Dashcams - erlaubt oder verboten?

2.7.2019

Dashcams sind kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe, die während der Fahrt alles aufzeichnen. Viele Benutzer hoffen, so im Falle eines Unfalls Ihre Unschuld beweisen zu können oder wollen verkehrswidriges Verhalten zur Anzeige bringen. Doch Vorsicht: Solche Aufzeichnungen können als Beweismittel auch gegen den Fahrer verwendet werden!

Dashcam im Auto
©Fotolia/fotohansel
  • Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten.
  • Die Verwendung von Mini-Kamers im Ausland ist nicht überall erlaubt.
  • Die Einschätzung der Datenschützer ist klar: Dashcams sind verboten, wenn sie nicht nur kurz anlassbezogen für persönliche Tätigkeiten verwendet werden.

Dashcams in Deutschland

Die Verwendung von Mini-Videokameras (sog. Dashcams) im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten.

  • Datenschutzgrundverordnung
     
    Der Einsatz sog. Dashcams kann gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen. Durch die Montage einer Minikamera am Armaturenbrett des Fahrzeuges möchte der Nutzer meist andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen filmen und die Bilder sichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschieht. Die Veröffentlichung, z. B. im Internet, ohne unkenntlich machen der Personen und Autokennzeichen sowie ohne Zustimmung der Beteiligten ist eindeutig ein Verstoß gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

  • Aktuelle Entwicklung - Datenschutz

    Die Landesdatenschutzbehörden sehen den Einsatz von Dashcams als unzulässig an, auch wenn die Aufnahmen nur kurz und anlassbezogen erfolgen, da der Verwender der Dashcam seinen Informationspflichten gegenüber dem Aufgenommenen im fließenden Verkehr nicht nachkommen kann. Bei der stationären Videoüberwachung z.B. von Firmengebäuden erfolgt diese notwendige Information – die vielen Daten enthalten muss – mit gut lesbaren Schildern. Dies geht auf der Autofahrt nicht.
     
    Die Unzulässigkeit basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

  • Schutzwürdige Interessen
     
    Schutzwürdige Interessen anderer Verkehrsteilnehmer überwiegen nach dem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch in den meisten Fällen das Interesse des Benutzers, so dass von einer Unzulässigkeit von Dashcams nach der DSGVO auszugehen ist. Das informelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden - so der Inhalt des Beschlusses der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dem hat sich das VG Ansbach in seinem Urteil vom 12.8.2014 (Az: AN 4 K 13.01634) inhaltlich angeschlossen.

  • Bußgeld

    Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat angekündigt, dass es in Zukunft bei Kenntnis der Weitergabe der mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder Internet prüfen werde, ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR. Anders verhalte es sich nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass die Aufnahmen den rein privaten Bereich bis zum Löschen der Daten nicht verlassen werden; in diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Belange betroffen. Nach aktuellen Informationen wurden in Hessen erstmals Bußgelder verhängt. Da mit den Aufnahmen kein wirtschaftlicher Vorteil verfolgt wurde, hielt sich das Bußgeld jedoch im unteren Rahmen.
     
  • Videomittschnitt zur Strafverfolgung
     
    Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen selbst gegen geltendes Recht.

Dashcams im Ausland

Auch im europäischen Ausland fehlen in den meisten Ländern bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams. 

  • Verwendung nach Auskunft der jeweiligen Automobilclubs unproblematisch
     
    Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich (soll die Aufnahme als Beweismittel verwendet werden, sind andere Unfallbeteiligte unmittelbar nach dem Unfall über die Aufnahmen zu informieren), Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein), Polen, Schweden (die Kamera muss leicht entfernbar sein und die Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben werden), Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn (Kamera sollte nur eine geringe Auflösung aufweisen, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sein)
     
  • Von der Verwendung wird abgeraten
     
    Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweiz
     
  • Nur mit Genehmigung
     
    Österreich

 
Da sich die Diskussion in vielen Ländern noch im Anfangsstadium befindet, sind kurzfristige Änderungen der Rechtslage in den einzelnen Ländern möglich.

Entscheidung des BGH

Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist in Deutschland umstritten und nur in engen Grenzen erlaubt. Der BGH bejaht die Verwertbarkeit einer Aufzeichnung als Beweismittel vor Gericht.

BGH vom 15.5.2018: Dashcam-Aufzeichnungen verwertbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15.05.2018, Az.VI ZR 233/17, dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein kann. Die Videoaufzeichnung ist trotz Verstoßes gegen das Datenschutzrecht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar. Hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit muss im Einzelfall jedoch eine Interessen- und Güterabwägung vorgenommen werden. Im Entscheidungsfall überwogen die Interessen des Klägers an der Verwertung der Aufzeichnung. 

Begründet wurde die Verwertbarkeit u.a. damit, dass sich der Beklagte durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer aussetzt. Im Übrigen ist auch die häufig auftretende Beweisnot aufgrund der Schnelligkeit des Straßenverkehrs zu berücksichtigen. 
Auch der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anderer führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, da dieses durch datenschutzrechtliche Bestimmungen geschützt wird und die Datenschutzgesetze selbst kein Beweisverwertungsverbot enthalten oder bezwecken. Ein Beweisverwertungsverbot sah der BGH auch nicht deshalb, weil die Aufzeichnung im Streitfall permanent erfolgte. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass jedenfalls eine permanente, anlasslose Aufzeichnung zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und daher gegen den Datenschutz verstößt.

ADAC Forderung


Die Entscheidung deckt sich mit der Forderung des ADAC, dass zumindest kurze, anlassbezogene Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr zur Klärung der Schuldfrage bei Gerichtsverfahren verwertbar sein sollen. Das Aufklärungsinteresse an der hierfür gespeicherten kurzen Filmsequenz sollte dabei stärker wiegen als der Datenschutz Dritter. Der Datenschutz überwiegt jedoch, wenn es nur darum geht, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. Derartige Aufnahmen sollten daher verboten bleiben.

Dashcams bei Fahrrädern

Montage einer Dashcam an einen Fahrradlenker
© iStock.com/lfz

Auch bei Radfahrern werden Dashcams immer beliebter. Dazu muss man folgendes wissen: Für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Kamera in einem Auto oder an einem Fahrrad befestigt ist. Bei der Verwertung von Aufzeichnungen gelten daher für Radfahrer dieselben oben beschriebenen Bestimmungen und Einschränkungen. 

Besondere Vorschriften, wie und wo eine Dashcam am Fahrrad angebracht werden muss, gibt es nicht. Es ist aber sicherzustellen, dass die Kamera stabil sitzt (dies gilt auch bei einer Befestigung am Helm) und zudem die Sicht nicht beeinträchtigt.