Fasching: Was Autofahrer beachten sollten

8.10.2019

Lebensfreude, Ausgelassenheit, Spaß und das gemeinsame Feiern hat in der Faschingszeit Tradition. Im Straßenverkehr gibt es während der fünften Jahreszeit aber keine Narrenfreiheit und die Polizei kontrolliert verstärkt. Was erlaubt ist und was nicht, erklären wir hier.

Maskierter Mann
Foto: iStock.com/FilipeFrazao
  • Das Kostüm darf Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit am Steuer nicht einschränken
  • Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für E-Scooter-Fahrer
  • Im Ausland gelten meist andere Promillegrenzen
 

Mit Kostüm ans Steuer?

Prinzipiell ist es nicht verboten, kostümiert Auto zu fahren. ABER: Durch die Kostümierung dürfen Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht einschränkt sein. Das Gesicht des Fahrers darf durch die Verkleidung weder verdeckt noch verhüllt sein. Auch große Clownsschuhe eignen sich nicht zum Autofahren. Wer derart verkleidet am Steuer sitzt, kann von der Polizei mit 60 Euro zur Kasse gebeten werden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, kann die Vollkaskoversicherung die Übernahme des Schadens ablehnen oder im Haftpflichtfall die Ansprüche kürzen. Unser Tipp: Sperrige Kostüme und Masken im Kofferraum verstauen und erst am Ort der Feier anziehen. Ansonsten: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen oder ein Taxi nehmen!

 

Kein Alkohol am Steuer

Bei Alkohol am Steuer hört der Faschingsspaß auf. Autofahrer mit 0,5 oder mehr Promille Blutalkohol müssen mit mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Die 0,5-Promille-Grenze ist jedoch nicht absolut zu sehen, denn Alkohol setzt bereits in geringer Menge die Fahrtüchtigkeit herab. Wer mit seinem Pkw einen Unfall verursacht oder auffällig fährt, begeht bereits ab 0,3 Promille im Blut eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe und mindestens sechs Monaten Führerscheinentzug belangt.

Kritisch kann auch der Restalkohol nach durchzechter Nacht sein. Die Geschwindigkeit des Alkoholabbaus beträgt nämlich nur ca. 0,1 Promille pro Stunde. Wer also bis spät in die Nacht feiert und auf Alkohol nicht verzichtet, ist häufig auch am nächsten Morgen noch nicht fahrtüchtig. Als absolut fahruntüchtig gelten Autofahrer, die mit 1,1 Promille oder mehr aus dem Verkehr gezogen werden. Selbst ohne alkoholtypisches Fehlverhalten im Straßenverkehr liegt hier nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Es droht eine hohe Geldstrafe, bei Wiederholungstätern sogar Freiheitsstrafe. Zudem wird die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen.

 

E-Scooter nach dem Kneipenbesuch ist keine gute Idee

Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das heißt, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: in aller Regel sind das 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist. Von einer Straftat kann aber auch schon ab 0,3 Promille die Rede sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt.

Wichtig: Für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit gelten 0,0 Promille – sie dürfen also unter Alkoholeinfluss überhaupt nicht hinter den Roller-Lenker.

 

Auch Fahrrad und Pedelec sind mit Alkohol tabu

Ähnliches gilt für Radfahrer, die mit 1,6 Promille oder mehr erwischt werden, da diese Fahrt eine Straftat darstellt. Auch Radfahrer können den Führerschein verlieren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde wegen einer ungewöhnlich hohen Alkoholisierung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangt und kein positives Gutachten vorgelegt wird. Die Fahrt mit einem S-Pedelec/Speed-Pedelec oder E-Bike 45 unter Alkoholeinfluss ist ebenfalls keine gute Idee: Auch wenn ein solches Gefährt wie ein Fahrrad aussieht, so ist es rechtlich ein Leichtkraftrad und bei einer Alkoholfahrt gilt die 0,5 Promillegrenze.

 

Promillegrenzen für Fahranfänger

Ein absolutes Alkoholverbot besteht für Fahranfänger und junge Fahrer. Wer in der Probezeit oder unter 21 Jahre alt ist und alkoholisiert Auto fährt, muss 250 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg. Zudem wird ein Aufbauseminar Pflicht und die Probezeit von zwei auf vier Jahre verlängert.

 

Feiern im Ausland - abweichende Promillegrenzen

Wer die närrischen Tage im Ausland feiern möchte, sollte die Promillegrenzen des Landes kennen. Italien etwa erlaubt höchstens 0,5 Promille am Steuer eines Pkw. Dies gilt auch für Österreich, Frankreich und der Schweiz. Fahranfänger sollten allerdings auf die teilweise geringeren Grenzwerte achten: In Italien 0,0 Promille bei einer Fahrpraxis von weniger als drei Jahren, in Österreich 0,1 Promille in den ersten zwei Jahren ab Führerscheinerwerb sowie in der Schweiz ebenfalls 0,1 Promille für alle diejenigen, die ihren Führerschein auf Probe haben.

 

Unser Rat an alle Faschingsnarren

Wer nicht auf Alkohol verzichten will, sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Faschingsparty oder dem Straßenumzug fahren oder sich ein Taxi nehmen. Dasselbe gilt für "Jecken", die nach feucht-fröhlicher Nacht am nächsten Morgen zur Arbeit müssen.

