Wahlprüfsteine und Positionen zur Bayerischen Landtagswahl 2023

Wir stehen zum Auto. Gerade im ländlichen Raum ist es auch künftig unverzichtbar. Wir wollen ein sinnvolles Miteinander der Verkehrsmittel, kein Gegeneinander. Bayern ist mit derzeit 16.500 Ladepunkten spitze bei der Elektromobilität. Und alleine dieses Jahr hat der Freistaat 10 Millionen Euro für die weitere Verdichtung des Netzes bereitgestellt. Zugleich gilt: Wir setzen auf Technologieoffenheit. Der Fortschritt bei CO2-neutralen Kraftstoffen darf nicht ohne uns stattfinden. Pauschale Verbrenner- Verbote lehnen wir ab.

Die beschlossenen Klimaschutzziele bedeuten: Wir werden von den fossilen Brennstoffen wegkommen und die Abhängigkeit vom Auto verringern. Eine reine Antriebswende reicht jedoch nicht aus. Für eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilität ist der sofortige und massive Ausbau aller Verkehrsarten des Umweltverbunds nötig, das heißt mehr Infrastruktur für bequemen und sicheren Fuß- und Radverkehr und ein großflächiger barrierefreier Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

FREIE WÄHLER stehen für eine technologieoffene Verkehrswende hin zu nachhaltiger, klimaneutraler Mobilität. Diese muss ideologiefrei vom Ergebnis her gedacht werden. Für jede Mobilitätsform muss es möglich sein, die Lösung einzusetzen, welche unter tragbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit bestmöglich vereint. Neben E-Fahrzeugen werden auch Wasserstoffantriebe und klassische Verbrenner, ggf. mit synthetischen Kraftstoffen, ihren Platz haben.

Als AfD lehnen wir die offensichtlichen Bestrebungen zur Beschränkung der Mobilität ab. Individualverkehr und ÖPNV müssen sich ergänzen und dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden, weil sie beide eine fundamentale Funktion haben. Umwelt- und Klimaschutz werden auch zukünftig ausgebaut werden, aber dies sollte nicht auf Kosten der individuellen Mobilität geschehen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, aber eben nicht zu Lasten des Individualverkehrs.

Wir als bayerische SPD wollen bezahlbare und saubere Mobilität. Wir brauchen das klimafreundliche Auto und genügend Ladestationen in Bayern. Dafür setzen wir uns ein und unterstützen die Automobilhersteller dabei. Wir wollen aber auch Bus und Bahn weiter ausbauen. Aus diesem Grund wollen wir eine Milliarde Euro im Freistaat in den öffentlichen Verkehr investieren. Zusätzlich zum Deutschlandticket wird es mit uns ein 29-Euro-Ticket nur für Bayern geben, bei dem man seine Kinder kostenfrei mitnehmen kann. Außerdem stehen wir für einen sicheren Radverkehr und wollen Radwege ausbauen.

Wir alle wollen schnellstens klimaneutrale Fortbewegung erreichen. Dabei sind uns aber auch die individuellen Bedürfnisse der Menschen wichtig. Verbote sind daher keine Lösung; stattdessen braucht es gezielte Anreize, wie etwa das von Volker Wissing initiierte 49-Euro Deutschlandticket. Durch die schnellere Aufnahme des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel sowie den Markthochlauf klimaneutraler Antriebe und Kraftstoffe wie E-Fuels kann Klimaschutz auch bei der individuellen Mobilität gelingen.

Bayern ist ein Flächenland. Das Auto wird im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein. Die Menschen sollen auch weiterhin selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen. Bahn, Auto, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine Gegensätze. Wir wollen diese besser vernetzen und die notwendige Infrastruktur ausbauen – ohne ideologische Vorbehalte.

Wir selbst erstellen keine Verkehrsprognosen. Die Verkehrsprognose Bayern 2030 der
Staatsregierung geht davon aus, dass die Menschen noch mobiler werden. Aufgrund der insgesamt deutlichen Zunahme des Personenverkehrs soll das Verkehrsaufkommen beim Motorisierten Individualverkehr (MIV) bis 2030 um 14,3 Prozent ansteigen, die Verkehrsleistung – also die Zahl der Personen multipliziert mit der zurückgelegten Strecke – um 27,3 Prozent. Die Prognose geht aber von weitgehend unveränderten Rahmenbedingungen aus. So wird es keine Mobilitätswende geben.

Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern muss Individualmobilität auch langfristig eine Zukunft haben. In zahlreichen Berufen werden die weiter zunehmende Digitalisierung und der Trend zu Homeoffice weniger berufsbedingte Mobilität erfordern. Die Nutzung moderner Mobilitätsformen wie etwa in Form von Sharing-Diensten sich weiter ausbreiten, wovon jedoch erwartbar vor allem dichter besiedelte Gebiete profitieren. Wir gehen flächendeckend weiter von einem hohen Mobilitätsbedarf der Bevölkerung aus.

Wenn man es dem Bürger überlassen würde, sich zu entscheiden, dann würde sich die Mobilität nicht dramatisch ändern. Zu befürchten ist aber, dass sich ein potenziell übergriffiger Staat durch Verbote, Preiserhöhungen und andere Zwangsmaßnahmen die Grundfreiheit der Bevölkerung beschneiden und somit Mobilität unterbinden wird. Die AfD wird sich solchen Auswüchsen selbstverständlich massiv entgegenstellen und ist somit die einzige Partei, die sich für die uneingeschränkte Mobilität aller Bürger einsetzt.

Wir werden in Zukunft sicher stärker die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Dazu trägt schon das Deutschlandticket bei. Aber auch das Rad wird unter der Überschrift „Klimaschutz und Gesundheit“ eine viel größere Rolle spielen. Dafür müssen wir deutlich stärker als bisher in Bus und Bahn, aber auch gute Radwege investieren. Das gilt gerade auch für das Land! Trotzdem werden wir gerade dort das Auto weiterhin brauchen. Deswegen muss auch das Auto umweltfreundlich werden: klimaneutral, recycelbar und trotzdem noch bezahlbar.

Es ist davon auszugehen, dass der Mobilitätsbedarf in Bayern weiter wachsen wird. Dieser wird auch in Zukunft vom Motorisierten Individualverkehr dominiert werden. Das Auto bleibt also weiterhin das Fortbewegungsmittel Nummer 1, insbesondere im ländlichen Raum, wenngleich Fahrrad und ÖPNV zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daher bauen wir alle Verkehrswege aus, renovieren und modernisieren sie: Radwege, das Schienennetz, aber auch die Straße.

Mobilität ist ein alltägliches Grundbedürfnis. Es darf nicht zum Luxusprodukt werden.
Deswegen gilt: Umweltverträglichkeit ist wichtig, dabei muss aber die Bezahlbarkeit gewahrt werden. Wir wollen die Menschen mit Förderprogrammen und Steuererleichterungen dabei unterstützen, sich klimafreundlicher fortzubewegen. Nachhaltige Mobilität kann nicht nur durch Einsparungen und Verzicht gelingen, sondern vor allem durch Technologie, Fortschritt und Anreize.

Wir sorgen für eine nachhaltige Mobilität. Mit uns wird der Verkehr klimafreundlich, sicher und sozial gerecht.

Nachhaltigkeit ist Kernelement der Verkehrswende hin zu langfristig tragbarer, klimaneutraler Mobilität. Im Transformationsprozess muss die flächendeckende Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Mobilität für Bevölkerung und Unternehmen gewährleistet sein. Die Verkehrswende ist technologieoffen und realistisch umzusetzen, ohne ideologisch motivierte Vorgaben oder Verbote. Der Staat soll wirtschaftlich sinnvolle und einhaltbare Rahmenbedingungen setzen sowie Technologieentwicklung unterstützen.

Es ist nicht nachhaltig, wenn die Mobilität massiv eingeschränkt und der Wirtschaftsstandort
Deutschland damit zerstört wird. Ein großer Teil unserer Wirtschaft basiert auf dem Transport von Gütern und somit auf Mobilität. Es ist ein Ammenmärchen, wenn behauptet wird, dass die von der EU, der Ampelregierung, der CDU, der CSU, den Grünen und den Linken angestrebte „Transformation“ ohne massive Wohlstandsverluste durchgeführt werden kann. Außerdem wird der Nachhaltigkeitsbegriff völlig falsch ausgelegt.

