Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Parteiprogramme zu Verkehr & Mobilität

Stärkung der brandenburgischen Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad zur Verbesserung der Mobilität und Klimafreundlichkeit 

Gleichberechtigte Betrachtung und Entwicklung verschiedener Verkehrsgruppen

Stärkung der brandenburgischen Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad zur Verbesserung der Mobilität und Klimafreundlichkeit 

Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren durch dynamisches Kostencontrolling und digitale Bürgerbeteiligungsplattform 

Ergänzungen des Straßennetzes, um Lebensqualität zu erhöhen und ländliche Räume besser anzubinden 

Vollständige Abrufung von Bundesmitteln zur Erneuerung der Verkehrswege durch Vorhaltung fertig geplanter Projekte und Erhöhung der Planungskapazitäten 

Einrichtung einer "Taskforce Straßenreparatur" zur kurzfristigen Beseitigung von Schäden und verkürzter Straßenbauarbeiten unter Nutzung verschiedener Arbeitszeiten und -modelle 

Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur gemeinsam mit dem Bund 

Ausbau zentral steuerbarer Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteter Straßen zur Reduzierung von Staus und Unfallrisiken 

Umsetzung öffentlicher Infrastrukturprojekte durch private Betreibermodelle für Kalkulierbarkeit der Ausgaben 

Förderung serieller Genehmigungsverfahren zur Beschleunigung von Planungsvorhaben 

Schaffung eines "Digitalen Zwillings" von Brandenburg durch Aktualisierung des Brandenburg-Viewers zu einem vollumfänglichen OpenData Geoinformationsportal 

Herausforderung der Kommunen: keine ausreichende Planungskapazität, Mangel an Personal, zu geringe finanzielle Mittel 

Gründung einer Beratungsstelle, um Kommunen fachlich zu unterstützen, sie miteinander zu vernetzen und gemeinsam mit ihnen Mobilitätsmöglichkeiten zu fördern 

Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen (über Landkreise, Bundesländer, Polen) 

ÖPNV und Radwegenetz: vernetztes System, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen über die Grenzen von Landkreisen und Brandenburgs hinaus berücksichtigt 

Verkehrspolitik auf Bundesebene neu denken: Verbindungen, wie die Strecke Berlin-Angermünde-Stettin und andere, müssen auch als Fernverkehrsverbindungen angeboten werden (Verantwortung: Bund) 

In Doppelstädten und Grenzgebieten: Ausbau des nachbarschaftlichen Nahverkehrs 

Grenzüberschreitende Ticketlösungen vereinfachen 

Pauschaltarife über die Grenze nach Polen (Vorbild: Euro-Neiße-Ticket) 

Individuelle Mobilität durch Anreize und attraktive Angebote verändern – nicht mit Verboten 

Klare Orientierung an den Zielen der Klimaneutralität bis 2045  

Erhöhung des Anteils des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs bis 2030 auf 60 Prozent 

„Bündnis für Mobilität“ initiieren, in dem sich Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbänden zusammenfinden 

Zusammenspiel aller Mobilitätsformen ebenso berücksichtigen wie die unterschiedlichen Bedürfnisse städtischer und ländlicher Regionen 

VBB-App zu einer „Brandenburg-Mobilitäts-App“ weiterentwickeln, die die komplette Mobilitätskette mit allen Angeboten abbildet und beispielsweise Rufbus-Angebote integriert 

Brandenburg als Modellregion für autonomes Fahren auf der Schiene und auf der Straße etablieren. 

IAA Mobility als Leitmesse für die Zukunft der Mobilität aus Bayern zurück in die Metropolregion Berlin-Brandenburg holen 

Forderung nach dem Ausbau straßenbegleitender, separater Radwege entlang von Landesstraßen 

Sicherstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten 

Möglichkeit, schnell, kostengünstig, zuverlässig und sicher Arbeitsstellen, Schulen, Ausbildungsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken und Freizeiteinrichtungen zu erreichen 

Umstrukturierung der Städtebau- und Infrastrukturförderung zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

Sanierung und Erweiterung von Straßen, Schienen und Radwegen im ländlichen Raum 

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken 

Ziele und Leitlinien für gerechte Mobilität in Brandenburg festlegen und das Gesetz im Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen verbessern 

Integration des Gesetzes über den öffentlichen Nahverkehr in das Mobilitätsgesetz 

Einführung landesweiter Mindeststandards für Fahrpläne und klare Zuständigkeiten für Radwege 

Erwägung, den kommunalen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe für Landkreise und Städte zu machen. 

