Drogen im Straßenverkehr

21.5.2019

Die Einnahme von illegalen Drogen (z.B. LSD, Kokain, Heroin) und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich definitiv aus. Wir informieren über die gesundheitlichen Auswirkungen und rechtlichen Konsequenzen des Drogenkonsums.

bunte verschwommene Rücklichter
©iStock.com/hxdyl

Die Einnahme von illegalen Drogen kann zahlreiche körperliche und psychische Auswirkungen haben, wie die Einschränkung des Reaktions- oder Konzentrationsvermögens. Im Straßenverkehr kann das fatale Folgen haben. Fehleinschätzungen kritischer Situationen oder die Überschätzung des eigenen Fahrvermögens können mit dem Konsum von illegalen Drogen einhergehen. Besonders problematisch ist es, wenn verschiedene illegale Drogen gleichzeitig eingenommen werden oder zusätzlich Alkohol konsumiert wird.

Drogen können bereits in geringen Mengen die Fahrtüchtigkeit herabsetzen. Drogenkonsum in Verbindung mit Autofahren ist kein Kavaliersdelikt. Dies macht auch der Gesetzgeber deutlich: Seit dem 1. August 1998 handelt laut Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes die Person ordnungswidrig, die ein Kraftfahrzeug beispielsweise unter der Wirkung von Heroin, Kokain, Cannabis oder Amphetamin führt. Bei Drogen am Steuer drohen zahlreiche Konsequenzen wie Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Verlust der Fahrerlaubnis oder die medizinisch-psychologische Untersuchung. 

Das machen Drogen im und mit dem Körper

Drogen können auf verschiedenste Arten eingenommen werden: geschluckt, geschnupft, geraucht oder gespritzt. Unabhängig, wie die Substanzen eingenommen werden – nach der Aufnahme über das Blut werden sie im Körper verteilt und gelangen so an den hauptsächlichen Wirkort: das Gehirn. 

Die Aufnahme selbst ist abhängig von der Verabreichungsform. Raucht man Haschisch oder Marihuana, kann die maximale Blutplasma-Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem Cannabis-Wirkstoff, in wenigen Minuten erreicht sein. Geschluckt, in Form eines Haschischkekses, kann die maximale Blutplasma-Konzentration hingegen erst nach ein bis zwei Stunden erreicht sein. Zudem sind THC und Abbaustoffe fettlöslich, sodass sich diese Substanzen im Fettgewebe anreichern. Bei regelmäßiger Einnahme kann das Abbauprodukt noch Wochen nach Beendigung des Cannabiskonsums im Urin nachgewiesen werden.

Wirkung
Psychoaktive Substanzen, zu denen die illegalen Drogen zählen, erzielen ihre Wirkung im Gehirn. Sie schlagen sich letztendlich im Wahrnehmen, Fühlen, Verhalten und Handeln nieder. Es gilt: Drogen wirken toxisch und können zu psychischer und bzw. oder physischer Abhängigkeit führen. Die Liste der Nebenwirkungen ist lang, Beispiele sind:

  • Angstzustände
  • Appetitlosigkeit
  •  Durchfall
  • Erschöpfungszustände
  • Halluzinationen
  • Herzrasen
  • Impotenz
  • Innere Unruhe
  • Desinteresse
  • Konzentrationsstörungen
  • Krämpfe
  • Kurzatmigkeit
  • Passivität
  • Schweißausbrüche
  • Verlust der Leistungsfähigkeit

Nachweiszeiten 

Angaben genauer Nachweiszeiten sind  nicht möglich. Sie hängen von zahlreichen Faktoren wie der Menge, der Häufigkeit des Konsums, des zeitlichen Abstandes zwischen Konsum und Drogentest, der Nachweisgrenze des Testverfahrens oder der allgemeinen körperlichen Verfassung ab. In Körperhaaren können Drogen, abhängig von der Haarlänge, über mehrere Monate nachgewiesen werden.

Tipp Icon

RAUSCH ODER MEDIKAMENT? Sonderfall Medizinisches Cannabis

Für Schmerzpatienten kann Cannabis eine Alternative sein. Doch wie sieht die rechtliche Lage aus?

Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale im ADAC:

„Seit März 2017 dürfen Apotheken Blüten der Cannabis-Pflanze auf ärztliches Rezept abgeben. Für Patienten, die es wie vom Arzt verschrieben eingenommen haben, gilt dann eine Ausnahme von Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), das sogenannte Medikamentenprivileg: Normalerweise gilt, dass derjenige eine Ordnungswidrigkeit begeht, der nach Cannabis-Konsum ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Der Grenzwert liegt hier bei 1 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum. Zeigt ein Fahrer jedoch drogenbedingte Ausfallerscheinungen, greift Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs (StGB): Hier drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wenn man nach dem Konsum berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Das gilt dann auch für medizinisches Cannabis.“
 

Drogen im Straßenverkehr - rechtliche Aspekte

Werden im Blut oder Urin Drogen nachgewiesen, erhärtet das den Verdacht, dass die betreffende Person diese Drogen vorher erworben und besessen hat. Wer keine Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat, aber mit Drogen handelt oder sie erwirbt, macht sich strafbar und muss nach Paragraf 29 BtMG „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe rechnen“.

