Verkehrsvorschriften für Fahrrad, E-Bike und Pedelec

16.7.2019

Ob Fahrradfahrer, Fußgänger oder Autofahrer - im Verkehr haben alle Rechte und Pflichten. Wer meint ein Verstoß als Radfahrer sei nicht so schlimm, der täuscht sich: Es drohen Bußgelder und auch der Führerschein ist in Gefahr.

Verkehrsvorschriften für Radfahrer
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Die Broschüre „Fahrradfahren – aber richtig!, 1,39 MB“ informiert über verkehrsrechtliche Bestimmungen, Bußgelder und Punkte, Ausstattung und Ladung oder Kinderbeförderung u.v.m.

FAQs rund um das Radfahren

Die ADAC Juristen haben FAQs rund um das Thema Radfahren beantwortet: Von fahrradfahrenden Kindern auf dem Gehweg, dem rechts überholen von wartenden Fahrzeugen an einer roten Ampel oder dem Mitführen eines Hundes an der Leine vom Fahrrad aus - wir haben sie alle beantwortet.

Welche Ampel gilt für Radfahrer auf Radwegen?

Für Radfahrer gelten an Ampeln mit Radverkehrsführungen seit 01.01.2017 entweder die Lichtzeichen für den Fahrverkehr oder - sofern vorhanden - eigene (Symbol "Radverkehr") bzw. kombinierte Lichtzeichen (Symbole "Radverkehr" und "Fußgänger").

Können Radfahrer Punkte bekommen?

Auch Radfahrer können für bestimmte Verkehrssünden Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bekommen. Die Geldstrafen für Verkehrsverstöße sind bei Radfahrern grundsätzlich halb so hoch wie bei motorisierten Fahrern: Ein Rotlichtverstoß kostet 60 Euro und einen Punkt. War die Ampel länger als eine Sekunde rot, sind 100 Euro Geldbuße und ein Punkt in Flensburg fällig.

Was droht, wenn man erheblich alkoholisiert Fahrrad fährt?

Alkohol am Fahrradlenker wird teuer: Ab 1,6 Promille oder wenn der Radfahrer seine Fahrweise offensichtlich nicht mehr kontrollieren kann, gilt die Alkoholfahrt als Straftat. Dafür gibt es Punkte und eine Geldstrafe von ca. einem Monatsnettogehalt. Zusätzlich wird ab 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Wer diese nicht besteht verliert auch seine Fahrerlaubnis.

Informationen zu den Promillegrenzen im Ausland
 
Besteht eine Helmpflicht für Radfahrer?

Grundsätzlich ist jedem Fahrradfahrer zu empfehlen, einen Helm zu tragen, vor allem Kinder sollten immer mit Fahrradhelm fahren. Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer existiert in Deutschland jedoch nicht, selbst nicht für Kinder. Ein erwachsener Fahrradfahrer, der mit moderater Geschwindigkeit fährt, muss sich daher auch kein Mitverschulden bei einem Unfall aufgrund Fehlens eines Schutzhelms entgegenhalten lassen. Etwas anderes gilt, wenn das Radfahren als Sport betrieben wird und es dabei gerade um sportlich ambitionierte Schnelligkeit geht. Kommt es dann zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mithaftung, wenn er keinen Helm trägt, auch wenn ihn sonst kein Verschulden trifft.

Was ist ein Radfahrstreifen? 

Radfahrstreifen sind Sonderwege für Radfahrer. Andere Fahrzeuge dürfen sie nicht befahren. Die Verkehrsfläche ist nicht baulich, sondern durch eine durchgezogene weiße Linie Zeichen 295 von der Fahrbahn abgetrennt und mit Zeichen 237 gekennzeichnet. Radfahrer müssen dann einen solchen Radfahrstreifen benutzen.

Was ist ein Schutzstreifen für Radfahrer?

Der Schutzstreifen ist eine Verkehrsfläche für Radfahrer. Sie ist auf den Straßen rechts durch eine unterbrochene weiße Leitlinie (Zeichen 340) markiert. Radfahrer müssen ihn wegen des Rechtsfahrgebotes dann benutzen, wenn Ihnen ein ausreichender Sicherheitsabstand zum rechten Fahrbahnrand zur Verfügung steht. Eine generelle Benutzung durch andere Fahrzeuge ist verboten. Kraftradfahrern ist es nicht gestattet, den Schutzstreifen zu befahren, um z. B. Fahrzeugkolonnen zu überholen. Nur bei Bedarf dürfen andere Fahrzeuge die Leitlinie überfahren. Wenn sie z. B. kurzfristig ausweichen müssen und kein Radfahrer gefährdet wird, können sie die Leitlinie überfahren.

Darf ich einen Hund vom Fahrrad aus führen? 


Es dürfen nur Hunde von Fahrrädern aus geführt werden (§ 28 I S. 4 StVO). Hunde, die auf Zuruf gehorchen, müssen nicht zwingend angeleint werden. Wenn Hunde auf Straßen mit mäßigem Verkehr nicht an der Leine, sondern durch Zuruf und Zeichen geführt werden, ist das in der Regel nicht zu beanstanden. Eine Einwirkungsmöglichkeit setzt aber voraus, dass sich der Hund noch im Blickfeld der Begleitperson befindet. Beim Anleinen und neben den Fahrrad herlaufen lassen des Hundes ist immer die Eigenart des Tieres zu berücksichtigen. Größere, schnell laufende Hunde dürfen von Fahrrädern aus geführt werden, soweit es mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Tierquälerei ist zwingend auszuschließen.

Darf ich Fahrräder auf dem Gehweg schieben?

Der Gehweg ist als Sonderweg den Fußgängern vorbehalten. Sie können aber Fahrräder auf dem Gehweg schieben, soweit keine erhebliche Behinderung der Fußgänger gegeben ist. Behindert das Schieben der Fahrräder allerdings den Gehweg- oder Seitenstreifenverkehr, so müssen Sie zwingend ausschließlich den rechten Fahrbahnrand benutzen. Das Linksgehgebot für Fußgänger außerorts gilt insoweit nicht.

Darf ich mein auf dem Gehweg Fahrrad fahrendes Kind mit dem Fahrrad begleiten?

Aufsichtspersonen dürfen Fahrrad fahrende Kinder unter 8 Jahren ebenfalls mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten.

Welcher Sicherheitsabstand muss beim Überholen von Radfahrern eingehalten werden?

Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen von Radfahrern ist stets deren Ausschwenken zu berücksichtigen, vor allem bei Glätte, bei Wind und in Steigungen. Damit muss auch jeder Kraftfahrer rechnen. Unter normalen Verkehrsbedingungen wird ein Abstand von 1,5 - 2 m zwischen Radfahrer und Kraftfahrer als ausreichend angesehen.

Bis zu welchem Alter dürfen Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehsteig fahren?

Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen Kinder, bis zum vollendeten zehnten dürfen Kinder den Gehweg benützen. Auf Fußgänger müssen die Kinder besonders Rücksicht nehmen. Fußgänger haben immer Vortritt und dürfen nicht gefährdet werden. Die Kinder dürfen auf dem Gehsteig deshalb nur langsam fahren.

Darf ich als Radfahrer an der roten Ampel wartende Fahrzeuge rechts überholen?

Als Radfahrer dürfen Sie Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, vorsichtig und mit mäßiger Geschwindigkeit rechts überholen. Voraussetzung ist jedoch, dass ausreichend Raum ist. Das wird meist angenommen, wenn zwischen den wartenden Fahrzeugen und dem Bordstein mindestens 1 m frei ist. Entsprechendes gilt gem. § 5 Abs. 8 StVO auch für Mofa-Fahrer. Allerdings darf nur auf dem rechten Fahrstreifen überholt werden. Andere Fahrstreifen dürfen dabei nicht benutzt werden. Die Fahrzeuge müssen tatsächlich zum Stillstand gekommen sein. Langsam rollende Fahrzeuge dürfen Sie nicht rechts überholen.

Der Radfahrer möchte den Zebrastreifen überqueren. Was muss er tun?

Der Vorrang an einem Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen (Zeichen 293) gilt nach § 26 StVO nur für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Deshalb muss ein Radfahrer absteigen und sein Rad über den Zebrastreifen auf die andere Straßenseite schieben, wenn er diesen Vorrang in Anspruch nehmen will.

Dürfen Radfahrer in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung fahren?

Radfahrer dürfen in Einbahnstraßen nur dann ausnahmsweise in entgegengesetzter Richtung fahren, wenn das Verbot der Einfahrt (Nr. 267) durch das Zusatzschild „Radverkehr frei“ (Nr. 1922-10) ergänzt wird. Verkehrsteilnehmer, die der Einbahnstraße folgen, müssen am Beginn durch das Zusatzschild "kreuzender Radverkehr" (Nr. 1000-32) neben dem Schild "Einbahnstraße" (Nr. 220) vorgewarnt werden.

Dürfen Autofahrer auf einer Fahrradstraße (Zeichen 244) fahren?