Vorfahrt für umweltfreundliche Verkehrsmittel 

Umsetzung der im Mobilitätsgesetz formulierten Ziele zur Stärkung von Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr, um die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren 

Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Landesnahverkehrsplans und eines Landesradverkehrsplans 

Verbesserung der Vernetzung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußverkehr) 

Bereitstellung sicherer Abstellplätze für Fahrräder und Klein-Elektrofahrzeuge an allen Bus- und Tramhaltestellen 

Bau von Fahrradparkhäusern und Ausbau von Park&Ride-Anlagen an Bahnhöfen 

Ausbau der Ladeinfrastruktur für klimafreundliche Mobilität 

Verbesserung der Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten 

Verbesserung der Verknüpfung von Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing 

Unterstützung des Deutschlandtickets

• Prüfung weiterer Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen

Verbesserung der Fahrradparkplätze durch Schaffung sicherer und gut zugänglicher Abstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten 

Besseres Mobilitätsangebot für Pendlerinnen und Pendler: Innerstädtische Umsteigepunkte und Mobilitätsstationen bedarfsgerecht ausbauen 

Inter- und multimodale Mobilitätslösungen: ÖPNV mit anderen Verkehrsträgern verknüpfen 

Bessere Anbindung und Vernetzung vom Flughafen Berlin-Brandenburg, Eisenbahn und Bus 

Getrennte Wegeführung von Auto-, Rad- und Fußverkehr 

Bessere Kennzeichnung besonders gefährlicher Strecken für Motorradfahrende 

Ausreichend breite Gehwege 

Attraktive Verweil- und Ruhemöglichkeiten 

Querungshilfen erweitern 

Knotenpunkte auch für Fußgängerinnen und Fußgänger sicher und zügig passierbar machen 

Intensivierung der Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen als zentrale Verkehrswege 

Mehr "Park&Ride"-Anlagen im Personenverkehr, um den Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu erleichtern 

Unterstützung der Kommunen beim Ausbau einer guten Ladeinfrastruktur für elektrische Pkw in Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern 

Gleichberechtigte Betrachtung und Entwicklung verschiedener Verkehrsgruppen 

Aus- und Neubau von Umschlaganlagen zur Förderung des kombinierten Verkehrs zwischen Schiene und Straße, um den Güterverkehr klimaschonender und kostengünstiger zu gestalten

Betonung des Autos als wichtigen Bestandteil des Mobilitätsmixes und als Symbol persönlicher Freiheit 

Ablehnung eines Kulturkampfes gegen das Auto 

Bekenntnis zur Technologieoffenheit und Ablehnung von ungleichen Fördermaßnahmen, die den Wettbewerb verzerren könnten 

Fahrverbote und pauschale Tempolimits werden abgelehnt 

Ablehnung der Schlechterstellung des Autos durch das Mobilitätsgesetz Brandenburg  

Befürwortung des flächendeckenden Ausbaus einer leistungsstarken Infrastruktur, einschließlich Ladesäulen für Elektromobilität und Wasserstofftankstellen 

Gegen die Diskriminierung älterer Verkehrsteilnehmender, wie beispielsweise durch ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren oder Nachtfahrverbote 

Unterstützung smarter und digitaler Verkehrskonzepte zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in Städten 

Vorantreiben der Digitalisierung der Verkehrsleitsteuerung und Einführung von Countdown-Anzeigen an Ampeln, um den Verkehrsfluss zu verbessern 

Vision Zero: Automatisierte Assistenzsysteme und autonomes Fahren werden in Zukunft schwere und tödliche Unfälle im Verkehr verhindern 

Identifizierung und Vorantreiben weiterer Testfelder für autonomes Fahren und Transport mit Fokus auf transparentem Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software 

Notwendigkeit der Fahrten mit dem Pkw durch einen effizienten ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegnetz reduzieren 

Ausbau der Sharing-Angebote (Autos, E-Bikes, Lastenräder) im ländlichen Raum. Landkreise sollen Sharing-Flotten aufbauen und einzelne Fahrzeuge in Dorfvereinen verwalten

Förderung der E-Mobilität 

Qualitativer Ausbau von Park&Ride- sowie Bike&Ride-Anlagen 

Sonder-Straßensanierungsprogramm „Worst-First“: Jeder Landkreis soll die am dringendsten sanierungsbedürftige Straße benennen. Diese Straßen sollen in der kommenden Wahlperiode saniert werden. 