Als BayernSPD wollen wir die Welt und die Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten. Klimaschutz muss für uns aber immer auch sozial sein. Die Menschen haben ein Recht auf bezahlbare Mobilität! Die SPDgeführte Bundesregierung hat mit dem Deutschlandticket gerade einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Wir wollen in Bayern zusätzlich ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr einführen – kostenlos für alle mitfahrenden eigenen Kinder, aber auch für Menschen mit geringeren Einkommen.

Wir wollen klimaneutrale und bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen, ohne die Menschen zu gängeln. Wir sind daher keine Fans davon, das Autofahren weiter zu verteuern; insbesondere, wenn es keine adäquaten Alternativen gibt. Stattdessen braucht es positive Anreize zur CO2-Einsparung. Durch das 49-Euro- Deutschlandticket haben wir den ÖPNV bereits erheblich günstiger gemacht; eine Komplettsubventionierung wäre aber falsch.

Ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz gehört zu den Lebensadern in unserem Land. Die Infrastruktur muss als Quelle von Wohlstand und Wachstum erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Infrastrukturmaßnahmen müssen daher generell zügiger geplant, genehmigt und umgesetzt werden, ohne dabei aber die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Anders als von der Ampel vorgesehen, müssen auch die Fertigstellung der A94 und der Ausbau der A3, der A7 und der A96 beschleunigt werden.

Bayern ist straßenmäßig erschlossen. Bei den Straßen ist zuerst der Instandhaltungsrückstand
abzuarbeiten. Vorrang haben Investitionen in den Umweltverbund.

Neu-, Ausbau- und Umbauprojekte sind notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur an sich ändernde Bedarfe anzupassen. Diese ergeben sich u.a. bei Ansiedlung neuer Unternehmen, Ausweisen neuer (Wohn-)Baugebiete oder Strukturwandel in erschlossenen Gebieten. Die Infrastruktur muss hier Schritt halten. Eine pauschale Priorisierung nach Mobilitätsformen ist nicht sinnvoll. Schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Dies muss entsprechend der jeweils örtlichen Gegebenheit bedarfsweise festgelegt werden.

Natürlich sind Neubauprojekte für die Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig. Allein im letzten Jahr kamen 38.700 Asylbewerber und 152.000 Ukrainer nach Bayern. Damit hat der Freistaat mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich. Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik ergaben, dass im Jahr 2041 im Freistaat rund 13,89 Millionen Menschen leben werden. Dafür braucht es mehr ÖPNV, mehr Straßen und eben auch mehr Fußwege. Nach Ansicht der AfD muss das gebaut werden, was vor Ort am dringendsten gebraucht wird.

Auch der Neubau von Verkehrsinfrastruktur bleibt notwendig. Ein gutes Beispiel ist der Brenner- Basis-Tunnel, mit dem der Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Wir wollen in den nächsten Jahren verstärkt in die Bahn investieren. Dort gibt es den größten Nachholbedarf. Bei den Straßen konzentrieren wir uns auf den Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur. Dabei wird die Bundesregierung auch Staustellen beseitigen. Wichtig ist es aber auch, deutlich mehr sichere Radwege zu schaffen und an sichere Wege für Fußgänger zu denken. Der Radverkehr hat insbesondere in den Städten noch große Potenziale.

Ja, wenn der Bedarf gegeben ist, sollten Neubauprojekte weiter umgesetzt werden; denn der Verkehr wird immer mehr. Für uns hat allerdings die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur höchste Priorität. Dabei spielt keine Rolle, um was für ein Infrastrukturvorhaben es sich handelt; für uns ist jede Mobilitätsform gleichrangig. Ein gegenseitiges Ausspielen der Verkehrsträger untereinander wird es mit uns nicht geben.

Wir lehnen ein allgemeines Tempolimit und eine ideologische Benachteiligung der Straße ab.
Die verschiedenen Verkehrsmittel müssen gleichberechtigt behandelt werden. Deswegen ist für uns der Ausbau sowie der fortlaufende Erhalt von Autobahnen genauso wichtig wie die Erweiterung des Radwegenetzes oder die Weiterentwicklung und Instandhaltung der Schiene. Beim Güter- und Individualverkehr wollen wir eine stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene erreichen.

