BGH: Kein Schadenersatz wegen Daimler-Thermofenster

BGH: Thermofenster allein reicht nicht für Schadenersatz von Daimler ∙ Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/David Klein/Shutterstock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2021 erneut seine Einschätzung bestätigt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20).

Bereits im Januar hatte der BGH sich ähnlich geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19). Kläger werfen dem Autobauer vor, in der Abgastechnik von Mercedes-Fahrzeugen mit einem so genannten Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Der VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Was hatte der BGH zu entscheiden?

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2012 einen neuen Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficency für rund 35.000 € gekauft. Das Fahrzeug unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Der Kläger behauptete, die Motorsteuerung reduziere bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Abgasrückführung und schalte sie schließlich ganz ab. Dies führe zu einem erheblichen Anstieg der Stickoxidemissionen. Er sieht in der Steuerung der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung und behauptet, der Hersteller Daimler habe diese Funktion dem KBA gezielt vorenthalten und verschleiert.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger im wesentlichen die Erstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs. Die Klage hatte bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Entscheidung des BGH

Der VI. Zivilsenat des BGH macht in seiner Entscheidung vom 13. Juli erneut deutlich, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen.

Der Einsatz eines so genannten Thermofensters sei auch nicht mit der BGH-Rechtsprechung zum VW-Motor EA189 zu vergleichen. Bei dem Einsatz eines Thermofensters wie im vorliegenden Fall fehle es dagegen an einem derartigen arglistigen Vorgehen des beklagten Automobilherstellers, dass die Qualifikation seines Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde.

Unter den Umständen des Einzelfalles habe das Berufungsgericht aber konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich angesehen. Aus diesem Grund wurde die Sache an das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zurückverwiesen, damit es die erforderlichen Feststellungen hierzu treffen kann. Das OLG muss nun die Vorwürfe des Klägers zu anderen technischen Vorrichtungen prüfen.

Das bedeutet die Entscheidung für Betroffene

Mit dieser Einschätzung bestätigt der BGH die Ansicht der ADAC Juristen, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenster nicht automatisch rückabwickeln oder Schadenersatz fordern können. Die obersten deutschen Zivilrichter machen deutlich, dass dem Hersteller eine arglistige Täuschung nachgewiesen werden muss. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.12.2020. Dieser hatte festgestellt, dass auch Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen sein können und damit unter Umständen gegen EU-Recht verstoßen.