Fragen und Antworten zu Fahrverboten in Deutschland

9.10.2018

Um Fahrverbote zu verhindern hat der Bund am 2.10.2018 ein Maßnahmenbündel aus Hardware-Nachrüstungen, Software-Updates und Flottenwechsel vorgestellt. Wir geben eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten rund um Dieselfahrverbote. Wo gibt es bereits bzw. wo drohen Fahrverbote? Und welches Auto sollen Verbraucher überhaupt noch kaufen? 

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Hamburg führt als erste deutsche Stadt Dieselfahrverbote ein.

Was gilt für das Fahrverbot in Berlin?

Spätestens ab Juni 2019 könnten Autofahrer aus der Hauptstadt und Brandenburger Pendler mit ihren Diesel-Fahrzeugen bis zur Klasse Euro 5 nur noch eingeschränkt in die Innenstadt fahren. An elf Abschnitten auf insgesamt acht Straßen in der Innenstadt sieht das Gericht Fahrverbote als einzig geeignete Maßnahme an, um die Grenzwerte einzuhalten, darunter zentrale Hauptverkehrs- und Verbindungsstrecken in Mitte und Alt-Moabit, wie z.B. der Leipziger Straße und der Friedrichstraße. Zudem muss das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitten (insg. 15 km) prüfen.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Landesregierung bisher keine ausreichenden Maßnahmen umgesetzt, um den Grenzwert für Stickoxide von 40µg/m3 einzuhalten. Unter anderem wurde die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen als kein geeignetes Mittel anerkannt.

Was gilt für Euro-6-Diesel?

Zur Einbeziehung von Diesel-Pkw der Euronorm 6 äußerte sich das Gericht nicht. Sollte sich der Senat dennoch dazu entscheiden, Fahrverbote auf Fahrzeuge der Euronorm 6a, b und c zu erweitern, wären weitere Berliner Autofahrer und Umland-Pendler mehr betroffen.Wir lehnen Fahrverbote für Diesel-Pkw der Klasse Euro 6 entschieden ab.

NOx, Emissionen, Ecotest

"Die Überlegungen, in Berlin Fahrverbote auch für neuere Euro 6 Diesel zu verhängen, lehnen wir entschieden ab. Diese Fahrzeuge sind teilweise nicht mal ein Jahr alt und im Durchschnitt deutlich sauberer als ältere Diesel-Pkw. Generelle Fahrverbote für Euro 6-Diesel sind unverhältnismäßig und den Haltern nicht zumutbar", so Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr. 

Diesel-Paket: Das muss ich wissen

Um Fahrverbote zu verhindern hat der Bund am 2.10.2018 ein Maßnahmenbündel vorgestellt. Dazu gehören Software-Updates und Flottenwechsel ebenso wie Hardware-Nachrüstungen. Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmöglich geschaffen werden, damit es vorangeht. 

Eine gute Nachricht für alle betroffenen Autofahrer ist die vorgesehene Regelung, dass es keine Blaue Plakette geben wird und dass neben Euro 6-Diesel-Pkw auch besonders saubere Fahrzeuge (<270 Mikrogramm NOx) grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen werden sollen – egal, ob nachgerüstet oder mit Update, egal ob Euro 4 oder 5. Auch hier steckt der Teufel noch im Detail: Vom zugrunde liegenden Messverfahren ist abhängig, welche Fahrzeuge diese Hürde tatsächlich nehmen werden.

Was gilt für das Fahrverbot in Frankfurt?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt ein Dieselfahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität einführen muss. Deshalb wird es in Frankfurt voraussichtlich ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 geben. Für Euro-5-Diesel wird das Fahrverbot ab September 2019 gelten.

Wie wird das Fahrverbot ab 2019 in Stuttgart aussehen?

Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro-4/IV und schlechter dürfen ab Anfang 2019 im gesamten Stadtgebiet Stuttgart (derzeitige Umweltzone) nicht mehr fahren, das hat die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg beschlossen. Zum Januar trifft das Fahrverbot nur auswärtige Fahrzeuge. Stuttgarter Diesel-Besitzer sind dann ab April 2019 von den Fahrverboten betroffen. Euro-5/V-Diesel können erstmal auch 2019 weiter in die Stadt einfahren. Man wolle die Wirkung des Pakets zur Luftreinhaltung abwarten und erst Mitte 2019 über Verschärfungen nachdenken.   

Was muss ich zum Fahrverbot in Hamburg wissen?

Am 1. Juni ist in Hamburg das erste Fahrverbot in Kraft getreten. Konkret beschlossen wurden Durchfahrtssperren an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße, die besonders stark von Stickoxiden belastet sind. Die Straßenbeschilderung weist auf die Fahrverbote hin.

Insgesamt sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee zwischen Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße, sowie ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt auf der Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp. An der Max-Brauer-Allee sollen laut Luftreinhalteplan keine Dieselfahrzeuge (Lkw und Pkw) mehr fahren dürfen, die nicht die Abgasnorm 6 bzw. Euro VI erfüllen. Die Stresemannstraße soll ausschließlich für Lkw gesperrt werden, die nicht der Abgasnorm "Euro VI" entsprechen.

Von den Durchfahrtsverboten betroffen sind rund 168.000 ältere Dieselfahrzeuge. Für Anwohner, Rettungsdienste oder Gewerbetreibende gibt es Ausnahmen. Wer die Einfahrtsbeschränkung ignoriert, muss mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw) rechnen.

Sind weitere Streckensperrungen zu erwarten?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Fahrverbote für Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 auf einzelnen Straßen und Straßenabschnitten möglich. Auch andere Städte könnten auf dieses Mittel zurückgreifen, um Klagen aufgrund von Grenzwertüberschreitungen abzuwehren.

In vielen Städten gibt es bereits Umweltzonen

– könnten diese verschärft werden?

Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet in seinem Urteil deutlich zwischen Fahrverboten auf einzelnen Strecken und Einschränkungen für ein großflächiges Verkehrsnetz. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommen zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht. Zusätzlich muss dabei geprüft werden, für welche Gruppen (bspw. Handwerker, bestimmte Anwohnergruppen oder Fahrzeuge mit geeigneter Nachrüstung) Ausnahmen notwendig bzw. möglich sind.

Können auch Benziner von Fahrverboten betroffen sein?

Benzin-Pkw mit Abgasnorm Euro 2 oder schlechter (Erstzulassung vor 2001) könnten in Zukunft ebenfalls ausgesperrt werden.

Ab wann und wie lang gelten die Fahrverbote?

Wo und ab wann es Fahrverbote geben wird, ist mit Ausnahme von Hamburg, Stuttgart und Frankfurt noch offen. Insgesamt sind in etwa 70 deutschen Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten worden. Die Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen dabei die schlechtesten Werte auf. Aktuell hat Hamburg seit April 2018 partielle Fahrverbote für ältere Diesel eingeführt. In Stuttgart gilt ab Januar 2019 im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Diesel, in Frankfurt ab Februar. Von den 15 Städten mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (siehe Grafik) wollen die meisten dem Vernehmen nach versuchen, den Grenzwert ohne Fahrverbote einzuhalten.

Lokale Fahrverbote dürfen nach unserer Ansicht immer nur das letzte Mittel eines umfassenden Maßnahmenplans zur Verbesserung der Luftqualität in Städten sein. 
 
Außerdem müssen zügig auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. Durch umfangreiche Tests haben wir nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen bei solchen Autos zu erheblichen Emissionsrückgängen führen. Unsere komplette Beurteilung des Urteils lesen Sie hier.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In der Diskussion stehen vor allem ältere Diesel, die die Norm Euro 6 nicht erfüllen. Doch gerade bei den noch häufig im Straßenverkehr zu findenden und teils relativ neuen Euro-5-Dieseln könnten Hardwarenachrüstungen greifen. Unser Test zeigt, dass Nachrüstungen technisch möglich sind. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und die Zulassungsanforderungen für Nachrüstsysteme festzuschreiben. Nach unsere Ansicht dürfen Verbraucher nicht auf den Kosten einer Nachrüstung sitzen bleiben.

Zudem haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen. Ältere Autos bis Euro 4 könnte es aber schon früher treffen, so wie in Hamburg und Stuttgart.

Werden ganze Stadtviertel oder nur einzelne Straßen gesperrt?

Beides ist möglich. In Hamburg sind nur einzelne Strecken betroffen, sodass die Möglichkeit einer Umfahrung besteht. In Stuttgart wird das Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gelten. Für Frankfurt ist davon auszugehen, dass das Fahrverbot das bisherige Gebiet der Umweltzone betreffen wird.

Kann ich heute schon nachrüsten?

Zugelassene Nachrüstmöglichkeiten zur Reduzierung der NOx-Emissionen gibt es derzeit (Stand Februar 2018) noch nicht auf dem Markt. Bei den aktuell getesteten Systemen handelt es sich um Prototypen verschiedener Nachrüst-Firmen. Die von uns getesteten Fahrzeuge wurden alle mit einer Ausnahmegenehmigung eines Regierungspräsidiums betrieben. Für den flächendeckenden Einsatz ist dies nicht praktikabel. Für eine serienreife Umsetzung sind darüber hinaus eine modellspezifische Anpassung der Systeme und deren Erprobung im Dauerbetrieb erforderlich. Dies erfordert noch Entwicklungszeit und vor allem die Unterstützung der Fahrzeughersteller. Denn die Nachrüster müssen den Kunden eine entsprechende Garantie geben.

Was droht bei Nichteinhaltung des Fahrverbots? 

Wer die Einfahrtsbeschränkungen in Hamburg ignoriert, muss mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw) rechnen.In Stuttgart kostet ein Verstoß 80 Euro.

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

In Hamburg führt die Polizei Kontrollen in Stichproben über die Prüfung der Fahrzeugpapiere durch.

Wird es Ausnahmen bei den Fahrverboten geben?

Für ausländische Pkw werden wohl die gleichen Regeln wie für inländische gelten. Einig sind sich alle darin, dass es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende geben. Gerade Handwerker sind meistens mit Dieselfahrzeugen unterwegs. Der Verwaltungsaufwand allerdings ist immens und würde die lokalen Behörden viele Monate, wenn nicht Jahre beschäftigen

Was ist mit der blauen Plakette und welche Bedeutung hat noch die grüne Plakette?

Die grüne Plakette gilt in den Umweltzonen weiterhin, da diese den Zweck der Feinstaubreduzierung verfolgen. 

Bei den Dieselfahrverboten geht es dagegen um die Stickstoffdioxid-Reduzierung. Eine einheitliche Kennzeichnung von „sauberen“ Dieselautos, z. B. durch eine blaue Plakette, würde eine Kontrolle von
Fahrverboten erleichtern. Vor allem Umweltschützer und manche Städte-Vertreter fordern sie. Zuständig ist die Bundesregierung. Der neue Verkehrsminister, Andreas Scheuer, CSU, hat eine blaue Plakette aber bereits als „fachlich begründet falsch“ abgelehnt; sie bedeute „in der Folge Fahrverbote“. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

Welches Auto (Neuwagen oder Gebrauchtwagen) soll ich nun kaufen?

Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen neue Fahrverbote drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen, oder, wenn das gewünschte Modell nicht in dieser Schadstoffnorm angeboten wird, sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten, bis entsprechende Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass man wegen zu hoher Stickoxidemissionen mit gebrauchten oder derzeit neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6a bis Euro 6c mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte fahren darf.

Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein. Eine Übersicht der Euro 6d TEMP Autos finden Sie hier.

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