Grundsätzlich dürfen nur Radfahrer auf einer Fahrradstraße fahren – und zwar auch nebeneinander. Alle anderen Fahrzeuge brauchen eine spezielle Erlaubnis durch ein Zusatzschild am Zeichen Fahrradstraße (Nr. 244). Das kann zum Beispiel Anliegern mit Auto die Zufahrt ermöglichen. Für alle heißt es hier maximal Tempo 30.

Was ist bei der Benutzung von Radwegen zu beachten?

Alle Fahrzeuge dürfen grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Daher müssen Radfahrer Radwege nur dann benutzen, wenn diese durch die Verkehrszeichen 237 (Radfahrer), 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) und 241 (getrennter Geh- und Radweg) gekennzeichnet sind. Nicht entsprechend gekennzeichnete rechtsverlaufende Radwege dürfen, müssen aber nicht benutzt werden. Ist ein links verlaufender Radweg durch die genannten Verkehrszeichen in der Gegenrichtung freigegeben, so besteht in dieser Fahrtrichtung Benutzungspflicht. Durch das Zusatzzeichen (1022-10) kann ein linker, nicht benutzungspflichtiger Radweg freigegeben werden.

Darf man mit dem Mofa auf dem Radweg fahren?

Seit der Änderung der StVO im Jahr 2007 dürfen Mofafahrer außerhalb geschlossener Ortschaften generell den Radweg benutzen. Ausnahme: Radwege mit dem Schild "Kein Mofa". Innerhalb geschlossener Ortschaften ist es genau umgekehrt: Dort ist es motorisierten Zweiradfahrern untersagt, den Radweg zu befahren, außer ein Zusatzschild lässt es explizit zu.

Darf man einem Pedelec - während man steht - mit dem Handy telefonieren?

In § 23 Abs. 1 b) Nr. 1 der StVO ist geregelt, dass das Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsgeräte - wie z. B.: Handy - bei stehenden Fahrzeugen nicht gilt. Nur bei Kraftfahrzeugen muss zusätzlich der Motor ausgeschaltet sein. Pedelecs mit Tretunterstützung bis 25 km/h sind aber gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 des StVG keine Kraftfahrzeuge. Ergo muss der Motor nicht ausgeschaltet werden zum Telefonieren.
Stehenbleiben muss man aber schon.

Bußgelder für Fahrradfahrer

Verstoß Regelsatz
Fahrrad ohne Klingel 15 Euro
Freihändig ein Fahrrad geführt 5 Euro
Nebeneinander Fahrrad gefahren und andere behindert 20 Euro
Beförderung eines Kindes auf dem Fahrrad ohne vorgeschriebene Sicherheitsvorrichtung 5 Euro
Beförderung einer Person über 7 Jahre auf einem einsitzigen Fahrrad 5 Euro
Benutzung eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung 55 Euro
Fahrradfahren mit Kopfhörer unter Beeinträchtigung des Gehörs 10 Euro
Rote Ampel nicht beachtet 60 Euro,
1 Punkt
Rote Ampel nicht beachtet, Rotphase dauerte länger als 1 Sekunde 100 Euro,
1 Punkt
Überqueren eines Bahnübergangs trotz geschlossener Schranke 350 Euro,
1 Punkt
Fußgängervorrang an Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) missachtet 40 Euro
Gefährdung eines Kindes, Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen 40 Euro
Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung nicht vorhanden oder betriebsbereit 20 Euro
Vorgeschrieben Bremsen nicht vorhanden oder betriebsbereit 10 Euro
Sich mit Fahrrad an ein fahrendes Fahrzeug gehängt 5 Euro
Gekennzeichneten Radweg nicht benutzt 20 Euro
Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren 20 Euro
Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt 15 Euro
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch Nichtbenutzung der rechten Fahrbahnseite 15 Euro
Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch Nichtbenutzung eines markierten Seitenstreifens als Radfahrer
15 Euro
Als Radfahrer nicht für Radfahrer freigegebenen Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1) befahren oder Verkehrsverbot nicht beachtet
15 Euro
Als Radfahrer Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) missachtet 20 Euro
Mangelnde Rücksichtnahme auf Fußgänger auf gemeinsamen Rad-/Gehweg
15 Euro

 

Pedelecs & E-Bikes – was Sie dazu wissen sollten

Das Pedelec wird weder ausschließlich durch Muskelkraft noch ausschließlich maschinell angetrieben, sondern ist eine Kombination beider Antriebsarten. Bei einem E-Bike erfolgt die Motorunterstützung durch Gas geben, also unabhängig vom Treten des Fahrers. Die juristische Einstufung hängt in beiden Fällen von der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit und der Motorleistung ab.

Die ADAC Juristen haben für Sie die verschiedenen Typen, technische Daten und Informationen zum Betrieb von Pedelecs und E-Bikes als zusammengestellt:

Typ                     Höchst-geschwindigkeit
(km/h)
max.
Leistung (W) 
Helmpflicht Fahr-berechtigung
bzw.
Führerschein
Versicherungs-kennzeichen Privathaftpflicht-
versicherungs-
schutz
Radweg-
Benutzung
"Pedelec" ohne Anfahrhilfe 0 ohne Treten
25 mit Treten
 250 nein nein nein mitversichert ja
"Pedelec" mit Anfahrhilfe 6 ohne Treten
25 mit Treten
 250 nein nein nein mitversichert ja
Schnelles "Pedelec" 20 ohne Treten
45 mit Treten
 500 ja Klasse AM ja nein nein
E-Bike bis 20 km/h 20 ohne Treten  500 nein Mofa1 ja nein Nur,
wenn für E-Bike freigegeben.
E-Bike bis 25 km/h 25 ohne Treten  1000 ja Mofa1 ja nein Nur, wenn für E-Bike freigegeben.
E-Bike bis 45 km/h 45 ohne Treten  4000 ja Klasse AM ja nein nein

1Wer eine allgemeine Fahrerlaubnis besitzt oder vor dem 1.4.1965 geboren wurde, benötigt keine Mofaprüfbescheinigung

Pedelecs – braucht man einen Helm, gilt ein Mindestalter, braucht man einen Führerschein und wo darf man damit fahren?


Pedelecs lassen sich in drei Gruppen einteilen: 

  • Pedelecs ohne Anfahrhilfe bis 25 km/h werden wie Fahrräder behandelt. Auch wenn keine Helmpflicht besteht, ist das Tragen eines geprüften Fahrradhelms dringend zu empfehlen; das gilt auch für alle anderen Radfahrer. Wie beim Radfahren wird keine Fahrberechtigung (Führerschein) benötigt. Es gibt somit auch kein Mindestalter; wegen der Eigenarten beim Beschleunigen sollten Kinder bis 14 Jahre trotzdem nicht mit einem Pedelec fahren. Ein Versicherungskennzeichen wird nicht benötigt. Bei einem Unfall zugefügte Schäden werden von der privaten Haftpflichtversicherung umfasst; diese Versicherung ist freiwillig, aber unentbehrlich! Gekennzeichnete Radwege müssen benutzt werden; sonstige Radwege dürfen befahren werden. 
  • Pedelecs mit Anfahrhilfe bis 6 km/h ohne Mittreten bewegt werden. Alle Pedelecs bis 25 km/h mit nicht mehr als 250 W Nenndauerleistung sind Fahrräder, auch wenn sie über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h verfügen. Daher sind gekennzeichnete Radwege zu benutzen und unfallbedingte Fremdschäden von einer privaten Haftpflichtversicherung zu ersetzen.
  • Schnelle Pedelecs bis 45 km/h sind Kraftfahrzeuge, die ein eigenes Versicherungskennzeichnen benötigen. Nur wer mindestens 16 Jahre alt ist und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM besitzt, darf damit fahren - aber nur auf der Straße: Radwege sind tabu. Es muss ein "geeigneter" Helm getragen werden.

E-Bikes – braucht man einen Helm, gilt ein Mindestalter, braucht man einen Führerschein und wo darf man damit fahren?


Auch die E-Bikes lassen sich in Gruppen einteilen:

  • E-Bikes bis 20 km/h sind rechtlich Leichtmofas. Wegen der geringen Geschwindigkeit besteht keine Helmpflicht. Der Fahrer benötigt mindestens eine Mofaprüfbescheinigung, wenn er nach dem 31.3.1965 geboren wurde und nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist. Ein Versicherungskennzeichen ist Pflicht. Eine private Haftpflichtversicherung deckt Schäden durch E-Bikes nie ab. Radwege dürfen nur befahren werden, wenn dies ausnahmsweise durch Zusatzzeichen „E-Bike frei“ gestattet ist; Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen stets befahren werden.
  • E-Bikes bis 25 km/h sind Mofas, bei denen allerdings ein geeigneter Helm für Krafträder Pflicht ist.
  • E-Bikes bis 45 km/h entsprechen einem Kleinkraftrad und dürfen nur mit einer Fahrerlaubnis der Klasse AM gefahren werden. Auch hier gilt Helmpflicht; Radwege sind tabu.
  • E-Bikes über 45 km/h sind kaum am Markt vertreten und gelten – je nach Leistung – als Leichtkrafträder der Führerscheinklasse A1 oder als Motorräder der Klasse A. Diese Fahrzeuge sind steuer- und versicherungspflichtig.

 

Text: Juristische Zentrale