Verkehrsvorschriften für Fahrer und Fahrzeug

Dashcams - erlaubt oder verboten?

12.4.2018

Dashcams werden in Deutschland immer beliebter. Es handelt sich dabei um kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe, die während der Fahrt alles aufzeichnen. Viele erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Beweisführung im Falle eines Unfalls oder möchten verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen. Doch Vorsicht - solche Aufzeichnungen können als Beweismittel auch gegen den Fahrer verwendet werden.

Dashcam im Auto verwenden? ADAC Juristen informieren
Vorsicht – Dashcam-Aufzeichnungen können als Beweismittel auch gegen den Fahrer verwendet werden.

Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht ist in Deutschland umstritten und nur in engen Grenzen überhaupt erlaubt. Auf keinen Fall darf die Dashcam immer und überall aufzeichnen. Dennoch lassen immer wieder Richter die Aufnahmen als Beweismittel zur Klärung der Schuldfrage nach einem Unfall zu. Der BGH verhandelt daher am 10.4.2018 in dieser Sache.

BGH vom 10.4.2018 zu Dashcam-Aufzeichnungen

Der BGH verhandelt am 10.4.2018 mit Az. VI ZR 233/17 zur Frage Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. Es wird eine Grundsatzentscheidung erwartet.

ADAC Forderung

Kurze anlassbezogene Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr sollten zur Klärung der Schuldfrage bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen. Das Aufklärungsinteresse an der hierfür gespeicherten kurzen Filmsequenz sollte dabei stärker wiegen, als der Datenschutz Dritter. 

Geht es jedoch nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, so überwiegt der Datenschutz. Derartige Aufnahmen sollten daher verboten bleiben. 

Letztlich muss die Frage, ob Dashcams überhaupt benutzt werden dürfen, vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten geklärt werden.

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Dashcams in Deutschland

Die Verwendung von Mini-Videokameras (sog. Dashcams) im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten.

 

  • Bundesdatenschutzgesetz
     
    Der Einsatz sog. Dashcams kann gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen: Ziel der Montage am Armaturenbrett eines Fahrzeuges ist es meist, andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschehen soll. Wer diese Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten eindeutig gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

    Aktuelle Entwicklung - Datenschutz
    Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.
         
  • Videomittschnitt zur Strafverfolgung
     
    Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht.

    Das AG Nienburg hat sich als erstes Gericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (Az: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren befasst und kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen. Im vorliegenden Fall wurde die Kamera erst nach dem sehr dichten Auffahren des Angeklagten eingeschaltet und beendet, nachdem die beiden Fahrzeuge auf einem Parkplatz nach 5 Minuten stoppten. Datenschutzrechtliche Bedenken hatte das Gericht nicht. Die Interessenabwägung fiel zu Gunsten des Geschädigten aus, zumal die Aufzeichnung sehr kurz und rein anlassbezogen war. Neben den unergiebigen Zeugenaussagen der Fahrzeuginsassen, standen zudem keine weiteren Beweismittel zur Verfügung. Mit Beschluss vom 04.05.2016 (Az.: 4 Ss 543/15) entschied auch das OLG Stuttgart, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Bußgeldverfahren keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Dies gilt zumindest bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Rotlichtverstoß mit einer Rotlichtzeit von mindestens 6 Sekunden.
      
  • Beweissicherung

    Wenn mit einer im Fahrzeug montierten Kamera das Ziel verfolgt wird, einen Unfallhergang beweissicher zu dokumentieren, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen oder abzuwehren, ist vor allem interessant, ob die Aufnahmen überhaupt in einen Prozess eingeführt werden können. 

    Hierzu hat das AG München (Az.: 343 C 4445/13) am 06.06.2013 in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet. Eine andere Abteilung desselben Gerichtes hat allerdings in einem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 (Az: 345 C 5551/14) die Auffassung vertreten, dass Bestimmungen des Datenschutzes und des Kunsturhebergesetzes einer Verwertung entgegenstehen. Genauso hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 03.2.2015  (Az.: I 3 S 19/14) entschieden und festgestellt, dass die mittels einer Dashcam angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Das Landgericht München I sah eine Verwertung der Aufnahmen im Zivilprozess als möglich an, wenn diese Aufnahmen nur anlassbezogen erstellt werden und sichergestellt ist, dass diese Aufnahmen nach einer bestimmten Zeit gelöscht oder überschrieben werden (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016, Az.: 17 S 6473/16). Mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 ging auch das OLG Nürnberg von einer Verwertbarkeit aus (Az.: 13 U 851/17).
     
    Mit derselben Problematik hat sich auch das LG Magdeburg (Az. 1 S 15/17) befasst und dabei die Verwertbarkeit abgelehnt. Grund war vor allem, dass die angebotenen Aufzeichnungen der Dashcam nicht anlassbezogen angefertigt wurden und sich im Prozess ergab, dass die Kamera deutlich länger als 30 Sekunden aufgezeichnet hat. 

    Wegen der Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung hat das Gericht die Revision zugelassen, über die der BGH am 10.04.2018 verhandelt.
     

  • Private Zwecke

    Aber auch bei der privaten Aufzeichnung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt in landschaftlich schöner Umgebung filmt, verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen abgelichtet werden. Hierbei sollte jedoch stets beachtet werden, dass im Rahmen einer Kontrolle oftmals nicht feststeht, welchen Zwecken die Aufnahmen im Einzelfall dienen bzw. zu dienen bestimmt sind. 
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Dashcams im Ausland

Auch im europäischen Ausland fehlen in den meisten Ländern bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams. 

  • Verwendung nach Auskunft der jeweiligen Automobilclubs unproblematisch
     
    Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich (soll die Aufnahme als Beweismittel verwendet werden, sind andere Unfallbeteiligte unmittelbar nach dem Unfall über die Aufnahmen zu informieren), Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein), Polen, Schweden (die Kamera muss leicht entfernbar sein und die Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben werden), Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn (Kamera sollte nur eine geringe Auflösung aufweisen, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sein). 
     
  • Von der Verwendung wird abgeraten in
     
    Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweiz..
     
  • Nur mit Genehmigung
     
    Österreich

 
Da sich die Diskussion in vielen Ländern noch im Anfangsstadium befindet, sind kurzfristige Änderungen der Rechtslage in den einzelnen Ländern möglich.

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Dashcams und Datenschutz

- Aktuelle Entwicklung -

Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

  • Datenschutz
     
    "Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheblicher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren", so der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Würtembergs. Die Unzulässigkeit basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokamera nur zulässig ist, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
     
  • Schutzwürdige Interessen
     
    Schutzwürdige Interessen anderer Verkehrsteilnehmer überwiegen nach dem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch in den meisten Fällen das Interesse des Benutzers, so dass von einer Unzulässigkeit von Dashcams nach dem BDSG auszugehen ist. Das informelle Selbstbestimmungsrecht umfasst das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden - so der Inhalt des Beschlusses der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dem hat sich das VG Ansbach in seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az: AN 4 K 13.01634) inhaltlich angeschlossen.
     
  • Bußgeld
     
    Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat angekündigt, dass es in Zukunft bei Kenntnis der Weitergabe der mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder Internet prüfen werde, ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR. Anders verhalte es sich nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass die Aufnahmen den rein privaten Bereich bis zum Löschen der Daten nicht verlassen werden; in diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Belange betroffen. Nach aktuellen Informationen wurden in Hessen erstmals Bußgelder verhängt. Da mit den Aufnahmen kein wirtschaftlicher Vorteil verfolgt wurde, hielt sich das Bußgeld jedoch im unteren Rahmen.

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