Abgas Newsticker: Meldungen zum Abgasskandal

04.11.2019

Weitere Freigaben für Mercedes-Nachrüstungen

Der Filterspezialist Baumot bekam letzte Woche die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für die Nachrüstung von insgesamt über 50 verschiedenen Mercedes-Modellen. Unter diesen Modellen sind Fahrzeuge aus den Baureihen A-, B-, C- und E-Klasse sowie der SUV GLK. Mercedes bezuschusst den Einbau mit bis zu 3.000 Euro je Auto.

21.10.2019

Mercedes bewirbt Updates mit Gutschein

Wenn Kunden ein freiwilliges Update an Ihren Euro 5- oder Euro 6b-Diesel-Autos durchführen lassen, bekommen diese nun einen Wertgutschein über 100 Euro. Dieser Gutschein kann gegen Dienstleistungen oder Produkte in den Mercedes-Werkstätten eingetauscht werden. Ein ähnliches Modell verfolgte bereits BMW.  Bisher sind für die E- und C-Klasse, sowie für den GLK als 220d und 250d Nachrüstsysteme von der Firma Dr.Pley zugelassen.

09.10.2019

Hardware-Nachrüstungen für BMW

Dr. Pley bietet für unterschiedliche BMW-Modelle (320d, 520d, X1 18/20d, X3 20d aus den Baujahren 2007 bis 2015) eine SCR-Nachrüstung an, die dann bei einem Mercedes-Benz-Partner (!) eingebaut werden kann. BMW unterstützt das Programm finanziell nicht und übernimmt weder Garantie noch Gewährleistung.

12.9.2019.

LG Frankenthal legt Frage zur Zulässigkeit von Thermofenstern dem EuGH vor

Der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Die in seinem Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter anderem temperaturabhängig in die Abgasreinigung eingreift sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das LG Frankenthal hat den Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des Landgerichts besteht ein Rückzahlungsanspruch nur, wenn es sich bei der genutzten Technik um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Das Europarecht lässt Ausnahmen zu: eine Abschalteinrichtung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie notwendig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Durch die Vorlage an den EuGH soll nun geklärt werden, wie der Begriff "notwendig" im Sinne dieser Verordnung auszulegen ist und welche technischen Vorgaben insoweit statthaft sind. Bei der Vorlage ist auch zu klären, ob Veränderungen der Abgasnachbehandlung zulässig sein können, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Herstellers im Markt zu erhalten. Die Antwort des EuGH ist mit Spannung zu erwarten, da Ansprüche von zahlreichen Daimler-Kunden derzeit mit der Begründung abgelehnt werden, dass in deren Fahrzeugen „europarechtliche zulässige Thermofenster“ verbaut seien.

16.8.2019

KBA erteilt Genehmigungen für Nachrüstungen bei VW

Nachdem die Betriebserlaubnis (ABE) für Nachrüstungen für Volvo und Daimler bereits ereilt wurden, können nun auch VW nachgerüstet werden. Die Firma Baumot bekam die Genehmigung Nachrüstsätze zu verbauen. Mit der Betriebserlaubnis lassen sich derzeit etwa 1,3 Millionen VW nachrüsten. Weitere Fahrzeuge sollen folgen.

1.8.2019

Daimler beteiligt sich an Nachrüstungen

Daimler beteiligt sich im Rahmen des „Konzeptes der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ an einem Hardware-Nachrüstungsprogramm für Diesel-Fahrzeuge in definierten Schwerpunktregionen. Private Halter erhalten Zuschüsse von bis zu 3.000 Euro je Diesel-Fahrzeug.

Detaillierte Informationen für den Zuschuss finden Sie hier
30.7.2019

Oberlandesgericht weist Klage gegen Daimler ab

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.7.2019 die Klage eines Mercedes-Diesel-Fahrers zurückgewiesen, der die Daimler AG auf Schadensersatz verklagt hatte. Er forderte vom Autobauer Daimler Schadensersatz, weil er sich beim Kauf eines gebrauchten Mercedes GLK wegen angeblicher Abgas-Abschalteinrichtungen getäuscht und geschädigt sah. Aus Sicht der Stuttgarter Richter steht vor allem das von Daimler bei der Diesel-Abgasbehandlung verwendete „Thermofenster“ mit den einschlägigen Normen in Einklang. Das Gegenteil konnte der Kläger nicht nachweisen.

29.7.2019

Erste Genehmigung für Hardware-Nachrüstungen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung erteilt. Einzelne Modelle des Herstellers Volvo mit 2,0 und 2,4 Liter Dieselmotoren können demnach mit einem System der Firma Dr. Pley umgerüstet werden. Die Zulassungen für die Umrüstung weiterer Fahrzeuge werden in Kürze erfolgen.

