Recht und Motorrad

Besonderheiten bei der Motorradprüfung

Praktische Motorradprüfung nur mit geeigneter Schutzbekleidung

Seit 1.Mai 2014 muss jeder Bewerber für die Klasse A, A1, A2 oder AM geeignete Motorradschutzbekleidung bei der praktischen Prüfung tragen. Die Schutzkleidung ist in der Praxis auch während aller Ausbildungsfahrten zu tragen.

Die Motorradschutzbekleidung besteht aus:
 

  • passendem Motorradhelm,
  • Motorradhandschuhen,
  • eng anliegender Motorradjacke,
  • Rückenprotektor, falls nicht in Motorradjacke integriert,
  • Motorradhose,
  • Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz.

 
Problematisch ist, dass keine verbindliche Norm für die Schutzbekleidung genannt ist. Aus Sicherheitsgründen sollte bei der Anschaffung der Schutzkleidung darauf geachtet werden, dass nur ein nach ECE-R 22/05 geprüfter Motorradhelm verwendet wird und die Protektoren eine CE-Prüfung (Norm 1621-2) haben.

Für Besitzer eines Motorradführerscheins ändert sich nichts! 

Welche Motorradschutzausrüstung man beim Zweiradfahren im Alltag benutzt ist in großem Maß eine persönliche Entscheidung. Der Gesetzgeber regelt nur das Mindestmaß an Schutzausrüstung.

Vorschriften zu Helm, Schutzbekleidung & Unfallfolgen

Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften rund um die Motorradschutzausrüstung.

Seit wann besteht die Helmpflicht?

Bereits seit 1976 gibt es die Pflicht, auf Krafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm zu tragen. 

1990 wurde die Frage, was ein "geeigneter Schutzhelm" ist, durch die ECE-22 Norm konkretisiert. Durch die neu eingeführte ECE-Norm wurde ein europaweit einheitlicher Level in Hinblick auf die passive Sicherheit von Schutzhelmen eingeführt.

Welches Bußgeld droht bei einem Verstoß gegen die Helmpflicht?

Ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro  kann  erhoben werden, wenn während der Fahrt kein geeigneter Schutzhelm getragen wird. Rechtlich einfach zu beurteilen sind die Fälle, in denen überhaupt kein Helm getragen wird.

In der Rechtspraxis oftmals schwieriger sind die Fälle, in denen Motorradfahrer mit sog. Braincaps, Stahlhelmen, Bauarbeiterhelmen oder Fahrradhelmen fahren und der Meinung sind, dies seien "geeignete Schutzhelme" und daher ein Verwarnungsgeld nicht gerechtfertigt.

In den meisten Fällen kommt es hier nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung, da die Gerichte in solchen Bußgeldverfahren den Betroffenen oftmals mitteilen, dass ggf. zu dieser Frage eine Materialprüfung im Rahmen eines Sachverständigengutachtens gemacht werden muss. Zum einen wird bei dieser gutachterlichen Prüfung der "Helm" beschädigt oder gar zerstört, zum anderen hat der Betroffene ein immenses Kostenrisiko, wenn er im Rahmen eines Bußgeldverfahrens eine solche Begutachtung in Auftrag gibt und letzten Endes mit seiner Meinung unterliegt. Dass solche "Helme" keinen geeigneten Schutz darstellen und daher ein Sachverständiger immer zu einem negativen Ergebnis kommen wird, ist technisch und auch juristisch kaum umstritten.

Nur ein Helm nach der ECE-22 Norm genügt den gesetzlichen Anforderungen. Man sollte also darauf achten, dass der Helm in jedem Fall einen entsprechenden Aufnäher im Helmfutter oder auf dem Kinnband hat.

