Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)

28.5.2019

Das DAR informiert brandaktuell Rechtsanwälte, Richter, Justitiare, Versicherer, Behörden, Wissenschaftler, Sachverständige, Polizisten, Mediziner und Psychologen zu aktuellen und wiederkehrenden Fragen rund um das Autorecht. 

Gut informiert mit der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR)
©ADAC

Die Fachzeitschrift rund um die Mobilität

Das DAR bietet dem Leser jeden Monat auf 60 Seiten einen umfassenden Überblick zu Rechtsprechung und neuesten Entwicklungen im

  • Verkehrsrecht,
  • Haftungsrecht,
  • Verbraucherschutzrecht,
  • Internationalen AutoRecht 

Insgesamt auf über 750 Seiten pro Jahr. Der DAR-Service rundet das Angebot für den Praktiker mit Checklisten, Übersichten, Gebührenhinweisen und Buchbesprechungen ab.

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Aktuelles

Am 5.2.2019 hat das BVerfG Beschlüsse zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht: BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018, 1 BvR 142/15 sowie 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10. 

In beiden Beschlüssen wurde die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zum Teil für verfassungswidrig befunden. In dem Verfahren 1 BvR 142/15 hatte sich der 1. Senat des BVerfG auch mit dem neuen BayPAG zu befassen. In den Verfahren 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 war die Kfz-Kennzeichenkontrolle in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen bzw. die dortigen landesrechtlichen Normen Gegenstand der Überprüfung durch das BVerfG. In beiden Beschlüssen wurde den Landesgesetzgebern aufgegeben, die beanstandeten Vorschriften spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu ändern. Bis dahin können diese Vorschriften nach Maßgabe der Gründe der Entscheidungen weiter angewandt werden.

Aktuell ist im Mai-DAR (DAR 2019, 241 ff.) ein  Beitrag  von Brenner zur „Automatisierten Kennzeichenüberprüfung
- Verfassungsrechtliche Vorgaben und Risiken“ erschienen, der sich auch mit den Entscheidungen des BVerfG, sowohl mit dem Thema „Section Control“ als auch mit den ev. geplanten „automatisierten Einfahrtskontrollen in Dieselfahrverbotszonen“ befasst.

Siehe anbei auch die Entscheidungen des BVerfG:

1 BvR 142/15, 333,02 KB

1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10, 224,69 KB

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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe

Das DAR-Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe können Sie hier downloaden.

Aktuelles DAR-Inhaltsverzeichnis, 471,64 KB

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DAR-Leseprobe

Hier finden Sie exklusive Leseproben zu ausgewählten Literatur- und Praxis-Beiträgen des Deutschen Autorechts - DAR.

Dabei werden z.B. Themen aus dem Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht, dem Kfz-Unfall- und Versicherungsrecht, dem Autokauf-, Leasing- sowie Reiserecht behandelt. Die Beiträge werden aktuell von kompetenten Autoren aus der Anwalt-, Richterschaft sowie von erfahrenen Juristen aus Behörden, Versicherungen und zudem von Sachverständigen verfasst.

Leseprobe DAR 5/2019

Automatisierte Kennzeichenüberprüfung
Die automatisierte Kennzeichenerfassung und -überprüfung wird in der Verkehrsüberwachung immer beliebter. Seit dem Jahr 2005 dürfen auf der Grundlage des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und seit 2011 auf der Grundlage des Bundesfernstraßenmautgesetzes Kennzeichen von mautpflichtigen Lkw erfasst und weiterverarbeitet werden. Auch verschiedene Bundesländer haben die Option der automatisierten Kennzeichenkontrolle in ihre Polizei- und Sicherheitsgesetze aufgenommen. Im Dezember des vergangenen Jahres nahm die sog. Section Control in Niedersachsen ihren Probebetrieb auf und der Deutsche Bundestag hat das Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit dem die Einhaltung von immissionsrechtlich begründeten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten in Innenstädten überwacht werden soll.