07.05.2019

Porsche muss Bußgeld zahlen

Der Autobauer Porsche muss wegen nicht konformer Software in Modellen mit von Audi zugekauften V6- und V8-Dieselmotoren Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart brummte der VW-Tochter ein Bußgeld von 535 Millionen Euro auf.

8.4.2019

Daimler kommt mit Updates voran

Daimler kommt offenbar mit seinen verpflichtenden und freiwilligen Software-Updates voran. In Deutschland bekamen bereits 200.000 Fahrzeuge eine neue Software.

Daimler Software-Update
4.4.2019

Betriebsuntersagungen für Dieselfahrzeuge ohne Softwareupdate rechtmäßig und sofort vollziehbar

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 25.03.2019 in mehreren Eilverfahren die für sofort vollziehbare erklärte Betriebsuntersagung bei Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW Touran, VW Polo und Audi A6) mit EA 189 Motoren, die nach dem Dieselskandal nicht mit dem Software-Update des Herstellers versehen wurden, als rechtmäßig erachtet. Das OVG bestätigte die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde und der Vorinstanz und stützt die Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung darauf, dass das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Luftreinhaltung das private Interesse der Eigentümer am vorläufigen Weiterbetrieb der Fahrzeuge überwiegt. Ohne Software Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge nicht mehr erfüllt. Etwaige Beweise für einen Zivilprozess können grundsätzlich vor dem Update in einem Beweissicherungsverfahren erhoben werden.

22.2.2019

Aktueller Hinweisbeschluss des BGH in Sachen Mangelhaftigkeit von EA189 Fahrzeugen des VW Konzerns (Az. VIII ZR 225/17)

Der für den 27.02. angesetzte Verhandlungstermin bzgl. Ansprüchen eines VW Käufers mit Schummelsoftware gegen den Verkäufer wurde kurzfristig abgesetzt, weil sich die Parteien offensichtlich außergerichtlich geeinigt hatten. Damit wurde das klageabweisende Urteil des OLG Bamberg rechtskräftig. Allerdings äußerte der VIII. Zivilsenat in seinem Beschluss sehr deutlich seine Rechtsauffassung zum VW Skandal. Nach Ansicht des Senats liegt ein Sachmangel vor, der auch weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auslösen kann. Auch eine Nachlieferung durch ein neueres VW-Modell sei nicht von vorn herein ausgeschlossen. In Hinblick auf Klagen gegen den Händler aus dem Kaufvertrag heraus, ist dieser Beschluss wegweisend. Was die Klagen gegen den Hersteller auf Schadenersatz angeht, hat dieses Urteil keine derart weitreichende Wirkung. Denn dort muss vor allem geklärt werden, ob dem Hersteller (der regelmäßig nicht der Verkäufer ist) schädigende Handlungen nachgesagt werden können. Dies wird in anderen Verfahren, u.a. in der vom ADAC unterstützten Musterfeststellungsklage gegen die VW AG, zu klären sein. Näheres finden Sie in der Pressemitteilung des BGH.

Pressemitteilung des BGH
19.2.2019

Mercedes unterstützt SCR-Nachrüstung

Mercedes unterstützt die Nachrüstung eigener Modelle mit SCR-Technik. Die Nachrüstsätze werden von freien Anbietern entwickelt und verkauft. Dazu erhalten sie technische Unterstützung von der Daimler AG. Außerdem informiert der Hersteller darüber, wie betroffene Kunden in den von der Bundesregierung festgelegten Zonen an die von der Daimler AG versprochene Förderung (bis zu 3000 Euro) kommen.

Alle Infos: Daimler AG
15.11.2018

Regelungen zu Fahrverboten beschlossen

Das Bundeskabinett hat sich auf eine gesetzliche Regelung geeinigt, nach der es in Städten, in denen der Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, keine Fahrverbote geben soll, da diese als unverhältnismäßig einzustufen sind. Euro 6-Fahrzeuge sollen gänzlich von Fahrverboten ausgeschlossen werden. Ebenfalls Autos die nachweislich im Alltag weniger als 270 mg/km ausstoßen. Details zu diesem Wert sind allerdings weiterhin unbekannt.

13.11.2018

Audi startet Rückruf für V6 TDI

Audi startet mit der Umrüstung der ersten 31.200 von insgesamt 151.000 betroffenen Fahrzeugen. Zuerst bekommen A6 und A7 aus den Modelljahren 2015 bis 2018 und dem 3.0 TDI mit 200 kW ein Software-Update.

17.10.2018

Opel muss Software-Updates durchführen

Das KBA hat am 17. Oktober angeordnet, dass Opel unzulässige Abschalteinrichtungen entfernen und die Motorsteuerungssoftware verschiedener Modelle nachbessern muss.