Deswegen
gilt: Umweltverträglichkeit
ist wichtig, dabei muss aber die
Bezahlbarkeit gewahrt werden.
Wir wollen die Menschen mit
Förderprogrammen und Steuererleichterungen dabei unterstützen,
sich klimafreundlicher
fortzubewegen. Nachhaltige
Mobilität
kann nicht nur durch
Einsparungen
und Verzicht gelingen,
sondern vor allem durch
Technologie, Fortschritt
und Anreize.
Wir sorgen für eine nachhaltige
Mobilität. Mit uns wird der Verkehr
klimafreundlich, sicher und
sozial gerecht.
Nachhaltigkeit ist Kernelement
der Verkehrswende hin zu langfristig
tragbarer, klimaneutraler
Mobilität. Im Transformationsprozess
muss die flächendeckende
Verfügbarkeit und
Bezahlbarkeit von Mobilität für
Bevölkerung und Unternehmen
gewährleistet sein. Die Verkehrswende
ist technologieoffen
und realistisch umzusetzen,
ohne ideologisch motivierte Vorgaben
oder Verbote. Der Staat
soll wirtschaftlich sinnvolle und
einhaltbare Rahmenbedingungen
setzen sowie Technologieentwicklung
unterstützen.
Es ist nicht nachhaltig, wenn
die Mobilität massiv eingeschränkt
und der Wirtschaftsstandort
Deutschland damit
zerstört wird. Ein großer Teil
unserer Wirtschaft basiert auf
dem Transport von Gütern und
somit auf Mobilität. Es ist ein
Ammenmärchen, wenn behauptet
wird, dass die von der EU,
der Ampelregierung, der CDU,
der CSU, den Grünen und den
Linken angestrebte „Transformation“
ohne massive Wohlstandsverluste
durchgeführt werden
kann. Außerdem wird der Nachhaltigkeitsbegriff
völlig falsch
ausgelegt.
Als BayernSPD wollen wir die
Welt und die Lebensgrundlagen
für unsere Kinder erhalten.
Klimaschutz
muss für uns aber
immer auch sozial sein. Die
Menschen haben ein Recht auf
bezahlbare Mobilität! Die SPDgeführte
Bundesregierung hat
mit dem Deutschlandticket gerade
einen wichtigen Beitrag dazu
geleistet. Wir wollen in Bayern
zusätzlich ein 29-Euro-Ticket
für den öffentlichen Verkehr einführen
– kostenlos für alle mitfahrenden
eigenen Kinder, aber
auch für Menschen mit geringeren
Einkommen.
Wir wollen klimaneutrale und
bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen,
ohne die Menschen
zu gängeln. Wir sind daher keine
Fans davon, das Autofahren weiter
zu verteuern; insbesondere,
wenn es keine adäquaten Alternativen
gibt. Stattdessen braucht
es positive Anreize zur CO2-Einsparung.
Durch das 49-Euro-
Deutschlandticket haben wir den
ÖPNV bereits erheblich günstiger
gemacht; eine Komplettsubventionierung
wäre aber falsch.
Sind Neubauprojekte in der Verkehrsinfrastruktur notwendig
und wie sind sie zu priorisieren?
Das sagt der ADAC
Beim Mobilitätswandel spielen Infrastrukturprojekte eine entscheidende Rolle, dies gilt sowohl für den Erhalt
bestehender Infrastruktur als auch für Neubauprojekte. Die Anstrengungen für eine bessere Infrastruktur in
allen
Verkehrsbereichen – Straße, Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – dürfen daher nicht nachlassen. Bei der
Priorisierung sollte man sich an der Verkehrsleistung der jeweiligen Verkehrsträger orientieren. Weder der
Motorisierte
Individualverkehr noch der Öffentliche Personennahverkehr allein sind in der Lage, allen Mobilitätsansprüchen
zu genügen. Bayern ist als Flächenland auch weiterhin auf eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur
angewiesen, um die Erreichbarkeit in allen Landesteilen sicherzustellen. Investitionen sind zudem
wichtig, um Staus zu vermeiden und einen kontinuierlichen Verkehrsfluss zu ermöglichen, was wiederum Abgas-
und Lärmemissionen verringert. Neben baulichen Maßnahmen kann eine intelligente Verkehrssteuerung
einen wichtigen Beitrag leisten.
Über die Hälfte der bayerischen Bürger sieht Neubauprojekte im Verkehr als notwendig an, wobei der höchste
Investitionsbedarf dem Ausbau des ÖPNV zugeschrieben wird. So gibt auch nur die Hälfte der Befragten an,
dass ihr jeweiliger Wohnort gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. 30 % sehen vordringlichen
Investitionsbedarf
beim Radverkehr und gut ein Drittel wünscht sich, dass alle Verkehrsbereiche bei Investitionen
berücksichtigt werden.
Parteipositionen
Ein gut ausgebautes und
leistungsfähiges
Verkehrsnetz
gehört
zu den Lebensadern in
unserem Land. Die Infrastruktur
muss als Quelle von Wohlstand
und Wachstum erhalten,
modernisiert
und ausgebaut
werden. Infrastrukturmaßnahmen
müssen daher generell
zügiger
geplant,
genehmigt und
umgesetzt werden, ohne dabei
aber die Bürgerbeteiligung einzuschränken.
Anders als von der
Ampel vorgesehen, müssen auch
die Fertigstellung der A94 und
der Ausbau der A3, der A7 und
der A96 beschleunigt werden.
Bayern ist straßenmäßig erschlossen.
Bei den Straßen ist
zuerst der Instandhaltungsrückstand
abzuarbeiten. Vorrang
haben Investitionen in den Umweltverbund.
Neu-, Ausbau- und Umbauprojekte
sind notwendig, um die
Verkehrsinfrastruktur an sich
ändernde Bedarfe anzupassen.
Diese ergeben sich u.a. bei Ansiedlung
neuer Unternehmen,
Ausweisen neuer (Wohn-)Baugebiete
oder Strukturwandel
in erschlossenen Gebieten. Die
Infrastruktur muss hier Schritt
halten. Eine pauschale Priorisierung
nach Mobilitätsformen ist
nicht sinnvoll. Schon gar nicht
aus ideologischen Gründen. Dies
muss entsprechend der jeweils
örtlichen Gegebenheit bedarfsweise
festgelegt werden.
Natürlich sind Neubauprojekte
für die Verkehrsinfrastruktur
dringend notwendig. Allein im
letzten Jahr kamen 38.700 Asylbewerber
und 152.000 Ukrainer
nach Bayern. Damit hat der
Freistaat mehr Ukrainer aufgenommen
als ganz Frankreich.
Berechnungen des Bayerischen
Landesamts für Statistik ergaben,
dass im Jahr 2041 im Freistaat
rund 13,89 Millionen Menschen
leben werden. Dafür braucht es
mehr ÖPNV, mehr Straßen und
eben auch mehr Fußwege. Nach
Ansicht der AfD muss das gebaut
werden, was vor Ort am dringendsten
gebraucht wird.
Auch der Neubau von Verkehrsinfrastruktur
bleibt notwendig. Ein
gutes Beispiel ist der Brenner-
Basis-Tunnel, mit dem der Güterverkehr
auf die Schiene verlagert
wird. Wir wollen in den nächsten
Jahren verstärkt in die Bahn investieren.
Dort gibt es den größten
Nachholbedarf. Bei den Straßen
konzentrieren wir uns auf
den Erhalt und die Verbesserung
der bestehenden Infrastruktur.
Dabei wird die Bundesregierung
auch Staustellen beseitigen.
Wichtig ist es aber auch, deutlich
mehr sichere Radwege zu
schaffen und an sichere Wege für
Fußgänger zu denken. Der Radverkehr
hat insbesondere in den
Städten noch große Potenziale.
Ja, wenn der Bedarf gegeben ist,
sollten Neubauprojekte weiter
umgesetzt werden; denn der Verkehr
wird immer mehr. Für uns
hat allerdings die Instandhaltung
und Modernisierung unserer Infrastruktur
höchste Priorität. Dabei
spielt keine Rolle, um was für
ein Infrastrukturvorhaben es sich
handelt; für uns ist jede Mobilitätsform
gleichrangig. Ein gegenseitiges
Ausspielen der Verkehrsträger
untereinander wird es mit
uns nicht geben.
Welchen zukünftigen verkehrspolitischen Fokus
wünschen Sie sich?
Das sagt der ADAC
Die Verkehrspolitik im Freistaat muss die Bedürfnisse in der Stadt wie auf dem Land gleichermaßen berücksichtigen.
In den Städten gilt es, der zunehmenden Flächenknappheit zu begegnen und auf dem Land
die Mobilität zu erhalten. In beiden Fällen brauchen die Menschen ein vielfältiges Angebot an attraktiven
Mobilitätsoptionen, damit sie nachhaltig, vernetzt und multimodal mobil sein können. Dabei liegt die Lösung
nicht darin, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern sie über bewährte marktwirtschaftliche
Ansätze zu koordinieren, um den Nutzenden ein hochwertiges Angebot zu bieten. Nur auf diese Weise lassen
sich nachhaltige Lösungen für alle Betroffenen finden. Eine verlässliche und nachhaltige Mobilität ist nur
durch eine kluge Kombination aller Mobilitätsformen möglich.
Geht es um den zukünftigen verkehrspolitischen Schwerpunkt, wünscht sich die Mehrheit der bayerischen
Bürger, dass alle Verkehrssektoren gleichermaßen berücksichtigt werden. Ganze 37 % wünschen sich einen
Fokus auf den öffentlichen Verkehr, während sich 21 % für eine verstärkte Berücksichtigung des Radverkehrs
aussprechen. Daneben besteht nach Ansicht der Befragten beim Thema Elektromobilität weiterhin großer
Handlungsbedarf. Insbesondere die öffentliche Ladeinfrastruktur wird als unzureichend bewertet: Zwei Drittel
der Befragten sind der Ansicht, dass es in ihrem Umfeld nicht genügend öffentliche Ladestationen gibt.
Parteipositionen
Wir lehnen ein allgemeines Tempolimit
und eine ideologische
Benachteiligung der Straße ab.
Die verschiedenen Verkehrsmittel
müssen gleichberechtigt
behandelt werden. Deswegen
ist für uns der Ausbau sowie der
fortlaufende Erhalt von Autobahnen
genauso wichtig wie die
Erweiterung des Radwegenetzes
oder die Weiterentwicklung
und Instandhaltung der Schiene.
Beim Güter- und Individualverkehr
wollen wir eine stärkere
Verlagerung von der Straße auf
die Schiene erreichen.
Der Fokus muss auf der Stärkung
des Umweltverbundes liegen.
Verkehrspolitik muss die Bedürfnisse
von Bevölkerung und
Wirtschaft ernst nehmen. Entscheidungen
dürfen nicht an
den Bedürfnissen vorbei bzw.
über die Köpfe der Menschen
hinweg getroffen werden. Es
müssen ideologiefrei die für den
jeweiligen Anwendungsfall besten
Lösungen gewählt werden
können.
Unsere Infrastruktur
muss konsequent instandgehalten
und bedarfsgerecht ertüchtigt
werden.
Die zukünftige Verkehrspolitik
muss faktenbasiert sein und darf
keinesfalls aus ideologischen
Gründen Maßnahmen forcieren
oder verhindern. Grundsätzlich
brauchen wir weiterhin zusätzliche
Straßen und müssen diese
auch bauen, das ist schon bedingt
durch das bereits erwähnte
Bevölkerungswachstum. Das
schließt aber nicht aus, dass auch
der ÖPNV massiv ausgebaut werden
muss. Bayern braucht auf alle
Fälle beides, damit es auch in Zukunft
prosperieren kann. Denkverbote
in Sachen Verkehrspolitik
lehnt die AfD strikt ab.
