Änderung von Kfz-Steuerbescheiden: Fahrzeuge mit Lkw-Zulassung

17.1.2019


Aktuell wenden sich vermehrt Mitglieder an die ADAC Clubjuristen, die vom Hauptzollamt einen Änderungsbescheid für die zu zahlende Kfz-Steuer erhalten haben. Betroffen sind Halter, deren Fahrzeuge als Lkw zugelassen sind und die bislang auch als Lkw versteuert wurden. Sie sollen jetzt als Pkw besteuert werden. Aber worum geht es dabei?

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In Zusammenhang mit der Besteuerung als LKW wird häufig nicht nur eine dauerhafte Verblechung der hinteren Seitenfenster gefordert.

In letzter Zeit häufen sich Anfragen unserer Mitglieder zur Änderung der Besteuerung bei Fahrzeugen, die als Lkw zugelassen sind und bislang als Lkw besteuert wurden. Nach dem Änderungsbescheid sollen diese Fahrzeuge nun als Pkw besteuert werden. Insoweit ist zu beachten, dass diese Bescheide nicht auf eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder eine geänderte Rechtsprechung zurückzuführen sind.

Hintergrund ist eine Überprüfung der bisherigen Steuerbescheide mit LKW-Besteuerung anhand der dem Zoll vorliegenden Fahrzeugdaten und der eingetragenen Sitzplätze.

Auf die Eintragung in den Papieren kommt es nicht an

Selbst wenn das Fahrzeug als Lkw in den Papieren eingetragen ist, ist zu berücksichtigen, dass das Hauptzollamt bei der Besteuerung eines Kfz nicht an die Eintragung einer bestimmten Fahrzeugart (Lkw) gebunden ist, sondern das Kfz nach eigener Einschätzung und objektiven Kriterien des Erscheinungsbildes auch wie einen Pkw besteuern kann. 

Kriterien für die Besteuerung als Lkw

In Zusammenhang mit der Besteuerung als LKW wird häufig nicht nur eine dauerhafte Verblechung der hinteren Seitenfenster gefordert, sondern auch die Größe der Lade-/Nutzfläche beurteilt. Nur wenn diese größer ist als diejenige Fläche, auf der eine Personenbeförderung erfolgen kann, erfolgt die Kfz-Besteuerung nach Gewicht. Als weiteres Kriterium kann die Zuladungsmöglichkeit (Verhältnis Leergewicht/zulässiges Gesamtgewicht) dienen.

Was ist zu tun?

Da die oben genannten Änderungsbescheide nach unserer Kenntnis ohne vorherige Überprüfung bzw. Sichtung der Fahrzeuge – wohl nur anhand der  eingetragenen Sitzplätze - erlassen wurden, ist zu empfehlen, zunächst nach den oben genannten Grundsätzen zu überprüfen, ob das Fahrzeug als Pkw oder als Lkw anzusehen ist.

Im Zweifel sollte Einspruch gegen den geänderten Steuerbescheid eingelegt werden. Insoweit kann es sich anbieten, eine Fotografie des Fahrzeuginnenraums beizufügen, um insbesondere das Verhältnis zwischen der Ladefläche und der Fläche zur Personenbeförderung darzustellen.