Der Fokus muss auf der Stärkung des Umweltverbundes liegen.

Verkehrspolitik muss die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ernst nehmen. Entscheidungen dürfen nicht an den Bedürfnissen vorbei bzw. über die Köpfe der Menschen
hinweg getroffen werden. Es müssen ideologiefrei die für den jeweiligen Anwendungsfall besten Lösungen gewählt werden können. Unsere Infrastruktur muss konsequent instandgehalten und bedarfsgerecht ertüchtigt werden.

Die zukünftige Verkehrspolitik muss faktenbasiert sein und darf keinesfalls aus ideologischen Gründen Maßnahmen forcieren oder verhindern. Grundsätzlich brauchen wir weiterhin zusätzliche Straßen und müssen diese auch bauen, das ist schon bedingt durch das bereits erwähnte Bevölkerungswachstum. Das schließt aber nicht aus, dass auch der ÖPNV massiv ausgebaut werden muss. Bayern braucht auf alle Fälle beides, damit es auch in Zukunft prosperieren kann. Denkverbote in Sachen Verkehrspolitik lehnt die AfD strikt ab.

Wir als bayerische SPD stehen für einen Dreiklang: bezahlbare, sichere und saubere Mobilität! Wir schaffen günstige Angebote im öffentlichen Verkehr, haben als Ziel einen sauberen, klimafreundlichen Verkehr und vor allem auch eine höhere Verkehrssicherheit. Wir sehen die Vision Zero als wichtigstes Leitbild – als das Ziel von null Verkehrstoten. Dabei müssen wir zuerst die schwächsten Verkehrsteilnehmer schützen: Kinder, ältere Menschen, Fußgänger und Radfahrer. Zum Beispiel ist der Abbiegeassistent in allen LKWs dringend notwendig. Er schützt vor tödlichen Unfällen beim Abbiegen.

Wir wünschen uns in der bayerischen Mobilitätspolitik einen stärkeren Fokus auf die Verzahnung und digitale Vernetzung der Verkehrsträger untereinander z.B. durch Parkhäuser an Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhaltestellen. Noch zu oft macht die bayerische Staatsregierung Politik nur für einen einzelnen Verkehrsträger, ohne dabei die Mobilität in der Gänze zu betrachten. Es fehlt schlichtweg die Vision eines digitalen Gesamtmobilitätskonzeptes.

Bayern ist Tourismusland. Unsere wunderschöne Natur, unser Brauchtum und unsere Lebensart ziehen Besucher aus aller Welt an. Darauf sind wir stolz. Klar ist aber auch: Wir wollen einen Tourismus, der im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen. Zur Lenkung der Touristenströme setzen wir auf intelligente Verkehrsmanagementsysteme und Investitionen in die Infrastruktur der Tourismusgemeinden. Das betrifft insbesondere die umweltverträgliche und anwohnerschonende Ausweisung von Parkplatz- und Verkehrsflächen.

Wir Grüne wollen die Mobilitätsangebote vor Ort mit ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und Taxidiensten ausweiten und entsprechende Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen. Wir wollen gezielt mehr Züge für die Anbindung touristischer Regionen bereitstellen und auch an Orten ohne Bahnanbindung die autofreie Anreise ermöglichen.

Die Ausweitung digitaler Informationsangebote, wie der Ausflugsticker Bayern, hilft Reisenden frühzeitiger und besser zu entscheiden, wann sie welches Ziel aufsuchen. Bessere Parkleitsysteme und Sammelbeförderung von Parkplätzen können ebenso wie die Stärkung des ÖPNV die Belastung durch Straßenverkehr örtlich reduzieren. Im Schienenverkehr sind große Investitionen in die bundeseigene Infrastruktur notwendig. Die digitale Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsformen soll vorangetrieben werden.

Die AfD steht für die intensive Förderung des Tourismus, denn zahlreiche Regionen und Ortschaften sind auf Urlauber dringend angewiesen. Dafür müssen aber die notwendigen Anreisemöglichkeiten geschaffen werden. Wie sehr die Kartellparteien in dieser Hinsicht versagt haben, zeigt, dass die Bahn ihren Deutschlandtakt ins Jahr 2070 verschoben hat. Jahrelang wurde vom Ausbau des ÖPNV gesprochen, vor allem auf dem Land war dies aber nur leeres Gerede. Es gibt immer noch zahlreiche Ortschaften, in denen der Bus nur zweimal am Tag hält.

