Das kommende Jahr bringt Änderungen rund um Europa, Reifen und Bußgelder. Einige Neuerungen sind bereits beschlossen, andere noch im Gesetzgebungsverfahren. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir Ihnen hier die wesentlichen Punkte zusammengestellt.
Die Rückdatierung bei der Hauptuntersuchung entfällt voraussichtlich zum 1.April 2012. Mehr
Wechselkennzeichen
Durch das Wechselkennzeichen wird die Zulassung mehrerer Fahrzeuge ermöglicht. Das Wechselkennzeichen wird zum 1. Juli 2012 eingeführt. Mehr
Punktesystem
Das Punktsystem und das Verkehrszentralregister sollen reformiert werden. Sobald Details bekannt sind, werden wir Sie an dieser Stelle entsprechend informieren.
EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern
Der Rahmenbeschlusses zur eu-weiten Vollstreckung von Bußgeldern soll in den noch fehlenden Ländern (Italien, Irland, Griechenland und Belgien) umgesetzt werden. Mehr
Halterdatenaustausch
Der eu-weite Austausch von Halterdaten zur Ahndung von Verstößen ist geplant.
Schlichtungsstelle für Fluggastrecht
Eine Schlichtungsstelle für Fluggastrechte wird eingerichtet, um Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten.
Rechte von Passagieren im Fährverkehr
Rechte im Fährverkehr werden gestärkt: u.a. umfangreiche Informations- und Unterstützungspflicht der Beförderer bei Verspätung oder Annullierung.
Umweltzonen
Vor allem in Baden-Württemberg sind neue Umweltzonen geplant; in Stuttgart, München, Frankfurt, Osnabrück und Krefeld dürfen bereits bestehende Zonen nur noch mit grüner Plakette befahren werden. Mehr
Partikelfilter für Diesel-Kfz
Die Nachrüstung von Diesel-Kfz bis 3,5 t mit Partikelfilter wird 2012 wieder mit € 330,- Barzuschuss gefördert. Mehr
Reifen
Reifen, die ab dem 1. Juli 2012 hergestellt werden, müssen mit einem Label ausgezeichnet sein, das Angaben zu Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch enthält.
Reifenkontrollsystem
Alle neu typgeprüften Pkw müssen ab 1. November über ein Reifenkontrollsystem verfügen.
Schengen-Raum
Durch den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum fallen die Ausweiskontrollen zum 1.Januar 2012 weg.
Österreich
Österreich führt E 10 ein und macht zum 1.Januar 2012 die Rettungsgasse bei jedem Stau zur Pflicht für Autofahrer.
Schweiz
Wer in der Schweiz ab dem 1.Januar 2012 ohne Autobahnvignette erwischt wird, muss mit 200 statt bisher 100 Schweizer Franken Bußgeld rechnen.
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Knöllchen aus dem Ausland
Was Sie unbedingt bei Bußgeldern aus dem Ausland wissen sollten
- Verkehrssünden -
Am 28.10.2010 ist ein Vollstreckungsabkommen in Kraft getreten, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen ermöglicht. Was bedeutet das? Können ab sofort alle Bußgelder aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden? Mehr
- Rechtsberatung -
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