Winterreifenpflicht in Deutschland

10.4.2019

Die Anforderungen an Winterreifen und ihre Kennzeichnung haben sich 2017 geändert. Was Sie jetzt wissen sollten, wenn sie mit dem Auto oder Motorrad bei Eis und Schnee unterwegs sind und welche Übergangsfristen gelten, sagen Ihnen die ADAC Clubjuristen.

Luftaufnahme von einem Auto, dass auf einer Straße durch den verschneiten Wald fährt
Foto: iStock.com/Oleh_Slobodeniuk

Der Winter ist gerade für Autofahrer oft eine ziemlich rutschige Jahreszeit. Vor allem bei Matsch und Schnee ist ein tiefes Profil erforderlich, denn nur dann greift der Reifen richtig. 

  • Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe beträgt auch für Winterreifen 1,6 Millimeter. Der ADAC empfiehlt aber aus Sicherheitsgründen mindestens vier Millimeter.
  • Auch das Reifenalter spielt eine Rolle. Nach spätestens sechs Jahren ist die Gummimischung so hart geworden, dass der "Grip" bei tiefen Temperaturen nachlässt.
  • So wechseln Sie Ihre Reifen richtig

Gibt es einen festen Zeitraum für die Winterreifenpflicht?

Nein. Eine generelle Winterreifenpflicht, die an ein bestimmtes Datum anknüpft gibt es nicht. Ein Zeitraum wie z.B. von Oktober bis Ostern ist nicht vorgeschrieben. Es bleibt bei einer situativen Winterreifenpflicht. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, also auch solche mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen.

Die Regelung bedeutet also auch zukünftig ein Benutzungsverbot für Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen. Daher muss beispielsweise niemand Konsequenzen befürchten, der sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt.

Was wurde durch die Änderung der Winterreifenverordnung neu geregelt und welche Reifen dürfen jetzt verwendet werden?

Neu ist, dass es nicht mehr ausreicht, wenn die Reifen mit einer M + S-Kennzeichnung versehen sind. 

Vielmehr verweist § 2 Abs. 3a der StVO jetzt auf den neuen § 36 Abs. 4 der StVZO, weshalb nur noch solche Reifen als wintertauglich gelten, welche mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet sind. 

Während die Bezeichnung „M+S“ keinen einheitlichen Prüfkriterien unterliegt, muss beim Alpine-Symbol der Reifen mit einem standardisierten Modell verglichen werden und einheitliche Prüfverfahren und strenge Kriterien überstehen.

Bis zum 30. September 2024 gelten Reifen mit M+S Kennzeichnung als wintertauglich, wenn sie bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind. Mit dieser sehr langen Übergangsregelung will der Gesetzgeber finanzielle Härten dadurch vermeiden, dass bereits produzierte bzw. gekaufte Reifen noch aufgefahren werden können.

Welches Bußgeld droht?

Der einfache Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Außerdem wird 1 Punkt im Fahrerlaubnisregister eingetragen. Bei zusätzlicher Behinderung bleibt es bei einem Bußgeld von 80 Euro und 1 Punkt.

Neu ist, dass auch der Halter, der die Inbetriebnahme ohne die erforderliche Bereifung mit dem Alpine-Symbol anordnet oder zulässt, mit einer Geldbuße von 75 Euro und der Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister zu rechnen hat.

Gibt es Ausnahmen von der Winterreifenpflicht?

Für folgende Fahrzeuge gilt die Winterreifenpflicht nicht:

  • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
  • einspurige Kraftfahrzeuge,
  • Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
  • motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 FZV,
  • Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 StVO genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
  • Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Aber es gelten jedoch folgende Einschränkungen zu ihrer Nutzung:

  • Vor jeder Fahrt muss geprüft werden, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist.
  • Während der Fahrt ist ein Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten.
  • Es darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
 

An wen richtet sich die Winterreifenregelung?

Die Verpflichtung trifft nicht nur den Fahrzeugführer, sondern auch den Fahrzeughalter.

Benötigen Motorräder auch Winterreifen?

Die neue Winterreifenregelung regelt, dass einspurige Kraftfahrzeuge von der Winterreifenpflicht ausgenommen sind. Durch diese Änderung wird berücksichtigt, dass es weiterhin für Krafträder kaum Reifen auf dem Markt gibt, die die entsprechende Kennzeichnung erhalten könnten. Zum anderen wurde in den letzten Jahren festgestellt, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen kaum Kraftradfahrer tatsächlich am fließenden Verkehr teilnehmen wollen.

Müssen auch Urlauber ihre im Ausland zugelassenen Fahrzeuge mit Winterreifen ausstatten, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind?

Von § 2 Abs. 3 a StVO ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland erfasst. Somit gilt die Vorschrift auch für Kraftfahrzeuge mit ausländischer Zulassung.

