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Der ADAC

"Berlin autofrei" - Die Bürokratiemonster, die sie riefen

Die Initiative „Berlin autofrei“ möchte die Nutzung unserer privaten Pkw in der Berliner Innenstadt auf maximal sechs Fahrten pro Jahr begrenzen.
© iStock/querbeet

Die Initiative „Berlin autofrei“ möchte die Nutzung unserer privaten Pkw in der Berliner Innenstadt auf maximal sechs Fahrten pro Jahr begrenzen. Der ADAC Berlin-Brandenburg sieht die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv bedroht.

Ein schweres Regal hier, eine Fahrt ins Grüne da und ein spontanes Treffen mit Freunden (wenn es wieder erlaubt ist) oder ein Notfall: Schon sitzen Sie in nur kurzer Zeit das sechste Mal in Ihrem Auto. Was bisher nicht mal eine Randnotiz wert war, stellt Autofahrer:innen – wenn es nach der Initiative „Berlin autofrei“ geht – schon bald vor knifflige Aufgaben.

Die Initiative fordert ein weitgehendes Verbot von Autoverkehr in der Berliner Innenstadt: Konkret soll jede Person nur noch maximal 12-mal, perspektivisch nur noch sechsmal pro Jahr mit ihrem Pkw in den Berliner S-Bahn-Ring fahren bzw. sich innerhalb des Rings bewegen dürfen; und das nur für den Transport schwerer Güter oder für Urlaubsfahrten. Ausnahmen soll es für Busse und Taxen, Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen geben.

Initiative „Berlin autofrei“ – Abschaffung der Freiheitsrechte

Auch der ADAC Berlin-Brandenburg fordert eine Verkehrs- und Mobilitätswende, um die Zukunft sauberer, sicherer und insgesamt lebenswerter für alle zu machen. Dies jedoch immer wieder durch Verbote realisieren zu wollen, erachtet der Club als den falschen Weg und bezweifelt, dass eine Mehrheit der Berliner:innen einem solch massiven Eingriff in ihre Grundrechte zustimmen wird. Vor allem nicht in der aktuellen Situation, in der bereits die pandemiebedingten Einschränkungen das gesellschaftliche Leben belasten.

Was der ADAC fordert

Der ADAC Berlin-Brandenburg fordert Angebote statt Verbote, um die Menschen Berlins von einer Verkehrswende zu überzeugen und sie nicht dorthin zu schubsen: Dazu müssen aus Club-Sicht aber zuerst attraktive Mobilitätsoptionen geschaffen, als auch die klimaverträglichere Mobilität gefördert werden (z.B. Elektroautos mit regenerativer Energie sowie Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen). Wenn der Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings deutlich reduziert werden soll, gilt es zudem, die Pendlerverkehre zu verringern, etwa durch den dringend notwendigen P&R-Ausbau und die Förderung gemeinsamen Fahrens mittels Ride-Sharing, etwa über unser kostenloses Portal pendlernetz.de.

Das mobile Leben unter einen Erlaubnis-Vorbehalt zu stellen, geht für Volker Krane, Verkehrsvorstand im ADAC Regionalclub, in die falsche Richtung: „Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte“.

Spontanität wird zum Fremdwort

Wollen wir unser Leben so planen, dass wir mit sechs Fahrten im Jahr auskommen?

Volker Krane | Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg©Die Hoffotografen GmbH Berlin

Doch nicht nur die Ziele der Initiative, auch deren Umsetzung erachtet der aktive Jurist als realitätsfern: „Wollen wir unser Leben so planen, dass wir mit sechs Fahrten im Jahr auskommen? Wollen wir für die siebte Fahrt ein Erlaubnisverfahren durchführen, in dem wir vielleicht einen abschlägigen Bescheid erhalten, um dann per Widerspruch und einstweilige Verfügung unseren Anspruch auf Mobilität durchzusetzen?”

Der ADAC Berlin-Brandenburg befürchtet vielmehr die Schaffung eines neuen Bürokratie-Monsters. Die notwendige Behörde würde angesichts der drohenden Antragslawine chronisch unterbesetzt sein, immense Kosten verursachen und vor allem zum ständigen Ärgernis werden. All dies vor dem Hintergrund, dass schon jetzt viele wichtige und (eigentlich) selbstverständliche behördliche Themen rund um Berlins Verkehr, z.B. die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen, kaum vorankommen.