ADAC Wahlcheck für die sächsischen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten

AfD
René Bochmann

Von Herrn Bochmann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Dr. Christiane Schenderlein

Von Frau Dr. Schenderlein hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Philipp Johannes Rubach

Von Herrn Rubach hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Rüdiger Bernd Alfred Kleinke

Von Herrn Kleinke hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Martin Max Richter

Von Herrn Richter hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denis Korn

Von Herrn Korn hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Christoph Neumann

zu 1
Die Bundesstraße 2, welche den historischen Agra Park in Leipzig/Markkleeberg durchschneidet muss mit Mitteln aus dem Braunkohleausstieg endlich in diesem Bereich untertunnelt werden. Dies mindert die Belastung für die Anwohner, schützt die Natur und erhöht den touristischen Wert des Parks erheblich.

zu 2
Ich stehe grundsätzlich für eine sachgemäße Technikoffenheit in Bezug auf Verkehrsbezogene Mobilität. Es ist unsere Aufgabe als Politiker uns technikoffen und ideologiefrei dafür einzusetzen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe geeignetste Antriebsart zu fördern. 

zu 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Der verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer wird hier unter Verdacht gestellt und zu Lasten einiger Weniger ideologisch motiviert bevormundet.

CDU
Jens Lehmann

zu 1
Als eines der erfolgversprechendsten Projekte sehe ich die Entwicklung einer Wasserstoff -Straßenbahn durch die Kirow Adelt GmbH. Darüber hinaus wird mit der Ausweitung des Nachtzugverkehrs innerhalb Europas, welcher ein vergleichsweise nachhaltiges und zugleich effektives Reisens ermöglicht, eine Mobilitätsumstellung mittels Nutzung erneuerbarer Energien gelingen. Einen Zugewinn für Sachsen sehe ich auch im Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, das in drei mitteldeutschen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen), insbesondere die Strecken zwischen Leipzig und Merseburg sowie Gera bis 2035 verbinden soll. Die technischen Fachplanungen für diesen Ausbau sollen nächstes Jahr beginnen. Insbesondere halte ich den beschleunigten Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur für dringend erforderlich, damit flächendeckende Schnell-Lademöglichkeiten für elektrisch betriebene PKW und LKW auch gewährleistet werden kann.  

zu 2
Die CDU wirbt mit Schwerpunkt für den Elektroantrieb. Das ist grundsätzlich gut und ich unterstütze das, dennoch spreche ich mich darüber hinaus auch für Hybridantriebe, Wasserstoffantriebe, aber auch bspw. für Verbrennerantriebe mit synthetischen Kraftstoffen aus. Ich setze auf marktwirtschaftliche Entscheidungen und plädiere daher für eine grundsätzliche Förderbarkeit aller Antriebe.

zu 3
Ich halte nichts von Tempolimits und bin weiterhin für die bestehenden Regelungen. Dort, wo es möglich ist, sollte weiterhin offen gefahren werden dürfen. Dort, wo es aus Verkehrs- gründen geboten ist, gilt schon heute ein Tempolimit. Dieser Mix ist aus meiner Sicht völlig ausreichend und bewährt sich seit Jahren in der Praxis.

DIE LINKE
Nina Sophie Treu

zu Frage 1
Zunächst ist es uns ein Anliegen, unnötigen Verkehr zu vermeiden. Unser Leitbild ist dabei die „Region der kurzen Wege“. Egal ob Stau auf der Autobahn, ein überfüllter Zug oder Gedränge auf dem Radweg: Für die meisten Menschen ist es besser, kürzere Wege zu haben und schneller am Ziel zu sein. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr.

Klar ist für uns auch: Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand! Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab. Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Ein weiterer Grundsatz für uns lautet: Erhalt vor Neubau! Wir wollen nicht immer breitere Straßen mit zusätzlichen Überholspuren. Das bestehende Straßennetz in Sachsen ist ausreichend, muss aber natürlich in Schuss gehalten werden.

Wir wollen mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu wollen wir den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen. Ganze Regionen wollen wir wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Wir wollen beispielsweise die schnelle Elektri- fizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz-Polen, Leipzig-Chemnitz oder Leipzig-Grimma.

Um den immensen LKW Verkehr auf unseren Autobahnen drastisch zu reduzieren, braucht es zudem Anpassungen an der LKW-Maut. Es kann nicht sein, dass Güterzüge ein Vielfaches mehr an Trassen- und Stationsgebühren zahlen müssen, als LKW für die Maut. Hinzu kommen
Subventionen und Steuererleichterungen für LKWs, die aus unserer Sicht falsche Anreize bietet. Neben dem Ausbau des Schienennetzes – auch für eigene Güterzugstrassen – braucht es vor allem staatlich geförderte Anschlüsse und Umschlagsstellen in Gewerbegebieten.

ICE-Strecken wollen wir perspektivisch auf moderne Trassen für bis zu 250 km /h mit mindestens stündlichem Takt ausbauen. Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten soll die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich anbinden. Die DB soll alle Großstädte auch mit Nachtzügen (Liegewagen) anfahren.

zu Frage 2
Wir sind offen für alle (alternativen) Antriebsarten, die sowohl hinsichtlich Klimaschutz und
Bezahlbarkeit für alle Menschen sinnvoll sind. Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen. Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

Nur den Antrieb wechseln reicht jedoch nicht für die Verkehrswende und eine soziale
Industriepolitik der Zukunft. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Für uns ist auch klar: Für konsequenten Klimaschutz bitten wir nicht die einfachen Leute zur Kasse, in dem Mobilität für sie teurer wird. Unsere Verkehrspolitik richtet sich auch immer danach, dass sie sozial gerecht ist.

Wir wollen ferner den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Wir wollen überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten.

zu Frage 3
Im Wahlprogramm steht: „Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.“

Das Tempolimit auf Autobahnen ist auch für Menschen, die mit dem Auto unterwegs
sind, eine gute Sache. Denn:

a. Ein generelles Tempolimit verbessert durch eine Angleichung der Fahrtgeschwindigkeiten
den Verkehrsfluss. Insgesamt wird der Autobahnverkehr also nicht langsamer.

b. Ein Tempolimit macht die Autobahn für alle sicherer: Die Zahl schwerer und
tödlicher Unfälle auf Autobahnen wird reduziert. Das rettet Menschenleben und
reduziert darüber hinaus unfallbedingte Staus.

Ein Tempolimit führt also dazu, dass die meisten sowohl schneller als auch sicherer ans Ziel kommen. Nahezu alle anderen Mitgliedsstaaten der EU haben ein generelles Tempolimit – und machen damit sehr gute Erfahrungen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten mit einem Tempolimit von 120 km/h zudem ca. drei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Das sind etwa neun Prozent aller CO2-Emissionen von Pkw auf deutschen Autobahnen.

SPD
Holger Mann

Von Herrn Mann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Renè Hobusch

Von Herrn Hobusch hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Marie Rose Müser

Von Frau Müser hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Siegbert Droese

zu 1
Ein wesentliches Anliegen ist mir die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken in Sachsen. Auch ländliche Regionen bedürfen einer angemessenen Anbindung und dürfen keinesfalls aufgrund von Rationalisierungen abgehängt bleiben. Darüber hinaus liegt mir die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur in Leipzig am Herzen. Dazu zählen u. a. die Einrichtung
einer "Grünen Welle" auf der Prager Straße, ein vorausschauendes Baustellenmanagement sowie die Trennung von Radfahrern und Automobilverkehr.

zu 2
Die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Wirtschaft. Ich bin strikt dagegen, diese durch übermäßige Regulierungen zu schwächen. So bin ich auch nicht dafür, bestimmte
Mobilitätsarten zu privilegieren. Stattdessen befürworte ich, die Mobilitätsentwicklung dem freien Markt zu überlassen. Schließlich muss auch dafür Sorge getragen werden, dass Mobilität bezahlbar bleibt.

zu 3
Ein Tempolimit auf Autobahnen wie etwa von maximal 130 km/h lehne ich ab. Eine solche Maßnahme wäre kein Garant für mehr Verkehrssicherheit. Den Statistiken ist hierbei zu entnehmen, dass der Großteil der Verkehrstoten nicht auf Autobahnunfälle zurückzuführen ist. 