Wir als bayerische SPD stehen für
einen Dreiklang: bezahlbare, sichere
und saubere Mobilität! Wir
schaffen günstige Angebote im
öffentlichen Verkehr, haben als
Ziel einen sauberen, klimafreundlichen
Verkehr und vor allem
auch eine höhere Verkehrssicherheit.
Wir sehen die Vision Zero als
wichtigstes Leitbild – als das Ziel
von null Verkehrstoten. Dabei
müssen wir zuerst die schwächsten
Verkehrsteilnehmer schützen:
Kinder, ältere Menschen,
Fußgänger und Radfahrer. Zum
Beispiel ist der Abbiegeassistent
in allen LKWs dringend notwendig.
Er schützt vor tödlichen Unfällen
beim Abbiegen.
Wir wünschen uns in der bayerischen
Mobilitätspolitik einen
stärkeren Fokus auf die Verzahnung
und digitale Vernetzung der
Verkehrsträger untereinander z.B.
durch Parkhäuser an Verkehrsknotenpunkten
wie Bahnhaltestellen.
Noch zu oft macht die
bayerische Staatsregierung Politik
nur für einen einzelnen Verkehrsträger,
ohne dabei die Mobilität
in der Gänze zu betrachten.
Es fehlt schlichtweg die Vision
eines digitalen Gesamtmobilitätskonzeptes.
Wie kann man den Naherholungsgebieten helfen, die verkehrliche
Belastung besser zu organisieren?
Das sagt der ADAC
Der Tourismus ist in Bayern von großer wirtschaftlicher Relevanz – und für den Bayerntourismus wiederum
spielt die Erreichbarkeit touristischer Ziele eine zentrale Rolle. Um die Verkehrsbelastung der Hotspots
zu reduzieren,
muss die Besucherlenkung verbessert werden. Ein zentrales Instrument dafür ist die räumliche
und zeitliche Entzerrung der Besucherströme. Dies kann beispielsweise durch Echtzeitinformationen zur
aktuellen
Auslastung sowie durchdachte Verkehrs- und Parkleitsysteme gelingen. Zudem sollten Alternativangebote
zu touristischen Highlights entwickelt werden. Bayern bietet eine Vielzahl an weniger frequentierten
Orten, die dennoch sehenswert sind und stärker vermarktet werden sollten.
Umweltschutz und Tourismus schließen sich für die Mehrheit der bayerischen Bürger nicht gegenseitig aus.
Etwa ein Viertel der Befragten befürwortet die Entlastung von Besucher-Hotspots durch Besucherlenkung und
Limitierung der Besucherzahlen. Ebenfalls knapp 25 % halten den Ausbau von touristischen Wegeführungen
und Leitsystemen für eine geeignete Maßnahme, um Klimaschutz und Reisen miteinander zu verbinden.
Eine bessere Vernetzung von tourismusrelevanten öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden mit einer hohen
Benutzerfreundlichkeit wünschen sich 43 % der Befragten. Insgesamt stuft die Mehrheit der bayerischen
Bevölkerung
den öffentlichen Verkehr in deutschen Urlaubsorten als mindestens ausbaufähig ein: Jeweils
rund die Hälfte erhofft sich hier Verbesserungen hinsichtlich Verlässlichkeit und Angebot.
Parteipositionen
Bayern ist Tourismusland. Unsere
wunderschöne Natur, unser
Brauchtum und unsere Lebensart
ziehen Besucher aus aller
Welt an. Darauf sind wir stolz.
Klar ist aber auch: Wir wollen
einen Tourismus, der im Einklang
steht mit den Menschen,
die in Bayern leben, und mit
unseren Naturschätzen. Zur
Lenkung der Touristenströme
setzen wir auf intelligente Verkehrsmanagementsysteme
und
Investitionen in die Infrastruktur
der Tourismusgemeinden.
Das betrifft insbesondere
die
umweltverträgliche und anwohnerschonende
Ausweisung von
Parkplatz- und Verkehrsflächen.
Wir Grüne wollen die Mobilitätsangebote
vor Ort mit ÖPNV,
Fahrrad, Carsharing und Taxidiensten
ausweiten und entsprechende
Finanzmittel dafür
zur Verfügung stellen. Wir wollen
gezielt mehr Züge für die
Anbindung
touristischer Regionen
bereitstellen und auch an
Orten ohne Bahnanbindung die
autofreie Anreise ermöglichen.
