Carnet de Passages Nutzungbedingungen Online-Antrag

Nutzungsbedingungen des Online-Antrages zur Ausstellung eines Carnet de Passages en Douane durch den ADAC e.V.

Der ADAC e.V., Hansastr. 19, 80686 München (nachfolgend "ADAC"), ist Anbieter des Dienstes für den Online-Antrag zur Ausstellung eines Carnet de Passages en Douane ("Dienst"). Die Funktionen des Dienstes stehen Ihnen als Nutzer (m/w/d) ("Nutzer") vorbehaltlich etwaiger in diesen Nutzungsbedingungen vorgenommenen Einschränkungen oder Voraussetzungen kostenfrei zur Verfügung. Der Antrag zur Ausstellung eines Carnet des Passages en Douane (kurz: "Carnet") selbst ist mit keinen Kosten verbunden. Die Ausstellung des Carnets ist hingegen für den jeweiligen Antragsteller kostenpflichtig. Für die Nutzung des Dienstes gelten die nachfolgenden Voraussetzungen und Bedingungen:

A. Allgemeines zur Nutzung
Der Dienst kann von ADAC Mitgliedern und von Personen, die (noch) keine ADAC Mitglieder sind, genutzt werden. Die Nutzung des Dienstes an sich begründet noch keinen Anspruch auf Leistungen des ADAC oder gegenüber dem ADAC. Ob und inwieweit Sie Anspruch auf Leistungen des ADAC haben, richtet sich u.a. nach den für die Ausstellung eines Carnets geltenden Bedingungen. Das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für die eigentliche Ausstellung eines Carnets wird erst durch den ADAC geprüft.
Durch Akzeptieren der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) des ADAC über die Ausstellung eines Carnet de Passages sowie nach Kenntnisnahme der Datenschutzinformationen (DSI) und der weiteren Hinweise zur Beantragung und Benutzung eines Carnet de Passages und mit dem Absenden eines verbindlichen Antrags auf Ausstellung eines Carnets durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ erhalten Sie eine Bestätigungsmail über den Eingang Ihres Antrages. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme Ihres Antrages durch den ADAC dar, sondern bestätigt nur den Eingang des Antrags. Sobald Sie eine weitere Mail mit der Bestätigung über eine positiv ausgefallene Prüfung Ihres Antrags durch den ADAC erhalten, wird Ihr Carnet de Passages entsprechend Ihrem Antrag ausgestellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den AGB des ADAC über die Ausstellung eines Carnet de Passages, die im Übrigen von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt bleiben.

B. Verfügbarkeit
Der Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der ADAC ist bemüht, den Zugang zum Dienst 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Störungen des Dienstes oder Leitungsstörungen im Internet besteht kein Anspruch auf Nutzung des Dienstes. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der ADAC bietet des Weiteren Art und Umfang des Dienstes auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der ADAC ist berechtigt, den Dienst jederzeit auch ohne Vorankündigung einzustellen. Der ADAC ist bei der Erbringung des Dienstes frei, diesen auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Auf den Bezug und die Nutzung des Dienstes besteht kein Rechtsanspruch. Der ADAC ist ferner berechtigt, seinen Service im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder zu ändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des ADAC - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und dadurch das Betreiben des Dienstes für den ADAC wesentlich erschwert wird oder nicht mehr zumutbar ist.

C. Telefon- und Datenverbindung
Für die Nutzung des Dienstes ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Kosten für die Internetverbindung sowie gegebenenfalls für Telefonanrufe, Rückrufe sind vom jeweiligen Netzbetreiber/Provider des Nutzers abhängig und vom Nutzer zu tragen.

D. Weitere rechtliche Hinweise
Der Dienst darf nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Bitte nutzen Sie den Dienst nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend unserer Nutzungsbedingungen. Bei Verstoß gegen geltendes deutsches Recht oder unsere Nutzungsbedingungen behält sich der ADAC das Recht vor, Sie von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und weitere rechtliche Schritte zu ergreifen.
Der ADAC e.V., Ressort Tourismus, entwickelt den Dienst kontinuierlich nach Maßgabe gesetzlicher Anforderungen weiter und aktualisiert laufend die Informationen.
Falls Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden zum Dienst Online-Antrag Carnet de Passages en Douane haben, können Sie uns eine E-Mail an cdp@adac.de schreiben und uns Ihr Anliegen darin schildern. Wir setzen uns daraufhin mit Ihnen in Verbindung.
Eine Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung des ADAC unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem ADAC zu.
Soweit nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne vorherige Genehmigung des ADAC, Informationen oder sonstige Inhalte des Dienstes zu verändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu vervielfältigen, oder zu anderen als zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken zu nutzen oder zu verbreiten, oder Dritten in sonstiger Weise zu überlassen. Der Nutzer darf weder die Dienste noch deren Inhalte ändern, zurückentwickeln (sog. Reverse Engineering), anderweitig versuchen, den Quellcode der Dienste abzuleiten, oder Teile der Dienste herauslösen oder dies versuchen, es sei denn, dies ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausnahmsweise zulässig.
Soweit Marken, Namen und Logos abgebildet sind, weisen wir daraufhin, dass diese grundsätzlich nur durch den Inhaber der jeweiligen Marke genutzt werden dürfen, soweit sich aus den jeweils einschlägigen Schutzgesetzen nichts anderes ergibt. Bei dem Logo des ADAC e.V. handelt es sich um eine geschützte Marke. Jegliche Nutzung durch andere als den ADAC e.V. bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des ADAC e.V.
Handelt es sich um Inhalte, die nicht selbst vom ADAC, sondern von externen Partnern bereitgestellt werden, so ist dies in den jeweiligen Detail-Darstellungen gekennzeichnet.
Bei einer Täuschung über die Identität des Nutzers des Dienstes oder anderweitigen Falschangaben bei der Nutzung des Dienstes behält sich der ADAC vor, hiergegen rechtliche Schritte zu ergreifen.
Trotz aller Sorgfalt seitens des ADAC und seiner Partner können sich Informationen und Daten seit der Eingabe bzw. Übergabe in die Systeme des ADAC verändert haben. Der ADAC schuldet daher weder die Aktualität, die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Die zu einzelnen Inhalten bereitgestellten externen Links stellen eine zusätzliche Informationsquelle für die Nutzer dar. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten und/oder Services sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Falls der ADAC im Rahmen des Dienstes Links zu Seiten im Internet gelegt hat, deren Inhalt und Aktualisierung nicht seinem Einflussbereich unterliegen, gilt für alle diese Links: Der ADAC hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. Der ADAC distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn er auf diese externen Seiten im Internet einen Link gesetzt hat.

E. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der ADAC ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit aufgrund der Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder zur Abbildung erweiterter oder veränderter Funktionalitäten des Dienstes zu ändern. Der ADAC wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten, sofern und soweit der Nutzer während eines zusammenhängenden Nutzungsvorgangs in Bezug auf den Dienst von der Änderung direkt betroffen ist.

F. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der ADAC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: April 2026