CDU
Jessica Heller

Von Frau Heller hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Sören Pellmann

Von Herrn Pellmann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Nadja Sthamer

Von Frau Sthamer hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Peter Jess

Von Herrn Jess hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Paula Piechotta

zu 1
Als Ärztin, die viel zu viele im Straßenverkehr verunfallte Menschen gesehen hat, ist es mir ein großes Anliegen, dass wir unsere Straßen sicherer machen. Auch deswegen muss es im Straßennetz vorrangig um den Sicherheit gewährleistenden Bestandserhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur gehen. Wir brauchen eine bestandsnahe Sanierung, die aber immer den Nachbau von sicheren Radwegen einschließen sollte. Zudem muss das sächsische Radwege-netz entlang von Bundesstraßen umfangreich erweitert werden. Radwege und Radschnell-wege müssen in Sachsen allgemein deutlich ausgebaut werden. Einen Neu- und Ausbau streben wir neben der dringend nötigen Sanierung des Bestands im Eisenbahnbereich an. Die Schienen-Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan müssen endlich fertig gebaut werden. Hier sind z. B. die Maßnahmen zwischen Werdau und Leipzig, die Teil der „Sachsenmagistrale“ sind, oder auch die „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zu nennen. Ein wichtiger Baustein der von uns angestrebten Verkehrswende ist die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wie Dresden – Görlitz (mit den abzweigenden Ästen nach Kamenz und Zittau), Leipzig – Chemnitz oder Cottbus – Görlitz. Auch der weitere Ausbau der S-Bahn-Netze um Leipzig/Halle und Dresden sowie des „Chemnitzer Modells“ steht auf unserer Agenda. Nicht zuletzt wollen wir mit der Reaktivierung von Bahnstrecken die Mobilitätsverhältnisse im ländlichen Raum verbessern. Wir werden uns zunächst für die Wiederaufnahme der Strecken Döbeln – Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Ebersbach – Löbau, Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Beucha – Brandis, Brandis – Trebsen und Kamenz – Hosena sowie Narsdorf – Rochlitz, Großbothen – Rochlitz, Nossen – Freiberg, Bautzen – Wilthen, Neukirch (West) – Neustadt, Eilenburg Ost – Pretzsch (-Lutherstadt Wittenberg) einsetzen.

zu 2
Die Nutzung batterieelektrischer Mobilität scheint sinnvoll, weil E-Autos aktuell energie- effizienter fahren können und beständig günstiger werden. Besonders sinnvoll ist ein Batteriefahrzeug im ländlichen Raum, wo die Selbsterzeugung des Stroms nachhaltig gefördert werden sollte. Die Politik muss den Herstellern Investitionssicherheit bieten. Zu dieser Verlässlichkeit gehören für uns auch weitere staatliche Mittel für eine nachhaltige Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Alternative Kraftstoffe und insbesondere strombasierte Kraftstoffe werden auf absehbare Zeit nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen. Deswegen müssen wir sie für die Verkehrsbereiche reservieren, in denen batterieelektrische Antriebe derzeit keine Option sind, also beispielsweise für den Luftverkehr. Auch die hohen Energieverluste in der Produktion und die hohen Kosten strombasierter
Kraftstoffe stehen einer breiten Anwendung im Verkehr entgegen. Im Bundestag unterstützen wir die beschlossene Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos. Im Gegensatz zur großen Koalition wollen wir die Prämie aber über ein Bonus-Malus-System innerhalb der Kfz-Steuer gegenfinanzieren, anstatt nur weiter allgemeines Steuergeld einzusetzen. Das heißt: Elektrofahrzeuge erhalten eine Gutschrift, während Autos mit Verbrennungsmotoren stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Nur so gibt es echte Anreize, beim nächsten Autokauf auf ein Elektroauto umzusteigen.

zu 3
Autofahrerinnen und Autofahrer sollten überall angstfrei und sicher unterwegs sein. Wo alle entspannt fahren, passieren deutlich weniger vermeidbare Unfälle. Verkehrssicherheit sollte auch auf Autobahnen Vorrang haben. Deswegen sowie aus Gründen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz trete ich für ein Sicherheitstempo 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen ein. Deutschland muss seinen Sonderweg aufgeben und wie alle europäischen Staaten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit festlegen. Weil gleichmäßigere Geschwindigkeiten effizient sind und die Reichweite verlängern, unterstützt ein Tempolimit auch den Markthochlauf von Elektroautos.

AfD
Edgar Naujock

Von Herrn Naujock hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Georg-Ludwig von Breitenbuch

Von Herrn von Breitenbuch hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Julia Ulrike Schramm

Von Frau Schramm hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Franziska Mascheck

Von Frau Mascheck hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Olaf Christian Winne

zu 1
Die Bürger im Freistaat sollen auch in Zukunft die Wahl haben, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden – ob für Auto, Rad, Bus oder Bahn. Grundsätzlich müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland jedoch deutlich beschleunigt werden. So gibt es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz und von Dresden nach Görlitz für einen schnellen Bahnverkehr. Auch eine Reduzierung des Lastverkehrs z.B. auf der A4 um Dresden durch einen umweltschonenden
Schienentransport ist nicht in Sicht. Statt dessen diskutieren wir über Lastenfahrräder und Temporeduzierungen und bauen seit Dekaden an der A72. Wir müssen aber in modernste Infrastruktur und Digitalisierung investieren und die Chance nutzen, eine klimaschonende und zukunftsfähige Infrastruktur für Verkehr, Wirtschaft und Wohnen bis in den ländlichen
Bereich aufzubauen und technologischer Vorreiter zu werden. Ich setze mich daher dafür ein, modernen Verkehr und intelligente Verkehrssteuerung auch überregional bis in ländliche Regionen möglich zu machen.

zu 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen
Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible Tempo-limits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequen-tierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Matthis Vialon

Von Herrn Vialon hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Barbara Lenk

zu 1
Insbesondere möchte ich mich für Vorhaben in meinem Wahlkreis einsetzen. Wichtige Projekte, die weiter vorangetrieben und unterstützt werden sollen, sind der weitere Ausbau der B 169 bis zu A 14, der B 98 bis nach Schönfeld zur A 13 sowie die dringend benötigten Ortsumfahrungen der B 182 in Strehla. Weiterhin möchte ich mich für die Revitalisierung
stillgelegter Bahnstrecken einsetzen, z.B. hier im Landkreis Meißen die Strecke (Döbeln) - Nossen - Meißen. Was ich ebenfalls als wichtig erachte ist die Lösung des Problems der verkehrsbedingten Überlastung der A 4. Insbesondere im Rahmen von Baumaßnahmen zwischen Wilsdruff und Nossen war dies ein Unfallschwerpunkt und führte zur einer starken verkehrstechnischen Belastung angrenzender Ortschaften. Grundsätzlich sollte der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene gebracht werden, um die Autobahnen in Deutschland und Sachsen zu entlasten. Dieses ist jedoch ein langfristiges Vorhaben.

zu 2
Zukünftig sind Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden, unsere Wahl. Eine einseitig betriebene ideologisch motivierte Fixierung auf die E-Mobilität ist nicht zielführend - insbesondere die Batterien und deren Herstellung sind kritisch zu
betrachten. Hier sind weitere technische Entwicklungen unbedingt notwendig. Die Gesetz- gebung sollte technologieoffen gestaltet werden. Die Erforschung von neuen Antriebs-technologien sollte stärker in den Fokus genommen werden. Daran ausgerichtet können den Verbrauchern entsprechende Erleichterungen und Kaufanreize geboten werden. Ob sich beispielsweise der Wasserstoffmotor durchsetzen wird ist mit Spannung zu beobachten.

zu 3
Das lehne ich ab. Jeder Fahrzeugnutzer sollte für sich selbst einen angemessenen Fahrstil wählen.

CDU
Sebastian Fischer

Von Herrn Fischer hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Markus Pohle

Von Herrn Pohle hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Stephanie Dzeyk

Von Frau Dzeyk hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Johannes Schmidt Ramos

Von Herrn Ramos hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Karin Beese

Von Frau Beese hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Karsten Hilse

Von Herrn Hilse hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Roland Ermer

zu 1
Im Landkreis Bautzen und in Ostsachsen sind die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz einschließlich der Verknüpfung mit dem polnischen Schienen- und Leitungsnetz sowie der rasche, dreispurige Ausbau der A4 von zentraler Bedeutung. Hier müssen wir schneller vorankommen. Außerdem will ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Infrastruktur-vorhaben zu den und in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht erst jahrzehnte-lange Planungsverfahren durchlaufen müssen und damit zu spät kämen. Diese sollen durch Einzelgesetzesvorhaben in einem beschleunigten Verfahren mit nur einer Klageebene rechtstaatlich entschieden werden können. Nur so können sie tatsächlich zu gewünschten
Ansiedlungen und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

zu 2
Ich stehe für eine technologieoffene Forschung ohne ideologische Einschränkungen. Daher will ich mich über die Einschränkung in der Fragestellung hinaus auch für die weitere Verbesserung von Verbrennungsmotoren einsetzen. Die ausschließliche Festlegung auf Elektromobilität halte ich für falsch. Ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren, wie andere Parteien es fordern, würde die Forschung an CO2-neutralen Möglichkeiten für Verbrennungsmotoren in Deutschland oder deren weitere Effizienzentwicklung unterbinden. Die Forschung an recycelten, synthetischen Kraftstoffen würden wir zum Beispiel freiwillig unseren Konkurrenten überlassen und unser erworbenes Know-how vernichten. Im Zentrum sollte die ökologische Gesamtbilanz stehen. Im Vergleich zu wasserstoffbasierten Antrieben oder effizienten Verbrennern stehen Elektroautos aufgrund ihrer Batterien (Rohstoffabbau, Produktion, Entsorgung) nicht besser da. Vom Ausbau und Materialbedarf der erforderlichen Leitungsnetze ganz zu schweigen (nur für die erwünschte Ladekapazität in Berlin bräuchte man eine Weltkupferernte). Wir müssen in Deutschland zu einer neutralen politischen Ana- lyse zurückkehren und auf dieser Basis Fördermittel vergeben. Dafür will ich mich einsetzen.

zu 3
Ich bin grundsätzlich dagegen. Im Vergleich zum innerörtlichen und Überland-Verkehr sind Autobahnen die sichersten Straßen Deutschlands mit der geringsten Unfallstatistik pro Kilometer. Außerdem unterliegen viele Autobahnabschnitte abhängig vom Gefährdungspotenzial bereits einem Tempolimit. Das ist auch richtig so. Streckenabschnitte, auf denen das nicht notwendig ist, sollten ohne Beschränkung bleiben. Sie blieben damit auch ein Standortvorteil. Auch hinsichtlich einer damit erhofften CO2-Minderung stünde diese staatliche Reglementierung in keinem Verhältnis, da ein generelles Tempolimit auf den Gesamtausstoß so gut wie keinen Einfluss hat.


DIE LINKE
Nicole Caren Lay

Von Frau Lay hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Susanne Kathrin Michel

Von Frau Michel hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Dietrich Matthias Schniebel

zu Frage 1
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Bürger im Freistaat auch in Zukunft die Wahl haben, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden – ob für Auto, Rad, Bus oder Bahn. Grundsätzlich müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland deutlich beschleunigt werden.

Auf meiner Prioritätenliste stehen Straßenprojekte, beispielsweise der Ausbau der A4 und die großen Bundesstraßenprojekte zur Erschließung ganzer Regionen – beispielsweise in Ostsachsen (B178) und Nordsachsen (B87) – wie auch Ortsumfahrungen, die mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz schaffen. Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Schiene. Es ist ein Armutszeugnis, dass es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz und von Dresden nach Görlitz für einen schnellen Bahnverkehr gibt.

Speziell im Landkreis Bautzen setze ich mich besonders für die Vervollständigung der
Staatsstraßenverbindung zwischen der BAB 4 und der BAB 13, sowie den
Autobahnzubringer von Hoyerswerda ein.

zu Frage 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen Elektrofahr- zeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissions-handel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu Frage 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible Tempo- limits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequen-tierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Lukas Mosler

Von Herrn Mosler hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Tino Chrupalla

zu 1
In Ostsachsen muss der 4-spurige Ausbau der BAB 4 vorangetrieben werden. Im Landkreis Görlitz ist die B178N ein wichtiges Bauprojekt. Beides sind Infrastrukturmaßnahmen, die die Lausitz auch wirtschaftlich voranbringen können.  

zu 2
Wir stehen allen Antriebsarten offen gegenüber. Ebenso ist die Entwicklung neuer synthetischer Kraftstoffe zentral. Insgesamt geht es um vernünftige und bezahlbare Lösungen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen können. 

zu 3
Tempolimits auf Autobahnen widersprechen dem Grundprinzip der Eigenverantwortung und sind, als weitere Einschränkung auf gut ausgebauten BABs, abzulehnen.

CDU
Florian Oest

Von Herrn Oest hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Marko Schmidt

Von Herrn Schmidt hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Harald Prause-Kosubek

Von Herrn Prause-Kosubek hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Hans Grüner

zu Frage 1
Dafür Sorge zu tragen, dass die B178n endlich fertig gestellt wird und die Bahnstrecke Dresden - Görlitz elektrifiziert wird. Es muss gelingen, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

zu Frage 2
Aus meiner Sicht muss völlig ergebnisoffen nach alternativen Antriebsarten geforscht werden. Hierzu stelle ich mir auch eine Bündelung unserer besten Ingenieure vor. Wem es gelingt, die beste und damit die umweltfreundlichste Antriebsart der Zukunft zu entwickeln, schafft große
Zukunftschancen der eigenen Wirtschaft. Ich spreche mich ganz klar gegen dauerhafte Kaufanreize aus. Das Geld, was für Kaufanreize und steuerliche Erleichterungen ausgegeben wird, sollte für die Forschung und Entwicklung verwendet werden.

zu Frage 3
Ich persönlich spreche mich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Annett Jagiela

zu 1
Im Straßenbereich geht es zunächst um die Stabilisierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, durch eine bestandsnahe Sanierung, die aber immer den Nachbau von sicheren Radwegen einschließen sollte. Daraus erwachsende Konflikte müssen mit den
Betroffenen vor Ort im Dialog gelöst werden. Zudem muss das sächsische Radwegenetz entlang von Bundesstraßen umfangreich erweitert werden und Radwege sowie Radschnellwege in Sachsen allgemein deutlich ausgebaut werden.

Einen Neu- und Ausbau streben wir neben der dringend nötigen Sanierung des Bestands im
Eisenbahnbereich an. Die Vorhaben im BVWP müssen endlich fertig gebaut werden. Hier sind z.B. die Maßnahmen zwischen Werdau und Leipzig, die Teil der „Sachsenmagistrale“ sind, oder auch die „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zu nennen.

Ein wichtiger Baustein der von uns angestrebten Verkehrswende ist die Elektrifizierung
wichtiger Bahnstrecken wie Dresden – Görlitz (mit den abzweigenden Ästen nach Kamenz und Zittau), Leipzig – Chemnitz oder Cottbus – Görlitz. Auch der weitere Ausbau der S-Bahn-Netze um Leipzig / Halle und Dresden sowie des „Chemnitzer Modells“ steht auf unserer Agenda. Nicht zuletzt wollen wir mit der Reaktivierung von Bahnstrecken für den SPNV die Mobilitätsverhältnisse im ländlichen Raum verbessern. Das aktuell vorliegende Gutachten des SMWA kann nur ein erster Diskussionsbeitrag sein – wir sehen hier deutlich mehr Potential.
Insgesamt wollen wir uns zunächst für die Reaktivierung der Strecken Döbeln-Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Ebersbach – Löbau, Oberoderwitz - Niedercunnersdorf, Beucha – Brandis, Brandis – Trebsen und Kamenz – Hosena und Narsdorf – Rochlitz, Großbothen – Rochlitz, Nossen – Freiberg, Bautzen – Wilthen, Neukirch (West) – Neustadt, Eilenburg Ost – Pretzsch (-Lutherstadt Wittenberg) einsetzen.

zu 2
Bei vielen Autoherstellern sind die Würfel gefallen, was die Antriebstechnologie der Zukunft betrifft. Immer mehr Hersteller setzen beim PKW voll auf die Batterie. Das ist sinnvoll, weil E-Autos besonders energieeffizient fahren und beständig günstiger werden. Die Politik muss diesen Unternehmen Investitionssicherheit bieten. Zu dieser Verlässlichkeit gehören für uns auch weitere staatliche Mittel für eine nachhaltige Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Alternative Kraftstoffe und insbesondere strombasierte Kraftstoffe werden auf
absehbare Zeit nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen. Deswegen müssen wir sie für die Verkehrsbereiche reservieren, in denen batterieelektrische Antriebe derzeit keine Option sind, also beispielsweise für den Luftverkehr. Auch die hohen Energieverluste in der Produktion und die hohen Kosten strombasierter Kraftstoffe stehen einer breiten Anwendung im Verkehr entgegen.

Im Bundestag unterstützen wir die beschlossene Verlängerung der Kaufprämie für
Elektroautos. Im Gegensatz zur großen Koalition wollen wir die Prämie aber über ein Bonus-Malus-System innerhalb der Kfz-Steuer gegenfinanzieren, anstatt allgemeines Steuergeld einzusetzen. Das heißt: Elektrofahrzeuge erhalten eine Gutschrift, während Autos mit Verbrennungsmotoren stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Nur so gibt es echte Anreize, beim nächsten Autokauf auf ein Elektroauto umzusteigen.

zu 3
Autofahrerinnen und Autofahrer sollten überall angstfrei und sicher unterwegs sein. Wo alle entspannt fahren, passieren deutlich weniger vermeidbare Unfälle, Verkehrssicherheit sollte auch auf Autobahnen Vorrang haben. Deswegen sowie aus Gründen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz trete ich für ein Sicherheitstempo 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen ein. Deutschland muss seinen Sonderweg aufgeben und wie alle europäischen Staaten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit festlegen. Weil gleichmäßige Geschwindigkeit effizient ist und die Reichweite verlängert, unterstützt ein Tempolimit auch den Markthochlauf von Elektroautos.

AfD
Steffen Janich

zu 1
Als ich neulich auf einer sächsischen Staatsstraße fuhr, tingelte mir freudestrahlend ein ca. 8-Jähriger mit seinem Ranzen auf einem Kinderfahrrad entgegen. Eine Straße, auf der gefühlt aller 100 m ein Kreuz am Straßenrand steht. Das heißt, wir haben dringendsten Bedarf an der Umsetzung der Radverkehrskonzeption, insbesondere in ländlichen Bereichen in ganz Sachsen. Ich stehe für eine Trennung des motorisierten Verkehrs und des Fahrradverkehrs;
allerdings - anders als die Grünen - will ich die Radwege als Ergänzung statt als Ersatz zu Lasten des motorisierten Straßenverkehrs durchsetzen. Hierfür möchte ich mich gerade im ländlichen Bereich auch mit Land- und Forstwirten abstimmen.

Kraftfahrzeuge sind das derzeit wichtigste Fortbewegungsmittel im Land. Ich setze mich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur ein. Hier sehe ich großen Bedarf, insbesondere bei der
Instandhaltung kommunaler Straßen. Diese verkommen immer mehr zu Flickenteppichen, weil sich die Gemeinden, trotz Förderung, grundhafte Sanierungen nicht mehr leisten können. Wenig im Blick der Öffentlichkeit sind dabei die teilweise stark sanierungsbedürftigen Brückenbauwerke oder, scheinbar unbedeutend, durch Regen stark ausgespülte Straßenränder. Hier müssen Maßnahmen greifen, um die Verkehrssicherheit wieder auf einen normalen Stand zu bringen.

