Das Jahr 2013 bringt wichtige Gesetzesänderungen mit sich. Einige Neuerungen sind bereits beschlossen, andere noch im Gesetzgebungsverfahren. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir Ihnen hier die wesentlichen Punkte zusammengestellt.
Die Gültigkeit neuer Führerscheine wird ab 19. Januar 2013 auf 15 Jahre begrenzt. Bereits erteilte Dokumente bleiben bis 2033 gültig. Mehr
Die geplante Flensburger Punktereform kommt zwar erst Anfang 2014. Der ADAC rät betroffenen Autofahrern bei Bedarf bereits 2013 Aufbauseminare zum Punkteabbau zu nutzen, da dies ab 2014 erheblich teurer sein wird. Mehr
Die österreichische Regierung plant laut ÖAMTC ab 1.07.2013 eine drastische Erhöhung der Strafrahmen für Bagatelldelikte. Mehr
Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung ab 18. Mai 2011 wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Mehr
Die Förderung von Partikelfiltern wird bis Ende 2013 verlängert, jedoch von derzeit 330 Euro auf 260 Euro gekürzt. Mehr
Fernbusse werden künftig zwischen allen deutschen Städten verkehren können und so das Fernverkehr-Monopol der Deutschen Bahn beenden.
Zahlreiche Umweltzonen werden zum Jahreswechsel verschärft. In Wiesbaden, Mainz und Mönchengladbach werden 2013 erstmals Umweltzonen installiert. Mehr
Pedelecs bis 25 km/h und 250 Watt fallen jetzt auch dann unter die Kategorie Fahrrad, wenn sie über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h verfügen. Mehr
Schlichtung im Luftverkehr
Fluggastrechte
Bis zum nächsten Frühjahr wird außerdem eine Nachbesserung der Fluggastrechte angestrebt. Mehr
Unisex-Tarife
Im kommenden Jahr müssen Versicherungsunternehmen einheitliche Tarife für Männer und Frauen, sogenannte Unisex-Tarife, anbieten. Daher gibt es in den neuen Verträgen der Autoversicherungen keine entsprechenden Rabattmerkmale. Mehr
Noch Fragen zu diesem Thema? Ihre Anwälte der Juristischen Zentrale des ADAC beantworten Ihre Fragen per E-Mail oder telefonisch unter 089/76762423.
Knöllchen aus dem Ausland
Was Sie unbedingt bei Bußgeldern aus dem Ausland wissen sollten
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Am 28.10.2010 ist ein Vollstreckungsabkommen in Kraft getreten, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen ermöglicht. Was bedeutet das? Können ab sofort alle Bußgelder aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden? Mehr
- Rechtsberatung -
Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten? Fragen Sie bei Ihren ADAC Juristen nach, worauf Sie jetzt achten müssen. Mehr
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