Dieselmanipulation – Dieselfahrverbot - einfach erklärt

30.7.2019

Die Themen Dieselmanipulation und die Verhängung von Fahrverboten in Innenstädten wie beispielsweise Stuttgart dürfen nicht vermischt werden, auch wenn der Abgasskandal sicherlich das Thema Fahrverbote befeuert hat.

Mann tankt Diesel
(Foto: Shutterstock/r.classen)
  • Dieselmanipulation durch verschiedene Hersteller und das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssen sauber getrennt werden!
  • Wer von einem Fahrverbot betroffen ist, der kann nicht automatisch gegen den Hersteller seines Fahrzeugs klagen.

 

Dieselmanipulation

Beim Thema Dieselmanipulation geht es um die Frage, ob ein Hersteller durch unzulässige Verwendung von Abschalteinrichtungen den Käufer von Fahrzeugen getäuscht hat und sich daraus Ansprüche ergeben können.

Alle Informationen zur Dieselmanipulation


Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität

Beim Thema Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität geht es (unter Wegdenken der Betrugsproblematik) um die Situation, dass die Luftqualität gerade in Ballungsgebieten so schlecht ist, dass die europäischen Vorgaben in entsprechenden Luftreinhalteplänen nicht eingehalten wurden und werden und nun verschärfte Maßnahmen – vor allem gegen Fahrzeuge – in Form von Fahrverboten verhängt werden.

Das Thema Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität wird für Betroffene kaum Erfreuliches bringen. Bereits bei Einführung von Umweltzonen 2007 haben die Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ein Bürger keinen Anspruch darauf hat, mit seinem Kfz unbegrenzt (in Innenstädte) fahren zu dürfen und dass es im Ermessen der Kommunen liegt, Maßnahmen auch nur gegen bestimmte Teile von Emittenten zu richten.

Auch wenn die aktuelle Situation durch die Dieselmanipulationen der Hersteller angeheizt wurde, ist sie dennoch nicht anders zu bewerten wie zum Zeitpunkt der Einführung der Umweltzonen. Einen Schadenersatzanspruch beruhend auf (Ein-)Fahrverboten wird man so nicht bei den jeweiligen Herstellern geltend machen können.


Näheres zu Zufahrtsbeschränkungen

 
Text: Juristische Zentrale