Daimler-Dieselprobleme: amtlicher Rückruf

15.06.18

Am 11. Juni 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen einen amtlichen Rückruf von deutschlandweit 238.000 Daimler-Fahrzeugen angekündigt. Europaweit seien sogar 774.000 Fahrzeuge betroffen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito sind auch C-Klasse-Modelle und der Geländewagen GLC davon umfasst.

Manipulationsverdacht bei Diesel-Pkw von Daimler
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Daimler im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation.

Daimler hat angekündigt, den vom Bundesverkehrsministerium angeordneten Rückruf zwar zunächst umsetzen. Der Konzern will aber juristisch dagegen vorgehen. "Offene Rechtsfragen werden noch im Widerspruchsverfahren geklärt", teilte ein Konzernsprecher mit. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Daimler vertritt eine andere Rechtsauffassung und hat deshalb schon gegen den Rückruf-Bescheid für den Vito Widerspruch angekündigt.

Der Stuttgarter Autohersteller steht bereits seit Februar 2018 im Verdacht, insbesondere beim Modell Vito zu wenig von der Harnstofflösung AdBlue einzuspritzen. AdBlue wird verwendet, um die in den Abgasen enthaltenen gesundheitsschädlichen Stickoxide abzubauen. Wird durch Software verhindert, dass genug AdBlue zur chemischen Reaktion bereitgestellt wird, erfolgt die Abgasreinigung nicht bzw. nur reduziert. 

Eine aktuelle Stellungnahme des Herstellers liegt bislang nicht vor. Lediglich eine Information aus Februar 2018 zu freiwilligen Servicemaßnahmen wurde veröffentlicht.

Diese Mercedes-Modelle sind vom Rückruf betroffen

Mehr als 90 Prozent der vom aktuellen Rückruf betroffenen Fahrzeuge stammen aus den Modellreihen Vito, C-Klasse und GLC. Aber auch andere Typen müssen in die Werkstatt.

ModellMotorProduktionszeitraum
Vito 1.6 Diesel
OM622
6/2015 bis heute
Vito 2.2 Diesel
OM6519/2014 bis 9/2016
C 180d, C 200d, C 180 BlueTEC, C 200 BlueTEC
OM626
8/2014 bis 5/2018
C 220d, C 250d, C 220 BlueTEC, C 250 BlueTEC
OM651
12/2013 bis 5/2018
GLC 220d, GLC 250d
OM6516/2015 bis 6/2018
G 350d, eventuell auch G 350 BlueTEC
OM642
9/2015 bis 12/2015
S 300 BlueTEC Hybrid, S 300h
OM65112/2013 bis 9/2016
ML 250 BlueTEC, eventuell auch GLE 250d
OM651
8/2011 bis 6/2015
E 350 BlueTEC, E 350d (nur Coupé) OM642
2/2013 bis 12/2016

Antworten der Daimler AG zu freiwilligen Software-Updates für Dieselfahrzeuge (Stand: 12.02.2018)

Welche Fahrzeugmodelle mit welchen konkreten Motorisierungen erhalten eine freiwillige Service-Maßnahme? 

Wir arbeiten intensiv an den Software-Updates für unsere Fahrzeuge. Da sich die Änderungen auf eine Vielzahl von Einflussgrößen auswirken können, gehen wir mit der erforderlichen Sorgfalt vor. Es gibt auch nicht die „eine“ Software für alle Fahrzeuge: Vielmehr entwickeln wir mehr als 700 Update-Varianten, die jeweils an die Fahrzeuge angepasst werden. 

Die Maßnahme umfasst einen Großteil der Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge mit Dieselmotor und wird für insgesamt rund drei Millionen Fahrzeuge (davon rund eine Million Fahrzeuge in Deutschland) umgesetzt werden. Ausgenommen von der Maßnahme sind beispielsweise Fahrzeuge mit den neuen  Dieselmotoren OM654 und OM656, da hier vorbildliche NOx-Werte auf der Straße erreicht werden. Die Maßnahme umfasst ein Software-Update, mit dem wir die NOx-Emissionen im Durchschnitt der Fahrzeuge um 25 bis 30 Prozent im normalen Fahrbetrieb verbessern. 

Das nächste Fahrzeug, für das wir ein Software-Update anbieten werden, ist der GLC. Wir stehen mit dem KBA bezüglich der Genehmigung im Kontakt und gehen davon aus, dass wir das Update nach der Bestätigung durch das KBA bald in die Werkstätten bringen können. Aufgrund der hohen Anzahl der Fahrzeuge wird die Serviceaktion insgesamt aber eine längere Zeit dauern. 

Wie werden betroffene Kunden informiert?

Die Kunden werden proaktiv von unserer Seite angeschrieben. Sie sind erst dann aufgefordert, einen Termin mit einer Werkstatt zu vereinbaren.

Wann werden diese Updates auf Kundenfahrzeuge aufgespielt? 

Um die Luftqualität möglichst schnell und wirkungsvoll zu verbessern, priorisieren wir die einzelnen Baureihen hinsichtlich der Volumina und des jeweiligen Verbesserungspotenzials. Wir sind zuversichtlich, dass wir so bis Jahresende 2018 die Software-Varianten entwickelt haben werden, die nach dem Aufspielen bereits 80 bis 90 Prozent der gesamten NOx-Reduktion unserer freiwilligen Service-Maßnahme ausmachen werden. 
Aufgrund der hohen Anzahl der Fahrzeuge wird das Aufspielen der Software in unseren Werkstätten dann aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Dabei zeigt unsere Erfahrung mit der laufenden Serviceaktion, dass die Updates von unseren Kunden sehr gut angenommen werden: So konnten wir seit März 2017 für bereits rund 80 Prozent unserer Kompaktklasse (A, B, CLA, GLA) mit der Diesel-Einstiegsmotorisierung (OM 607, 160d/180d/180CDI) ein Software-Update aufspielen. Auch für Kunden der V-Klasse führt das Unternehmen eine entsprechende freiwillige Service-Maßnahme durch – bislang bei rund 90 Prozent der Fahrzeuge in Deutschland. 