Folgen eines Unfalls

Ungleich schwerer als das Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro können die zivilrechtlichen bzw. finanziellen Folgen im Falle eines Unfalls sein, wenn der Zweiradfahrer keinen oder keinen geeigneten Helm trägt. Selbst wenn dem Zweiradfahrer ansonsten keinerlei Mitverschulden nachgewiesen werden kann, begründet bei Unfällen mit adäquater Kopfverletzung das Fehlen eines (richtigen) Helms nach ständiger Rechtsprechung eine Mithaftung von bis zu 30 %.

Bereits das Fehlen des (nicht richtigen) Helms begründet den Anschein für die Ursächlichkeit des Mitverschuldens. Es ist dann im Einzelfall Sache des Zweiradfahrers darzulegen, dass die Kopfverletzungen auch mit richtigem Helm genauso ausgeprägt gewesen wären.

In welchem Umfang muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall die Kosten für einen neuen Helm tragen?

Gerade weil der Helm eine solche zentrale Bedeutung für die Sicherheit des Zweiradfahrers hat, stellt sich im Falle eines nicht alleine verschuldeten Unfalls die Frage, in welchem Umfang die ersatzpflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die Kosten für einen neuen Helm tragen muss. Die Versicherer sind hierbei bestrebt, einen Abzug "Neu für Alt" zu machen. Dies mit der Begründung, dass der Helm ja eine begrenzte Nutzungsdauer hat und mit dem Erwerb eines neuen Helmes ein Vermögensvorteil verbunden ist.

Die Rechtsprechung ist bei diesem Problem hingegen zurückhaltender.

Aber selbst wenn man diesen Abzug "Neu für Alt" grundsätzlich akzeptiert, kann dies nur maßvoll und abhängig von der voraussichtlichen Lebensdauer des Helmes geschehen. In mehreren Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wurde hierbei als Maßstab ein Wertverlust von 20 % pro Jahr für akzeptabel anerkannt. Darüber sollte der Abzug nicht hinausgehen.

Schutzkleidung - welche gesetzlichen Anforderungen bestehen?

Bis heute gibt es keine gesetzliche Norm, die das Tragen von Schutzkleidung für Zweiradfahrer  - außerhalb der Fahrausbildung und praktischen Prüfung - verpflichtend vorschreibt. Es gibt für Schutzkleidung und insbesondere für Protektoren nur verschiedene europäische Normen (EN 1621-1 und EN 1621-2), welche die Qualitätsanforderungen bei Schutzpolstern und Protektoren normieren. Aus diesem Grund gibt es auch keine Rechtsnorm, mit der das Nichttragen von Schutzkleidung bestraft werden kann.

Mehr Informationen zu Motorradschutzbekleidung finden Sie hier.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Nichttragen von Schutzkleidung im Falle eines Unfalls?

Obwohl also gesetzlich eine Schutzkleidung nicht vorgeschrieben ist, gibt es im Haftungsrecht erste Entscheidungen, bei denen das Nichttragen von Schutzkleidung zu einer Mithaftung führen kann. In seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 23.07.2009 (Az: 12 O 29/09) hat das Oberlandesgericht Brandenburg einem Motorradfahrer wegen des Nichttragens von Motorradschutzkleidung eine Mithaftung zugerechnet. Bereits zuvor hatte das OLG Düsseldorf ebenfalls ein Mitverschulden eines keine Schutzkleidung tragenden Motorradfahrers angenommen, der von einem Linksabbieger übersehen wurde und deshalb ein Bremsmanöver, das zum Sturz führte, vornahm. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung in Zukunft noch verstärkt in diese Richtung gehen wird.

In welchem Umfang muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall die Kosten für eine neue Schutzkleidung tragen?

Die Ausführungen zu "Neu für Alt" für Helme (s.o.) gelten sinngemäß auch für Motorradschutzkleidung. Abgelehnt wird ein solcher Abzug bei Schutzkleidung z.B. vom LG Darmstadt, 28.08.2007, Az: 13 O 602/05.

Wenn man hingegen einen solchen Abzug dem Grunde nach gelten lässt, kann von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von bis zu 10 Jahren und somit von einem jährlichen Abzug in Höhe von 10 % ausgegangen werden.