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Gesetzesänderungen für das Jahr 2014


Das Jahr 2014 bringt wichtige Gesetzesänderungen mit sich. Einige Neuerungen sind bereits beschlossen, andere noch im Gesetzgebungsverfahren.


  • Neues Punktesystem

    Zum 01.05.2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten: 8 statt 18 Punkte, keine Pflichtseminare mehr, nur 1 Punkt Rabatt, keine Verlängerung der Tilgungsfrist durch neue Verstöße, nur sicherheitsgefährende Verstöße werden gespeichert, Eintragungsgrenze bei 60,- statt 40,-. Mehr


  • Bußgeldkatalog

    Zum 01.05.2014 traten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So wurden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß, Fahren ohne Begleiter, Sommerreifen bei Schnee und Eis, Nichtbeachtung des polizeilichen Haltgebots, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage oder das Sonntagsfahrverbot.


  • Parken

    Für 2014 sind die Schaffung von Sonderparkplätzen an Steckdosen und kostenlose Parkplätze für E-Autos geplant.


  • MPU-Reform

    Zum 01.05.2014 ist die MPU-Reform in Kraft getreten - das Verfahren soll transparenter und einheitlicher werden. Mehr


  • Verbandkasten
    Seit 1.01.2014 gilt eine geänderte DIN-Norm für Verbandkästen. Mehr
  • Warnwesten

    Seit 01.07.2014 besteht auch in Deutschland eine Warnwestenpflicht. Mehr


  • Vorschau 2015

    Deutschland: Zum 01.01.2015 soll die Kennzeichenmitnahme bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk in ganz Deutschland möglich sein.

     

    Frankreich: Die ursprünglich für 2014 geplante Einführung der ECO-Taxe wurde auf 2015 verschoben. Hierbei handelt es sich um eine Lkw-Ökosteuer für alle Kfz zum Straßengütertransport mit einem zGG über 3,5 t. Die Fahrzeuge müssen für die Abrechnung mit einer Onboard-Unit ausgerüstet sein. Informationen finden Sie hier.


  • Retourenkosten für Onlinebestellungen

    Die Retourenkosten für Onlinebestellungen können seit 13.Juni 2014 dem Verbraucher auferlegt werden - der Online-Händler muss den Verbraucher darüber aber vor Vertragsschluss unterrichten (Gesetz zur Umsetzung der VerbraucherrechteRL).


  • Anti-Abzocke Gesetz

    Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzocke Gesetz) ist am 9.10.2013 in Kraft getreten.

    • Eine Informationspflicht für Inkassounternehmen besteht jedoch erst ab 1.11.2014. Nebulösen Forderungsschreiben von Inkassounternehmen soll damit künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Aufgrund umfassender Darlegungs- und Informationspflichten soll der Verbraucher sofort erkennen, in wessen Auftrag das Inkassounternehmen handelt, auf welchem Rechtsgrund die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten zusammensetzen. 
    Weitere wichtige Neuerungen sind:

    • Unerwünschte Telefonwerbung: Verboten ist sie zwar schon lange, doch klagen Verbraucher noch immer über solche Anrufe. Erst recht, wenn anschließend eine Rechnung ins Haus flattert, weil angeblich im Lauf des Gesprächs ein Vertrag geschlossen worden sei, wie das vor allem bei Gewinnspielen häufiger vorkommt. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen daher künftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich - per Fax oder per E-Mail - geschlossen wurden. Zudem darf die Bundesnetzagentur gegen die unerlaubt anrufenden Firmen künftig ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro verhängen, bislang waren es maximal 50.000 Euro. 
    • Künftig dürfen Rechtsanwälte von privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, bei Abmahnungen maximal eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 Euro verlangen. Ausnahme: wenn die geringe Gebühr nach den "besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist", dürfen die Anwälte auch mehr verlangen. Geklagt werden muss am Wohnort des Verbrauchers, der die Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Im Fall einer unberechtigten Abmahnung sind die Prozess- und Anwaltskosten grundsätzlich vom Abmahnenden zu ersetzen.

  • Neues Verbraucherinsolvenzrecht

    Wichtigste Neuerung des ab 01.07.2014 geltenden neuen Verbraucherinsolvenzrechts ist die Verkürzung der Insolvenzzeit von 6 auf 3 Jahre. Die Verkürzung gibt es allerdings nicht umsonst. Die Restschuldbefreiung in drei Jahren erhält nur, wer in diesen drei Jahren 35% der zur Insolvenztabelle festgestellten Schulden sowie die Gerichtskosten aufbringen kann.


  • Unabhängige Schlichtung im Luftverkehr

    Seit 01.11.2013 ist die Schlichtung von Streitigkeiten bei Reisen per Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff bei der SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) möglich: 

    www.soep-online.de.


  • Fluggastrechteverordnung

    Die Reform der Fluggastrechteverordnung ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine Einigung unter der griechischen EU- Ratspräsidentschaft ist nicht gelungen, die nachfolgende Ratspräsidentschaft (Italien) steht dem Thema bisher sehr zurückhaltend gegenüber. Somit bleibt es erfreulicherweise bei den bisher geltenden Fluggastrechten, d.h. eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung oder Annullierung in Höhe von 250, 400 und 600 Euro (je nach Flugstreckenlänge) erfolgt bereits ab einer dreistündigen Verzögerung.



  • Pauschal- und Bausteinreiserecht

    Auch hier konnte wegen unterschiedlicher Ansichten der Mitgliedstaaten vor den Europawahlen keine Einigkeit mehr zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Neuregelung gefunden werden. Offen bleibt, wie intensiv die neue Ratspräsidentschaft (Italien) die Umsetzung vorantreiben wird. Im Gegensatz zur Fluggastrechteverordnung stärkt dieser Richtlinienvorschlag jedoch die Position des Verbrauchers, indem z.B. die Online-Portale künftig schärferen Haftungsregelungen als bisher unterliegen und in bestimmten Fällen sogar einem Reiseveranstalter gleichgestellt werden.



  • Halterdatenaustausch

    Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zum Halterdatenaustausch bei Verkehrsverstößen ist bis November 2013 erfolgt: Seit 2014 beschleunigt bei acht verkehrssicherheitsrelevanten Verstößen (u.a. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- und Überholverstößen) der einheitliche Halterdatenaustausch die Zustellung von ausländischen Bußgeldbescheiden. Damit können auch deutsche Behörden ausländische Verkehrssünder effektiver verfolgen. Zudem sollen Betroffene künftig in ihrer Landessprache über diesen Verstoß und ihre Rechte informiert werden.



  • Schweiz

    Seit 01.01.14 gilt in der Schweiz die Lichtpflicht am Tag für alle Fahrzeuge, mit Ausnahme derjenigen, welche vor dem 1. Januar 1970 erstmals zugelassen worden sind (Tagfahrleuchten dürfen verwendet werden). Für Fahranfänger, Fahrlehrer und Berufskraftfahrer gilt seit 01.01.14 außerdem eine strikte Promille-Grenze von 0,1.


  • Polen
    Das mautpflichtige Straßennetz wird ausgeweitet. Mehr
  • Österreich
    Bereits Mitte 2013 wurde in Österreich der gesetzliche Bußgeldrahmen für einfache Verkehrsverstöße bei Organmandaten (von 36 auf 90 Euro) und Anonymverfügungen (von 220 auf 365 Euro) erhöht. Die konkreten Bußgeldsätze für einzelne Verstöße müssen jedoch noch von den Bundesländern festgelegt werden, was größtenteils erst 2014 erfolgen wird. Generell ist mit teils erheblichen Verteuerungen zu rechnen.

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