Das beste Mittel ist es, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Deswegen wollen wir stark in ein gutes Bahn- und Busangebot investieren. Außerdem mehr günstige Tickets wie ein 29-Euro-Ticket nur für Bayern schaffen. Aber auch gute Radwege in die Naherholungsgebiete können die betroffenen Gemeinden vom Autoverkehr entlasten. Deswegen werden wir als SPD auch den Ausbau der Radwege fördern.

Immer noch wird meist das Auto genutzt, um in die Berge oder an die bayerischen Seen zu fahren, weil es bequem, unkompliziert und schnell geht. Das ÖPNV-Angebot kann damit aktuell schlicht nicht mithalten. Volker Wissings Deutschlandticket könnte jedoch ein Gamechanger werden: Denn damit kann man jetzt sogar die Bergbusse des Deutschen Alpenvereins nutzen. Nun gilt es aber auch, die Infrastruktur, Taktung und Anschlussfähigkeiten zu optimieren. Hier muss die Staatsregierung ihren Beitrag leisten.

Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er in den Urlaub kommt. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er mit dem Flugzeug oder mit dem Auto reist. Für den Luftverkehr setzen wir eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe auf, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Um das Reisen mit dem Zug noch attraktiver zu gestalten, bedarf es zudem fortlaufender Investitionen in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes.

Viele Reisende wollen immer häufiger stressfrei ohne Auto reisen. Das ist ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für den Tourismus, der auch den Menschen vor Ort zugutekommt. Wir wollen die Kommunen und Landkreise mit Beratung und finanziellen Mitteln dabei unterstützen, den Tourismus nachhaltig zu entwickeln und an die Klimaerhitzung anzupassen. Wir wollen Anwohner von Stau, Lärm und Wildparken entlasten und mit bezahlbarem Wohnraum dafür sorgen, dass sie weiter in ihrer Heimat leben können.

Wir setzen uns dafür ein, Kurzstreckenflüge durch einen deutlichen Ausbau des Schienenfernverkehrs überflüssig zu machen. Die Realisierungsgeschwindigkeit durch den Bund ist hier viel zu langsam. Klimaneutral betriebene Fahrzeuge, sei es mit grünem Wasserstoff, Strom aus regenerativen Quellen oder synthetischen Kraftstoffen, werden einen Beitrag leisten, Reisen umweltfreundlicher zu gestalten. Auch die Wärmewende hin zu klimaneutral klimatisierter Hotellerie und Gastronomie wird hierzu beitragen.

Es werden ja bereits jetzt schon massiv Maßnahmen ergriffen, damit das Reisen umwelt- und klimafreundlicher werden kann. Man denke nur an die Bestrebungen, dass Kreuzfahrtschiffe mit modernen Antriebsaggregaten ausgestattet werden. Als Kompensation für Flüge besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass CO2-Emmissionen durch Beiträge für Klimaprojekte ausgeglichen werden. Auch an den Treibstoffen für Flugzeuge wird geforscht und entwickelt. Dabei wird es sicher auch bald umwelt- und klimafreundliche Alternativen geben.

Wir wollen Mittel- und Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern. Dafür muss die Bahn ausgebaut und vor allem zuverlässiger werden. Deswegen investiert die SPD-geführte Bundesregierung jetzt weitere 40 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn. Wir als SPD wollen zudem die Ladeinfrastruktur für E-Autos schnell ausbauen. Außerdem ist es uns wichtig, Urlaubsorte dabei zu unterstützen, umweltfreundliche Mobilität wie Busse und Radverkehr vor Ort anzubieten und zu fördern.

Schon heute nutzen viele gerne umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn zum Reisen. Wichtig ist aber, dass dies dann auch wirklich reibungslos funktioniert und die entsprechenden Verbindungen überhaupt vorhanden, bezahlbar und schnell genug sind. Hier müssen wir weiter nachbessern. Darüber hinaus muss weiter technologieoffen geforscht werden, um auch in Zukunft noch eine effiziente und klimaneutrale Reise mit dem Auto zu ermöglichen.