Welche Auswirkung hat ein Unfall mit Sommerreifen auf die Kaskoversicherung?

Kommt es wegen der Benutzung der Sommerreifen zum Unfall, kann dies zur erheblichen Leistungskürzung der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen.

Kommt es zu einer Mithaftung, wenn das Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen ausgerüstet war?

Auch in der Haftpflichtversicherung hat die Benutzung von Sommerreifen auf Schnee erhebliche Auswirkungen, da es hier zu einer Mithaftung des Geschädigten kommen kann.

Diese kann sich zunächst aus der erhöhten Betriebsgefahr des Halters (§ 7 StVG) ergeben. Die Betriebsgefahr stellt diejenige Gefahr dar, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden ist. Wird diese durch besondere unfallursächliche Umstände erhöht, kann dies zu einer Mithaftung des Halters führen, auch wenn der Unfallgegner durch ein eigenes Verschulden den Unfall verursacht hat. Nach einer Entscheidung des AG Trier (zfs 1987, 162) kommt es zu einer Mithaftung von 20 %, wenn das Fahrzeug mit Sommerreifen auf Schnee bei einem Ausweichmanöver, das der Unfallverursacher zu vertreten hat, ins Schleudern gerät und dabei verunglückt.

Auch der Verschuldensmaßstab des Fahrers (§ 18 StVG) kann zu einer Mithaftung führen, da ein objektiver Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO bei der Benutzung von Sommerreifen auf Schnee vorliegt. Dieser objektive Verstoß führt zu einer Verschuldensvermutung, wobei dem Fahrer eine Entlastungsmöglichkeit geboten ist. Abzustellen ist also darauf, ob die Gefahrensituation für den Durchschnittsfahrer erkennbar war. Nur wenn dies verneint wird oder nachgewiesen werden kann, dass die Benutzung der Sommerreifen für den Unfall nicht kausal war, kommt es nicht zur Mithaftung.

Mietfahrzeuge

Viele Autovermieter bieten Winterreifen als Zusatzausrüstung an. Autovermietungen sind verpflichtet, ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das verkehrssicher und fahrbereit ist. Das ist nicht der Fall, wenn sie bei winterlichen Straßenverhältnissen ein Fahrzeug mit Sommerreifen vermieten. Um Streit zu vermeiden, sollten Sie schon bei der Reservierung abklären, ob Ihnen ein Fahrzeug mit Winterreifen zur Verfügung gestellt werden kann. Häufig verlangen die Autovermieter für Winterreifen ein zusätzliches Entgelt. Rechtlich gesehen gibt es aufgrund der Vertragsfreiheit keine Möglichkeit den Vermieter zu verpflichten, die Winterreifenausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wird das Fahrzeug bei Anmietung mit Winterreifen ausgehändigt, ohne dass diese ausdrücklich bestellt wurden oder der Mieter zuvor darauf hingewiesen wurde, so dürfen keine zusätzlichen Kosten für die Winterbereifung verlangt werden.

Was gilt für Anhänger?

Anhänger müssen nicht mit wintertauglichen Reifen ausgerüstet werden – das Gesetz verlangt das nur von Kraftfahrzeugen. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt der ADAC jedoch dringend, auch Anhänger mit Winterreifen auszurüsten.

Was gilt bei einer Reifenpanne?

Wer nach einer Panne den Autoreifen wechselt und nur einen Sommerreifen dabei hat, muss keine Strafe befürchten. Mit diesem Notbehelf darf die Fahrt zunächst vorsichtig fortgesetzt werden; aber bei nächster Gelegenheit muss ein Winterreifen montiert werden.

Droht ein Verwarnungsgeld, wenn das Fahrzeug bei Schnee und Eis auf der Straße mit Sommerreifen lediglich parkt?

Nein. Nur, wenn das Fahrzeug auch gefahren wird droht eine entsprechende Sanktion. Es bleibt jedem selbst überlassen zu entscheiden, ob er bei Eis und Schnee sein Fahrzeug nutzen möchte oder lieber auf alternative Verkehrsmittel umsteigt.

Ein praktischer Hinweis zum Schluss

Die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Winterreifen betrifft grundsätzlich alle Radpositionen. Ist nur an einer Radposition ein Sommerreifen montiert, erfüllt diese Ausstattung nicht die Ausrüstungsvorschrift für winterliche Wetter- und Straßenverhältnisse. 

Weiterführende Informationen & Tipps:

ADAC Reifentest

Fazit

Wer Fahrten bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" zuverlässig vermeiden kann, darf auch weiterhin im Winter mit Sommerreifen fahren. Dies hat besondere Bedeutung in traditionell winterarmen Regionen sowie für Besitzer von Zweitwagen oder Oldtimern – und natürlich für den, der gegebenenfalls auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann.