Datenschutzinformation Scheinselbständigkeitsprüfung

1. Geltungsbereich und Definitionen

Diese Datenschutzinformation gilt für die pflichtgemäß durchzuführende Prüfung von anstehenden Beauftragungen von selbständigen Auftragnehmern auf Scheinselbständigkeit. Die Prüfungen werden von den nachstehend aufgeführten Gesellschaften („Unternehmen unter der Marke ADAC“) durchgeführt:

  • ADAC Compliance Service GmbH

  • Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) sowie

  • die mit dem ADAC e.V. verbundenen Unternehmen:

    • ADAC Customer Service GmbH

    • Deutsche Motor Sport Wirtschaftsdienst GmbH

    • Unterstützungskasse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e. V. (ADAC), GmbH

  • ADAC Regionalclubs:

    • ADAC Berlin-Brandenburg e.V.

    • ADAC Hansa e.V.

    • ADAC Hessen-Thüringen e.V.

    • ADAC Mittelrhein e.V.

    • ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V.

    • ADAC Nordbaden e.V.

    • ADAC Nordbayern e.V.

    • ADAC Nordrhein e.V.

    • ADAC Ostwestfalen-Lippe e.V.

    • ADAC Pfalz e.V.

    • ADAC Saarland e.V.

    • ADAC Sachsen e.V.

    • ADAC Schleswig-Holstein e.V.

    • ADAC Südbaden e.V.

    • ADAC Südbayern e.V.

    • ADAC Weser-Ems e.V.

    • ADAC Westfalen e.V.

    • ADAC Württemberg e.V.

  • ADAC SE sowie

  • die mit der ADAC SE verbundenen Unternehmen:

    • ADAC Versicherung AG

      • ADAC Autoversicherung AG

      • ADAC RSR GmbH

      • ADAC RSB AG & Co. oHG

      • ARISA Ré S.A.

    • ADAC Finanzdienste GmbH,

    • ADAC Autovermietung GmbH sowie

      • BPCS Consulting Service GmbH

    • ADAC Medien und Reise GmbH

    • ADAC Service GmbH sowie

      • ADAC Truckservice GmbH sowie

        • 24/7 GmbH

        • Europe Net NV

    • Aero-Dienst GmbH

    • ADAC Aquico GmbH

    • ADAC IT Service GmbH

    • GKS Gesellschaft für Kommunikationsservice mbH

    • Dienstleistungs-Center Halle GmbH

    • ADAC Camping GmbH

  • ADAC Stiftung sowie

  • die mit der ADAC Stiftung verbundenen Unternehmen

    • ADAC Luftrettung gGmbH

    • ADAC HEMS Academy GmbH

    • ADAC Heliservice GmbH

    • TNA Service gGmbH

  • ADAC Stiftung Sport

im Folgenden alle zusammen „ADAC“ genannt.

Wenn in dieser Datenschutzinformation „wir“ oder „uns“ genutzt wird, ist der jeweils Verantwortliche nach Ziffer 2 gemeint.

2. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die ADAC Gesellschaft, mit welcher der gerade verhandelte Auftrag geschlossen bzw. bei welcher der Auftragnehmer eingesetzt werden soll.

Möchten Sie Kontakt aufnehmen, können Sie neben den Angaben im Impressum auch folgende Möglichkeiten nutzen:
Tel.: 089 76 76 0
E-Mail: adac(at)adac.de

3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten der ADAC Compliance Service GmbH, des ADAC e.V., der ADAC SE, der ADAC Stiftung und der ADAC Stiftung Sport sowie der jeweiligen Tochtergesellschaften erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Datenschutz und Datensicherheit (DSS)
Hansastraße 19
80686 München
Fax: 089 76 76 53 62
E-Mail: dsb-mail(at)adac.de

Die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen ADAC Regionalclubs erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

ADAC Berlin Brandenburg e.V.
Datenschutzbeauftragter
Bundesallee 29/30, 10717 Berlin
E-Mail: datenschutz@bbr.adac.de
T: +49 30 86 86 204

ADAC Hansa e.V.
Datenschutzbeauftragter
Amsinckstraße 41, 20097 Hamburg
E-Mail: datenschutz@hsa.adac.de

ADAC Hessen-Thüringen e.V.
Lyoner Straße 22, 60528 Frankfurt am Main
T +49 89 51 95 390
E-Mail: datenschutz@hth.adac.de

ADAC Mittelrhein e.V.
Datenschutzbeauftragter
Viktoriastraße 15, 56068 Koblenz
E-Mail: datenschutz@mrh.adac.de

ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V.
scope & focus Service-Gesellschaft mbH
Leonhardtstraße 2, 30175 Hannover
T: +49 511 364 221 0
E-Mail: datenschutz@scope-and-focus.com

ADAC Nordbaden e.V.
Datenschutzbeauftragter
Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@nba.adac.de

ADAC Nordbayern e.V.
Datenschutzbeauftragter
Äußere Sulzbacher Straße 98, 90491 Nürnberg
E-Mail: dsb-mail@nby.adac.de

ADAC Nordrhein e.V.
S&L ITcompliance GmbH
Florinstraße 18, 56218 Mülheim-Kärlich
T: +49 261 92736 0
E-Mail: datenschutz@nrh.adac.de

ADAC Ostwestfalen-Lippe e.V.
Stephan Rehfeld c/o scope & focus Service-Gesellschaft mbH
Leonhardtstr. 2, 30175 Hannover
T: +49 511 3642210
E-Mail: datenschutz@scope-and-focus.com

ADAC Pfalz e.V.
Datenschutzbeauftragter
Europastraße 1, 67433 Neustadt
T: +49 6321 8905 46
E-Mail: datenschutz@pfa.adac.de

ADAC Sachsen e. V.
Striesener Straße 37
01307 Dresden
E-Mail: datenschutzbeauftragter@sas.adac.de

ADAC Saarland e.V.
Datenschutzbeauftragter ADAC Saarland e. V.
Untertürkheimer Str. 39-41, 66117 Saarbrücken
E-Mail: datenschutz@srl.adac.de

ADAC Schleswig-Holstein e.V.
Datenschutzbeauftragter
Saarbrückenstr. 54, 24114 Kiel
E-Mail: datenschutz@sho.adac.de

ADAC Südbaden e.V.
Datenschutzbeauftragter ADAC Südbaden e.V.
Am Predigertor 1, 79098 Freiburg
E-Mail: datenschutz@sba.adac.de

ADAC Südbayern e.V.
Datenschutzbeauftragter
Ridlerstraße 35, 80339 München
E-Mail: dsb-mail@sby.adac.de

ADAC Weser-Ems e.V.
Datenschutz
Bennigsenstr. 2-6, 28207 Bremen
E-Mail: datenschutz@wem.adac.de

ADAC Westfalen e.V.
Datenschutzbeauftragter
Freie-Vogel-Straße 393, 44269 Dortmund
E-Mail: datenschutz@wfa.adac.de

ADAC Württemberg e.V.
Datenschutzbeauftragter
Am Neckartor 2, 70190 Stuttgart
E-Mail: dsb-mail@wtb.adac.de

4. Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Datenverarbeitung

Vor Abschluss eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages überprüft der ADAC, ob die konkrete Beauftragung als selbständigen Tätigkeit ausgeführt wird oder aber als scheinselbständig einzuordnen ist. Im letzteren Fall obliegen dem ADAC sämtliche Pflichten eines Arbeitgebers gegenüber dem Scheinselbständigen zu dessen eigenem Schutz. Der ADAC stellt durch diese Prüfung sicher, sich rechtskonform zu verhalten. Im Rahmen der Prüfung erhebt der ADAC bei dem potenziellen Vertragspartner Informationen zu dessen beruflicher Tätigkeit. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen des ADAC, Art. 6 Abs. 1 c DSGVO, sowie aufgrund des berechtigten Interesses des ADAC Art 6 Abs. 1 f DSGVO. Das berechtigte Interesse des ADAC besteht darin, die vertraglichen Geschäftsbeziehungen rechtssicher und rechtskonform zu gestalten, um auf diese Weise finanzielle Haftung, im Sinne von Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, steuerrechtliche Haftung für fehlerhaft ausgewiesene Umsatzsteuer und ggfs. nicht abgeführte Lohnsteuer sowie strafrechtliche Haftung wegen Hinterziehung von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB und Haftung nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht wegen Organisationsverschulden §§ 30, 139 OWiG zu vermeiden. Die Prüfung dient darüber hinaus auch dem Interesse des Betroffenen, da hierdurch sichergestellt wird, dass dieser vom ADAC entsprechend seinem tatsächlichen arbeitsrechtlichen Status behandelt wird.