Das wichtigste Verkehrsinfrastrukturvorhaben in meinem Wahlkreis ist der zukünftige Basistunnel für die Eisenbahnstrecke Dresden - Prag. Ein Verkehrskernnetzkorridor des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V führt direkt durch das Elbtal in der Sächsischen Schweiz und ist nicht erweiterbar. Darum soll der Basistunnel entstehen, bei welchem bereits das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Mit dem Tunnel wird es auch eine Erhöhung des Zugverkehrs geben. Das Projekt muss entstehen, aber über das wie, insbesondere im Umfeld des Tunnels, muss noch intensiv nachgedacht und  geredet werden.

zu 2
Der deutsche Dieselmotor ist, genau wie benzinbetriebene Verbrennungsmotoren, ein Produkt hochwertiger Ingenieurskunst aus jahrzehntelanger Entwicklung mit minimalem Schadstoffausstoß. Ich werde mich für den Erhalt dieser Antriebstechnik in Kraftfahrzeugen einsetzen, bis der Markt eine geeignetere Energiequelle hervorgebracht hat. Ungeachtet dessen, betrachte ich die E-Mobilität als ein geeignetes Nischenprodukt, welches bei ent- sprechender Weiterentwicklung zukünftig seine Akzeptanz am Markt finden wird. Allerdings muss sich dieser Markt auch hier am Bedarf regeln. Man kann bei solchen Antriebsstoffen nicht nur die Dekarbonisierung in den Vordergrund stellen. Die CO2-Entwicklung ist bei einem Fahrzeug über den gesamten Produktlebenszyklus zu beschreiben. Weiter ist auch die Verkehrssicherheit, insbesondere bei Unfällen, zu beachten.

zu 3
Ich setze mich für den Erhalt der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ein. Freie Fahrt für freie Bürger.

CDU
Dr. Corinna Franke-Wöller

Von Frau Dr. Franke-Wöller hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Dr. André Hahn

Von Herrn Dr. Hahn hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Fabian Funke

Von Herrn Funke hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Dirk Jahn

zu Frage 1
Mehr tatsächliche Umfahrungen für Ortschaften entwickeln- die den Namen auch verdienen. Allerdings müssen hier die Planungsverfahren deutlich gestrafft und zeitlich verkürzt werden, was auch eine generelle Forderung der FDP ist.

zu Frage 2
Ganz klar muss massiv in die Wasserstofftechnologie investiert werden, parallel dazu müssen sog. alternative Treibstoffarten - wie sie z. B. in Dresden entwickelt wurden - massiv gefördert werden. Synthetische Kraftstoffe haben den großen Vorteil, dass damit auch der große Bestand der Fahrzeuge deutlich sauberer weiter fahren kann. Dies muss schnell geschehen,
bevor die Patente wieder einmal in das Ausland gelangen.

zu Frage 3
Nur da, wo es nachweisbar Sinn macht. Nicht wie das Negativbeispiel der A13. Außerdem sind durch massive Baustellen und Straßenschäden die meisten Autobahnen sowieso schon  in der Höchstgeschwindigkeit limitiert.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Nino Haustein

Von Herrn Haustein hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Jens Maier

Von Herrn Maier hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Dr. Markus Reichel

zu 1
Priorität haben für mich Ausbau der A4; Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz; Bahntunnel Dresden-Prag.

zu 2
Im PKW-Bereich primär der elektrische Antrieb, im LKW-Bereich auch Wasserstoff. Zu prüfen ist der hocheffiziente Dieselantrieb in Verbindung mit Maßnahmen zur CO2-Abscheidung und Deponierung. Generell möchte ich so technologieoffen wie möglich vorgehen; ein auch den Transportsektor umfassender Zertifikatehandel wird automatisch den optimalen Technologiemix hervorbringen.

zu 3
Ich bin gegen ein Tempolimit.

DIE LINKE
Katja Kipping

zu Frage 1
Zunächst ist es uns ein Anliegen, unnötigen Verkehr zu vermeiden. Unser Leitbild ist dabei die „Region der kurzen Wege“. Egal ob Stau auf der Autobahn, ein überfüllter Zug oder Gedränge auf dem Radweg: Für die meisten Menschen ist es besser, kürzere Wege zu haben und schneller am Ziel zu sein. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr.

Klar ist für uns auch: Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand! Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab. Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Die Autobahn-raststätten gehören ebenfalls wieder in die öffentliche Hand und sind Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur – auch in Sachsen. Die Privatisierung von Tank & Rast war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und die öffentlichen Kassen. Ein weiterer Grundsatz für uns lautet: Erhalt vor Neubau! Wir wollen nicht immer breitere Straßen mit zusätzlichen Überholspuren. Das bestehende Straßennetz in Sachsen ist ausreichend, muss aber natürlich in Schuss gehalten werden.

Wir wollen mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu wollen wir den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen. Ganze Regionen wollen wir wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Wir wollen beispielsweise die schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz-Polen, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Grimma sowie eine S‑Bahn-Verbindung von Dresden nach Hoyerswerda und die Wiedererrichtung der Strecken Hoyerswerda-Bautzen, Nossen-Meißen-Döbeln, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Kamenz-Hosena uva. Zudem muss Chemnitz schnell an den bundesweiten Fernverkehr angebunden werden. Um den immensen LKW Verkehr auf unseren Autobahnen drastisch zu
reduzieren, braucht es zudem Anpassungen an der LKW-Maut. Es kann nicht sein, dass Güterzüge ein Vielfaches mehr an Trassen- und Stationsgebühren zahlen müssen, als LKW für die Maut. Hinzu kommen Subventionen und Steuererleichterungen für LKWs, die aus unserer Sicht falsche Anreize bietet. Neben dem Ausbau des Schienennetzes – auch für eigene Güterzugstrassen – braucht es vor allem staatlich geförderte Anschlüsse und Umschlagsstellen in Gewerbegebieten. Der europäische LKW-Transitverkehr durch Sachsen kann weiterhin auch durch rollende Landstraßen auf Güterzügen, oder durch eine sogenannte Blockabfertigung (zeitlich begrenzte Höchsteinfahrtskapazitäten von LKW auf der Autobahn) reduziert werden.

ICE-Strecken wollen wir perspektivisch auf moderne Trassen für bis zu 250 km /h mit mindestens stündlichem Takt ausbauen. Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten soll die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich anbinden. Die DB soll alle Großstädte auch mit Nachtzügen (Liegewagen) anfahren.

zu 2
Wir sind offen für alle (alternativen) Antriebsarten, die sowohl hinsichtlich Klimaschutz und Bezahlbarkeit für alle Menschen sinnvoll sind. Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen. Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energie- effiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

Wir wollen die Akkuproduktion im Landkreis Bautzen forcieren und ein Förderprogramm, um in staatlichen Verwaltungen und nachgeordneten Behörden oder kommunalen Betrieben die Anschaffung von alternativ betriebenen Fahrzeugen und den Ausbau eines Lade- und Tanknetzes zu fördern. Nur den Antrieb wechseln reicht jedoch nicht für die Verkehrswende und eine soziale Industriepolitik der Zukunft. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Für uns ist auch klar: Für konsequenten Klimaschutz bitten wir nicht die einfachen Leute zur Kasse, in dem Mobilität für sie teurer wird. Unsere Verkehrspolitik richtet sich auch immer danach, dass sie sozial gerecht ist. Wir wollen ferner den Radverkehr in den Städten stärken
und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Wir wollen überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten.

zu 3
Im Wahlprogramm steht: „Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.“ Das Tempolimit auf Autobahnen ist auch für Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, eine gute Sache. Denn:

a)            Ein generelles Tempolimit verbessert durch eine Angleichung der
Fahrtgeschwindigkeiten den Verkehrsfluss. Insgesamt wird der Autobahnverkehr
also nicht langsamer.

b)           Ein Tempolimit macht die Autobahn für alle sicherer: Die Zahl schwerer und
tödlicher Unfälle auf Autobahnen wird reduziert. Das rettet Menschenleben und
reduziert darüber hinaus Unfallbedingte Staus.

Ein Tempolimit führt also dazu, dass die meisten sowohl schneller als auch sicherer ans Ziel kommen. Nahezu alle anderen Mitgliedsstaaten der EU haben ein generelles Tempolimit – und machen damit sehr gute Erfahrungen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten mit einem Tempolimit von 120 km/h zudem ca. drei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Das sind etwa neun Prozent aller CO2-Emissionen von Pkw auf deutschen
Autobahnen.

SPD
Rasha Nasr

Von Frau Nasr hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Torsten Herbst

zu Frage 1
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Bürger im Freistaat auch in Zukunft die Wahl haben, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden – ob für Auto, Rad, Bus oder Bahn. Grundsätzlich müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland deutlich beschleunigt werden.

Auf meiner Prioritätenliste stehen Straßenprojekte, beispielsweise der Ausbau der A4 und die großen Bundesstraßenprojekte zur Erschließung ganzer Regionen – beispielsweise in Ostsachsen (B178) und Nordsachsen (B87) – wie auch Ortsumfahrungen, die mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz schaffen. Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Schiene. Es ist ein Armutszeugnis, dass es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz und von Dresden nach Görlitz für einen schnellen
Bahnverkehr gibt.

Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, Dresden zu einer bundesweiten Modellstadt für modernen Verkehr und intelligente Verkehrssteuerung zu machen. Mit der Technischen Universität, den vielen Forschungsinstitutionen - beispielsweise dem 5-G-Lab - haben wir hier die besten Voraussetzungen, den Verkehr der Zukunft in der Praxis zu demonstrieren.

zu Frage 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen
Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der
EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die
Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür,
dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu Frage 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible
Tempolimits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an
hochfrequentierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kassem Taher Saleh

zu 1
Ich werde mich für eine umfangreiche Erweiterung und den Ausbau des sächsischen Rad- wegenetzes entlang von Bundesstraßen einsetzen. Dies sollte immer im Dialog mit den betroffenen Menschen vor Ort passieren, damit Bedenken gemeinsam geklärt werden können. Zudem muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur stabilisiert und bestandsnah saniert werden. Hierbei muss immer ein Nachbau von sicheren Radwegen eingeschlossen werden.

Neben der genannten und dringend nötigen Sanierung des Bestandes streben wir Bündnis Grüne den Neu- und Ausbau des Eisenbahnbereichs an. Hier benötigt es den Fertigbau der Vorhaben im BVWP (Maßnahmen zwischen Werdau und Leipzig, die Teil der „Sachsenmagistrale” sind, oder auch die „Mitte-Deutschland-Verbindung”). Weiterhin setze ich mich für die Reaktivierung von Bahnstrecken für den SPNV ein, damit die Mobilitäts-verhältnisse im ländlichen Raum verbessert werden. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sehen das aktuell vorliegende Gutachten des SMWA als einen ersten Beitrag, nehmen aber jedoch
deutlich mehr Potenzial wahr. Insgesamt wollen wir uns zunächst für die Reaktivierung der Strecken Döbeln-Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Ebersbach – Löbau, Oberoderwitz - Niedercunnersdorf, Beucha – Brandis, Brandis – Trebsen und Kamenz – Hosena und Narsdorf – Rochlitz, Großbothen – Rochlitz, Nossen – Freiberg, Bautzen – Wilthen, Neukirch (West) – Neustadt, Eilenburg Ost – Pretzsch (-Lutherstadt Wittenberg) einsetzen. Weiterhin setzen wir uns für den Ausbau der S-Bahn-Netze um Leipzig / Halle und Dresden sowie des
„Chemnitzer Modells” ein. Um die Verkehrswende voranzubringen, streben wir die Elektri-fizierung wichtiger Bahnstrecken wie Dresden – Görlitz (mit den abzweigenden Ästen nach Kamenz und Zittau), Leipzig – Chemnitz oder Cottbus – Görlitz an.

zu 2
Die Industrie ist der Politik in vielen Bereichen voraus und so setzen immer mehr Hersteller auf Batteriemodelle als Antriebstechnologie der Zukunft, da E-Autos energieeffizient fahren und beständig günstiger werden. Diese Bestrebungen durch Unternehmen müssen von der Politik mit Investitionssicherheit unterstützt werden, nicht zuletzt auch durch weitere staat- liche Mittel für eine nachhaltige Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Für andere Verkehrsbereiche, in denen batterieelektrische Antriebe derzeit keine Option sind, so zum Beispiel für den Luftverkehr, können alternative Kraftstoffe und insbesondere strom-basierte Kraftstoffe reserviert werden. Diese Kraftstoffe stehen einer breiten Anwendung im Verkehr aufgrund der hohen Energieverluste in der Produktion und der hohen Kosten strombasierter Kraftstoffe entgegen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt im Bundestag die beschlossene Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos. Die Prämie soll hierbei aber über ein Bonus-Malus-System innerhalb der Kfz-Steuer gegenfinanziert werden. Um echte Anreize zu schaffen, beim nächsten Autokauf auf ein Elektroauto umzusteigen, erhalten Elektrofahrzeuge eine Gutschrift, während Autos mit Verbrennungsmotoren stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden.

AfD
Andreas Harlaß

Von Herrn Harlaß hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Lars Rohwer

Von Herrn Rohwer hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Silvio Lang

Von Herrn Lang hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Stephan Schumann

Von Herrn Schumann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Dr. Silke Müller

zu 1
Die Mobilität der Bürger und ihre Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie nutzen hängt entscheidend von der Flexibilität, Erreichbarkeit und den Kosten des genutzten Verkehrsmittels ab. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz und Chemnitz nach Leipzig muss endlich realisiert werden. Der Ausbau der sehr stark
frequentierten A4 muss weiter vorangetrieben werden. Den Ausbau des Radwegenetzes in den Städten halte ich für dringend notwendig, da dies eine sehr gute Alternative zum Auto bietet.

Eine Beschleunigung für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsvorhaben ist notwendig, um viele gute, schon existierende Ideen endlich umzusetzen.

zu 2
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und eine deutsche und europäische Klima-neutralität bis 2050 zu erreichen, ist der  Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler gefragt. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist nicht zielführend, sondern eher eine Technologieoffenheit bei den Antrieben – vom grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen Elektrofahrzeugen. Anreize zur CO2-Einsparung sollen durch eine
Ausweitung des EU-Emissionshandels auch auf den Verkehrssektor gesetzt werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen unterstütze ich nicht. Die Digitalisierung im Ver-kehr mit dem weiteren Ausbau intelligenter Leitsysteme und vernetzter Infrastruktur halte ich für sinnvoller, um bei Unfällen, viel Verkehr oder Extremwetterlagen flexibel reagieren zu können.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Merle Spellerberg

Von Frau Spellerberg hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Carolin Bachmann

Von Frau Bachmann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Veronika Maria Bellmann

Von Frau Bellmann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

DIE LINKE
Stefan Hartmann

Von Herrn Hartmann hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Alexander Geißler

Von Herrn Geißler hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Philipp Hartewig

Von Herrn Hartewig hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Lea Ursula Fränzle

Von Frau Fränzle hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Michael Klonovsky

zu Frage 1
Für eine Bahn-Direktverbindung Chemnitz - Berlin.

zu Frage 2
Der Weg in die E-Mobilität ist ein ähnlicher Irrweg wie die Energiewende, solange beide von staatlichen Subventionen abhängen. Ich bin für den Markt, also gegen Subventionen und Verbote. Kaiser Wilhelm musste auch kein Kutschenverbot erlassen, damit sich das Automobil von Gottlieb Daimler und Carl Benz durchsetzt. Am Ende wird es sonst so aussehen, dass sowohl die Verbrennungsmotoren als auch die Batterien wegen der hohen deutschen
Energiepreise in China produziert werden, und die Verbrenner weltweit außer in
Deutschland fahren, also in Deutschland massenhaft Arbeitsplätze ersatzlos abgeschafft werden, damit ein paar Grüne ein gutes Gewissen haben. Kurzum: Der E-Motor soll mit dem Verbrenner konkurrieren wie auch die Windräder mit den Gas- und Atomkraftwerken. Ansonsten befürworte ich jede Art Forschung, etwa von synthetischen Treibstoffen, sofern sie nicht marktverzerrend subventioniert wird.

zu Frage 3
Ich bin dagegen, obwohl ich kein Auto fahre (ich habe nicht mal einen Führerschein).

CDU
Frank Heinrich

zu 1
Auch wenn es aufwändig ist und die Fertigstellung noch über die nächste Legislaturperiode hinausgeht, der Lückenschluss der BAB 72 zwischen Rötha und der A38 sind für Chemnitz wichtig.

Seit Jahren engagiere ich mich für den elektrifizierten Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz - Leipzig. Als Gründungsmitglied der Bahninitiative Chemnitz setze ich klare Prioritäten: Chemnitz und Leipzig müssen vollständig zweigleisig ausgebaut werden - und zwar jetzt, weil der Ausbau sonst auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Parallel dazu sind die Weichen zu stellen bei der Elektrifizierung des Abschnitts auf der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg. Und nicht zuletzt ist die Mitte-Deutschland-Verbindung, die Chemnitz im Bahnfernverkehr an das Ruhrgebiet anbinden wird, von hervorgehobener Bedeutung für unsere Stadt.

zu 2
Der Weg ist Ziel, d.h. Dekarbonisierung ist notwendig, aber es wird nicht nur eine Lösung geben. Elektromobilität, Wasserstoffantrieb und Verbrenner, vor allem betrieben durch alternative Kraftstoffe stehen für mich gleichwertig nebeneinander und sollten beim Ausbau und der Förderung und Forschung gleichwertig behandelt werden. Ich bin überzeugt, wir haben die Kraft, führend bei allen drei aufgeführten Lösungen zu sein und zu bleiben.

zu 3
Dazu gebe ich eine doppelte Antwort. Zum einen halte ich die Debatte für eine Scheindebatte, weil es kaum noch Möglichkeiten gibt, mit Hochgeschwindigkeit Autobahnen so zu nutzen, dass ein Tempolimit einen spürbaren Effekt für den Umweltschutz darstellt. Zum anderen  würde es von mir keinen Widerstand geben, wenn ein generelles Tempolimit eingeführt werden soll.

DIE LINKE
Tim Detzner

Von Herrn Detzner hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Detlef Müller

zu 1

• Ausbau und Elektrifizierung Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig

• Ausbau und Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden – Görlitz

• Ausbau und Elektrifizierung Bahnstrecke (Berlin-) Cottbus – Görlitz

• Elektrifizierung Bahnstrecke Chemnitz Hbf - Chemnitz Süd – Aue

• Reaktivierung Bahnstrecke Pockau-Lengefeld – Marienberg

• Reaktivierung Bahnstrecke Narsdorf – Rochlitz

• Fertigstellung Neubau A 72 (Chemnitz-) Rötha - Leipzig A 38

• Neubau Südverbund Chemnitz(B107n) Ostabschnitt bis Anschluss B 169/A4

• Neubau Chemnitzer Modell Stufe 4 Chemnitz - Limbach-Oberfrohna

zu 2

• Batterieelektrische Fahrzeuge für Kurz-/ Mittelstrecke, Privat-PKW, Stadtverkehr u.ä.

• Synthetische, emissionsfreie Kraftstoffe (E-Fuels)

• Förderung und Einsatz wasserstoffbasierter Elektromobilität: Schwerverkehr, Schiffsverkehr, Schiene, Luftverkehr, Langstrecke

zu 3
Ja. Tempolimit 130 auf Autobahnen.

FDP
Frank Müller-Rosentritt

Von Herrn Müller-Rosentritt hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Karola Köpfert

Von Frau Köpfert hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Mike Moncsek

Von Herrn Moncsek hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Marco Wanderwitz

zu 1
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig inkl. zweigleisiger Ausbau ist mir besonders wichtig. Die Ertüchtigung der Sachsen-Franken-Magistrale und die bessere Anbindung des Railport Chemnitz sind ebenfalls wichtig. Ebenso müssen wir die A72 alt mindestens zwischen Kreuz Chemnitz und Zwickau sechsspurig ausbauen. Radfern- und -schnellwege sollten wir ebenso vorantreiben.

zu 2
Vieles spricht für Elektromobilität. Dabei geht es vor allem auch um weitere Innovationen im Bereich Batterie und das Ausrollen der Ladeinfrastruktur. Wir sollten aber offen auch für Wasserstoff/Brennstoffzelle und Verbrenner mit grünen Kraftstoffen sein. Noch ist es alles andere als ausgemacht, wie sich die Dinge entwickeln.

zu 3
Das lehne ich ab. Wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder -leitung nötig ist ja, aber nicht grundsätzlich rein aus ideologischen Gründen. „Freie Fahrt für freie Bürger“ fand ich immer überzeugend. Autobahnen dienen der schnellen überörtlichen Erschließung.


DIE LINKE
Sebastian Bernhardt

Von Herrn Bernhardt hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Carlos Kasper

Von Herrn Kasper hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
Monique Woiton

zu 1
Für mich ist es von großer Bedeutung, dass jeder Bürger im Freistaat frei entscheiden kann, welches Verkehrsmittel für ihn das Richtige ist. Dies wird in der Regel auch von den persönlichen Bedürfnissen im Laufe eines Lebens abhängen. Wichtig ist, dass die Infrastrukturen, sowohl Straße, als auch Schiene oder Fußgänger- bzw. Radwege gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Der Aus- und Umbau, sowie wichtige Erhaltungsmaßnahmen müssen zügig erfolgen. Dazu ist es notwendig, Planungs- ,Vergabe- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Momentan halte ich den weiteren Ausbau der A4 als wichtige Erschließungsader für die gesamte Region Sachsen, sowie Projekte für Ortsumfahrungen und den Ausbau von, auch ortsverbindenden, Radwegen für besonders wichtig. Auch bei Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes brauchen wir mehr Tempo. Der Ballungsraum Zwickau-Chemnitz, als eine sehr einwohnerstarke Region, ist seit Jahren vom Schienenfernverkehr abgehängt. Deshalb setze ich hier auf einen schnellstmöglichen Streckenausbau, der auch, zumindest teilweise, zweigleisig erfolgen sollte. Dies besonders deshalb, da ich es für erforderlich halte, wieder mehr Güterfernverkehr zurück auf die Schiene zu bringen.

zu 2
Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissions-handel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden.

zu 3
Ich fahre selbst leidenschaftlich gern Auto und tue dies seit 11 Jahren auch täglich auf meinem Arbeitsweg von 45 km. Auf einem Streckenabschnitt wurde vor einiger Zeit ein generelles Tempolimit von 120 km/h eingeführt. Dadurch wurden bisher weder Staus noch Unfälle verhindert. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen halte ich für reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt.
Flüssigen und sicheren Verkehr erhalten wir meiner Meinung nach unter anderem mit modernen Verkehrsleitsystemen und flexiblen Tempolimits an Gefahrenstellen. Außerdem wollen wir Freien Demokraten mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequentierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.


Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

zu 1
Fernbahnanschlüsse für Südwestsachsen und Ostsachsen. Eine deutliche Stärkung des ÖPNV vor allem in den Regionen außerhalb der Großstädte. Eine stabile, öffentliche Finanzierung des ÖPNV sachsenweit. Ziel: preiswerte, attraktive Mobilität. Stärkung des Radverkehrs mit dem Fokus auf dem Alltagsradverkehr.

zu 2
Der Politik steht es nicht zu, konkrete Antriebsarten vorzugeben oder auch auszuschließen. Wir definieren aber gesellschaftliche Ziele, die neben bezahl- und verfügbarer Mobilität für alle auch die Zukunftstauglichkeit (Klimaneutralität) im Blick haben. Die Automobilwirtschaft selbst hat daraus zurzeit europa-, ja weltweit die Entscheidung abgeleitet, für den PKW-Bereich auf Elektromobilität zu setzen. Dies wird nicht unbedingt für vollständig alle Anwendungen allein die Batterieelektrik sein.

zu 3
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, für einen ruhigeren, gleichmäßigeren Verkehrsfluss sowie als sehr preisgünstige und wirksame Maßnahme zum Klimaschutz im Verkehrsbereich befürworte ich die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen.

AfD
Thomas Dietz

zu 1
Die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur muss oberste Priorität haben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Projekte verwirklicht, teils jedoch mit unglaublich langen Bauzeiten und Behinderungen des Verkehrs, unzähligen Verkehrsunfällen und Zeitverlusten. Der Bau und die Sanierung von Verkehrswegen muss konzentriert und beschleunigt werden. Heute machen wir gleichzeitig hunderte Baustellen auf, nur ein Teil davon kann aber zum gleichen Zeitpunkt auch realisiert werden. Das führt zu unnötigen Einschränkungen und Behinderungen. Außerdem sind gerade in Sachsen die Fördermittel für die Straßenerhaltung in den Kommunen nahezu gegen Null gefahren. Förderanträge werden derzeit sehr oft negativ beantwortet bzw. auf die Folgejahre verschoben. Bei den derzeitigen Planungskosten und den Baupreisen wird mit dieser Finanzausstattung der Sanierungsrück-stau bei den Verkehrswegen immer größer. Eine Lösung der Probleme rückt in weite Ferne.
Hier muss der Hebel angesetzt werden, nicht bei immer größeren und teuren Projekten.

zu 2
Die Entwicklung von alternativen Antriebsarten muss wieder ergebnisoffen geführt werden. Die einseitige Subventionierung von Elektromobilität behindert die Entwicklung/Weiter-entwicklung von alternativen Antriebsarten. Jeder selbst denkende Mensch weiß eigentlich, dass das Vorhaben Verbrenner abzuschaffen und dafür praktisch fast vollständig auf Elektromotorisierung umzustellen, vollkommen undurchführbar ist. Schon allein die Stromnetze sind absolut nicht dafür ausgelegt. Genehmigungen für weitere Schnell-ladestationen und Hausanschlüsse werden in vielen Kommunen heute schon nicht mehr erteilt. Erfahrungsberichte aus diesem Sommer, z.B. von Zeltplätzen, auf denen lediglich eine vollkommen überschaubare Anzahl von Elektrofahrzeugen versuchte, die Akkus gleichzeitig aufzuladen, berichten vom Zusammenbruch des Stromnetzes vor Ort (zum Beispiel Italien).
Was soll erst passieren, wenn nicht nur ein einstelliger Prozentsatz von Elektrofahrzeugen am gesamten Fahrzeugaufkommen versucht, den Strom für die nächste Tagestour zu ziehen?
Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft sehr kurzfristig siegt, sonst enden wir in der Sackgasse. So viel Kohle- und Atomstrom kann das Ausland gar nicht produzieren, wie wir in Zukunft in Deutschland zu Spitzenlastzeiten benötigen werden. An Verbrennungsmotoren, die inzwischen hoch effektiv und sauber sind, führt auch mittelfristig kein Weg vorbei. Bis dahin muss weiter ergebnisoffen geforscht werden. Eine einseitige und politisch motivierte Förderung der Elektromobilität wird in die Katastrophe führen und der Automobilindustrie, und somit der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, das Fundament wegschlagen. Schon jetzt tritt mit der Auslagerung der Verbrennungsmotorenherstellung ins Ausland, z.B. durch Daimler, ein nicht mehr heilbarer Schaden ein.

zu 3
Auf sehr vielen Autobahnteilabschnitten herrscht bereits heute ein Tempolimit. Ein allgemeines Tempolimit lehne ich ganz klar ab. Es ist ein weiterer Versuch der E-Auto-Lobby die Untauglichkeit von E-Autos zu vertuschen. Welches E-Auto kann mehr als ein paar Kilometer über 130 km/h fahren, ohne massiv an Reichweite einzubüßen?

CDU
Alexander Krauß

zu 1
Ich bin zwar nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, aber der Ausbau der Bahnlinie von Chemnitz nach Leipzig, der A4 sowie die Bundesstraßen im Erzgebirgskreis liegen mir am Herzen.

zu 2
Elektroantrieb und vor allem auch Wasserstoffantrieb.

zu 3
Ich bin dagegen.

DIE LINKE
Clara Anne Bünger

Von Frau Bünger hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Silvio Heider

zu 1
Vornehmend werde ich mich für die Reaktivierung alter Bahnstrecken, die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken, den Ausbau des ÖPNV auf dem Land sowie den Ausbau der
Ladeinfrastruktur für E-Autos auf dem Land einsetzen.

zu 2
Als Naturwissenschaftler bin ich überzeugt, dass Wasserstoff, Methanol und synthetische Kraftstoffe für Individualverkehr sowohl zu ineffizient als auch zu teuer sein werden. Diese Kraftstoffe wird es für Schiffahrt, Flugzeuge und evtl. LKWs geben. Für Autos, Motorräder und Roller sind Elektroantriebe wirtschaftlich die derzeit einzige realistische Option. Daher ist eine
Förderung alternativer Treibstoffe für Individualverkehr widersinnig, d.h. in diesem Bereich sollten weiterhin Elektroantriebe für Verbraucher gefördert werden, wobei ich gegen eine Förderung von Hybrid-Fahrzeugen bin.

Die Erforschung zur Nutzung von Wasserstoff, zu industrieller Sektorkopplung, zu Brennstoffzellen auf Wasserstoff- und Methanolbasis ist für industrielle Anwendungen weiterhin wichtig und muss daher mit Investitionen in Forschung unterstützt werden.

FDP
Ulrike Harzer

zu 1
Für mich ist es wichtig, dass die Bürger im Freistaat jetzt und zukünftig sich frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel, Auto, Rad, Bus oder Bahn, sie nutzen möchten.

Generell müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen Straßenprojekte, beispielsweise der Ausbau der A4 und die großen Bundes- straßenprojekte zur Erschließung ganzer Regionen. Dazu gehören auch Ortsumfahrungen, die mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz schaffen. Hierzu zählt beispielsweise die Ortsumfahrung der B174 in Hohndorf. Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Schiene. Es ist ein Armutszeugnis, dass es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz und von Dresden nach Görlitz für einen schnellen
Bahnverkehr gibt.

zu 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und
europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen
Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible Tempolimits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequentierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Sebastian Walter

Von Herrn Walter hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

AfD
Matthias Moosdorf

Von Herrn Moosdorf hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Carsten Körber

zu 1
Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode für die folgenden Straßen- und Schienenprojekte einsetzen:

Straße:

• Der sechsspurige Ausbau der Autobahn  A72 zwischen Chemnitz und Zwickau

• Der Lückenschluss zwischen der A72 zur A38 bei Leipzig

Schiene:

• Die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig

• Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz

• Die Elektrifizierung und der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg

zu 2
Das Ziel ist allen klar: Wir wollen die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Entscheidend ist das Ziel, nicht der Weg. Die einseitige Förderung einer bestimmten Technologie sowie ein ideologiegetriebenes Verbot von Verbrennungsmotoren lehne ich vehement ab. Mehrere Technologien haben im Verkehrsbereich das Potential, sich durchzusetzen. Neben der batteriegetriebenen Elektromobilität (Personenverkehr auf Kurz- und Mitteldistanz), kommen die Wasserstoff-Brennstoffzelle (Schwerlastverkehr auf große Distanz) und regenerative Kraftstoffe (für Verbrennungsmotoren; Personen- und Lastverkehr, klimaneutrales Fliegen) in Frage. Mit der technologieoffenen Förderung ist die Politik über Jahrzehnte gut gefahren. Das sollten wir beibehalten, denn es ist nicht Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Technologien letztlich zum Einsatz kommen sollen.

zu 3
Ich bin strikt gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist ein verkehrspolitisches Instrument aus den 1980er Jahren. Jeder Verkehrstote ist natürlich einer zu viel. Aber unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen, die wir haben. Auf Landstraßen und in der Stadt gibt es Tempolimits. Laut Statistischem Bundesamt waren 58 Prozent der Verkehrstoten 2020 auf Landstraßen zu beklagen, auf Autobahnen waren es rund 11 Prozent. Das zeigt, dass ein solches Tempolimit nicht entscheidend zur Verkehrs-sicherheit beiträgt. Zudem halte ich die propagierten positiven Umwelt- und Sicherheits-aspekte für fragwürdig. Diese halten einer unvoreingenommenen Überprüfung regelmäßig nicht stand. So sind die volkswirtschaftlichen Mehrkosten durch längere Fahrzeiten höher als der vermeintliche Nutzen für das Klima. Was ich unterstütze sind, intelligente, situationsangepasste Instrumente der Verkehrsregelung.

DIE LINKE
Sabine Zimmermann

zu 1
Zunächst ist es uns ein Anliegen, unnötigen Verkehr zu vermeiden. Unser Leitbild ist dabei die „Region der kurzen Wege“. Egal ob Stau auf der Autobahn, ein überfüllter Zug oder Gedränge auf dem Radweg: Für die meisten Menschen ist es besser, kürzere Wege zu haben und schneller am Ziel zu sein. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr.

Klar ist für uns auch: Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand! Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab. Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Die Autobahn-raststätten gehören ebenfalls wieder in die öffentliche Hand und sind Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur – auch in Sachsen. Die Privatisierung von Tank & Rast war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und die öffentlichen Kassen. Ein weiterer Grundsatz für uns lautet: Erhalt vor Neubau! Wir wollen nicht immer breitere Straßen mit zusätzlichen Überholspuren. Das bestehende Straßennetz in Sachsen ist ausreichend, muss aber natürlich in Schuss gehalten werden. Es gibt in einigen Orten bei uns in Sachsen aber auch Durchfahrtstraßen, die in katastrophalem Zustand sind. Das ist nicht nur lästig, sondern gefährdet auch die Verkehrssicherheit. Dieser Investitionsstau muss endlich angegangen werden, und dabei brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung.

Wir wollen mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Dazu wollen wir den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen. Ganze Regionen wollen wir wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Wir wollen beispielsweise die schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz-Polen, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Grimma sowie eine S‑Bahn-Verbindung von Dresden nach Hoyerswerda und die Wiedererrichtung der Strecken Hoyerswerda-Bautzen, Nossen-Meißen-Döbeln, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Kamenz-Hosena uva. Zudem muss Chemnitz schnell an den bundesweiten Fernverkehr angebunden werden. Um den immensen LKW Verkehr auf unseren Autobahnen drastisch zu reduzieren, braucht es zudem Anpassungen an der LKW-Maut. Es kann nicht sein, dass
Güterzüge ein Vielfaches mehr an Trassen- und Stationsgebühren zahlen müssen, als LKW für die Maut. Hinzu kommen Subventionen und Steuererleichterungen für LKWs, die aus unserer Sicht falsche Anreize bietet. Neben dem Ausbau des Schienennetzes – auch für eigene Güterzugstrassen – braucht es vor allem staatlich geförderte Anschlüsse und Umschlagsstellen in Gewerbegebieten. Der europäische LKW-Transitverkehr durch Sachsen kann weiterhin auch durch rollende Landstraßen auf Güterzügen, oder durch eine sogenannte Blockabfertigung (zeitlich begrenzte Höchsteinfahrtskapazitäten von LKW auf der Autobahn)
reduziert werden.

ICE-Strecken wollen wir perspektivisch auf moderne Trassen für bis zu 250 km /h mit
mindestens stündlichem Takt ausbauen. Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten soll die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich anbinden. Die DB soll alle Großstädte auch mit Nachtzügen (Liegewagen) anfahren.

zu 2
Wir sind offen für alle (alternativen) Antriebsarten, die sowohl hinsichtlich Klimaschutz und Bezahlbarkeit für alle Menschen sinnvoll sind. Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen, die gegenüber akkubasierter Energiezufuhr ökologisch vorzugswürdig sind. Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente
Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

Wir wollen die Akkuproduktion im Landkreis Bautzen forcieren und ein Förderprogramm, um in staatlichen Verwaltungen und nachgeordneten Behörden oder kommunalen Betrieben die Anschaffung von alternativ betriebenen Fahrzeugen und den Ausbau eines Lade- und Tanknetzes zu fördern. Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur wird es auch ansonsten der Markt allein nicht richten, sondern es braucht Investitionen in öffentliche Ladepunkte.

Nur den Antrieb wechseln reicht jedoch nicht für die Verkehrswende und eine soziale Industriepolitik der Zukunft. Zum einen bleiben bei der Herstellung von Akkus und Elektromotoren viele soziale und ökologische Fragen zu beantworten, zum Beispiel bei der Rohstoffgewinnung. Zum anderen hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge, Straßenbahnen und Zubringerfahrzeuge Vorrang. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Für uns ist auch klar: Für konsequenten Klimaschutz bitten wir nicht die normal- und geringverdienenden Leute zur Kasse, indem Mobilität für sie teurer wird. Unsere Verkehrspolitik richtet sich auch immer danach, dass sie sozial gerecht ist. Elektromobilität muss für die breite Bevölkerung erschwinglich und im Alltag verlässlich sein; dann braucht es auch keine zusätzlichen Kaufanreize.

Wir wollen ferner den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. Den Radwege- und Fahrradspurenanteil wollen wir bis 2024 auf 50 Prozent und perspektivisch auf 100 Prozent aller Bundes- und Staatsstraßen erhöhen. Wir wollen überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten.

zu 3
Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen trägt zu mehr Verkehrssicherheit bei, verringert die Lärmbelastung für Autobahnanwohner und reduziert den Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen. Das Tempolimit auf Autobahnen ist auch für Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, eine gute Sache, denn ein generelles Tempolimit verbessert durch eine Angleichung der Fahrtgeschwindigkeiten den Verkehrsfluss. Insgesamt wird der Autobahn- verkehr also nicht langsamer. Ein Tempolimit macht die Autobahn auch für alle sicherer: Die Zahl schwerer und tödlicher Unfälle auf Autobahnen wird reduziert. Das rettet Menschen-leben und reduziert darüber hinaus Unfallbedingte Staus. Ein Tempolimit führt also dazu, dass die meisten sowohl schneller als auch sicherer ans Ziel kommen. Nahezu alle anderen Mitgliedsstaaten der EU haben ein generelles Tempolimit – und machen damit sehr gute Erfahrungen.

SPD
Gundula Schubert

zu 1
Soweit ich da unterstützen kann, werde ich mich für den Lückenschluss des Mulderadweges bei Glauchau stark machen. Außerdem werde ich auf den Anschluss Zwickaus ans Fernbahnnehtz (IC, ICE) drängen.

zu 2
Als Sozialdemokraten stehen wir hinter der Elektromobilität und wollen, um diese versorgen zu können, als erstes in den Ausbau der Netze, der Gewinnung erneuerbarer Energien und der Ladeinfrastruktur investieren. Gleichzeitig planen wir die Erforschung und Nutzbarmachung von Wasserstoff voranzutreiben.

zu 3
Ich befürworte das von der SPD angestrebte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Ich habe mit derartigen Tempolimits in den Niederlanden und in Frankreich sehr gute Erfahrungen gemacht und bin davon überzeugt, dass es die Sicherheit erhöhen und den CO2-Ausstoß reduzieren wird.