Der Autor erörtert in seinem Beitrag zunächst die Entscheidungen des BVerfG vom 18.12.2018 zur automatisierten Kennzeichenerfassung, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Übermaßverbot thematisieren. Dann geht er auf die Section Control im Lichte dieser Vorgaben ein und erläutert unter anderem die Section Control als Grundrechtseingriff und die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Abschließend stellt der Autor ausführlich die Überprüfung von Einfahrverboten dar. Er befasst sich mit dem Gesetzesinhalt, der Praxis der Überprüfung von Einfahrverboten und der Neuregelung des § 63c StVG unter den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten des BVerfG.

Leseprobe, 1,48 MB

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DAR-Online

In den folgenden Datenbanken können Sie die Beiträge des DAR auch online recherchieren. Angaben zu den verschiedenen Angeboten erhalten Sie beim jeweiligen Anbieter:

Jurion-Modul*
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Fortbildung und Selbststudium

Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit 1. Januar 2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbststudiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. 
Im jeweiligen Einzelhaft des DAR kann der Lernerfolg für eine Stunde Fortbildung als Fachanwalt im Verkehrsrecht bestätigt werden. Voraussetzung ist die erfolgreiche Beantwortung von mindestens 75 % von vier Fragen zu einem Literatur- oder Servicebeitrag aus dem jeweiligen DAR-Einzelheft.
 
Die Fortbildungsseite finden sie im jeweiligen DAR-Heft auf Seite III.

Nach Eingang der vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Lernerfolgskontrolle (per Mail unter (Bild Briefkuvert) dar-lernkontrolle@adac.de bzw. per Fax unter 089/7676-90487) wird eine Rechnung über die Bearbeitungsgebühr von € 11,90 (incl. 19% MwSt) zugesandt. Nach Zahlungseingang wird eine Bescheinigung über 1 Stunde Fachanwaltsfortbildung im Selbststudium zur Vorlage bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer ausgestellt und per Mail oder Fax übersandt.

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DAR-Extra-Hefte

Mit den seit 2008 erscheinenden DAR-Extra-Heften haben Sie als Verkehrsrechtspraktiker die Chance, oftmals neue oder aktuell stark im Blickpunkt der Praxis stehende Themengebiete kompakt kennen zu lernen. Die Beiträge werden von kompetenten Autoren aus den jeweiligen Fachbereichen erstellt und mit Tabellen und Übersichten ergänzt.

DAR-Extra 2018 "Musterfeststellungsklage"

Am 1. November 2018 ist die Musterfeststellungsklage (MFK) ins Deutsche Recht eingeführt worden. Gleich kurz nach Mitternacht wurden bereits die ersten Klagen eingereicht, z. Bsp. die Klage des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen VW wegen Manipulation der Abgassoftware oder der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. wegen unvollständiger Belehrung zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag gegen die Mercedes Bank.

Das DAR-Extra bietet allen Interessierten die Chance, sich mit dem Thema hochaktuell durch fundierte Beiträge kompetenter Autoren zu befassen. Die Beiträge befassen sich mit der MFK aus Richter-, Anwalts- und auch europäischer Sicht. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie das neue Rechtsgebiet mit dem neuen DAR-Extra kennen lernen. 

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra 2018 "Musterfeststellungsklage", 1,79 MB

DAR-Extra 2017 „Fahrverbot“

Im Bereich des Verkehrsrechts spielt die Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren oder als Nebenstrafe im Strafrecht eine große Rolle. Allein die Zahl der 2015 angeordneten Fahrverbote von ca. 376.000 zeigt, dass umfassende Kenntnisse der Anwaltschaft in der Beratung und der Verteidigung von Betroffenen und Mandanten unerlässlich sind.

Das neue DAR-Extra 2017 „Fahrverbot“ stellt die seit 24. August 2017 bestehende neue Gesetzeslage im Bereich des Fahrverbots nach § 44 StGB dar. Neben den weitreichenden Änderungen im Bereich des Strafrechts werden das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht und die Möglichkeiten des Betroffenen, durch Nachschulungsmaßnahmen ein Fahrverbot zu vermeiden, erörtert. Als weitere Themen werden die Vollstreckung von Fahrverboten, das Fahrverbot im Arbeitsverhältnis und das Fahren im Ausland bei Führerscheinmaßnahmen in Deutschland behandelt. Gebührenrechtlich wird auf die Gebührenerhöhung bei Fahrverbotssachen eingegangen.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra "Fahrverbot", 161,68 KB

DAR-Extra 2016 "Automiete aktuell"

Bei der Anmietung eines Fahrzeugs – im In- und Ausland – gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke gerade im Rahmen der Schadenregulierung. In der diesjährigen Extra-Ausgabe wird daher neben dem Thema Schwacke/Frauenhofer die Frage beleuchtet, wer haftet für ungeklärte Schäden und welche Bedeutung hat die sog. Polizeiklausel in den Mietbedingungen, wenn in Ländern wie Italien, die Polizei in vielen Fällen gar nicht mehr zur Unfallaufnahme kommt.