Dynamische Anpassung der Geschwindigkeiten an Verkehrs-, Wetter- und Staulagen 

Keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen über die geltenden Regelungen hinaus 

Ausbauoffensive für Elektro-Ladeinfrastruktur: jährlich 150 neue öffentlich nutzbare Ladepunkte

Förderprogramm „Dorf-E-Sharing“: In kleinen Orten sollen eine Ladesäule und zwei Elektroautos zur Verfügung gestellt werden 

Bedarfsgerechter Ausbau der Autobahnen durch den Bund 

Bereitstellung von Mitteln für den Erhalt und weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes 

Sanierung oder Erneuerung eines Viertels der Brandenburger Brücken in den kommenden Jahren 

Einsatz für den Erhalt der typischen Brandenburger Alleen

Abschaffung ideologiegetriebener Verordnungen 

Forderung, dass Straße und Schiene gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz beitragen 

Forderung nach der Wiederinkraftsetzung des §43 des Brandenburger Straßengesetzes, der Vorschriften zum Neubau und Ausbau von Landesstraßen beinhaltet 

Anpassung der Straßeninfrastruktur an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes, einschließlich des sechsspurigen Ausbaus der Bundesautobahn A13 

Erarbeitung eines legislatur- und haushaltsübergreifenden Landesverkehrsplans, eines Landesstraßenbedarfsplans sowie eines Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplans 

Schaffung von Sonderprogrammen für die Sanierung, Instandsetzung und den Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastruktur im Zusammenhang mit Wasserstraßen 

Einsatz auf Bundesebene für die Verlagerung des Lkw-Transitverkehrs auf die Schiene und Ausbau des Güterschienennetzes 

Versetzen der Landesstraßen in einen zeitgemäßen Zustand 

Sanierung und Erhalt von Brücken 

Errichtung neuer Straßen, besonders Ortsentlastungsstraßen 

Behebung personeller Engpässe beim Landesbetrieb Straßenwesen 

Ablehnung von Last- und Volumenerhöhungen für Lkw

Ausbau der Verkehrswege in der Grenzregion zu Polen zur Entlastung der Anwohner 

Bereitstellung von öffentlichen Leihautos, um Kosten zu sparen und Stellplätze in Gemeinden zu reduzieren 

Weitgehender Ersatz des Individualverkehrs durch ÖPNV-Angebote 

Klimafreundliche Gestaltung des verbleibenden Individualverkehrs 

Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 

Förderung von Carsharing-Angeboten und Schaffung von Mitfahrgelegenheits-Plattformen 

Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte 

Einführung verkehrsberuhigter Zonen und Förderung von Fußgänger- und Fahrradverkehr in Wohngebieten 

Ablehnung eines allgemeinen Tempo-30-Limits in Ortslagen und eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen 

Individuelle Mobilität bewahren 

Bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der Landesstraßen als zentrale Verkehrswege

Erhalt und Sanierung der Brandenburger Brücken  

Bündelung des städtischen Autoverkehrs auf leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen  

Bereitstellung alternativer Parkmöglichkeiten, wie etwa in Quartiersgaragen, Parkhäusern, Tiefgaragen oder durch automatische Parksysteme 

Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr nicht diskriminieren: Förderung von freiwilligen Angeboten 

Entlastung des Stadtverkehrs in touristisch interessanten Ballungsgebieten durch Schaffung von Parkplätzen außerhalb der Städte 

Schaffung von mehr "Park&Ride"-Anlagen 

eine Anordnung von Tempo 30-Zonen sollten nur dann erfolgen, wenn nachweislich Unfall- und Gefahrenstellen vorliegen 

Reduktion des Pendelverkehrs in Innenstädten durch optimierte Verkehrssteuerungssysteme, moderne Parkraumkonzepte und benutzerfreundliche Park&Ride-Plätze  