FDP
Nico Tippelt

zu 1
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Bürger im Freistaat auch in Zukunft die Wahl haben, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden – ob für Auto, Rad, Bus oder Bahn. Grundsätzlich müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Auf meiner Prioritätenliste stehen Straßenprojekte, beispielsweise der Ausbau der A4 und die großen Bundesstraßenprojekte zur
Erschließung ganzer Regionen – beispielsweise in Ostsachsen (B178) und Nordsachsen (B87) – wie auch Ortsumfahrungen, die mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz schaffen. Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Schiene. Es ist ein Armutszeugnis, dass es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz und von Dresden nach Görlitz, geschweige denn in Richtung Hof/ Bayern für einen schnellen Bahnverkehr gibt.

Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, den Landkreis Zwickau zu einem bundesweiten Modell-Landkreis für modernen Verkehr, intelligente Verkehrssteuerung und Mobilität auf dem Land zu machen. Mit der Westsächsischen Hochschule Zwickau, vielen Forschungsinstitutionen in Sachsen - beispielsweise dem 5-G-Lab - haben wir hier die besten Voraussetzungen, den Verkehr der Zukunft in der Praxis zu erproben und zu realisieren. Im
Radwegeausbau hinkt Sachsen hinterher, sind deutlich größere Anstrengungen als bisher erforderlich. Hier machen es uns andere Bundesländer vor was geht.

zu 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von
Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologieoffenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am
kosteneffizientesten reduziert wird.

zu 3
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible Tempolimits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequentierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.


BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Wolfgang Wetzel

zu 1
Im Straßenbereich geht es zunächst um die Stabilisierung der vorhandenen Verkehrsinfra-struktur durch eine bestandsnahe Sanierung, die aber immer den Nachbau von sicheren Radwegen einschließen sollte. Zudem müssen das sächsische Radwegenetz entlang von
Bundesstraßen umfangreich erweitert werden und Radwege sowie Radschnellwege in
Sachsen allgemein deutlich ausgebaut werden.

Einen Neu-und Ausbau streben wir neben der dringend nötigen Sanierung des Bestands im Eisenbahnbereich an. Die Vorhaben im BVWP müssen endlich fertig gebaut werden. Hier sind z.B. die Maßnahmen zwischen Werdau und Leipzig, die Teil der „Sachsenmagistrale“ sind, oder auch die „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zu nennen.

Ein wichtiger Baustein der von uns angestrebten Verkehrswende ist die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wie Dresden – Görlitz (mit den abzweigenden Ästen nach Kamenz und Zittau), Leipzig –Chemnitz oder Cottbus –Görlitz. Auch der weitere Ausbau der S-Bahn-Netze um Leipzig / Halle und Dresden sowie des „Chemnitzer Modells“ stehen auf unserer
Agenda. Nicht zuletzt wollen wir mit der Reaktivierung von Bahnstrecken für den SPNV die Mobilitätsverhältnisse im ländlichen Raum verbessern. Das aktuell vorliegende Gutachten des SMWA kann nur ein erster Diskussionsbeitrag sein – wir sehen hier deutlich mehr Potential. Insgesamt wollen wir uns zunächst für die Reaktivierung der Strecken Döbeln-Meißen, Pockau - Lengefeld – Marienberg, Ebersbach – Löbau, Oberoderwitz - Niedercunnersdorf, Beucha –Brandis, Brandis –Trebsen und Kamenz – Hosena und Narsdorf –Rochlitz, Großbothen –Rochlitz, Nossen – Freiberg, Bautzen – Wilthen, Neukirch (West) – Neustadt, Eilenburg Ost –Pretzsch (-Lutherstadt Wittenberg) einsetzen.

zu 2
Bei vielen Autoherstellern sind die Würfel gefallen, was die Antriebstechnologie der Zukunft betrifft. Immer mehr Hersteller setzen beim PKW voll auf die Batterie. Das ist sinnvoll, weil E-Autos besonders energieeffizient fahren und beständig günstiger werden. Die Politik muss diesen Unternehmen Investitionssicherheit bieten. Zu dieser Verlässlichkeit gehören für uns auch weitere staatliche Mittel für eine nachhaltige Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa. Alternative Kraftstoffe und insbesondere strombasierte Kraftstoffe werden auf absehbare Zeit nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen. Deswegen müssen wir sie für die Verkehrsbereiche reservieren, in denen batterieelektrische Antriebe derzeit keine Option sind, also beispielsweise für den Luftverkehr. Auch die hohen Energieverluste in der Produktion und die hohen Kosten strombasierter Kraftstoffe stehen einer breiten Anwendung im Verkehr entgegen.

Im Bundestag unterstützen wir die beschlossene Verlängerung der Kaufprämie für Elektro-autos. Im Gegensatz zur großen Koalition wollen wir die Prämie aber über ein Bonus-Malus-System innerhalb der Kfz-Steuer gegenfinanzieren, anstatt allgemeines Steuergeld einzu-setzen. Das heißt: Elektrofahrzeuge erhalten eine Gutschrift, während Autos mit Ver-brennungsmotoren stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Nur so gibt es echte Anreize, beim nächsten Autokauf auf ein Elektroauto umzusteigen.

zur 3
Autofahrerinnen und Autofahrer sollten überall angstfrei und sicher unterwegs sein. Wo alle entspannt fahren, passieren deutlich weniger vermeidbare Unfälle . Verkehrssicherheit sollte auch auf Autobahnen Vorrang haben. Deswegen sowie aus Gründen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz trete ich für ein Sicherheitstempo 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen ein. Deutschland muss seinen Sonderweg aufgeben und wie alle europäischen Staaten eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit festlegen. Weil gleichmäßige Geschwindig-keit effizient ist und die Reichweite verlängert, unterstützt ein Tempolimit auch den Markthochlauf von Elektroautos.

AfD
Mathias Weiser

Von Herrn Weiser hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

CDU
Yvonne Magwas

zu 1
Ich möchte weiterhin die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale voranbringen. Die Magistrale muss auf der bayerischen Seite noch ertüchtigt werden. Dies ist für das Vogtland und die gesamte Region sehr bedeutend. Aus diesem Grund habe ich mit anderen Bundestagsabgeordneten bereits 2019 eine überregionale Initiative gestartet. Außerdem ist mir der Ausbau der A72 ein wichtiges Anliegen. Sie hat für die zahlreichen
Berufspendler aus meiner Heimat einen hohen Stellenwert. Zusätzlich sind Radwege im ländlichen Raum und schnellere Planungsprozesse von Nöten.

zu 2
Wir müssen auf mehreres setzen. Bei der Elektromobilität geht es um Forschung bei den Batterien und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es muss möglich sein mit einer Batteriefüllung vom Vogtland nach Berlin zu kommen. Aber auch auf Wasserstoff setze ich. Wir müssen neue Entwicklungen und die Forschung von Wasserstoffmotoren forcieren.

zu 3
Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen. Ein solches Tempolimit
verbessert weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs entscheidend. Stattdessen setze ich auf innovative und moderne Verkehrssteuerung. Hier sind bislang noch nicht alle Potentiale erschlossen.


DIE LINKE
Johannes Höfer

Von Herrn Höfer hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

SPD
Kay Burmeister

Von Herrn Burmeister hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.

FDP
André Ludwig

zu 1
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Bürger im Freistaat auch in Zukunft die Wahl
haben, sich frei für ein Verkehrsmittel zu entscheiden – ob für Auto, Rad, Bus oder Bahn. Grundsätzlich müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrsvorhaben in Sachsen und in Deutschland deutlich beschleunigt werden.

Auf meiner Prioritätenliste stehen Straßenprojekte, beispielsweise der Ausbau der A4 und A72 und die großen Bundesstraßenprojekte zur Erschließung ganzer Regionen – beispielsweise die B 169 Ortsumgehung Göltzschtal – wie auch Ortsumfahrungen, die mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz schaffen. Gleichzeitig braucht es aber auch mehr Tempo beim Ausbau der Schiene. Es ist ein Armutszeugnis, dass es bis heute keine Elektrifizierung der Strecken von
Plauen nach Cheb und überregional von Hof nach Nürnberg für einen schnellen
Bahnverkehr gibt. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum, aber auch das die Plauener Straßenbahn in eine sichere Zukunft fährt.

zu 2
Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur deutschen und europäischen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Weg dorthin sollte jedoch nicht von Politikern, sondern vom Erfindergeist der Ingenieure und Wissenschaftler bestimmt werden. Wir wollen keine Verbrennungsmotoren verbieten, sondern setzen auf Technologie offenheit bei den Antrieben – von grünem Wasserstoff über synthetische Kraftstoffe bis zu reinen Elektrofahrzeugen. Um Anreize zur CO2-Einsparung zu schaffen, soll der EU-Emissionshandel (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. Die Kombination aus Emissionshandel und jährlich sinkendem CO2-Deckel sorgt dafür, dass der CO2-Ausstoß am kosteneffizientesten reduziert wird.

zu 3
Ich bin gegen pauschale Tempolimits auf Autobahnen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik, die weder zu deutlich mehr Klimaschutz noch zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für flüssigen und sicheren Verkehr setzen wir Freie Demokraten unter anderem auf moderne Verkehrsleitsysteme und flexible Tempolimits an Gefahrenstellen. Zudem wollen wir mehr 24-Stunden-Baustellen an hochfrequentierten Autobahnabschnitten einrichten, um Unfälle und Staus zu reduzieren.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Olaf Horlbeck

Von Herrn Horlbeck hat der ADAC Sachsen keine Antwort erhalten.