Folgende Daten verarbeiten wir für den genannten Zweck:

  • Berufliche Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Steuernummer)

  • Vertragliche Daten (zu erbringende Dienstleistung, Zeitraum, Auftragsvolumen, Stundensatz, Auftraggeber innerhalb des ADAC)

  • Marktpräsenz (Webseite, Art der Werbemaßnahmen)

  • Umstände der Berufsausübung (Gewerbeanmeldung/Anmeldung als Freiberufler, Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, eigener versicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter, anderer Auftraggeber innerhalb und außerhalb des ADAC, einer Berufshaftpflichtversicherung, bei grenzüberschreitender Tätigkeit Vorliegen einer behördlich erteilten A1-Bescheinigung)

  • Umfang der Tätigkeit für den ADAC (jährlicher Anteil des Umsatzes mit dem ADAC über das laufende Geschäftsjahr und über die vergangenen drei Jahre kumuliert, andere derzeit verhandelte Beauftragungen durch den ADAC, frühere Arbeitnehmertätigkeit für den ADAC in den letzten drei Jahren, Einsatz von Subunternehmen im konkreten Auftrag)

Verarbeitung und Weitergabe

Dem Betroffenen wird per E-Mail ein Link zu einem digitalen Fragebogen zugesandt. Nach Beantwortung der Fragen online bewertet das digitale Tool anhand einer programmierten Matrix, ob ein Scheinselbständigkeitsrisiko bereits ausgeschlossen werden kann. Ist dies nicht der Fall werden die erhobenen Daten der internen Rechtsabteilung bzw. wenn eine solche nicht vorhanden einer externen deutschen Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung gestellt, damit diese eine juristische Einzelfallprüfung vornehmen kann.
Das digitale Tool wird durch die ADAC IT Services GmbH, Hansastraße 19, 80686 München, gehostet und gewartet.

Datensicherheit

Die Daten des Betroffenen werden im Wege der Auftragsverarbeitung von der Microsoft Deutschland GmbH, Walter-Gropius-Straße 5, 80807 München Deutschland in deren Cloud verschlüsselt gehostet. Sowohl der ADAC als auch der externe Dienstleister setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten des Betroffenen gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen Zugriff Unbefugter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Lediglich der im ADAC mit der konkreten Auftragsvergabe befasste Mitarbeiter, die Mitarbeiter der zuständigen Rechtsabteilung, sowie die Administratoren des Tools haben Zugriff auf die gespeicherten Daten.

Dauer der Speicherung und Löschung

Sollte die beabsichtigte Beauftragung zustande kommen, werden die erhobenen Daten 3 Jahre nach Beendigung des konkreten Vertragsverhältnisses aus dem operativen digitalen System in ein Archiv mit Zugriff nur noch der jeweiligen Rechtsabteilung und Administratoren überführt und 30 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht. Die Löschfrist begründet sich daraus, dass die Deutsche Rentenversicherung bei angenommener Scheinselbständigkeit Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für bis zu 30 Jahre verlangen kann, § 25 Abs. 1 SGB IV.
Sollte die beabsichtigte Beauftragung nicht zustande kommen, werden die erhobenen Daten unmittelbar in das Archiv verschoben und nach weiteren 3 Jahren entsprechend der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist gelöscht.

5. Widerspruchsrecht

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, können Sie uns das per E-Mail mitteilen. Alternativ stehen Ihnen dazu auch die oben unter Ziffer 2. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

6. Übermittlung in Drittstaaten

Die erhobenen Daten werden nicht an Empfänger in anderen Staaten übermittelt.

Ihre Daten werden von Microsoft innerhalb der EU verarbeitet und gespeichert. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch zu Datenübermittlungen von Microsoft an Konzerngesellschaften in den USA und/oder Unterauftragsverarbeiter kommt, die Ihren Sitz in sog. „Drittstaaten“ (d.h. Staaten außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) haben, deren Datenschutzniveau von der Europäischen Kommission als nicht angemessen beurteilt wird. Die Datenübermittlung erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gem. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO, soweit durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog. geeignete Garantien, Art. 44ff. DSGVO). Die Standardvertragsklauseln sind unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&from=DE abrufbar, alternativ können Sie diese Dokumente auch bei uns unter den in Ziffer 2. angegebenen Kontaktmöglichkeiten anfragen.

7. Ihre Rechte nach der DSGVO

Neben dem oben genannten Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (siehe Ziffer 5) stehen Ihnen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO folgende Rechte uns als Verantwortlichen gegenüber zu:

  • Auskunftsrecht

  • Recht auf Berichtigung

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Recht auf Löschung

  • Recht auf Unterrichtung

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Stand: Januar 2023