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Berlin | 16.10.2019

Klimapaket: Das plant die Bundesregierung

Potsdamer Platz Berlin
Veränderungsdruck: Die Regierung will den Verkehr in Deutschland klimafreundlich machen

Um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor zu senken, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren viel Geld investieren. Der ADAC sieht viele Bestandteile des Klimapaketes positiv.

 

  • 2021 soll Kraftstoff um drei Cent teurer werden
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt
  • Elektromobilität wird langfristig gefördert

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 weitere Gesetze zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Das Klimapaket, das Ende September vom Klimakabinett verabschiedet worden war, sieht vor, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das wären noch 95 bis 98 Mio. Tonnen CO2 – eine deutlicher Rückgang im Vergleich zu den rund 166 Mio. Tonnen, die gegenwärtig von Autos, Lkw, Dieselloks, Lastschiffen oder bei Inlandsflügen pro Jahr in Deutschland ausgestoßen werden. Auf den Straßenpersonen- und -güterverkehr entfallen 96 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs. Und damit rund 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands.

Benzin und Diesel sollen teurer werden

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Grafik Klimaschutz
Der Treibhausausstoß im Verkehr stagniert seit Jahren

Das wichtigste Vorhaben der Regierung dürfte die Einführung von CO2-Zertifikaten für Kraftstoffe von 2021 an sein. Zunächst sollen diese Zertifikate zu festen Preisen an Unternehmen verkauft werden, die Kraftstoffe vertreiben – etwa an Mineralölkonzerne wie Shell oder Aral. Sie werden die Kosten der Zertifikate über den Mineralölpreis an die Verbraucher weiterreichen. 2021 würde diese Maßnahme Benzin und Diesel um 3 Cent verteuern. Da der Preis der Zertifikate von Jahr zu Jahr steigen soll, werden die zusätzlichen Kosten im Jahr 2025 etwa 10 Cent im Vergleich zu 2019 betragen. Ein Gesetzentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

So viel soll eine Tonne CO2 kosten

Jahr Preis
2021 10 Euro / Tonne CO2
2022 20 Euro / Tonne CO2
2023 25 Euro / Tonne CO2
2024 30 Euro / Tonne CO2
2025 35 Euro / Tonne CO2

 

2026 will die Regierung eine maximale Emissionsmenge festlegen. Sie soll von Jahr zu Jahr schrumpfen. Unternehmen müssen die Zertifikate für ihre CO2-Emissionen dann bei Auktionen oder auf einem Sekundärmarkt – vergleichbar einer Börse – erwerben. Allerdings hat das Klimakabinett eine Art Sicherheitsnetz eingezogen: Der Preis pro Tonne darf 2026 nicht unter 35 Euro pro Tonne fallen oder über 60 Euro pro Tonne steigen. Wie es danach weitergeht, soll 2025 entschieden werden.

Auch die Kfz-Steuer soll reformiert werden. Laut Klimaschutzprogramm will die Regierung sie stärker an den CO2-Emissionen des jeweiligen Autos ausrichten. Das bislang bekannte Eckpunktepapier lässt die genaue Ausgestaltung dieser Reform allerdings offen.

Die Pendlerpauschale wird erhöht

Baustelle der neuen Nordumgehung der A30 bei Bad Oeynhausen
Fernpendler sollen über die Steuererklärung entlastet werden

Um soziale Härten zu vermeiden, will die Regierung die Pendlerpauschale erhöhen. Und zwar von 2021 an auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Diese Maßnahme ist allerdings bis 2026 befristet. Fernpendler, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern entrichten müssen und deshalb nicht von der höheren Pendlerpauschale profitieren, sollen eine "Mobilitätsprämie" bekommen: 4,6 Cent will ihnen der Staat ab dem 21. Kilometer pro Arbeitstag auszahlen. 

Auch der Strompreis soll sinken: Die EEG-Umlage, also die Abgabe, die alle Stromkunden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bezahlen müssen, soll gekürzt werden. Das könnte Elektromobilität konkurrenzfähiger machen. Diesem Ziel sollen auch der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur, rechtliche Erleichterungen beim Einbau von Wallboxen in Mehrfamilienhäusern und mehr Förderung für E-Auto-Käufer dienen.

Außerdem sind höhere Investitionen in das Schienennetz und in Radwege geplant. Auch die – allerdings nicht neue und bereits beschlossene – Aufstockung der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr in Ballungsräumen steht im Programm. Zudem sind zehn Modellprojekte mit ÖPNV-Jahrestickets geplant. Möglich wären etwa 365-Euro-Tickets nach Wiener Vorbild.

Tipp Icon

Das Klimapaket zum Nachlesen

Der Verkehrssektor ist nur einer von vielen Bereichen, in denen der CO2-Ausstoß sinken soll. Auch die Gebäudewirtschaft, die Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeuger sind betroffen. Das ganze Klimapaket finden Sie hier.*

Bahn günstiger, Fliegen teurer

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll ab 2020 von 19 auf 7 Prozent sinken. Außerdem will der Bund 86 Milliarden Euro bis 2030 ins Schienennetz investieren. Die niedrigeren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Bahntickets will die Regierung durch eine höhere Luftverkehrsteuer wieder einspielen.

Sie soll für Flüge innerhalb Deutschlands oder Europas um 76 Prozent (um 5,63 Euro auf 13,03 Euro), für Fernflüge um 43 Prozent (bis 6000 Kilommeter um 9,96 Euro auf 33,01 Euro, darüber um 18 Euro auf 59,43 Euro) steigen. Laut Finanzministerium soll das 740 Millionen bringen. Umgesetzt werden soll diese Steuererhöhung zum 1. April 2020. Dumpingpreise – zum Beispiel für 19 Euro von München nach Berlin – wären dann wahrscheinlich Geschichte.

Das sagt der ADAC zu den Plänen

Der ADAC reagiert positiv auf diese Vorhaben. Der Club erkenne das Bestreben der Bundesregierung an, "bezahlbare Mobilität zu erhalten und gleichzeitig die Emissionen deutlich zu senken", so ADAC Vizepräsident für Verkehr Gerhard Hillebrand: "Die Große Koalition setzt mit der Kombination aus Förderung, aber auch Bepreisung langfristige Signale, die dem Verbraucher Orientierung und Planungssicherheit geben."

Es könne gelingen, "das Auto emissionsfrei weiterzuentwickeln und zugleich die Alternativen wie Bus, Bahn und Rad zu stärken", erklärt Hillebrand. "So besteht die Chance, den Verkehrssektor insgesamt erheblich zu modernisieren. Der Verbraucher behält Wahlfreiheit statt Restriktionen. Das nimmt ihn auch in die Verantwortung."

Auch die Anhebung der Pendlerpauschale für Fernpendler begrüßt der ADAC. Es sei sinnvoll, diejenigen zu entlasten, die in ihrem Alltag auf das Auto angewiesen sind. Die heutige Pauschale decke schon lange nicht mehr die Kosten der Fahrzeugnutzung.

 

Text: Thomas Paulsen. Foto: iStock.com/bluejayphoto. Grafik: ADAC e.V. 

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de

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