Nutzungsbedingungen Ambulance App
1. Geltungsbereich, Gegenstand
1.1 Die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung des Ambulanz-Service Online („Services“), welche die ADAC Versicherung AG, Hansastraße 19, 80686 München („ADAC“) Ihnen als ADAC-Mitglied mit einer Premium-Mitgliedschaft sowie als Versicherter des ADAC Auslandkrankenschutz (Auslandskrankenversicherung) der ADAC Versicherung AG („Nutzer“ „Sie“ „Ihnen“) zur Verfügung stellt.
1.2 Die Services bieten Ihnen die Möglichkeit einer digitalen Meldung und Fallbegleitung bei Verletzung bzw. Erkrankung im Ausland sowie spezifische Informationen zu Ihrem Reiseland. Insbesondere können Sie ein Erstgespräch mit unseren Mitarbeitern vereinbaren, Ihre Schweigepflichtentbindung digital erteilen und Dokumente zur Bearbeitung Ihres Schadenfalls und Organisation von Hilfeleistungen hochladen sowie Informationen zum Stand der Bearbeitung erhalten.
1.3 Der ADAC und die weiteren Unternehmen des ADAC Verbunds erbringen im Rahmen der Services keine Leistungen, die für die Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, sowie der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen bestimmt sind. Das Leistungsangebot des ADAC und der weiteren Unternehmen des ADAC Verbunds dient nicht den vorgenannten Zwecken. Die genannten Unternehmen sind hinsichtlich der genannten Zwecke auch nicht in eine etwaige Zweckerfüllung durch Dritte eingebunden.
2. Nutzung der Services
2.1 Zur Nutzung Services erhalten Sie von uns einmalig Ihre fallspezifischen Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2.2 Der ADAC räumt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Services während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2.3 Der ADAC ist berechtigt, Ihre Nutzungsberechtigung in Bezug auf die Services bei einer schwerwiegenden Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie zu widerrufen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere (aber nicht nur dann) vor, wenn Sie gegen Ihre Pflichten gem. Ziffer 2.1 verstoßen haben.
2.4 Soweit nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, sind Sie nicht berechtigt, ohne vorherige Genehmigung des ADAC, Informationen und sonstige Inhalte der Services zu verändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu vervielfältigen, oder zu anderen als zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken zu nutzen oder zu verbreiten, oder Dritten in sonstiger Weise zu überlassen. Sie dürfen weder die Services noch deren Inhalte ändern, zurückentwickeln (sog. Reverse Engineering), anderweitig versuchen, den Quellcode der Services abzuleiten, oder Teile der Services herauslösen oder dies versuchen, es sei denn, dies ist gemäß § 69 e UrhG ausnahmsweise zulässig.
3. Nutzung SMS, E-Mail, Telefon- und Datenverbindung
Mit der Nutzung der Services stimmen Sie zu, dass der ADAC Sie zur Bearbeitung Ihres Schadenfalls und Organisation von Hilfeleistungen per SMS und E-Mail an die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten über neue Informationen und Anliegen zu Ihrem Schadenfall kontaktieren darf. Für die Nutzung des Ambulanz-Service Online ist eine Datenverbindung und eine Telefonverbindung erforderlich. Die Kosten für Anruf, Rückruf und Datenübermittlung sind vom jeweiligen Netzbetreiber/Provider abhängig. Wir weisen Sie darauf hin, dass für den Empfang von SMS bzw. Herstellung einer mobilen Datenverbindung im Ausland ggf. zusätzliche Gebühren des Mobilfunkanbieters (Roaming) anfallen.
4. Haftungsbeschränkung
4.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.2 wird die gesetzliche Haftung des ADAC für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) Der ADAC haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen, sog. "Kardinalpflichten");
(ii) Der ADAC haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
4.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei einer Haftung für schuldhaft verursachte Körperschäden.
4.3 Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen bleiben durch diese Ziffer 3 unberührt.
5. Laufzeit
Die Nutzungsbedingungen gelten für die Abwicklung des konkreten Versicherungsfalls.
6. Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Der ADAC ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission
Die Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossenen Verträgen erreichen Sie hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
8. Schlussbestimmungen
8.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.
8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht.