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Neu in 2015

- Gesetze im In- und Ausland -


2015 treten im In- und Ausland etliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer und Reisende in Kraft.


  • Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel
    Zum 1. Januar 2015 wird die sogenannte „Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Umzug“ aufgehoben. Das bedeutet, innerhalb Deutschlands können Autofahrer künftig bei einem Wohnortwechsel das Kennzeichen des „alten“ Wohnortes behalten. Erst bei einer Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs muss bei der Zulassungsstelle ein neues Kennzeichnen des „neuen“ Wohnortes beantragt werden.
  • Online-Abmeldung von Fahrzeugen

    Wer ab 2015 ein Fahrzeug anmeldet und damit einen neuen Fahrzeugschein erhält, kann sich bei einer zukünftigen Abmeldung den Gang zur Kfz-Zulassungsstelle sparen: Durch das Freirubbeln verdeckter Felder auf den Kennzeichen und im Fahrzeugschein werden Codes sichtbar, die ins Internet eingegeben werden und so das Fahrzeug abmelden. Erst ab 2016 ist auch die Wiederzulassung online möglich. Wer das nicht will, geht weiter aufs Amt.
  • Modellversuch section control

    Ab Frühjahr 2015 plant Niedersachsen den ersten bundesweiten Pilotversuch für „Strecken-Radar“, im Fachjargon auch „section control“ genannt. Bei diesem Modellprojekt wird das Tempo auf längeren Streckenabschnitten gemessen – im konkreten Fall auf der B6 auf einem drei Kilometer langen Abschnitt. Jedes Fahrzeug wird zu Beginn des Radarabschnitts sowie am Ende der Radarstrecke elektronisch erfasst. Daraus wird die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit errechnet. Beim Tempoverstoß gibt es dann ein Frontfoto.
  • Vorfahrt für Elektrofahrzeuge und Carsharing

    Ab Mitte 2015 sollen Elektrofahrzeuge und Teilnehmer von Carsharing-Projekten Vorteile im Straßenverkehr erhalten. Wer auf Strom zur Fortbewegung setzt, soll bevorzugt parken und ausgewiesene Busspuren benutzen dürfen. Für Carsharing-Projekte sind kostenlose Sonderparkplätze geplant.
  • Vignettenpreise in Österreich steigen
    Die Preise für Vignetten werden in Österreich an den Verbraucherpreisindex angepasst – und damit 2,1 Prozent teurer. Das bedeutet für 2015: Die Pkw-Jahresvignette kostet neu 84,40 Euro (bisher 82,70, die 2-Monats-Vignette neu 25,30 Euro (bisher 24,80), die 10-Tages-Vignette neu 8,70 Euro (bisher 8,50).
  • Alternative Streitbeilegung
    Spätestens ab 9. Juli 2015 soll es in allen EU-Mitgliedsstaaten außergerichtliche Streitbeilegungsstellen geben. Sie stehen bei innerstaatlichen sowie grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zur Verfügung – etwa bei Streitigkeiten aus dem Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.
  • Gerichtsurteile europaweit unbürokratischer vollstreckbar

    Ab 10. Januar 2015 werden Entscheidungen nationaler Gerichte in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht nur anerkannt, sondern auch vollstreckt – ohne dass es einer zusätzlichen Vollstreckbarerklärung bedarf. Gleiches gilt im Grundsatz auch für öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche.
  • eCall

    Im Laufe des kommenden Jahres soll die Verordnung für das automatische Notrufsystem eCall verabschiedet werden. In dieser ist als Einführungstermin für eCall der 1. Oktober 2017 festgeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt müssen sukzessive alle in der EU verkauften neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (EU Fahrzeugklassen M1 und N1) mit dem automatischen Notrufsystem ausgerüstet werden. eCall löst bei einem schweren Unfall automatisch die europaweit einheitliche Notfallnummer 112 aus und übermittelt den Standort des Fahrzeugs an die nächstliegende Notrufzentrale.
  • Neue Marktwächter

    Das Bundesverbraucherschutzministerium finanziert künftig die Marktwächter Finanzmarkt und Digitale Welt. Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen wird der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ab Februar 2015 die Märkte beobachten, um frühzeitig Missstände aufzudecken. Kostenfallen im Internet, verbotene Werbeanrufe und das Thema Datenklau sollen so schneller entlarvt werden und ein Frühwarnsystem die Verbraucher rechtzeitig aufklären.
  • Großbritannien

    Zum 2. März 2015 werden sehr niedrige Grenzwerte für Drogen wie Cannabis, Kokain oder Ecstasy eingeführt. Als Geldstrafe sind bis zu 5 000 Pfund und/oder eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten vorgesehen. Zudem wird die Fahrerlaubnis für mindestens zwölf Monate entzogen.
  • Italien

    Zum 1. Januar werden die Bußgelder für Straßenverkehrsverstöße dem aktuellen Lebenshaltungskostenindex angepasst. Die Höhe wird voraussichtlich Ende Dezember bekannt gegeben.


    Zudem treten Mitte des Jahres unter anderem folgende neue Regelungen in Kraft:

    • Lebenslanger Führerscheinentzug bei sehr schweren Verkehrsverstößen wie z.B. Verursachung eines Unfalls mit Todesfolge unter Alkohol- und Drogeneinfluss.
    • Einführung von „Rosa Parkzonen" für schwangere Frauen oder Frauen mit Kleinkindern.
    • Roller und Kleinkrafträder mit einem Hubraum über 120 Kubikzentimeter dürfen künftig auch auf Autobahnen fahren.
    • Parkbußen bei Parkzeitüberschreitung: Die Höhe der Buße soll sich künftig an der Dauer der Parkzeitüberschreitung orientieren.
    • Fahrräder, Kleinkrafträder und Motorräder dürfen künftig auch für Busse reservierte Fahrspuren benutzen.

  • Schweiz

    Ab 1. Januar 2015 wird der obligatorische Rückgriff der Kfz-Haftpflichtversicherungen bei Schäden, die in angetrunkenem, fahrunfähigem Zustand oder durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht wurden, eingeführt. Rückgriff genommen wird auf die Person, die den Unfall verursacht hat. Der Umfang richtet sich nach dem Verschulden und der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Person.


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