Planungs- und Beteiligungsprozesse ermöglichen, um gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen 

Flächendeckender Ausbau eines bedarfsgerechten Netzes an Ladepunkten: Die aktuelle Anzahl von 2.059 Ladepunkten (Stand: 17.02.24) erhöhen 

Ablehnung einer City-Maut: Eine City-Maut schafft Barrieren und behindert die Mobilität, anstatt alternative, autofreie Mobilitätsoptionen zu fördern

Förderung eines planbaren öffentlichen Verkehrsangebots, um eine Alternative zur ausschließlichen Nutzung von Pkw zu schaffen und Mobilität in der gesamten Fläche Brandenburgs zu gewährleisten 

Festlegung gesetzlicher Mindestbedienstandards für den ÖPNV und gemeinsame finanzielle Anstrengungen mit Kommunen und Verkehrsunternehmen, um sie zu erfüllen 

Ausbau der PlusBus-Linien 

Umstellung des Azubitickets und des Studierendentickets auf das Deutschlandticket 

Einsatz für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen, insbesondere durch den Ausbau des Angebots in ländlichen Gebieten 

Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer und hilfsbedürftiger Personen bei der Gestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System und Haltepunkten 

Kontinuierliche Verbesserung der Fahrzeugqualität im ÖPNV hinsichtlich Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit und WLAN 

Bereitstellung von vergünstigten oder kostenfreien Fahrtmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler bis zur 13. Jahrgangsstufe sowie Prüfung eines vergünstigten Jahrestickets für Schüler und Schülerinnen, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende 

Verpflichtung privater und öffentlicher Verkehrsanbieter zur Bereitstellung von Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr zur automatisierten Verwendung durch Dritte, um Effizienz und Digitalisierung des ÖPNV voranzutreiben 

Ablehnung einer weiteren Vergünstigung des Deutschlandtickets auf Kosten zusätzlicher Investitionen des Landes in das Verkehrsnetz, um seinen grundlegenden Verpflichtungen nachzukommen 

Förderung des autonomen öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum 

Einrichtung smarter Mobilitätskonzepte, die per App bestellbare, autonome und klimaneutrale Fahrsysteme wie automatisierte Shuttlebusse umfassen 

Realisierung eines abrufbaren autonomen ÖPNV in Brandenburg 

Einführung von Flugtaxis in den nächsten Jahren, um Brandenburg als eines der ersten Länder von den Vorteilen dieses neuen Verkehrsträgers profitieren zu lassen 

Mobilitätsgarantie für den ÖPNV: Zwischen 5 und 22 Uhr sollen alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient werden 

Plus- und Taktbusse für regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen 

Alternativ Linien- und fahrplanungebundene Busse, um abgelegene Orte zu erschließen 

Bezahlbarkeit von Bus und Bahn: Senkung des Preises für das Deutschlandticket (aktuell 49€) für armutsgefährdete Gruppen 

Der Preis des Deutschlandtickets soll für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Rentnerinnen sowie Menschen, die Bürgergeld erhalten, bei maximal 29€ liegen 

Forderung nach einem Zusatzticket für das Fahrrad zum Deutschlandticket im VBB 

Angebote von Bus und Bahn weiter ausbauen 

Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent steigern 

Erfolgreiche PlusBus- und RufBus-Angebote weiter ausbauen, die Förderung evaluieren und an die Mobilitätsbedürfnisse anpassen 

Bestehende Tarifstruktur und das Deutschlandticket familienfreundlich weiterentwickeln 

Pilotprojekte für autonomes Fahren (als Teil eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs im Brandenburg-Ring) 

Festschreibung der Daseinsfürsorge, inklusive öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung 

Forderung nach auskömmlicher Finanzierung des ÖPNV durch das Land zur Unterstützung der Landkreise 

Notwendigkeit eines flächendeckenden ÖPNV in Brandenburg 

Festlegung von Mindeststandards für die ÖPNV-Bedienung und die Ausstattung der zugehörigen Infrastrukturen 

Sicherstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten 

Möglichkeit, schnell, kostengünstig, zuverlässig und sicher Arbeitsstellen, Schulen, Ausbildungsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken und Freizeiteinrichtungen zu erreichen 

