Prof. Volker Blees im Interview: Gute Noten für die aktuelle Regierung in Sachen Mobilität und Verkehr
Hochschule RheinMain untersucht im Auftrag der baden-württembergischen ADAC Regionalclubs auch die aktuellen Wahlprogramme: Im Bereich Mobilität herrscht Einigkeit unter den Parteien , insbesondere bei Verbesserungen des Bus- und Bahnangebots.
Die aktuelle Regierung in Baden-Württemberg hat Wort gehalten in Sachen Mobilität. So lässt sich eine Untersuchung im Auftrag der baden-württembergischen ADAC Regionalclubs zusammenfassen. Professor Volker Blees von der Hochschule RheinMain hat den Koalitionsvertrag von 2021 zu den Themen Mobilität und Verkehr durchforstet und festgestellt: Drei Viertel der Versprechen zu diesen Themen wurden umgesetzt oder sind in Arbeit. Aufgrund der anstehenden Neuwahlen hat er auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien analysiert.
Interessant: Das Thema Mobilität nimmt bei den untersuchten Parteien ähnlich viel Platz ein. Inhaltlich gehen die Absichten aber doch gewaltig auseinander: Die einen wollen das bestehende Verkehrssystem weitestgehende ohne Veränderungen beibehalten, andere wollen es grundlegend transformieren.
Im Gespräch mit Professor Volker Blees von der Hochschule RheinMain
Sie haben die Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von 2021 systematisch durchforstet. Wie sind Sie dabei vorgegangen?
"Wir haben uns im Koalitionsvertrag zunächst die Aussagen markiert, die nicht nur allgemein eine Zielrichtung beschreiben, sondern konkretes Handeln benennen – nur bei denen lässt sich objektiv prüfen, ob etwas getan wurde oder nicht. Anschließend haben wir recherchiert, was aus den Versprechen geworden ist. Dazu haben wir vor allem Informationen des Verkehrsministeriums, aber auch Landtags-Drucksachen und Pressemeldungen genutzt."
Wie viele der konkreten Zusagen im Bereich Verkehr wurden tatsächlich umgesetzt – eher viel oder eher wenig?
"Viel – immerhin drei Viertel der knapp hundert Versprechen, die wir untersucht haben, sind umgesetzt, oder sie sind, da es sich um langfristigere Aktivitäten handelt, in Arbeit. Nur zu einem Zehntel der Aussagen konnten wir nichts finden. Dazwischen gibt es noch einige Sonderfälle, etwa wenn sich bestimmte Absichten überholt haben. Ein Beispiel ist das Deutschlandticket, das eigene Aktivitäten des Landes für einfachere ÖPNV-Tarife überflüssig gemacht hat."
Wo sehen Sie die größten Fortschritte?
"Der Koalitionsvertrag hat von vornherein Schwerpunkte beim ÖPNV und beim Radverkehr gesetzt, dementsprechend ist dort am meisten passiert. Aber es ist auch keineswegs so, dass bestimmte Themenbereiche der Verkehrspolitik ausgespart oder vernachlässigt worden wären. Generell fällt auf, dass die Landesregierung viel getan hat, um die Städte und Gemeinden bei der Verkehrsentwicklung zu unterstützen, und dabei auch sehr innovative Wege gegangen ist."
Wenn die nächste Landesregierung aus Ihrer Bilanz Lehren ziehen würde: Welche wären das?
"Im Vordergrund sehe ich hier die Stringenz, mit der das Programm des Koalitionsvertrags abgearbeitet wurde. Das vermittelt Verlässlichkeit. Aber auch die Transparenz, mit der die Landesregierung ihre Arbeit darstellt und – beispielsweise im Sektorenbericht Verkehr zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz – auch differenziert und mit objektiven Indikatoren dokumentiert, ist bemerkenswert."
Blicken wir auf die bevorstehende Wahl: Sie haben die Wahlprogramme daraufhin untersucht, wie viel Raum Mobilität und Verkehr darin einnehmen. Zu welchem Befund sind Sie gekommen?
"Für die Analyse wurden die Wahlprogramme jener Parteien ausgewählt, die bei der letzten Landtagswahl 2021 mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Konkret sind das GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Die Linke und FREIE WÄHLER. Wir haben zunächst die reine Textmenge analysiert, die die Themen Verkehr und Mobilität in den Wahlprogrammen einnehmen. Im Ergebnis liegt der Anteil bei allen Parteien einheitlich zwischen sechs und neun Prozent der gesamten Texte. Das heißt, die Unterschiede sind gering. Sie erklären sich bei genauerer Betrachtung eher durch einen verschiedenen Aufbau der Wahlprogramme als dadurch, dass den Parteien Mobilität und Verkehr unterschiedlich wichtig sind."
Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg Mobilität programmatisch so wenig Platz bekommt?
"Im Reigen der vielen landespolitischen Themen halte ich einen Anteil von sechs bis neun Prozent keineswegs für gering. Zudem muss man wissen, dass wir uns auf die Analyse jener Abschnitte konzentriert haben, die unmittelbar mit dem täglichen Verkehrsgeschehen zu tun haben. Darüber hinaus gibt es natürlich Aussagen, die sich beispielsweise mit Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik oder mit Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung beschäftigen. All diese Themen hängen mittelbar auch mit dem Verkehr zusammen, lassen sich aber für eine solche Analyse nur schwer abgrenzen."
Gibt es Gemeinsamkeiten bei den Parteiprogrammen? Professor Blees: Es gibt zwei Themen, die quer durch die meisten Parteien eine wichtige Rolle spielen: das eine ist die Verkehrsinfrastruktur, das andere der ÖPNV. Beim Thema Infrastruktur steht überwiegend der Abbau des Investitionsstaus im Fokus. Beim ÖPNV sind die Akzente etwas breiter gestreut, aber die Mehrzahl der Parteien hat Verbesserungen des Bus- und Bahnangebots auf der Agenda.
Wo sind die größten Unterschiede?
"Unterschiede finden sich jenseits der beiden genannten Hauptpunkte vor allem in der generellen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. Die Skala reicht hier vom offensichtlichen Bemühen, das bestehende Verkehrssystem unverändert beizubehalten, bis hin zu einer Transformation des Verkehrssystems. Was aber auffällt, ist insgesamt eine größere Zurückhaltung, was Forderungen und Absichten für eine Veränderung und grundlegende Transformation von Verkehr und Mobilität angeht. Die Verkehrswende ist – das zeigt der Blick in die Details – zwar nicht abgesagt, aber sie taugt offenbar nicht mehr als öffentlichkeitswirksames Aushängeschild."
Auch Fußgängerinnen und Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer. Gibt es Bestrebungen, deren Situation zu verbessern?
"Speziell der Fußverkehr hat lange Zeit auch in der Fachwelt unter mangelnder Aufmerksamkeit gelitten. Bei Planerinnen und Planern hat sich das in den letzten Jahren geändert, aber das Bewusstsein, dass Länder und Kommunen auch für diese natürlichste Fortbewegungsform Sorge tragen müssen, ist erst in den wenigsten Parteien angekommen."
Analyse der Wahlprogramme
Welchen Stellenwert haben Mobilität und Verkehr im landespolitischen Themenkanon und welche Schwerpunkte setzen dabei die Parteien? Die Hochschule RheinMain hat die Wahlprogramme der Parteien im Auftrag der drei baden-württembergischen ADAC Regionalclubs analysiert. Hier finden Sie die gesamte Analyse der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2026.