Sind die Maßnahmen für Kunden kostenlos?

Die Maßnahme ist für unsere Kunden kostenlos.

Wie ändern sich Schadstoffausstoß, Motorleistung, Drehmoment, Verbrauch?

Mit dem Software-Update verbessern wir das NOx-Emissionsverhalten der oben genannten Fahrzeuge im normalen Fahrbetrieb um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent.  Daimler leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern.

Werden die Auslegungsgrenzen der Triebwerke auch nach Ausführung der Service-Maßnahmen eingehalten (z. B. Rail-Druck, AGR-Betätigungszyklen usw.)?

Wir erwarten bei den relevanten Parametern Leistung, Verbrauch, Geräuschverhalten und Zuverlässigkeit insgesamt vergleichbare Niveaus. Die Auslegungsgrenzen der Triebwerke werden weiterhin eingehalten. Neben der Verbesserung der NOx-Emissionen muss dabei sicher gestellt werden, dass die Fahrzeuge nach einem Update auch im Betrieb unseren hohen Ansprüchen genügen. Das setzt eine ausführliche Erprobung neuer Software-Versionen im Fahrzeug voraus. Die Abstimmung mit dem KBA hinsichtlich Wirksamkeit und Zulässigkeit der Software-Updates braucht dann ebenfalls Zeit. 

Wie geht Daimler mit Beanstandungen nach Ausführung der Service-Maßnahmen um?

Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Maßnahme negativ auf die Qualität verschiedener Bauteile und Komponenten auswirkt.

Gibt es eine Garantie auf Bauteile, die mit den Service-Maßnahmen in Zusammenhang stehen bzw. davon betroffen sind?


Garantien und Gewährleistungsfristen bleiben von der Maßnahme unberührt.

Hinweise für betroffene Kunden

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug betroffen ist?


Es ist zu erwarten, dass Daimler -ähnlich wie VW- auf der Homepage Mercedes-Benz
eine Überprüfungsfunktion einrichten wird. Mit dieser können Betroffene unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) überprüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. 
Spätestens nach Weiterleitung der Halterdaten durch das Kraftfahrbundesamt an den Hersteller werden die Halter betroffener Fahrzeuge vom Hersteller angeschrieben.


Muss ich dem Aufruf Folge leisten?

Nein. Es handelt sich bislang nicht um einen verpflichtenden Rückruf. Sollte das KBA tatsächlich auch für bestimmte Mercedes-Modelle einen verpflichtenden Rückruf anordnen, dann droht – wie bereits aus dem VW-Abgasskandal bekannt – eine Betriebsuntersagung bei Nichtdurchführung der Nachrüstung.


Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?


Im Verhältnis zwischen Kunde und Hersteller hat die Nichtdurchführung der Servicemaßnahmen zunächst keine direkten Folgen. 

Für die Beurteilung weitergehender Konsequenzen müssten die Wirkung der Servicemaßnahmen und das daraus resultierende Verhalten der Behörden, vor allem dem Kraftfahrtbundesamt bekannt sein. Läuft es bei Mercedes parallel zum VW-Abgasskandal, droht bei Nichtdurchführung der Rückrufmaßnahme schlussendlich eine Betriebsuntersagung. 

 

Was ist, wenn ich das Update durchführen lasse, und es kommt zum Schaden?


Dies ist rechtlich derzeit schwierig zu beurteilen. Unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige Servicemaßnahme oder einen angeordneten Rückruf handelt, bestehen grundsätzlich keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten. Nur wenn der Kunde für die Arbeiten (teilweise) bezahlen müsste, würde ein Werkvertrag vorliegen, aus dem sich die Sachmängelhaftungsrechte nach dem Gesetz ergeben. Geht man aber davon aus, dass – wie angekündigt – die vom Hersteller veranlassten Arbeiten für den Kunden kostenlos erfolgen, entstehen keine Sachmängelhaftungsansprüche.

Denkbar wäre eine Haftung, wenn die nachrüstende Werkstatt bei der Nachrüstung fehlerhaft arbeitet oder wenn die vom Hersteller entwickelte Nachrüstsoftware  sich nachteilig auswirkt. 

Allerdings muss grundsätzlich der Kunde den Beweis dafür antreten, dass Nachteile, wie etwa technische Defekte, auf das Update bzw. ein fehlerhaftes Aufspielen zurückzuführen sind. Dies ist regelmäßig nur mit einem kostenintensiven Gutachten möglich. Nachdem es sich zumeist um Fahrzeuge mit einiger Laufleistung und mehreren Jahren Alter handelt, sind auch alternative Fehlerquellen denkbar, was die Beweisführung sehr erschwert.   

Ohne gesicherten Rechtsanspruch bleibt dem Verbraucher nur noch die Option, sich hinsichtlich etwaiger Reparaturkosten mit der Bitte um Kulanz an den Hersteller zu wenden. Ob und in welchem Umfang der Hersteller bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, ist derzeit in Sachen Daimler völlig offen. 

Wichtig


Hersteller gewähren Kulanz regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.