Anerkennung der Erreichbarkeit wesentlicher Einrichtungen als Voraussetzung für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe 

Flächendeckender, barrierefreier und attraktiver ÖPNV in Brandenburg 

Zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt für SPNV (Schienenpersonennahverkehr) und ÖPNV 

Konzept Brandenburg-Takt 2040:

• Taktverkehr von Bussen und Bahnen täglich von 4 bis 24 Uhr

• Regionalexpress-Verbindungen alle 30 Minuten

• Regional-S-Bahnen alle 60 Minuten

• Ausbau des Streckennetzes

• Reaktivierung von Eisenbahnlinien

• Schaffung neuer Haltepunkte 

• Verbesserung von Park&Ride- und Bike&Ride-Angeboten 

• Anbindung kleinerer Orte

Kostenfreier ÖPNV für alle Schüler und Schülerinnen (Klasse 1-13) sowie Auszubildenden, ganzjährig im gesamten VBB-Tarifgebiet 

Einführung eines 9-Euro-Tickets für junge Leute und Menschen mit geringem Einkommen, gültig in Brandenburg und Berlin. Ausweitung auf Personen mit Ehrenamtskarte 

Mehr finanzielle Mittel für Landkreise und kreisfreie Städte, um Lücken im Straßenbahn- und Busangebot zu schließen 

Sicherstellung, dass jede Gemeinde und jeder Bahnhof tagsüber mindestens stündlich erreichbar ist 

Einsatz für gerechte Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen in Verkehrsbetrieben 

Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung eigener Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr, z.B. Bürgertickets 

Steigerung der Zuverlässigkeit von Bahn und Bus 

Rechtzeitige Information und Entschädigung der Fahrgäste bei Störungen 

Mehr Sitzplätze durch Freigabe der 1. Klasse 

Spezielle Abteile für besondere Nutzergruppen (z.B. Familien) 

Funktionierender Schienenersatzverkehr und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr 

Verbesserung der Infrastruktur an Bahnhöfen, einschließlich öffentlicher Toiletten und Schutz vor Witterung 

Einführung flexibler Angebote wie Ruf- und Bürgerbusse für dünn besiedelte Gebiete, die ohne feste Fahrpläne und Haltestellen fahren 

Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis 

Verbesserung der Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten 

Erhöhung der Attraktivität von Bahnhöfen, damit sich Menschen rund um die Uhr sicher fühlen 

Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie Anpassung der Fahrzeuge für Menschen mit eingeschränkter Mobilität 

Unterstützung des Deutschlandtickets, Prüfung weiterer Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen

Ausbau eines verlässlichen öffentlichen Verkehrsangebots im ländlichen Raum 

ÖPNV durch flexible und pragmatische Lösungen attraktiver gestalten 

Ausbau von barrierefreien Informationsangeboten 

Bessere Vernetzung von Anreise- und Vor-Ort-Mobilität 

Aufgestocktes ÖPNV-Angebot zu Hauptreisezeiten 

Einfachere Tarifsysteme & flexiblere Ticket-Angebote 

Inter- und multimodale Mobilitätslösungen: ÖPNV mit anderen Verkehrsträgern verknüpfen 

Bessere Anbindung und Vernetzung von Luftverkehr, Eisenbahn und Bus 

Integration von Sharing-Angeboten in den ÖPNV 

Anschluss des städtischen ÖPNV und der Radverkehrsinfrastruktur an das Umland 

Innerstädtische Umsteigepunkte und Mobilitätsstationen bedarfsgerecht ausbauen 

Weiterführung des Schienenausbau-Programms i2030 in Zusammenarbeit mit Berlin, dem Bund und der Deutschen Bahn AG, um Takte und Fahrzeiten für große Teile des Landes zu verbessern 

Barrierefreiheit an Bahnhöfen wird priorisiert 

Aufnahme der Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 

Reaktivierung von Schienenverbindungen, wo es klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus gibt 

Ausbau des Angebots im Schienenpersonennahverkehr, um sicherzustellen, dass mindestens einmal pro Stunde ein Zug an allen Bahnhöfen im Land abfährt und eine abgestimmte Taktung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht wird 

Schienenverkehr als Lebensader für Brandenburg: Priorität auf Ausbau des Regional- und Fernverkehrsnetzes 