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Hinweise für Fahrzeugbesitzer

Autobesitzer in Karnevalshochburgen wie Mainz, Düsseldorf oder Köln sollten speziell am Rosenmontag ihr Fahrzeug rechtzeitig in Sicherheit bringen. Wer dies versäumt hat und nach einem Karnevalsumzug seinen Wagen mit Kratzern oder anderen Vandalismus-Schäden vorfindet, bleibt nicht selten auf den Reparaturkosten sitzen. Meist kann der Täter nicht ausfindig gemacht werden. Und auch die Teilkasko erstattet die Schäden nicht. Bei Vandalismus schützt lediglich die Vollkasko. Bedenken sollte man zudem, dass im Vorfeld großer Karnevalsumzüge von der Polizei entlang der Zugstrecke Halteverbote ausgerufen werden. Betroffene Parker haben dann drei Tage Zeit, das Auto umzustellen. Wird diese Frist versäumt, wird kostenpflichtig abgeschleppt.

 

Urteil: Im Fasching muss mit unvorsichtigen Fußgängern gerechnet werden

An einem Faschingssamstag gegen 17 Uhr lief ein Fußgänger auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto angefahren und verletzt. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.4.1976, Az.: 12 U 122/75) ist "an den Karnevalstagen in der Nähe öffentlicher Veranstaltungen (hier: Kirmes) mit plötzlichen und unkontrolliert auf die Fahrbahn laufenden Fußgängern" zu rechnen. Der verstärkte Fußgängerverkehr muss dabei für den Autofahrer nicht erkennbar sein. Es genügt vielmehr, dass "das Vorhandensein einer öffentlichen Veranstaltung für den Autofahrer ersichtlich war."
Im vorliegenden Fall haftete der Autofahrer zu einem Drittel, da er gegen § 3 I 1 + 2 StVO verstoßen habe. Seine Geschwindigkeit ermöglichte es ihm nicht das Auto rechtzeitig vor plötzlich auf der Straße auftretenden Hindernissen anzuhalten. Da der Fußgänger den Unfall jedoch weitgehend selbst verschuldete hatte muss er zwei Drittel des Schadens selbst übernehmen.

 

Urteil: Abschneiden der Krawatte an "Weiberkarneval"

Wer eine fremde Sache beschädigt, muss dafür Schadenersatz leisten. Ausnahmen ergeben sich dann, wenn der andere eingewilligt hat. Die Frage die sich stellt ist, wann eine Einwilligung vorliegt.
So auch in dem vom AG Essen, Urteil vom 3.2.1988, Az.: 20 C 691/87 entschiedenen Fall. Ein Besucher betrat in Essen an Weiberkarneval ein Einkaufszentrum. Da er auf dem Weg zu einem Termin war, hatte er eine Krawatte an. Jedoch nicht mehr lange, denn unverzüglich trat eine Dame auf ihn zu, griff zur Schere und schnitt die Krawatte ab. Der Geschädigte fand das keineswegs lustig und forderte Schadenersatz.
Zu Recht, wie das Gericht entschied. Der Geschädigte habe in die Handlung nicht eingewilligt. Aufgrund des schnellen Handelns war ein Widerspruch kaum möglich. Die Beklagte hätte auch nicht von einer automatischen Einwilligung ausgehen können, weil der Kläger an Weiberkarneval mit einer Krawatte herumgelaufen sei. Die Sitte, Krawatten abzuschneiden, beschränke sich zumindest im Essener Raum darauf, an Arbeitsstätten oder bei Bekannten tätig zu werden, nicht aber bei gänzlich Fremden. Selbst die irrtümliche Annahme einer solchen Einwilligung sei daher keine Entschuldigung, da diese fahrlässig sei. Die Dame musste zahlen.

 

Urteil: Lärm beim Karnevalsumzug erlaubt

Ein Anwohner einer Karnevalsumzugstrecke verlangte von der Stadt die Untersagung der Veranstaltung oder zumindest Verhängung von Auflagen zur Reduzierung der Lärmentwicklung. Da bei dem Umzug ein Lärmpegel von mehr als 70 dB entstehen kann, sei eine solche Veranstaltung immissionsrechtlich nicht erlaubt.
Die Stadt verweigerte Auflagen, und der Anwohner ging vor Gericht. Dort verlor er mit Pauken und Trompeten. Das VG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 12.2.1999, Az.: 15 G 401/99 (V), dass die Durchführung von Karnevalsumzügen eine lange Tradition habe. Diesen Zügen sei aufgrund der musikalischen und stimmlichen Beiträge der Zugteilnehmer und Zuschauer eine gewisse Lautstärke immanent. Da sich die Umzüge zeitlich in Grenzen halten - hier: 3-4 Stunden - seien auch Lärmpegel über 70 dB hinnehmbar.

 

Urteil: Fliegender Pralinenkarton

Der Kläger – ein Besucher eines Faschingsumzuges – wurde von einer fliegenden Pralinenschachtel am Kopf getroffen und verletzt. Er versuchte vor Gericht Schmerzensgeld zu erstreiten.
Das AG Aachen (Urteil vom 10.11.2005, Az. 13 C 250/05) lehnte diesen Anspruch ab. In seinen Urteilsgründen stellt das Gericht fest, dass es im Rheinland üblich sei, dass nicht nur "mit Kamelle, sondern auch mit anderen Gegenständen wie etwas Pralinenschachteln oder Schokoladentafeln" geworfen wird. "Dass hierdurch für die Zuschauer das Risiko besteht, von einem derartigen Gegenstand auch verletzt zu werden, kann auch dem Kläger nicht unbekannt geblieben sein. Wenn der Kläger gleichwohl als Zuschauer einen Karnevalsumzug ansieht, willigt er hierdurch konkludent in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wenn der Kläger dann tatsächlich durch einen derart geworfenen Gegenstand verletzt wird, kann er daraus jedenfalls keine Schadensersatzansprüche ableiten." Bei Verletzungen durch Süßigkeiten kann daher in der Regel vom Werfer kein Schmerzensgeld verlangt werden.

Text: Juristische Zentrale