In der Praxis zeigt sich zudem, dass aufgrund irreführender Beschreibungen in Reisekatalogen immer wieder Wohnmobile vermieten werden, für die die deutsche Fahrerlaubnis des Mieters gar nicht ausreicht. Neben der Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, kann es dann im Schadensfall zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen.

Ganz aktuell wird zudem unter dem Stichwort „Verbrauchergerichtsstand“ dargestellt, inwieweit bei einer Anmietung außerhalb von Deutschland ein Autovermieter auch in Deutschland verklagt werden kann.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier: 

DAR-Extra "Automiete aktuell", 145,63 KB

DAR Extra 2015 "Alkoholfahrten"

Beim Thema „Alkoholfahrten“ stellen sich zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsbereichen, die z. Bsp. in der verkehrsrechtlichen Kanzlei, der Kfz-Versicherung und in der Richterschaft eine besondere Beachtung erfordern. Die Folgen sind zudem auch bei den Eignungsfragen im verkehrsverwaltungsrechtlichen Verfahren von entscheidender Bedeutung. Wir freuen uns daher, dass wir zu diesem Thema kompetente Autoren gefunden haben, die die aktuellen Brennpunkte beleuchten. Unter Anderem werden Beiträge zu den Themen „Alkoholfahrten und Vorsatz“, „Alkoholfahrten im Haftungs- und Versicherungsrecht“; „Alkoholfahrten im Arbeitsrecht“, „MPU – Grenzwert 1,6 oder 1,1 Promille?“ sowie „Abstinenznachweise im Fahrerlaubnisrecht nach Alkoholkonsum“ veröffentlicht.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra "Alkoholfahrt", 287,68 KB

DAR-Extra 2014 "Unfallflucht aktuell"

Das Thema „Unfallflucht“ hat auf Grund seiner straf-, aber auch versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft sowie Sachverständige eine große Bedeutung. Gerade die Anwaltskollegen müssen vom ersten Kontakt an mit den betroffenen Mandanten die richtigen Weichenstellungen treffen. Das DAR-Extra „Unfallflucht aktuell“ stellt daher in diesem Jahr die wichtigsten Brennpunkte und Entwicklungen in diesem Bereich dar. U. a befassen sich Himmelreich, Staub und Krumm mit „Feststellungspflichten und Verteidigungsansätzen zum subjektiven Tatbestand der Verkehrsunfallflucht“, Geppert mit dem „Geringfügigkeitsprinzip im Rahmen der Unfallflucht“, Buck mit der „Unfallflucht in der unfallanalytischen und biomechanischen Bewertung“ und Schneider mit „kostenrechtlichen Besonderheiten bei der Verteidigung gegen den Vorwurf der Unfallflucht“.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier: 
DAR-Extra "Unfallflucht aktuell", 340,46 KB

DAR-Extra 2013 "Personenschaden aktuell"

Das DAR-Extra zum „Personenschaden aktuell“ bietet wertvolle Informationen zu den Brennpunkten des Personenschadens. Kompetente Autoren haben z. B. Beiträge zu den Themen „Einführung in den Personenschaden“, „Prozessuale Fragen beim Personenschaden“ sowie „Mitverschulden im Straßenverkehr“ erstellt. Zudem sind die gerade für die Anwaltschaft wichtigen Themen „Haftungsfallen bei Abfindungsvergleich“ und das Gebührenthema „Die Abrechnung bei der Durchsetzung von Schadenersatzrenten“ dargestellt.

Das Inhaltsverzeichnis und einen Bestellschein für diese Sonderausgabe finden Sie hier:
DAR-Extra "Personenschaden aktuell", 601,07 KB

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