Beleidigungen im Straßenverkehr: Diese Strafen drohen

19.7.2018

Stinkefinger, Vogel zeigen oder Schimpfwörter: Beleidigungen im Straßenverkehr sind kein Kavaliersdelkt, sondern eine Straftat. Und die kann eine hohe Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen

ADAC Beleidigungen im Straßenverkehr 2018
Wegen eines Knöllchens wird die Politesse beschimpft
  • Selbst alltägliche Verkehrssituation eskalieren leider oft. Verkehrsteilnehmer bedrängen sich, werfen sich Schimpfwörter an den Kopf, reagieren aggressiv
  • Beleidigungen oder Nötigung im Straßenverkehr sind aber kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat (§ 185 StGB). Es droht eine hohe Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu ­einem Jahr
  • Wird man handgreiflich, wird das sogar mit zwei Jahren Strafe geahndet. Eine Beleidigung plus Nötigung kostete einen Autofahrer sogar 1600 Euro plus einen Monat Fahrverbot

Strafbar: Miese Gesten & Schimpfwörter

Für deftige Gesten und verbale Entgleisungen gibt es keinen einheitlichen Strafkatalog. Der Geldbetrag wird in Tagessätzen berechnet. Ein Tagessatz ist der 30. Teil eines Monatsnettoeinkommens. Das heißt, je mehr der Verurteilte verdient, desto mehr zahlt er. Ex-Fußballer Stefan Effenberg musste vor einigen Jahren für ein "A...loch" gegenüber einem Polizeibeamten 10.000 Euro berappen – deutlich mehr als der stänkernde Rentner.

Im Normalfall werden Beleidigungen im Straßenverkehr mit 20 bis 30 Tagessätzen bestraft. Eine Besonderheit: Haben sich zwei Streithähne während ein und derselben Auseinandersetzung gegen­seitig beschimpft, kann das Gericht die Ausfälligkeiten gegeneinander aufrechnen und beide freisprechen (§ 199 StGB).

Punkte in Flensburg gibt es für solche Beschimpfungen nicht mehr. Mit der Systemreform 2014 ist diese zusätzliche Bestrafung entfallen. Was werten die Richter als Beleidigung? In der "Hitliste" ganz oben stehen der gestreckte Mittelfinger und eine Litanei an Fäkalausdrücken.

Einmal in Rage, vergessen viele Autofahrer offenbar ihre Kinderstube. Um da­rüber zu berichten, müssen wir die Dinge hier beim Namen nennen: "Drecksvieh", beschimpfte ein aufgebrachter Verkehrsteilnehmer einen anderen. 700 Euro Geldstrafe waren da fällig. Für "Schlampen, ihr elendigen!" gegenüber einer Politesse hagelte es 1000 Euro, für "A...loch, Vollidiot, Depp, Hundskrüppel"  zusammen 1200 Euro.

Ein Autobesitzer, der einen Lkw-Fahrer mehrfach als "Hurensohn", "Bastard", "Hurenbock" tituliert hatte, zahlte 1600 Euro. Ein Polizist muss sich auch nicht als "Clown" oder "Mädchen" beschimpfen lassen, ebenso wenig als "Verbrecher" oder "begnadeten Vollpfosten". Beleidigend können in diesem Zusammenhang auch Pkw-Aufkleber sein. Eine Politesse fühlte sich von dem ­Sticker "Fick dich, Zettelpuppe" verunglimpft. Der Autobesitzer musste dafür 600 Euro blechen.

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Wann drohen welche Geldstrafen? So entschieden die Gerichte: 

Diese Beleidigungen haben 1000 Euro gekostet

  • "A...loch", "Drecksau"
  • "Wichser", "Sch...wichser",
  • "Blöde Schlampe", "alte Schlampe"
  • "Schlampen, ihr elendigen!"
  • "Sie haben den totalen Knall"
  • Sie sind "blöd im Kopf"
  • "Verbrecherin", "blöde Kuh"
  • "A...loch" plus Stinkefinger zeigen
  • Stinkefinger plus Nötigung, in Form von Überholen und Ausbremsen. Zur Geldstrafe kam ein Monat Fahrverbot

 

Diese Schimpfwörter blieben straffrei

  • "Sie können mich mal …"
  • "Oberförster", "Wegelagerer" oder "Komischer Vogel" zu einem Polizisten
  • "Leck mich am A...!" (im schwäbischen Sprachgebrauch)
  • "Das ist doch Korinthenkackerei" (im Streit um Parkknöllchen)
  • "Parkplatzschwein" zum Falschparker

Keine Einsicht fürs Fehlverhalten

"Emotionale Reaktionen auf Bußgelder sind normal", sagt Polizeihauptmeister Tim Bollendorf aus Nürnberg. "Allerdings habe ich das Gefühl, dass die Beschimpfungen zunehmen. Insgesamt geht die Einsicht für eigenes Fehl­verhalten bzw. das Verständnis für unsere Arbeit verloren. Kürzlich wurden wir wegen einer Straßensperrung für eine Veranstaltung von einem Autofahrer als 'Spinner' bezeichnet. Das wurde natürlich angezeigt."

Entgegen landläufiger Meinung wird die Beleidigung eines Beamten nicht härter bestraft als die einer Privatperson. Der Unterschied: Polizisten und Politessen erstatten meist zusammen mit ihrem Dienstvorgesetzten Anzeige.

Aber nicht jede Entgleisung ist strafbar. Ein "Das ist doch Korinthenkackerei“ zu einem Gemeindebe­amten, der einen Strafzettel ans Auto klemmte, blieb kostenlos; der Autofahrer wurde freigesprochen. Hier überwog laut Urteil das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern. Ein Gericht erlaubte auch "Sie können mich mal ..." im Sinne von "Lass mich in Ruhe“. "Oberförster“, "Bulle“ (je nach Kontext) und "Wegelagerer“ werteten andere Richter ebenfalls nicht als Beleidigung.

Strafe oder Freispruch? Wer es nicht so weit kommen lassen will, dem hilft ein simpler Psychotrick: einfach in Gedanken ausmalen, was Sie sich statt der Geldstrafe leisten würden.

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"Der Respekt vor der Polizei lässt nach"

Polizeihauptkommissar Markus SchellerInterview mit Polizeihauptkommissar Markus Scheller, stellvertretender Dienststellenleiter bei der Verkehrspolizei in Hagen und seit über 20 Jahren im Dienst

ADAC Motorwelt: Werden Sie oft bei Verkehrskontrollen beschimpft oder beleidigt?
Scheller:
Nicht ständig, aber es kommt vor. Wobei wir eher abfällige Gesten wie Abwinken abbekommen, verbal halten sich die Leute zurück. Was mir und meinen Kollegen bei Kontrollen auffällt, ist, dass die Verkehrsteilnehmer überheblicher werden. So nach der Devise: "Machen Sie mal, damit ich weiterfahren kann!"

Sind Bußgelder im Straßenverkehr überhaupt ein Grund, um auszuflippen?
Die Kollegen aus anderen Bereichen können da sicher mehr Geschichten erzählen als wir bei der Verkehrspolizei. Aber auch bei uns auf der Straße eskaliert die Situation gelegentlich. Neulich haben wir am Bahnhof einen Fußgängerüberweg kontrolliert, an dem immer wieder Unfälle passieren. Prompt ging ein Mann bei Rot über die Straße. Wir haben ihm hinterhergerufen. Keine Reaktion. Als wir dann hinterher sind und ihn am Rucksack festgehalten haben, hat er plötzlich wie wild um sich geschlagen. Wir mussten ihn zu dritt bändigen. Dabei ging es nur um 5 Euro Verwarnung.

Werden die Menschen insgesamt bei Polizeikontrollen dünnhäutiger?
Ich würde sagen, der Respekt vor der Polizei, vor allem bei jüngeren Leuten, lässt zunehmend nach. Das muss sich aber gar nicht unbedingt in wüsten Beschimpfungen äußern. Gerne wird dann diskutiert oder dreist gelogen: "Was, ich soll mit dem Handy im Auto telefoniert haben? Ich hab' doch gar keines."

Wann landen Auseinandersetzungen vor Gericht?
Klar, Beleidigungen, Beschimpfungen oder sogar körperliche Angriffe gegen uns zeigen wir an. Immer mehr Gerichtstermine finden aber auch statt, weil die ertappten Autofahrer ihre Fehler nicht einsehen wollen, es lieber auf eine Verhandlung ankommen lassen. Vor allem, wenn es um Punkte in Flensburg oder Fahrverbote geht.

Text: Petra Zollner. Illustrationen: ADAC/Thomas Jussenhoven-Holz (Bildhelden)

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