Die Ausweitung digitaler Informationsangebote,
wie der Ausflugsticker
Bayern, hilft Reisenden
frühzeitiger und besser zu
entscheiden, wann sie welches
Ziel aufsuchen. Bessere Parkleitsysteme
und Sammelbeförderung
von Parkplätzen können
ebenso wie die Stärkung des
ÖPNV die Belastung durch Straßenverkehr
örtlich reduzieren.
Im Schienenverkehr sind große
Investitionen in die bundeseigene
Infrastruktur notwendig.
Die digitale Vernetzung unterschiedlicher
Mobilitätsformen
soll vorangetrieben werden.
Die AfD steht für die intensive
Förderung des Tourismus,
denn zahlreiche Regionen und
Ortschaften sind auf Urlauber
dringend angewiesen. Dafür
müssen aber die notwendigen
Anreisemöglichkeiten geschaffen
werden.
Wie sehr die Kartellparteien
in dieser Hinsicht versagt
haben, zeigt, dass die Bahn ihren
Deutschlandtakt ins Jahr 2070
verschoben hat. Jahrelang wurde
vom Ausbau des ÖPNV gesprochen,
vor allem auf dem Land war
dies aber nur leeres Gerede. Es
gibt immer noch zahlreiche Ortschaften,
in denen der Bus nur
zweimal am Tag hält.
Das beste Mittel ist es, den
öffentlichen
Verkehr auszubauen.
Deswegen wollen wir
stark in ein gutes Bahn- und Busangebot
investieren. Außerdem
mehr günstige Tickets wie ein
29-Euro-Ticket nur für Bayern
schaffen. Aber auch gute Radwege
in die Naherholungsgebiete
können die betroffenen Gemeinden
vom Autoverkehr entlasten.
Deswegen werden wir als SPD
auch den Ausbau der Radwege
fördern.
Immer noch wird meist das Auto
genutzt, um in die Berge oder an
die bayerischen Seen zu fahren,
weil es bequem, unkompliziert
und schnell geht. Das ÖPNV-Angebot
kann damit aktuell
schlicht nicht mithalten. Volker
Wissings Deutschlandticket
könnte jedoch ein Gamechanger
werden: Denn damit
kann man jetzt sogar die Bergbusse
des Deutschen Alpenvereins
nutzen. Nun gilt es aber
auch, die Infrastruktur, Taktung
und Anschlussfähigkeiten zu optimieren.
Hier muss die Staatsregierung
ihren Beitrag leisten.
Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um Reisen
umweltfreundlicher
zu gestalten?
Das sagt der ADAC
Auch Reisen gilt es, in Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten. Die beeindruckende bayerische Landschaft
und eine intakte Natur sind wichtige Gründe, warum viele Menschen bei uns Urlaub machen. Umweltschutz
ist damit auch eine Frage der Zukunftssicherung für den bayerischen Tourismus. Wir müssen Ressourcen
schonen sowie stabile gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen fördern. Als ADAC bekennen wir uns
ausdrücklich zum Klimaschutz sowie zu einem Tourismus
im Einklang von Mensch und Natur, und plädieren
dafür, neue Maßstäbe für eine erfolgreiche
Tourismusentwicklung
zu setzen: hin zu noch mehr (Lebens-)
Qualität und Gemeinwohl. Auch hier sind innovative Lösungsansätze gefragt, damit Reisen noch nachhaltiger
wird und gleichzeitig erschwinglich
bleibt.
Klima- und Umweltschutz sind der bayerischen Bevölkerung auch bei der Urlaubsplanung wichtig. Was die
Kosten betrifft, wäre knapp ein Drittel der Befragten bereit, für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz
5 bis 10 % mehr für eine Urlaubsreise zu zahlen. 7 % der Befragten würden sogar mehr als 10 % des Reisepreises
zusätzlich zahlen. Darüber hinaus befürwortet knapp ein Drittel Maßnahmen zur Energieeffizienz
im Hotel- und Gaststättenbereich. Und gut ein Viertel wünscht sich mehr umweltfreundliche Angebote bzw.
mehr nachhaltig zertifizierte Angebote, die z.B. mit Umweltlabels gekennzeichnet sind.
Parteipositionen
Wir wollen niemandem vorschreiben,
wie er in den Urlaub
kommt. Niemand muss ein
schlechtes Gewissen haben,
wenn er mit dem Flugzeug oder
mit dem Auto reist. Für den
Luftverkehr setzen wir eine Zukunftsstrategie
zur Förderung
synthetischer Kraftstoffe auf,
die gleichermaßen Klimaschutz
wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt.
Um das Reisen mit
dem Zug noch attraktiver zu gestalten,
bedarf es zudem fortlaufender
Investitionen in den
Erhalt, die Modernisierung und
den Ausbau des Schienennetzes.
Viele Reisende wollen immer
häufiger stressfrei ohne Auto
reisen. Das ist ein zunehmend
wichtiger Standortfaktor für den
Tourismus, der auch den Menschen
vor Ort zugutekommt.
Wir wollen die Kommunen und
Landkreise mit Beratung und
finanziellen
Mitteln dabei unterstützen,
den Tourismus nachhaltig
zu entwickeln und an die
Klimaerhitzung anzupassen. Wir
wollen Anwohner von Stau, Lärm
und Wildparken entlasten und
mit bezahlbarem Wohnraum
dafür sorgen, dass sie weiter in
ihrer Heimat leben können.
Wir setzen uns dafür ein, Kurzstreckenflüge
durch einen deutlichen
Ausbau des Schienenfernverkehrs
überflüssig zu machen.
Die Realisierungsgeschwindigkeit
durch den Bund ist hier viel
zu langsam. Klimaneutral betriebene
Fahrzeuge, sei es mit
grünem Wasserstoff, Strom aus
regenerativen Quellen oder synthetischen
Kraftstoffen, werden
einen Beitrag leisten, Reisen umweltfreundlicher
zu gestalten.
Auch die Wärmewende hin zu
klimaneutral klimatisierter Hotellerie
und Gastronomie wird
hierzu beitragen.
Es werden ja bereits jetzt schon
massiv Maßnahmen ergriffen,
damit das Reisen umwelt- und
klimafreundlicher werden kann.
Man denke nur an die Bestrebungen,
dass Kreuzfahrtschiffe mit
modernen Antriebsaggregaten
ausgestattet werden. Als Kompensation
für Flüge besteht beispielsweise
die Möglichkeit, dass
CO2-Emmissionen durch Beiträge
für Klimaprojekte ausgeglichen
werden. Auch an den Treibstoffen
für Flugzeuge wird geforscht und
entwickelt. Dabei wird es sicher
auch bald umwelt- und klimafreundliche
Alternativen geben.
Wir wollen Mittel- und Kurzstreckenflüge
auf die Schiene verlagern.
Dafür muss die Bahn ausgebaut
und vor allem zuverlässiger
werden. Deswegen investiert die
SPD-geführte Bundesregierung
jetzt weitere 40 Milliarden Euro
in die Deutsche Bahn. Wir als SPD
wollen zudem die Ladeinfrastruktur
für E-Autos schnell ausbauen.
Außerdem ist es uns wichtig,
Urlaubsorte
dabei zu unterstützen,
umweltfreundliche Mobilität
wie Busse und Radverkehr vor
Ort anzubieten und zu fördern.
Schon heute nutzen viele gerne
umweltfreundliche Verkehrsmittel
wie die Bahn zum Reisen. Wichtig
ist aber, dass dies dann auch
wirklich reibungslos funktioniert
und die entsprechenden Verbindungen
überhaupt vorhanden,
bezahlbar und schnell genug
sind. Hier müssen wir weiter
nachbessern. Darüber hinaus
muss weiter technologieoffen
geforscht werden, um auch in
Zukunft noch eine effiziente und
klimaneutrale Reise mit dem
Auto zu ermöglichen.