Grenzwerte bei Drogenkonsum nicht so klar wie bei Alkohol 

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit markieren. Ein Grund: Beinahe jede Droge hat eine unterschiedliche Wirkung, die dann bei jedem Konsumenten unterschiedlich ausfallen kann. Der Gesetzgeber hat bei harten Drogen „Null“-Toleranz, das heißt: der Führerschein ist weg.

Nach Paragraf 24a Abs. 2 StVG heißt es: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.“ Technisch ist es möglich, Substanzen auch in geringsten Konzentrationen nachzuweisen.  

Im Gegensatz zu Alkohol gibt es bei illegalen Drogen nur für Cannabis einen Grenzwert, den das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03 – bestätigt hat. Aber auch bei einer THC-Konzentration im Blut von unter 1 ng/ml (ein Nanogramm pro Milliliter), wenn man keine Ausfälle zeigt, kann der Führerschein entzogen werden. Und erfährt die Fahrerlaubnisbehörde von der Drogenfahrt, wird sie Zweifel an der Fahreignung anbringen und den Führerschein entziehen, wobei die Substanzliste des Paragrafen 24a Abs. 2 StVG nicht maßgebend ist. Im Klartext: Möchte ich meinen Führerschein zurück, muss ich bei der Fahrerlaubnisbehörde eine erfolgreich bestandene medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorlegen, die Zeit und Geld kostet. Übrigens: Auch einem Fahrradfahrer kann die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde entzogen werden, wenn aufgrund Drogenkonsums von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden kann.

Welche Konsequenzen drohen nach einer Drogenfahrt?

Sobald Wirkstoffe illegaler Drogen gemäß der Anlage zum Paragrafen 24a StVG im Blut bestätigt worden sind, wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen, unabhängig davon, wie hoch die Wirkstoffkonzentration war, und ob Ausfallerscheinungen beobachtet werden konnten. Dann drohen: 

  • Bußgeld für Ersttäter 500 Euro, 2 Punkte im Fahreignungsregister, 1 Monat Fahrverbot
  • Wiederholungsfall (Alkohol- oder Drogenfahrt): 1000 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
  • nach dem Vorliegen von mehreren einschlägigen Alkohol- oder Drogenfahrten: 1500 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Werden Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen festgestellt, wird das Fahrzeug abgestellt und von der Polizei eine Blutentnahme angeordnet. Außerdem behält die Polizei den Führerschein ein. Ist der Drogennachweis im Blut positiv, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ausschlaggebend für eine Verurteilung sind die Aktivstoffe der jeweiligen Droge und deren Konzentrationen im Blut. Mit folgendem Strafmaß ist zu rechnen:

  • Drogenfahrt ohne Folgen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (Paragraf 316 StGB). Als Geldstrafe wird regelmäßig mindestens ein Monatsgehalt festgesetzt.
  • Drogenfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Paragraf 315c StGB).

Bei einer Straftat erfolgt zudem:

  • der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens zehn Monate
  • die Eintragung von zwei bzw. drei Punkten ins Fahreignungsregister bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Um den Führerschein wiederzuerlangen, ist eine erfolgreiche MPU nötig.
Ein Wort noch zur MPU: Damit die MPU erfolgreich und nicht folgenreich abläuft, muss unter anderem der Nachweis der Drogenfreiheit über ein Jahr mit kurzfristig anberaumten Urin- und Haaranalysen geführt werden. Während dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich mit seiner (Drogen-)Situation auseinanderzusetzen. Hier unterstützen und beraten Psychologen mit dem Schwerpunkt Verkehrspsychologie. 

Welche Kosten können entstehen?

Auch die Kosten für eine „berauschte“ Fahrt sollten eine abschreckende Wirkung haben: Inklusive Anwalts- und Verfahrenskosten (z.B. Blutprobe, Gutachter), diverser Drogentests und MPU sind ca. 5000 bis 7000 Euro anzusetzen. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Führerscheinverlustes ist möglich. 

Welche zivil- und versicherungsrechtlichen Folgen können drohen?

  • Mithaftung, wenn der Unfall auf Drogenkonsum zurückzuführen ist 
  • Regress durch die Haftpflichtversicherung bis zu 5000 Euro (Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 3, der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung). Die Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert zwar den Schaden, da der Schutz des Geschädigten Vorrang hat. Anschließend nimmt sie aber den Fahrer und den Versicherungsnehmer – wenn man die Fahrt trotz des Wissens um den Drogengenuss des Fahrers ermöglicht hat – entsprechend der Schadenhöhe und der Schwere des Verschuldens mit jeweils bis zu 5000 Euro in Regress.
  •  Zahlungsverweigerung durch die Kaskoversicherung, wenn der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Versicherungsleistung kann verweigert werden, wenn man Kenntnis davon hatten, dass der Fahrer wegen des Drogenkonsums nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen.
  • Schadensersatz (sofern dieser nicht durch eine Versicherung erfolgt).