Schaffung eines zweiten Bahn-Rings um Berlin zur Entlastung der Trasse und Stärkung der Mobilität in der Metropolregion 

Einsatz für flächendeckenden, barrierefreien Eisenbahnverkehr durch Umbau von Bahnhöfen und Zugangswegen

Reaktivierung alter Bahnstrecken zur Stärkung ländlicher Regionen mit schnellen Verbindungen zu regionalen Zentren 

Vorantreiben der Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken und Einsatz alternativ angetriebener Züge bei fehlender Elektrifizierung 

Beschleunigung des Projekts i2030 durch eine Taskforce, um bis 2029 alle Planungen abzuschließen und erste konkrete Vorhaben zu realisieren 

Förderung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS und Nutzung digitaler Technik zur Fehlervermeidung und Steigerung der Kapazitäten auf den Strecken 

Offenheit für neue und innovative Verkehrskonzepte zur schnelleren Verbindung der Lausitz mit der Metropolregion 

Schienenausbau im Rahmen des Projekts i2023 schneller und konsequenter umsetzen (v.a. den Regionalverkehr mittels Bahn) 

Reaktivierung von stillgelegten Strecken und gestrichenen Angeboten (Investitionsentscheidungen für die elf Strecken, die im Reaktivierungsgutachten des Verkehrsministeriums am besten abgeschnitten haben) 

Finanzierung für den Ausbau der Schienenwege stabilisieren: Infrastrukturfond (Vorbild: Österreich/Schweiz), der Gelder projektbezogen verwaltet 

Vernetzung der größeren Städte in Brandenburg durch einen Brandenburg-Ring, ähnlich der Berliner Ringbahn 

Entwicklung möglichst direkter und schneller Querverbindungen durch abgestimmte Bus- und Bahn-Fahrpläne in Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen 

Modernisierung der Schieneninfrastruktur 

Elektrifizierung sowie Bau und Ausbau von Bahnstrecken in Brandenburg

Ambitioniertes Investitionsprogramm i2030, den begonnenen Prozess der Streckenreaktivierungen fortsetzen und den langfristigen und möglichst überjährigen Finanzierungshorizont im Landeshaushalt sichern 

Lkw-Transitverkehr konsequent auf die Schiene verlagern  

Ausbau des Güterschienennetzes

Brandenburg soll so zum Vorreiter im Gütertransport sowohl auf der Schiene als auch auf dem Wasser werden 

Gezielter Ausbau des Lausitzer Straßen- und Schienennetzes 

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, besonders für Schwergüter 

Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes und zusätzliche Landesmittel 

Verbesserung der Schieneninfrastruktur und Effizienz 

Maßnahmen zum Lärmschutz umsetzen 

Ziel: Eisenbahn in die ländlichen Regionen zurückbringen 

Beschleunigung der Reaktivierung durch zügige Vorbereitung und Planung, inklusive Vorlaufbetrieb mit Bahnen oder Bussen 

Verbesserte Anbindung der Städte in Brandenburg an den Fernverkehr 

Nutzung von Fernzügen mit Nahverkehrstickets auf Pendelstrecken 

Überprüfung und Aktualisierung des Infrastrukturprogramms "i2030“ 

Spezifische Berücksichtigung der Schienenprojekte für die Lausitz und grenzüberschreitende Verbindungen 

Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn 

Reaktivierung von Bahnstrecken zur Anbindung weiterer Regionen an das Schienennetz 

Erhöhung der Attraktivität von Bahnhöfen, damit sich Menschen rund um die Uhr sicher fühlen 

Verbesserung der Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten 

Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität 

Beschleunigung des Programms i2030 zum Schienenausbau 

Größere Städte in Brandenburg sollen durch direkte und schnelle Querverbindungen sowie durch koordinierte Bus- und Bahnfahrpläne besser angebunden werden 

Reaktivierung von Schienenverbindungen 

Bessere Anbindung und Vernetzung des Flughafens Berlin-Brandenburg 

Der Ausbau der Schiene muss unabhängig von der Straße angemessen finanziert werden 

Beschleunigung der Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken und der Einsatz von Zügen mit alternativen Antrieben auf nicht elektrifizierten Strecken 

Stärkung der brandenburgischen Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad zur Verbesserung der Mobilität und Klimafreundlichkeit 

Erstellung eines landesweiten Radverkehrsplans in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Berlin, um ein landesweites Netzwerk von Fahrradverbindungen zu schaffen 

Einrichtung von sicheren Fahrradabstellplätzen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und Bushaltestellen 

Ausbau des touristischen und Freizeit-Radverkehrs und Verknüpfung mit der Planung des Alltagsradverkehrs 

Das Fahrrad wird als emissionsfreies Transportmittel für kurze und mittlere Distanzen betrachtet und gehört gleichberechtigt zum Mobilitätsmix 

Vorantreiben des Ausbaus von Fahrradwegen und des Baus neuer Fahrradschnellwege: Planung und Berücksichtigung von Radwegen bei jedem Landesstraßenbau, um Lücken im Netz zu schließen, weitere Ortschaften zu erschließen und neue überregionale Verbindungen zu schaffen 

Einsatz für bauliche Trennung und farbliche Markierungen im Straßenverkehr, während disruptive Maßnahmen wie Pop-up-Radwege abgelehnt werden 

Förderung des Baus sicherer und überdachter Abstellplätze und Fahrradparkhäuser, insbesondere an Knotenpunkten wie Bahnhöfen 

Vermehrter Einsatz von Leihgeräten (Fahrräder, E-Scooter) an Bahnhöfen in Brandenburg 

Sicherheit im Radverkehr fördern 

Entwicklung eines Landesradwegenetzes, in dem jeder Fahrradweg im Land und jeder noch fehlende Fahrradweg verzeichnet ist 

Höhere Investitionen in das Radwegenetz (von den Geldern, die für Radwege und den Straßenbau vorgesehen sind) 

Der Bau von Radwegen soll gegenüber dem Straßenbau priorisiert werden 

Trennung von Rad- und Autoverkehr, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen 

Sofern das nicht möglich ist: Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtungen, Beschilderungen 

Umstieg vom Radverkehr zum ÖPNV erleichtern mittels Fahrradparkplätzen, Reparaturstationen, öffentlicher Toiletten und Mitnahmemöglichkeiten 

Schulwege und Fußverkehr sicherer und barrierefreier machen 

Radverkehr weiterentwickeln 

Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben: mindestens einen Radschnellweg aus jeder Himmelsrichtung auf die Metropolregion zulaufend in den nächsten fünf Jahren 

Erfolgreiches Projekt „Modulares Fahrradparkhaus“ ausweiten 

In Zusammenarbeit mit Berlin weitere Bike&Ride- und Park&Ride-Flächen realisieren  

Erweiterung des bestehenden Radwegenetzes, insbesondere in innerstädtischen und touristischen Regionen 

Verbesserung der Alltagstauglichkeit bestehender Radwege 

Forderung nach dem Ausbau straßenbegleitender, separater Radwege entlang von Landesstraßen 

Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Radinfrastruktur aufgrund der wachsenden Verkehrsgruppe 

Systematischer Ausbau innerörtlicher, straßengetrennter Fahrradwege 

Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land 

Verstärkter Ausbau von Radwegen entlang von Kreis- und Landstraßen 

Ausbau überörtlicher Radwege gemeinsam mit den Landkreisen 

Entwicklung eines landesweiten Radwegenetzes für den Alltagsverkehr 

Führung der Radwege abseits der Landesstraßen durch Grünräume 

Bereitstellung von Winterdienst und Raststellen entlang der Radwege 

Verbesserung der Fahrradparkplätze durch Schaffung sicherer und gut zugänglicher Abstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten 

Ausbau von sicheren und gut ausgebauten Radwegen in urbanen und ländlichen Gebieten 

Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auf Schulwegen 

Einführung verkehrsberuhigter Zonen und Förderung von Fuß- und Fahrradverkehr in Wohngebieten 

Befürwortung der Entwicklung eines landesweiten, flächendeckenden Fahrradwegenetzes 

Hierarchisch gestuftes Radverkehrswegenetz 

Radwege und Radfahrstreifen müssen dem wachsenden Bedarf angepasst und sicher ausgebaut werden 

Förderung des Ausbaus von Radschnellwegen in Richtung der Metropolregion  

Sichere und überdachte Abstellplätze und Fahrradparkhäuser, insbesondere an Knotenpunkten wie Bahnhöfen, ausbauen 

Stärkung des touristischen und freizeitorientierten Radverkehrs und Förderung dessen Integration in die Planung des Alltagsradverkehrs 

Einrichtung von Park&Ride (P&R) und Bike&Ride (B&R) an zentralen Bahn- und Bushaltestellen

Möglichst separierte Führung von Rad- und Autoverkehr 

Radwegebenutzungspflicht aus Sicherheitsgründen beibehalten 

Fuß- und Radwege sind nach Möglichkeit zu entflechten 

Den „Holländischen Griff“ zur Vermeidung von Dooring-Unfällen populärer machen 

Fortsetzung der Bemühungen um ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr 

Schallschutzprogramme umsetzen 

Ablehnung einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER 

Sicherung der Arbeit der Fluglärmkommission 

Stärkung des Flughafens Berlin Brandenburg als Standortfaktor durch effiziente Anbindung an die Schiene und das ICE-Netz 

Förderung von Forschung und Infrastruktur für emissionsfreie Flugzeugantriebe 

Abschaffung einseitiger Belastungen wie der Luftverkehrssteuer und Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr 

Ablehnung pauschaler Verbote von Kurzstreckenflügen 

Privatisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von staatlichen Zuschüssen 

Sicherstellung eines effektiven Lärmschutzes, einschließlich Nachtflugverboten zur Stärkung der Akzeptanz der Flughäfen 

Flugrouten sollen sichergestellt werden 

Fluglärm soll durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert werden

Nachtflugverbot durchsetzen 

Reduktion des Flugverkehrs aufgrund seiner erheblichen Klimaauswirkungen, insbesondere aufgrund der sogenannten Nicht-CO2-Effekte, die etwa zwei Drittel der Klimawirkung des Flugverkehrs ausmachen 

Alternativ zum Flugverkehr attraktive Schienenverbindungen bauen (Kurz- und Mittelstrecken), da der Flugverkehr nicht klimaneutral sein kann, auch wenn das Kerosin als Kraftstoff klimaneutral erzeugt wurde 

Neue Konzepte fördern: klimaoptimierte Flugrouten, neue Antriebskonzepte 

Unterstützung des Ziels des Flughafens, den Energiebedarf klimaneutral bereitzustellen 

Emissionen im Umfeld des BER erheben und Fluglärmkommission stärken 

Offen für den Einstieg eines strategischen Investors bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, um neue Potentiale zu erschließen und wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen  

Angebot von Langstreckenflügen ausbauen, damit der BER als Hauptstadtflughafen im Vergleich der europäischen Hauptstädte von einem hinteren auf einen vorderen Platz rückt  

Flughafenumfeld in den nächsten Jahren weiterentwickeln und sowohl Straßen- als auch Bus- und Bahnverkehr ausbauen 

Konsequente Umsetzung der Schallschutzprogramme  

Unterstützung der Arbeit der Fluglärmkommission und die weitere Finanzierung des Fluglärmbeauftragten absichern 

Keine Position im Wahlprogramm enthalten 

Gewährung von passivem Schallschutz für betroffene Anwohner und Anwohnerinnen 

Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 06 Uhr 

Ablehnung der Erweiterung des BER um eine dritte Start- und Landebahn 

Minimierung der finanziellen Abhängigkeit des Flughafens von Landeshaushaltszuschüssen 

Entgegenwirken des Verkehrsinfarkts in der BER-Region durch intelligente Verkehrsleitsysteme und bessere Autobahnanbindung 

Kritik an der Standortwahl des Flughafens BER in Schönefeld 

Eintreten für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr 

Ablehnung des Ausbaus des Flughafens BER zum internationalen Drehkreuz und des Baus einer dritten Start- und Landebahn 

Begrenzung von Inlands- und Privatjetflügen zur Verringerung der Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner 

Keine Position im Wahlprogramm enthalten 

Bessere Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg durch eine Verknüpfung mit dem Schienenverkehr und dem ICE-Netz 

Strikte Umsetzung der Lärmschutzprogramme 

Die Grenze für sanktionslose Verspätungen (derzeit drei Stunden) darf nicht erhöht werden